Positionspapier - CDU-Fraktion

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6. Pseudonyme und Anonymität Definition: Anonymität im Internet bedeutet, nicht erkennbar und nicht identifizierbar zu sein. Auch im Falle strafrechtlichen Handelns. Das Pseudonym hingegen verschleiert lediglich oberflächlich die wahre Identität des Internetnutzers durch die Wahl eines anderen Namens oder einer sonstigen Bezeich nung. Im Falle einer notwendigen Identitätsfeststellung kann die wahre Identität jedoch über technische Verfahren ermittelt werden – im Gegensatz zur Anonymität. Position: Die <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion lehnt einen Klarnamenzwang im Internet ab. Darunter verstehen wir Freiheit. Diese Freiheit kennt jedoch auch im Internet wie im realen Leben ihre Grenzen. So soll es möglich sein, strafbare Handlungen zu verfolgen. Dies soll über kurzfristig zwischengespeicherte Daten von Netzbetreibern erfolgen. Jeder Internetnutzer ist über eine IP-Adresse eindeutig identifizierbar. Diese soll im Falle strafrechtlicher Handlungen festgestellt und ermittelt werden können. Im Straßenverkehr ist jedes Fahrzeug über ein Kennzeichen ermittelbar, ohne dass dies auf Unverständnis stoßen würde. Deshalb muss eine Kennzeichenpflicht auch online gelten und eine vollständige Verschleierung der eigenen Identität mithilfe von technischen Manipulationen soll untersagt sein. Was offline gilt, muss auch online gelten. Eine geeignete Variante wäre die Vergabe einer persönlichen dynamischen IP-Adresse. Diese verändert sich analog der bisherigen IP-Adresse ständig, ist jedoch in Kombina tion mit persönlichen Merkmalen des Nutzers zum jeweiligen Zeitpunkt einmalig. Das heißt, anhand einer Personen-IP-Adresse könnte jeder Internetnutzer – bei Vorliegen der gesetzlichen Grundlagen – direkt ermittelt werden. Dies würde auch nicht gegen den Grundsatz der anonymen Nutzung verstoßen, da diese Variante analog zum bisherigen Verfahren (IP-Adressen) zu bewerten ist. Die <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion lehnt eine langfristige und umfassende Datenspeicherung ohne vorherige Einwilligung des Nutzers ab. Die Erfassung der persönlichen Daten erlaubt es, weitreichende Aussagen zu Aktivitäten, Umfeld, gesellschaftlichen oder politischen Aktivitäten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen oder Schwächen des Nutzers zu treffen. Kurzum: Es können detaillierte Persönlichkeitsprofile anhand der Internetnutzung erstellt werden. Hier sehen wir große Missbrauchsgefahren, insbesondere bei kleineren Providern mit geringeren Sicherungsmechanismen. Deshalb muss eine generelle Datenspeicherung verhindert und entsprechende Sicherungsmechanismen müssen auch von kleineren Internetanbietern vorgewiesen und kontrolliert werden. 16
6 Da muss jetzt was passieren! > Wir fordern die Möglichkeit, strafbare Handlungen zu verfolgen, lehnen aber einen Klar namenzwang im Internet ab. > Wir fordern die Untersagung einer vollständigen Verschleierung der eigenen Identität mithilfe von technischen Manipulationen. > Wir fordern die Verhinderung einer langfristigen und umfassenden Datenspeicherung ohne vorherige Einwilligung des Nutzers. Eine generelle Datenspeicherung muss verhindert werden und entsprechende Sicherungsmechanismen müssen auch von kleineren Internetanbietern vorgewiesen und kontrolliert werden. Begründung: Im Schutz der Anonymität sind zunehmend verbale Entgleisungen, Cyber-Mobbing, Stalking oder auch schwere kriminelle Handlungen festzustellen. Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum und so muss auch hier eine effiziente Strafverfolgung gewährleistet werden. Auf der anderen Seite darf es keine Datensammelwut geben und eine personalisierte Datensammlung nicht erfolgen. Ein großer Suchmaschinenanbieter etwa speichert Suchanfragen von Nutzern 15 Monate lang, bevor er sie löscht. Damit können detaillierte Informationen über Personen gewonnen werden. Was offline gilt, muss auch online gelten. 17
Seite 1 und 2: AG Netzpolitik der CDU-Landtagsfrak
Seite 3: Was offline gilt, muss auch online
Seite 6 und 7: 1. Datenschutz Definition: Der Begr
Seite 8 und 9: 2. Datenschutz in sozialen Netzwerk
Seite 10 und 11: 3. Urheberrecht Definition: Das Urh
Seite 12 und 13: 4. Netzneutralität Definition: Ein
Seite 14 und 15: 5. E-Partizipation und E-Voting ✗
Seite 19 und 20: 7 7. Netzsperren vs. Löschen Da mu
Seite 21 und 22: A | Baden-Württemberg - vielfälti
Seite 23 und 24: A | Baden-Württemberg - vielfälti

Positionspapier - CDU-Fraktion

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?