Frühlingserwachen - Gemeinde Bad Bellingen

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6 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen • Soziales Verständnis • Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen • Berufliche Erfahrung • Logisches Denkvermögen und Intuition • Gerechtigkeitssinn • Vorurteilsfreiheit auch in extremen Situationen • Kommunikations- und Dialogfähigkeit • Durchsetzungsvermögen • Erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung bei Jugendschöffinnen / Jugendschöffen Darüber hinaus müssen Schöffinnen / Schöffen gesundheitlich in der Lage sein, auch mehrstündigen Verhandlungen aufmerksam zu folgen. Für die Amtstätigkeit hat sie der Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Beruflich sollte jedoch sichergestellt sein, dass sie keine Nachteile erleiden, wenn sie an bis zu zwölf Sitzungstagen im Jahr ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Dabei ist zu beachten, dass sich beim Landgericht beiden großen Strafkammern die Sitzungen mit Unterbrechungen über mehrere Tage oder Wochen erstrecken können. Dann sind die Schöffinnen und Schöffen in Einzelfällen deutlich mehr als 12 Tage im Jahr gefordert. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Es wird eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz bezahlt. U. a. können Ersatz für Fahrkosten, Verdienstausfall bis zu 20,00 € pro Stunde (brutto), Zeitversäumnis in Höhe von 5,00 € pro Stunde oder Nachteile in der Haushaltsführung geltend gemacht werden. Ausschlussgründe: • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind • Personen, die bereits einen Justizberuf ausüben, z. B. Beamte der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte, Notare, gerichtliche Vollstreckungs- und Polizeivollzugsbeamte • Personen, die in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als Schöffin / Schöffe tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode derzeit noch andauert • Personen, die hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR waren • Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben (vgl. § 44a Deutsches Richtergesetz) Verfahren: • Die Gemeindeverwaltung stellt jeweils eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen / Schöffen und der Jugendschöffinnen / Jugendschöffen zusammen. • Der Gemeinderat beschließt über die Vorschlagsliste der Schöffinnen / Schöffen und über die Vorschlagsliste der Jugendschöffinnen / Jugendschöffen. • Die Vorschlagslisten werden nach der Aufstellung eine Woche öffentlich ausgelegt. • Bis spätestens zum 30.September 2013 wird beim Amtsgericht Lörrach die erforderliche Anzahl der Schöffinnen / Schöffen und Jugendschöffinnen / Jugendschöffen aus den Listen gewählt. Einbezogen sind dabei auch die Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen, die allerdings nur herangezogen werden, wenn eine Hauptschöffin / ein Hauptschöffe ausfällt. • Die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt einer Schöffin / eines Schöffen berufen. Die Sitzungstage, an denen verhandelt wird, werden immer für das ganze Jahr im Voraus festgelegt. Interesse? Dann können Sie sich für eine der beiden Vorschlagslisten bewerben. Achtung: Bewerbungsschluss ist der 15. April 2013 Bewerbungen für die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen bei Erwachsenenstrafsachen: an die Gemeindeverwaltung Bad Bellingen, Herr Hubert Maier, Rheinstraße 25, 79415 Bad Bellingen. Mail: maier@gemeinde.bad-bellingen.de Finanzamt Lörrach Ab Ende März 2013 kann mit den ersten Einkommensteuerbescheiden für 2012 gerechnet werden Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen sind gesetzlich verpflichtet, die für die Finanzämter in dem abgelaufenen Kalenderjahr wichtigen Daten zum 28. Februar bundesweit einer zentralen Stelle elektronisch zur Verfügung zu stellen. Sobald diese Daten den Finanzämtern vorliegen und die edv-technische Unterstützung zur Verfügung steht, kann dort mit der Bearbeitung begonnen werden. Das Finanzamt rechnet damit, dass ab Ende März die ersten Bescheide den Bürgerinnen und Bürgern zugehen. Das Finanzamt wirbt in diesem Zusammenhang für die elektronische Steuererklärung. Bürgerinnen und Bürger, die ihre Erklärung in elektronischer Form per ELSTER abgeben, haben weitere Vorteile. Elektronische Steuererklärungen ermöglichen eine Beschleunigung des ganzen Verfahrens, Belege und Bescheinigungen müssen nur noch auf Anforderung des Finanzamts vorgelegt werden Die Steuerverwaltung stellt zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung ihr Verfahren ELSTER kostenlos zur Verfügung. