Nr. 18 - ausgegeben am 30.08.2013 - Landkreis Emsland

2013 Ausgegeben in Meppen am 30.08.2013 Nr. 18 

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A. Bekanntmachungen des 

Landkreises Emsland 

371 Sitzung des Ausschusses für Jugend- 286 

hilfe und Sport 

372 Sitzung des Ausschusses für Kultur 286 

und Tourismus 

373 Sitzung des Schulausschusses 286 

374 Bekanntmachung des Ergebnisses der 287 

Vorprüfung nach dem Gesetz über die 

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), 

Heinrich Schartmann, Beesten 

375 Jahresabschluss der Emsländischen 287 

Eisenbahn GmbH für das Geschäftsjahr 

2012 

B. Bekanntmachungen der 

Städte, Gemeinden und 

Samtgemeinden 

376 Haushaltssatzung und Bekanntmachung 287 

der Haushaltssatzung der Gemeinde 

Groß Berßen für das Haushaltsjahr 

2013 


der Haushaltssatzung der Samtgemeinde 

Lathen für das Haushaltsjahr 2013 

384 Satzung der Gemeinde Sögel über Park- 292 

gebühren (Parkgebührenordnung) 



Sögel für das Haushaltsjahr 2013 

C. Sonstige Bekanntmachungen 

386 Bekanntmachung des Staatlichen Ge- 293 

werbeaufsichtsamtes Emden nach dem 

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG); Firma G&W Bioenergie 

GmbH&Co.KG, Meppen 

387 Bekanntmachung des Landesamtes für 293 

Geoinformation und Landentwicklung 

Niedersachsen, Regionaldirektion Meppen 

– Amt für Landentwicklung –; Flurbereinigung 

Hüntel, Landkreis Emsland 


der Haushaltssatzung des Zweckverbandes 

Volkshochschule Meppen für das 

Wirtschaftsjahr 2013/2014 

377 Bekanntmachung der Gemeinde Bred- 288 

denberg; Bebauungsplan Nr. 13 „Auf 

dem Schwindelberg“; Satzungsbeschluss 

378 Prüfung des Jahresabschlusses 2012 289 

der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft 

Gemeinde Emsbüren mbH 

zum 31. Dezember 2012 


der Haushaltssatzung der Gemeinde 

Hüven für das Haushaltsjahr 2013 

380 Bekanntmachung der Gemeinde Langen; 290 

Bebauungsplan Nr. 18 „Klein Tirol III“ 

– 1. Änderung der Gemeinde Langen 


Bebauungsplan Nr. 20 „Am Esch – Sondergebiet 

Therapeutisches Reiten“ der 

Gemeinde Langen 


Bebauungsplan Nr. 21 „Zum Diek“ der 

Gemeinde Langen

286 

A. Bekanntmachungen des Landkreises 

Emsland 

371 Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe 

und Sport 

Am Dienstag, dem 03.09.2013, findet um 15:00 Uhr eine Sitzung 

des Ausschusses für Jugendhilfe und Sport im Kreishaus I, Sitzungszimmer 

1,Ordeniederung 1, 49716 Meppen, statt. 

TAGESORDNUNG 

1. Eröffnung der Sitzung 

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 

3. Feststellung der Tagesordnung 

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses 

für Jugendhilfe und Sport vom 04.06.2013 

5. Pflegekinder und Adoptionen im Landkreis Emsland 

6. Sachstand zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder 

unter drei Jahren; Angebotssituation zum Kindergartenjahr 

2013/2014 

7. Investitionen in Kindertagesstätten 

a) Kath. Kindertagesstätte St. Vitus Spelle-Venhaus 

– Erweiterung um eine Kinderkrippe 

– Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Bestand 

– Anschaffung einer Kücheneinrichtung 

b) Umbaumaßnahmen zur Einrichtung einer zweiten Kinderkrippe 

in der Kath. Kindertagesstätte St. Amandus 

Aschendorf 

c) Kath. Kindertagesstätte St. Josef Emsbüren 

– Erweiterung um eine Kinderkrippe 

– Umbaumaßnahmen im Bestand 

d) Neubau der Kath. Kindertagesstätte St. Elisabeth Haren 

(Ems) 

