Positionspapier - CDU-Fraktion

7
7. Netzsperren vs. Löschen
Da muss jetzt was
passieren!
Definition:
Netzsperren sollen den Zugang zu bestimmten
Inhalten im Internet erschweren.
Dies sollte nach dem Zugangserschwerungsgesetz
für kinderpornografische
Inhalte – es wurde nie angewendet und
mittlerweile wieder aufgehoben – über
sogenannte „Stopp-Schilder“ im Internet
realisiert werden, die sich vor die eigentliche
Seite mit bedenklichem Inhalt schalten.
Das Löschen sieht die unmittelbare Entfernung
von rechtswidrigen Inhalten vor.
Position:
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen
die Ausweitung von Netzsperren aus.
Vielmehr soll bestehendes Recht konsequenter
angewandt werden. Dies soll gerade
für besonders schwerwiegende menschenverachtende
Inhalte – speziell für den
Bereich Kinderpornografie – gelten. Diese
Inhalte sind dementsprechend auch konsequent
zu ermitteln und in nächster Instanz
zu löschen.
Zu diesem Zwecke fordert die CDU-Landtagsfraktion
einen Ausbau der Ermittlungen
sowie die konsequente Strafverfolgung im
Bereich der schweren Online-Kriminalität.
Wir verstehen dies auch als expliziten Auftrag
an die Landesregierung, die Online­
Kriminalität verstärkt in den Fokus zu nehmen
und die entsprechenden Einheiten mit
adäquaten Einsatzmitteln auszustatten.
Begründung:
Menschenverachtende Inhalte, die in vielfacher
Weise grausame Darstellungen enthalten,
finden teilweise große Verbreitung
über das Internet. Dieser Entwicklung ist
deutlich der Kampf anzusagen. Für die CDU-
Landtagsfraktion wiegt in diesen Fällen der
Opferschutz höher, weshalb diese illegalen
Inhalte konsequent zu löschen sind.
Weitergehende Eingriffe lehnen wir jedoch
ab. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich
gegen gesetzliche Internetsperren für Nutzer
zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen
aus. Der Internetzugang gehört
für uns inzwischen zur infrastrukturellen
Grundversorgung der Bürgerinnen und
Bürger und darf daher auch nicht gesperrt
werden.
> Wir fordern die konsequentere
Anwendung von bestehendem
Recht anstelle von Netzsperren.
Besonders schwerwiegende menschenverachtende
Inhalte müssen
konsequent ermittelt und in
nächster Instanz gelöscht werden.
> Wir fordern, die Online-Kriminalität
verstärkt in den Fokus zu
nehmen und die entsprechenden
Einheiten mit adäquaten Einsatzmitteln
auszustatten.
Opferschutz: ja!
Netzsperre: nein!
19