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch unter www.elster.de. Ihr Finanzamt Lörrach Der Deutsche Heilbäderverband teilt mit: Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Präventionsgesetz ist unzureichend Der DHV ist mit dem Entwurf des Präventionsgesetzes unzufrieden. Die in dem Papier verankerten Maßnahmen sind zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus und gehen auf die eigentlichen Probleme nicht ein. „Es ist nicht mehr als Augenwischerei, die hier betrieben wird“, so Ernst Hinsken, DHV Präsident. Für die Versicherten soll bei der Inanspruchnahme von ambulanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten künftig ein erhöhter Zuschuss fließen. Wer solche Vorsorgeleistungen oder primärpräventive Leistungen wohnortfern erhält, kann danach von den Kassen zusätzlich zu den Leistungen einen täglichen Zuschuss von bis zu 16 Euro (bisher 13 Euro) und chronisch kranke Kleinkinder bis zu 25 Euro (bisher 21 Euro) bekommen. „Die Krux daran ist aber, dass hier ein Zuschuss erhöht wird für Maßnahmen, die von den Kassen schon fast nicht mehr genehmigt werden“, so Hinsken. Vielmehr müsse die Prävention gestärkt und die ambulante Vorsorgekur zur Pflichtleistung für die Versicherten gemacht werden. Das wäre ein deutliches Signal für die Menschen und ihre Gesundheit gerade vor dem Hintergrund immer weiter zurückgehender Genehmigungszahlen bei ambulanten Vorsorgeleistungen auf gerade noch rund 70.000 Maßnahmen im vergangenen Jahr. „Die Devise muss vielmehr lauten: nicht in die Krankheit, sondern in die Gesundheit muss investiert werden. Hierfür müssen bessere Rahmenbedingungen wie beispielsweise die ambulante Vorsorgeleistung als Pflichtleistung geschaffen werden.
Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 7 Drinnen und Draußen Deko Geschäft eröffnet Am 09. März 2013 konnte Melanie Büchin ihr neues Geschäft in der Von- Andlaw-Straße 22 eröffnen. Bürgermeister Dr. Hoffmann und Gemeinderätin Doris Heitz gratulierten ganz herzlich und wünschen dem Geschäft viel Erfolg. Das Geschäft hält Angebote für Wohnaccessoires und Geschenke für drinnen und draußen bereit. Die Öffnungszeiten sind Freitag 9.30 – 12.00 Uhr, 14.30 – 18.00 Uhr, Samstag 10.00 – 15.00 Uhr und nach Vereinbarung. Grünschnittsammelstelle: Samstag, 16. März 2013 zwischen 14.00 und 16.00 Uhr. Wertstoff-Container: Werktäglich von 7.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 20.00 Uhr. Bitte Nachtzeit und Mittagsruhezeit von 13.00 bis 14.00 Uhr einhalten. Papier-Station in Bad Bellingen: Jeden Samstag in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr beim Bauhof der Gemeinde Bad Bellingen. Annahme getrennt nach Kartonagen, sortenreines Papier (Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte, Prospekte, Kataloge) und Mischpapier. Gesangverein Rheinlust Kleinkems Gemeindeverwaltung Veranstaltungen Kurkonzert in Bad Bellingen In der Reihe Kurkonzerte in Bad Bellingen hat der Gesangverein Rheinlust Kleinkems am Sonntag, 17. März 2013 um 10.30 Uhr seinen ersten Auftritt in diesem Jahr. Mit einem bunten Liederstrauß unterhalten wir Sie im Kursaal unter der bewährten Leitung unseres Dirigenten Helmut Schwitalla. Mitbürger aus unserer Gemeinde und Kurgäste sind dazu herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. gez. Wolfgang Trefzer, Schriftführer Patientenvortrag in der Rehaklinik Sankt Marien Schulterchirurgie heute Neue Trends beim