8. Investitionen im Sportbereich 

a) VfB Lingen 1958 e.V. – Sanierung des Umkleidegebäudes 

b) SC Spelle-Venhaus e.V. – Durchführung verschiedener 

baulicher Maßnahmen auf dem Sportgelände 

c) SV Flechum 1968 e.V. – Erweiterung und Sanierung des 

Umkleidegebäudes 

9. Fortsetzung des Projektes SP!EL 

– Sozialräumliche Prävention im Emsland in den Jahren 

2014 und 2015 

10. Gemeinde Vrees – Bauliche Erweiterung des Zeltplatzes 

Vrees am Dosenweg 

11. Bericht über wichtige Angelegenheiten 

12. Anfragen und Anregungen 

13. Schließung der Sitzung 

Winter 

Landrat 

LANDKREIS EMSLAND 

Meppen, 21.08.2013 

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372 Sitzung des Ausschusses für Kultur und 

Tourismus 

Am Dienstag, dem 10.09.2013, findet um 15:00 Uhr eine Sitzung 

des Ausschusses für Kultur und Tourismus im Theaterpädagogischen 

Zentrum Lingen (Professorenhaus, Saal), Universitätsplatz 

5, 49808 Lingen (Ems), statt. 

I. Öffentliche Sitzung 

TAGESORDNUNG 




4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses 

für Kultur und Tourismus vom 30.05.2013 

5. Theaterförderung im Landkreis Emsland 

6. Förderung der Büchereien im Landkreis Emsland; 

Laufende Büchereiförderung und Ausleihe von elektronischen 

Medien 

7. KULTOURsommer im Emsland 2014 – Modifizierung des 

Konzeptes; 

Kleines Fest im großen Park Clemenswerth 2014 

8. Emsländische Freilichtspiele Meppen e.V.; 

Erneuerung des Bühnenbodens 

9. Tourismusentwicklung im Emsland; 

Bericht der Geschäftsführung 




Winter 

Landrat 


Meppen, 29.08.2013 

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373 Sitzung des Schulausschusses 

Am Donnerstag, dem 12.09.2013, findet um 15:00 Uhr eine 

Sitzung des Schulausschusses in der BBS Lingen – landw. 

u. hausw. Fachr. –, Studio (Raum 195/1. OG.), Beckstr. 23, 

49809 Lingen (Ems), statt. 

Vor Beginn der Sitzung ist eine Führung über die an diesem Tag 

stattfindende Berufsinformationsbörse (BIB) Emsland geplant. 

Treffpunkt ist 14:15 Uhr vor dem Haupteingang der Schule. 

TAGESORDNUNG 




4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Schulausschusses 

vom 05.06.2013 

5. Berufsinformationsbörse (BIB) Emsland 2013; Sachstandsbericht 

6. Bildungsregion Emsland 

– Besetzung der Leitung des Bildungsbüros Emsland 

– Zwischenbericht 2. Projektphase Bildungsregion Emsland 

(2010 – 2013) 

7. Umwandlung der Kreisbildstellen im Landkreis Emsland in 

„Medienzentrum Emsland“ 




Winter 

Landrat 


Meppen, 28.08.2013 

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Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2013 vom 30.08.2013

287 

374 Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung 

nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG), Heinrich 

Schartmann, Beesten 

Herr Heinrich Schartmann, Frerener Straße 28, 49832 Beesten, 

beabsichtigt die Änderung der vorhandenen BGA durch den Neubau 

von Fahrsilos, den Neubau eines UDR-Fermenters, den Neubau 

eines Nachgärers, den Neubau eines Getreidelagers, die Steigerung 

der genehmigten elektrischen Leistung durch den Austausch 

der bestehenden BHKW von 360 auf 515 kW (1273 kW 

Feuerungswärmeleistung) auf dem Grundstück Flur 1, Flurstücke 

29/15, 29/17 und 29.18 der Gemarkung Beesten. 

Gemäß § 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG ist eine allgemeine Vorprüfung 

durchgeführt worden. Hierbei wurde festgestellt, dass für dieses 

Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

nicht erforderlich ist. 

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig 

anfechtbar ist (siehe § 3a Satz 3 UVPG). 


