Dr. Fabian Theurer

D. Kartellrechtliche Bewertung von
Gemeinschaftsunternehmen (ff.)
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www.bundeskartellamt.de
Vorbemerkungen
1. Gemeinschaftsunternehmen sind Unternehmen, an denen mindestens zwei voneinander
unabhängige Unternehmen beteiligt sind
2. Vielzahl der vorgefundenen Verflechtungen + Marktkonstellationen wurde zunächst
durch eine Typisierung (A – C, U) eingeordnet
3. Ausgangspunkt sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, in denen dieser für
GU in bestimmten Marktkonstellationen eine Regelvermutung für das Bestehen einer
Wettbewerbsbeschränkung formuliert hat
4. Typen A, B + C erfassen nicht alle problematischen Einzelfälle
5. Sowohl die Überprüfung der o.g. Regelvermutung (Typ A) als auch die Prüfung der
Wettbewerbsbeschränkung bei weiteren GU-Typen (B und C) oder außerhalb der Typen
erfordern eine Würdigung des konkreten Sachverhaltes und des rechtlichen und
wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs im Einzelfall