Schulterschmerz Welche Therapiemöglichkeiten stehen zur Verfügung? Rehaklinik Sankt Marien in Bad Bellingen, Im Grün 2 - 4, Telefon 07635 / 3110 Dienstag, 19. März 2013 um 19.15 Uhr Schulterschmerzen sind ein sehr häufiges Krankheitsbild. Die Ursache der Beschwerden finden wir meist nicht in den knöchernen Strukturen von Oberarmkopf und Pfanne sondern in den umgebenden Weichteilen. Die Therapiemöglichkeiten haben in den vergangenen Jahren große Impulse und Verbesserungen erfahren. Vor allem die Einführung von endoskopischen Operationstechniken, bei denen eine Gelenköffnung nicht mehr notwendig ist, hat dies bewirkt. Die Entwicklung von präzisen Instrumenten, neuartigem Nahtmaterial und Knochenankern haben dazu beigetragen, dass über kleine Hautschnitte schonend und schmerzarm operiert werden kann. Dr. Marcel Isay, ein international anerkannter Schulterspezialist aus Basel wird Interessantes berichten und für Fragen zur Verfügung stehen. Hospizgruppe Markgräflerland Einladung zur Hospizinfo Für viele Menschen ist die Hospizgruppe Markgräflerland schon eine große Hilfe gewesen. Ihre Mitglieder begleiten Schwerstkranke, Sterbende und ihre Angehörigen. Jeder ist eingeladen einige Mitglieder und ihre Arbeit in einem Gespräch unverbindlich kennen zu lernen. Interessierte haben Gelegenheit dazu am Mittwoch, den 20. März 2013 um 19.30 Uhr, im Restaurant des Bürgerhauses in Müllheim, Hauptstraße 122. Info Telefon jederzeit: 07631 / 172 682. Bade- und Kurverwaltung Wichtige Information für Inhaber „alter“ Mehrfachkarten: Badekarten-Umtauschaktion Seit dem 15. Juli 2011 gibt es in den Balinea Thermen das neue bargeldlose Kartensystem. Nach wie vor sind jedoch noch Karten des alten Einlasssystems im Umlauf. Da diese alten Eintrittskarten ab dem 15. April 2013 ihre Gültigkeit verlieren, werden alle Karteninhaber gebeten, diese an der Thermalbadkasse umzutauschen. Nach dem 15. April 2013 ist dies leider nicht mehr möglich und es werden dann nur noch die aktuellen Transponderkarten und Bänder akzeptiert. Wir danken für Ihr Verständnis. Bade- und Kurverwaltung GmbH Vogelwelt im Kurpark – ein morgendlicher Rundgang mit Karl-Heinz Dubbert Von Tag zu Tag hört man jetzt im nahenden Frühling, dass immer mehr Vögel ihre Balz- und Reviergesänge vortragen. Viele unserer Singvögel sind schon aus ihren Winterquartieren zurück und andere werden bald folgen. Bei einem 90-minütigen Spaziergang kann man viele verschiedene Vogelarten beobachten und Interessantes über ihre Lebensweise erfahren. Falls möglich, bitte ein Fernglas mitbringen. Zeit: Freitag, 15. März 2013, 7.00 Uhr Treffpunkt: Tafel zum Vogelpfad am Weiher Atme Dich frei Gesundheitsvortrag und praktische Übungen mit Physiotherapeut Stefano Limone. Die Atmung ist vielleicht eines der größten Geheimnisse des menschlichen Körpers. Mit ihr gehen tiefgreifende körperliche, seelische und geistige Veränderungen einher. Durch Wahrnehmungs- und Bewegungsübungen ist es möglich, einen eher unbewussten, flachen oder blockierten Atem zu lösen. Zeit: Dienstag, 19. März 2013, 16.00 Uhr Ort: Kurhaus; Eintritt frei Speckseminar: von der Schlachtung bis zum Verzehr! In einem humorvollen und kurzweiligen Seminar verrät Ihnen unser Metzgermeister und Speckkönig Edwin Höferlin die Geheimnisse des „Schwarzwälder Specks“. Wo kommt er her? Wie wird er hergestellt, gewürzt, geräuchert, verarbeitet, zugeschnitten und natürlich am schmackhaftesten verzehrt? Natürlich gibt es auch eine Portion Speck zum selber Schneiden und zum selber Essen, zudem erhält jeder Teilnehmer ein Speckdiplom. Zeit: Donnerstag, 21. März 2013, 16.00 Uhr Kosten: 10,– € (inkl. Speckvesper, Bauernbrot und Mineralwasser) Ort: Mannis Bistro Sportgaststätte Specklieferant: Metzgerei Dosenbach, Bad Bellingen
Seite 1 und 2: Nr. 10 • 13. März 2013 Herausgeb
Seite 3 und 4: Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellinge
Seite 5: Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellinge

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