Der Landrat 

Meppen, 22.08.2013 

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375 Jahresabschluss der Emsländischen Eisenbahn 

GmbH für das Geschäftsjahr 2012 

Die Gesellschafterversammlung der Emsländischen Eisenbahn 

GmbH hat in ihrer Sitzung am 28.05.2013 den Jahresabschluss für 

das Geschäftsjahr 2012 festgestellt und der Geschäftsführung 

Entlastung erteilt. 

Es wurde beschlossen, das nach Dividendenausschüttung verbleibende 

Ergebnis auf das Jahr 2013 vorzutragen. 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Volbers Vehmeyer Kollegen 

GmbH“ hat mit Datum vom 08.04.2013 folgenden Bestätigungsvermerk 

erteilt: 

„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinnund 

Verlustrechnung sowie Anhang – und den Lagebericht 

unter Einbeziehung der Buchführung der Emsländischen Eisenbahn 

GmbH, Meppen, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 

31. Dezember 2012 geprüft. Durch § 29 EigBetrVO Nds. wurde der 

Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich danach 

auch auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, die wirtschaftlichen 

Verhältnisse der Gesellschaft sowie darauf, ob die 

Gesellschaft wirtschaftlich geführt wird. Die Buchführung und die 

Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen 

handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen 

Vorschriften liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung 

der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der 

Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung 

über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung 

und über den Lagebericht, über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, 

über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft 

sowie darüber, ob die Gesellschaft wirtschaftlich geführt 

wird, abzugeben. 

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und 

nach § 29 EigBetrVO Nds. unter Beachtung der vom Institut der 

Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger 

Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die 

Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und 

Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss 

unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 

und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, 

Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender 

Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender 

Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Ordnungsmäßigkeit der 

Geschäftsführung, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft 

Anlass zu Beanstandungen geben sowie ob die Gesellschaft 

wirtschaftlich geführt wird. 

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie 

der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde entsprechend dem IDW 

Prüfungsstandard: Fragenkatalog zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 

und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 

HGrG (IDW PS 720) durchgeführt. Ob die Gesellschaft wirtschaftlich 

geführt wird, wurde anhand der Einhaltung des Wirtschaftsplans 

beurteilt. Dabei ist es nicht Aufgabe des Abschlussprüfers, die 

sachliche Zweckmäßigkeit der Entscheidung der Geschäftsführung 

und die Geschäftspolitik zu beurteilen. 

Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse 

über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und 

rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über 

mögliche Fehler berücksichtigt. 

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen 

internen Kontrollsystems sowie Nachweise für 

die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht 

überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung 

umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze 

und der wesentlichen Einschätzungen der Geschäftsleitung der 

Gesellschaft sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des 

Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, 

dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für 

unsere Beurteilung bildet. 

Vor dem Hintergrund der auf dieser Grundlage gewonnenen Erkenntnisse 

bestätigen wir: 

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen 

Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen 

Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 

Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen 

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der 

Gesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, 

vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage 

der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen 

Entwicklung zutreffend dar. Der Jahresabschluss, der Lagebericht 

und die Buchführung entsprechen nach pflichtgemäßer 

Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Geschäftsführung erfolgt 

ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und 

Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität geben zu Beanstandungen 

keinen Anlass. Die Gesellschaft wird wirtschaftlich geführt.“ 

Gemäß § 34 der Eigenbetriebsverordnung liegt der Jahresabschluss 

an 7 Werktagen im Anschluss an diese Bekanntmachung 

öffentlich aus. 

Die Unterlagen können beim Landkreis Emsland, Ordeniederung 1, 

49716 Meppen, Zimmer 329, eingesehen werden. 

Winter 

Landrat 


Meppen, 27.08.2013 

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B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden 

und Samtgemeinden 

376 Haushaltssatzung und Bekanntmachung 

der Haushaltssatzung der Gemeinde Groß 

Berßen für das Haushaltsjahr 2013 

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 

hat der Rat der Gemeinde Groß Berßen in der 

Sitzung am 23.04.2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 


288 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird 

1. im Ergebnishaushalt 

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 

1.1 der ordentlichen Erträge auf 2.935.400,00 € 

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 2.935.400,00 € 

1.3 der außerordentlichen Erträge 0,00 € 

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf 0,00 € 

2. im Finanzhaushalt 


2.1 der Einzahlungen aus laufender 

Verwaltungstätigkeit 2.946.600,00 € 

2.2 der Auszahlungen aus laufender 


2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 

47.000,00 € 

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 

651.300,00 € 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 

110.000,00 € 

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 

0,00 € 

festgesetzt. 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag 

– der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 

3.103.600,00 € 

– der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 

4.104.700,00 € 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen 

und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) 

wird auf 110.000,00 € festgesetzt. 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite 

zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch 

genommen werden dürfen, wird auf 400.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das 

Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen 

Betriebe (Grundsteuer A) 270 v. H. 

