Positionspapier - CDU-Fraktion

5. E-Partizipation und E-Voting
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Definition:
E-Partizipation bedeutet die Teilhabe an
politisch-administrativen Prozessen der
Entscheidungsfindung mithilfe von Informations-
und Kommunikationstechnik. Damit
soll eine Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger an demokratischen Prozessen
erleichtert und befördert werden. Über das
Internet können die Erfahrungen der Menschen
und ihre Meinungen zu Vorhaben
leichter eingeholt werden. Umgekehrt können
interessierte Menschen über das Internet
leichter die Verwaltung erreichen und
Meinungen äußern.
E-Voting meint Wahlen, bei denen elektronische
Hilfsmittel für die Stimmabgabe sowie
zum Auszählen der Stimmen eingesetzt
werden. Hierunter fallen der Einsatz von
Wahlcomputern in Wahllokalen, das Wählen
von zu Hause über das Internet oder auch
das Wählen per SMS, wie es etwa in Estland 8
möglich ist.
Hohe Akzeptanz und Beteiligung
durch E-Partizipationsformate
Position:
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für ein
besseres Angebot an E-Partizipationsmöglichkeiten
ein. Mit relativ geringem Aufwand
können sowohl Bürgerschaft als auch
Verwaltung und Politik besser miteinander
in Dialog treten. Zudem muss für eine stärkere
Verwendung von E-Partizipation auch
die Internetkompetenz der Bürgerinnen und
Bürger geschult werden.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich entschieden
gegen eine Substitution des klassischen
Wahlrechts durch E-Voting ein.
Begründung:
E-Partizipationsformate bieten große Chancen
für eine umfängliche Bürgerbeteiligung.
Sie sind orts- und zeitunabhängig und
können als Ergänzungen der repräsentativen
Demokratien betrachtet werden. Sie
sind ausdrücklich nicht als Ersatz oder Übergangsform
zu einer direkten Demokratie zu
verstehen. Beteiligungsformen wie Online-
Diskussionen über Vorhaben oder Projekte
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http://www.stern.de/digital/telefon/estland-handys-raus-es-ist-parlamentswahl-649743.html
(abgerufen am 03.08.2012)
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