Frühlingserwachen - Gemeinde Bad Bellingen

Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 5
Die Bahn wird den Bahnsteig Rheinweiler in der Zeit der Vollsperrung
der Gleise von April bis September 2014 sanieren und
auf eine normale Höhe bringen. Die Treppenanlage zu Gleis 2
soll auch erneuert werden, allerdings sind da bisher keine Verbesserungen
für Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle etc.
von Seiten der Bahn eingeplant, sehr zum Verdruss von Bürgern
und Verwaltung. Bürgermeister Dr. Hoffmann wird sich in
dieser Sache noch weiter bemühen, gab aber die Erfolgschancen
als gering an.
Zum Thema 2: 30-km-Zone in der Burgunderstraße
Rheinweiler
Der Wunsch der Anwohner, auf der Kreisstraße eine 30-km-
Zone einzurichten, wurde mehrfach geäußert, vor allem aus
Sicherheitsaspekten. Versuche der Verwaltung beim Landkreis
oder beim Verkehrsministerium in Stuttgart etwas zu erreichen,
sind gescheitert, auch weil es viele solcher engen Ortsdurchfahrten
mit noch höheren Fahrzeugzahlen gibt. Die einzige rechtliche
Möglichkeit um eine 30-km-Zone zu erreichen besteht,
wenn der Verkehrslärmpegel durch eine 30-km-Zone auf ein Niveau
unterhalb der Grenzwerte gedrückt werden kann. Herr List
vom Planungsbüro List erläuterte die bisherigen Messungen
und Berechnungen, die bereits vor längerer Zeit dem Landratsamt
zur Prüfung übergeben worden sind. Die entscheidenden
Berechnungen ergeben für die Tageswerte knapp ein Erreichen
der Grenzwerte, nachts werden die Grenzwerte nicht erreicht.
Sollte das Landratsamt einer 30 km-Zone nicht zustimmen
würde die Gemeinde auf eine Fahrbahnerneuerung mit neuartigem
Flüsterbelag drängen. Die vom Landkreis durchzuführende
Fahrbahnerneuerung würde die Oberfläche glätten und schon
deshalb zu weniger Lärm führen. In diesem Falle müsste der Landkreis
über den Zeitpunkt der Fahrbahnerneuerung entscheiden.
Zum Thema 3: Lärmschutzwall Rheinweiler
Gutachter List stellte einen möglichen neuen Lärmschutzwall
vor in Verlängerung des bestehenden unterhalb des Schlosses
Rheinweiler, der mehrfach von Bürgern angeregt wurde. Seine
Berechnungen ergaben keine großen Verbesserungen durch
den Wall, allerdings ist die Einhausung der Unterführung mit
Schallschutzelementen noch nicht berechnet worden, was
noch geschehen soll. BM Dr. Hoffmann sprach sich dennoch
für die Errichtung des Walles und der Einhausung aus, denn
jede Verbesserung des Schutzes sollte man nutzen, sofern diese
finanzierbar ist.
DB Sanierung Bahnhof Rheinweiler
In der Bürgerversammlung vom 04. März 2013 in Rheinweiler
wurde die Planung der DB zur Sanierung des Bahnsteiges in
Rheinweiler erläutert. Kritik fand der geplante unveränderte Zugang
zu Gleis 2.
In der Sache hat sich BM Dr Hoffmann mit folgendem Brief an
die Bahn gewandt:
Sehr geehrter Herr Petersberg, Sehr geehrter Herr Pape,
Ihre bisherigen Planungen sind bezüglich der Sanierung Zugang
Gleis 2 in Rheinweiler unzulänglich und finden nicht unsere
Zustimmung.
Bei Ihren bisherigen Planungen ist der Zugang für
• Kinderwagen
• Fahrräder
• Notfallversorgung
• Behinderte
nicht gegeben.
Gerade in Bamlach und Rheinweiler gibt es durch die Siedlung
des St. Josefshauses und das Pflegeheim Rheinweiler zahlreiche
Menschen mit Rollstuhl oder Rollator. Für junge Familien
oder Pendler mit Fahrrad ist es unmöglich, über die bisher geplante
Treppe zum Bahnsteig zu kommen. Auch sind Fahrradabstellplätze
an der Treppe nicht möglich.
Wir bitten in die Betrachtung weitere Grundstücke mit einzubeziehen
von denen aus in jedem Falle eine breitere Treppe mit
Fahrrad und Kinderwagen Spuren möglich wäre. Die Gemeinde
ist bereit, über eine Beteiligung an den Mehrkosten zu sprechen.
Anbei zwei Skizzen bei denen Rampen bzw. Stahltreppen
vorgesehen sind.
Ich hoffe, dass dies ein Anlass ist Ihre Planungen zu überarbeiten.
Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2013
Im Jahr 2013 werden ehrenamtliche Schöffinnen / Schöffen und
Jugendschöffinnen / Jugendschöffen für die Geschäftsjahre
2014 - 2018 gewählt. Hierzu werden für den Amtsgerichtsbezirk
Lörrach interessierte, deutsche Staatsangehörige zwischen 25
und 69 Jahren (Stichtag 01.01.2014) gesucht, die in Bad Bellingen
wohnen und sich für dieses Amt zur Verfügung stellen.
Schöffinnen und Schöffen wirken als ehrenamtliche Richterinnen
und Richter in Strafsachen gegen Erwachsene und gegen
Jugendliche bei den Amts- und Landgerichten mit. Bei den Amtsgerichten
sind das die Schöffengerichte und Jugendschöffengerichte
und beim Landgericht die Strafkammern und die Jugendkammern.
Die Schöffinnen und Schöffen nehmen an den
Hauptverhandlungen mit den gleichen Rechten und Pflichten
wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter teil, tragen also
auch die gleiche Verantwortung. Deshalb sollten sich die Interessenten
vor der Bewerbung mit den Anforderungen vertraut
machen, die das Schöffenamt an sie stellt.
Besonders folgende Fähigkeiten und Eigenschaften sind
gefragt:
• Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Urteilsvermögen