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 270 v. H. 

2. Gewerbesteuer 315 v. H. 

Kurlemann 

Bürgermeister 

GEMEINDE GROß BERßEN 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 

Groß Berßen, 23.04.2013 

Die gemäß § 120 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 

(NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch 

den Landkreis Emsland am 16.08.2013 unter dem Aktenzeichen 

202-15-2/10 erteilt worden. 

Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 NKomVG in der Zeit 

vom 02.09.2013 bis zum 10.09.2013 in der Gemeinde Groß 

Berßen in 49777 Groß Berßen, Dorfstraße, und im Rathaus der 

Samtgemeinde Sögel, Zimmer 37, zur Einsichtnahme öffentlich 

aus. 

GEMEINDE GROß BERßEN 

Der Bürgermeister 

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Groß Berßen, 21.08.2013 

377 Bekanntmachung der Gemeinde Breddenberg; 

Bebauungsplan Nr. 13 „Auf dem 

Schwindelberg“; Satzungsbeschluss 

Der Rat der Gemeinde Breddenberg hat in seiner Sitzung am 

26. Februar 2013 den Bebauungsplan Nr. 13 „Auf dem Schwindelberg“ 

nebst Begründung einschl. Umweltbericht gemäß § 1 Abs. 3 

und § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den 

§§ 10 und 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 

(NKomVG) als Satzung beschlossen. 

Mit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt des 

Landkreises Emsland am 30.08.2013 wird der Bebauungsplan 

Nr. 13 „Auf dem Schwindelberg“ nebst Begründung rechtskräftig. 

Bei dem Bebauungsplan Nr. 13 handelt es sich um die Ausweisung 

eines allgemeinen Wohngebietes. Das Plangebiet liegt am nördlichen 

Ortsrand von Breddenberg direkt östlich der Schulstraße. 

Eine genauere Gebietsabgrenzung ist dem unten aufgeführten 

Übersichtsplan zu entnehmen. 

Der Bebauungsplan Nr. 13 „Auf dem Schwindelberg“ einschließlich 

der Begründung und zusammenfassender Erklärung kann gem. 

§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ab sofort während der 

Dienststunden im Gemeindebüro, Hauptstr. 25 in Breddenberg 

oder im Rathaus – Bauverwaltung –, Poststraße 13 in Esterwegen, 

von jedermann eingesehen werden und über seinen Inhalt Auskunft 

erhalten. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 BauGB über die Geltendmachung 

etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 42 

BauGB und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen 

bei nicht fristgerechter Geltendmachung 

wird hingewiesen. 

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird außerdem darauf hingewiesen, 

dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB 

sowie § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB 

beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des 

Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach 

§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägung 

dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit 

Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber 

der Gemeinde Esterwegen unter Darlegung des die Verletzung 

begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

GEMEINDE BREDDENBERG 


Breddenberg, 27.08.2013 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 

wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. 


289 

– Ü b e r s i c h t s p l a n – Maßstab: 1:5 000 

Vervielfältigt mit Erlaubnis des Herausgebers: LGLN, Katasteramt 

Papenburg 


der Haushaltssatzung der Gemeinde Hüven 

für das Haushaltsjahr 2013 


hat der Rat der Gemeinde Hüven in der Sitzung 

am 12.03.2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 




1.1 der ordentlichen Erträge auf 450.000,00 € 

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 450.000,00 € 






Verwaltungstätigkeit 426.500,00 € 


Verwaltungstätigkeit 390.000,00 € 

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378 Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der 

Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft 

Gemeinde Emsbüren mbH zum 

31. Dezember 2012 

Die Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft 

Gemeinde Emsbüren mbH hat in der Sitzung 

am 18.06.2013 den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 

festgestellt und der Geschäftsführung vorbehaltlos die Entlastung 

für das Geschäftsjahr 2012 erteilt. Gleichzeitig wurde beschlossen, 

dass der Jahresüberschuss in Höhe von 43.383,08 € auf neue 

Rechnung vorzutragen ist. 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Oldiges Wirtschaftsprüfung 

GmbH, Meppen, hat mit Datum vom 12. Juni 2013 folgenden uneingeschränkten 

Bestätigungsvermerk für das Geschäftsjahr 2012 

erteilt: 

„Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung entsprechen 

nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. 

