Geratalanzeiger Nr. 17 vom 21.08.2013

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Geratal-Anzeiger - 2 - Nr. 17/2013 Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“ Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1 BWO) Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinden Angelroda, Elgersburg, Geraberg, Martinroda und Neusiß wird in der Zeit vom 02.09.2013 bis 06.09.2013 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“, Bahnhofstraße 59a in 98716 Geraberg, Zimmer 6 (Ort der Einsichtnahme) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 06.09.2013 (16. Tag vor der Wahl) bis 12:00 Uhr, bei der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“, Bahnhofstraße 59a in 98716 Geraberg, Zimmer 6 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 01.09.2013 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 192 Gotha - Ilm-Kreis (Nummer und Name) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 02.09.2013) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 06.09.2013) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20.09.2013 (2. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, bei der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“ mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn der Berechtigte zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Geraberg, den 15.08.2013 Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“ Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Ländlicher Wegebau „Geschwendaer Weg“ in 99338 Angelroda Wege- und Straßenbau Auftraggeber: Gemeinde Angelroda, c/o VG Geratal Tel.: 03677-7943-0 E-Mail: vg@geratal.de Vergabe-Nr.: A-038-2013 Nähere Angaben zur Ausschreibung unter: http://www.geratal.de/vg/index.php/ausschreibungen
Geratal-Anzeiger - 3 - Nr. 17/2013 Vollsperrung Gemeinde Elgersburg Aufgrund von Bauarbeiten am Bahnübergang in der Hauptstraße wird in der Zeit vom 26.08.2013 bis voraussichtlich 30.08.2013 der Bahnübergang voll gesperrt. Autofahrer, die in der Gemeinde Elgersburg unterwegs sind, müssen sich ab, dem 26.08.2013 auf Behinderungen einstellen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten die Baustelle über die Gemeinde Geraberg bzw. Martinroda zu umfahren. Der Busverkehr wird über die Goethestraße umgeleitet. Zeitgleich wird in der Goethestraße ein Halteverbot für diesen Zeitraum eingerichtet. Alle Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Baustellenbereich mit besonderer Aufmerksamkeit zu befahren und sich auf die veränderten Verkehrsabläufe einzustellen. Ordnungsamt VG „Geratal“ Vollsperrung Gemeinde Angelroda Aufgrund von Bauarbeiten am Viadukt in Angelroda wird in der Zeit vom 20.08.2013 bis voraussichtlich 22.08.2013 die Straße voll gesperrt. Autofahrer, die in der Gemeinde Angelroda unterwegs sind, müssen sich ab, dem 20.08.2013 auf Behinderungen einstellen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten die Baustelle über die Gemeinde Geraberg bzw. Martinroda zu umfahren. Alle Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Baustellenbereich mit besonderer Aufmerksamkeit zu befahren und sich auf die veränderten Verkehrsabläufe einzustellen. Ordnungsamt VG „Geratal“ Bekanntmachung Gemeinde Geraberg über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Geraberg für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 Der Gemeinderat Geraberg hat in der Sitzung am 01.08.2013, den Beschluss über die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen gefasst. Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 26.08.2013 bis 30.08.2013 in der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“, Bahnhofstraße 59a, 98716 Geraberg, Zimmer 6 während der allgemeinen Dienststunden Di 09.00 - 18.00 Uhr Do 09.00 - 15.00 Uhr Fr 09.00 - 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht aus. Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich oder zu Protokoll (Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“, Bahnhofstraße 59a, 98716 Geraberg, Zimmer 6) Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten. Geraberg, den. 14.08.2013 i.A. gez. Michalski Hauptamtsleiterin Freistaat Thüringen Landesamt für Vermessung und Geoinformation Informationen zur Erneuerung des Liegenschaftskatasters in der Ortslage von Geraberg Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation (TLVerm- Geo) führt auf Anordnung des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr in der Ortslage von Geraberg ab September 2013 eine Liegenschaftsneuvermessung durch. Die betroffenen Gebiete sind im beigefügten Kartenausschnitt gekennzeichnet. Die Anordnung erfolgt auf Grundlage von § 16 (1) des Thüringer Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 16. Dezember 2008 (GVBI. S. 574) in der geltenden Fassung. Hintergrund: Das Liegenschaftskataster in Thüringen entstand in der Regel in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts als Steuerkataster. Wegen der früheren Kleinstaaterei entstanden auf dem Gebiet des heutigen Freistaates insgesamt 10 verschiedene Katastersysteme mit zum Teil sehr speziellen Eigenschaften. Die Gemarkung Geraberg gehört zu dem ehemals preußischen Gebieten Thüringens. Charakteristisch ist hier die insbesondere in den Ortslagen aus heutiger Sicht unzureichende Vermessung und Kartierung der Liegenschaften (Flurstücke und Gebäude). Das bedeutet, dass der Nachweis der Flurstücke und Gebäude im Liegenschaftskataster nicht den Anforderungen an die staatliche Infrastruktur zur räumlichen Landentwicklung und zur Sicherung des Eigentums am Grund und Boden genügt. Verfahren: Mit dem Ziel der Erneuerung des Katasternachweises werden auf Grundlage der Liegenschaftsneuvermessung Flurstücksgrenzen einwandfrei festgelegt. Soweit Grenzpunkte bereits nach zeitgemäßem Standard aufgemessen und hierfür Koordinaten bestimmt wurden, erfolgt eine Grenzherstellung nach dem vorliegenden Katasternachweis. In allen anderen Fällen legt grundsätzlich die Vermessungsstelle den Verlauf der Flurstücksgrenzen fest. Dabei sind der vorhandene Katasternachweis, der örtliche Grenzverlauf und die Angaben der betroffenen Beteiligten im erforderlichen Maß zu berücksichtigen. Versagt der Katasternachweis, wird der Grenzverlauf nach den Angaben der betroffenen Beteiligten festgelegt. Erfolgt keine Einigung der Grundstückseigentümer, wird die betroffene Flurstücksgrenze als „strittige Grenze“ im Liegenschaftskataster bezeichnet. Willkürliche Grenzänderungen und Eigentumsübergänge sind nicht zugelassen. Gebäude werden vermessungstechnisch neu bestimmt, wenn sie bereits örtlich eingemessen wurden oder soweit sie für die Festlegung der Flurstücksgrenzen benötigt werden. Die Ergebnisse der Liegenschaftsneuvermessung werden in einer Grenzniederschrift dokumentiert, bekanntgegeben und anschließend in das Liegenschaftskataster übernommen. Mit der Übernahme in das Liegenschaftskataster werden die Flächen der einzelnen Grundstücke erstmals nach heutigen Genauigkeitsanforderungen ermittelt. Insofern kommt es regelmäßig zu einer Änderung der reinen Flächenangabe, womit jedoch keine Änderung der örtlichen Ausdehnung der Grundstücke verbunden ist! Ergebnis: Für den Nachweis der Liegenschaften in der betroffenen Ortslage entsteht durch die Liegenschaftsneuvermessung ein modernes Liegenschaftskataster, das den heutigen Anforderungen entspricht und maßgeblich zur Sicherung des Eigentums am Grund und Boden beiträgt. Kosten: Die Liegenschaftsneuvermessung erfolgt für die Eigentümer kostenfrei. Werden jedoch auf Antrag eines beteiligten Grundstückseigentümers Grenzpunkte abgemarkt, fällt eine Gebühr von 25,00 Euro je abzumarkendem Grenzpunkt zzgl. der Auslagen für das Abmarkungsmaterial sowie der Umsatzsteuer an. Betreten von Grundstücken: Um die erforderlichen Arbeiten zur Durchführung der Liegenschaftsneuvermessung auszuführen, sind die damit Beauftragten berechtigt, Grundstücke und bauliche Anlagen zu betreten. Die beteiligten Grundstückseigentümer und sonstigen Berechtigten werden gebeten an dem Verfahren mitzuwirken. Im Auftrag Franke Leiter Katasterbereich Landesamt für Vermessung und Geoinformation (TLVermGeo) Katasterbereich Saalfeld Albrecht-Dürer-Straße 3 07318 Saalfeld Telefon +49 (0) 3671 4610-0 Telefax +49 (0) 3671 4610-19
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Seite 9: Geratal-Anzeiger - 9 - Nr. 17/2013

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