Die Geschäftsführung erfolgte ordnungsgemäß. Die Entwicklung 

der Vermögens, Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der 

Rentabilität ist nicht zu beanstanden. Die Gesellschaft wird wirtschaftlich 

geführt.“ 

Gemäß § 34 der Eigenvertriebsverordnung liegt der Jahresabschluss 

2012 eine Woche nach dieser Veröffentlichung während 

der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 27, Markt 18, 48488 Emsbüren, 

zur Einsichtnahme aus. 

Overberg 

Bürgermeister 

GEMEINDE EMSBÜREN 

-------------------------------------------------- 

Emsbüren, 20.08.2013 


144.000,00 € 


177.000,00 € 


51.000,00 € 


10.800,00 € 

festgesetzt. 



621.500,00 € 


577.800,00 € 

§ 2 



wird auf 51.000 € festgesetzt. 

§ 3 


§ 4 



genommen werden dürfen, wird auf 71.083,00 € festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das 

Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen 

Betriebe (Grundsteuer A) 315 v. H. 

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 315 v. H. 

2. Gewerbesteuer 315 v. H. 

Fust-Sanders 

Bürgermeisterin 

GEMEINDE HÜVEN 

Hüven, 12.03.2013 


290 



wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. 


(NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch 

den Landkreis Emsland am 08.08.2013 unter dem Aktenzeichen 

202-15-2/10 erteilt worden. 


vom 02.09.2013 bis zum 10.09.2013 in der Gemeinde Hüven, 

49751 Hüven, Schulstr. 3, und im Rathaus der Samtgemeinde 

Sögel, Zimmer 37, zur Einsichtnahme öffentlich aus. 

GEMEINDE HÜVEN 

Die Bürgermeisterin 

Hüven, 21.08.2013 

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380 Bekanntmachung der Gemeinde Langen; 

Bebauungsplan Nr. 18 „Klein Tirol III“ 

– 1. Änderung der Gemeinde Langen 

Der Rat der Gemeinde Langen hat in seiner Sitzung am 21.05.2013 

den Bebauungsplan Nr. 18 „Klein Tirol III“ – 1. Änderung der Gemeinde 

Langen einschließlich Begründung als Satzung beschlossen. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 „Klein Tirol III“ 

– 1. Änderung der Gemeinde Langen ist im nachstehenden Planausschnitt 

dargestellt. 

Ferner wird darauf hingewiesen, dass 

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung 

der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche 

Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans 

und des Flächennutzungsplans und 

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des 

Abwägungsvorgangs 

nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht 

innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes 

schriftlich gegenüber der Gemeinde Langen, Bawinkeler 

Straße 4, 49838 Langen, unter Darlegung des die Verletzung begründenden 

Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

GEMEINDE LANGEN 


Langen, 09.08.2013 

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Bebauungsplan Nr. 20 „Am Esch – Sondergebiet 

Therapeutisches Reiten“ der Gemeinde 

Langen 


den Bebauungsplan Nr. 20 „Am Esch – Sondergebiet Therapeutisches 

Reiten“ der Gemeinde Langen einschließlich Begründung 

als Satzung beschlossen. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 20 „Am Esch – 

Sondergebiet Therapeutisches Reiten“ der Gemeinde Langen ist 

im nachstehenden Planausschnitt dargestellt. 

Mit dieser Bekanntmachung nach § 10 BauGB tritt der Bebauungsplan 

Nr. 18 „Klein Tirol III“ – 1. Änderung in Kraft. 

Der Bebauungsplan Nr. 18 „Klein Tirol III“ – 1. Änderung liegt mit 

Begründung in der Samtgemeindeverwaltung Lengerich, Mittelstraße 

15, 49838 Lengerich, und in der Gemeindeverwaltung 

Langen, Bawinkeler Straße 4, 49838 Langen, zu jedermanns Einsicht 

bereit. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 BauGB über die 

Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den 

§§ 39 bis 42 BauGB und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen 

von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgerechter 

Geltendmachung wird hingewiesen. 


Nr. 20 „Am Esch – Sondergebiet Therapeutisches Reiten“ 

in Kraft. 

Der Bebauungsplan Nr. 20 „Am Esch – Sondergebiet Therapeutisches 

Reiten“ liegt mit Begründung in der Samtgemeindeverwaltung 

Lengerich, Mittelstraße 15, 49838 Lengerich, und in der Gemeindeverwaltung 

Langen, Bawinkeler Straße 4, 49838 Langen, 

zu jedermanns Einsicht bereit. Über den Inhalt wird auf Verlangen 

Auskunft gegeben. 


291 





















Langen, 09.08.2013 

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Bebauungsplan Nr. 21 „Zum Diek“ der Gemeinde 

Langen 


den Bebauungsplan Nr. 21 „Zum Diek“ der Gemeinde Langen 

einschließlich Begründung als Satzung beschlossen. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 21 „Zum Diek“ der 

Gemeinde Langen ist im nachstehenden Planausschnitt dargestellt. 





















Langen, 09.08.2013 

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Lathen für das Haushaltsjahr 2013 

1. Haushaltssatzung 


(NKomVG) hat der Rat der Samtgemeinde Lathen 

in der Sitzung am 13.06.2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen. 

§ 1 






1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0,00 € 

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 € 








418.800,00 € 


1.010.800,00 € 


Nr. 21 „Zum Diek“ in Kraft. 

Der Bebauungsplan Nr. 21 „Zum Diek“ liegt mit Begründung in der 

Samtgemeindeverwaltung Lengerich, Mittelstraße 15, 49838 Lengerich, 

und in der Gemeindeverwaltung Langen, Bawinkeler Straße 

4, 49838 Langen, zu jedermanns Einsicht bereit. Über den 

Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. 


592.000,00 € 


264.600,00 € 

festgesetzt. 


 

 

der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 

6.834.800,00 € 

der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 

6.988.300,00 € 


292 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditsaufnahmen für Investitionen 


wird auf 592.000,00 € festgesetzt. 

§ 3 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 

95.000,00 € festgesetzt. 

§ 4 



genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 

Der Hebesatz für die Samtgemeindeumlage wird wie folgt festgesetzt: 

1. Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer A, 

der Grundsteuer B, der Gemeindeanteile an 

der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 16,50 % 

2. Steuerkraftmesszahl der Gewerbesteuer 20,50 % 

Hinzu kommt eine von der Gemeinde Lathen zu zahlende Sonderumlage 

in Höhe von 198.334,00 €. 

§ 6 

Als unerhebliche Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen 

i. S. d. § 117 Abs. 1 NKomVG gelten solche bis zu einer Höhe von 

10.000,00 €. 

Karl-Heinz Weber 

Samtgemeindebürgermeister 

SAMTGEMEINDE LATHEN 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 

Lathen, 13.06.2013 


wird öffentlich bekannt gemacht. 

Die nach § 120 Abs. 2, § 119 Abs. 4 und § 122 Abs. 2 des NKomVG 

sowie gemäß § 15 Abs. 6 des Niedersächsischen Gesetzes über 

den Finanzausgleich (NFAG) in Verbindung mit § 111 Abs. 3 

NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis 

Emsland, Fachbereich Finanzen und Kommunales, am 13.08.2013 

unter dem Aktenzeichen 20-202-15-2/10, erteilt worden. 

Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach § 114 Abs. 2 

Satz 3 NKomVG im Anschluss an diese öffentliche Bekanntmachung 

an sieben Werktagen (außer samstags) in der Zeit vom 

09.09.2013 bis 17.09.2013 (einschließlich) 

im Rathaus der Samtgemeinde Lathen, Zimmer 4, Große Straße 3 

in 49762 Lathen, während der Dienstzeiten, zur Einsichtnahme 

öffentlich aus. 

SAMTGEMEINDE LATHEN 

Der Samtgemeindebürgermeister 

Lathen, 21.08.2013 

-------------------------------------------------- 

384 Satzung der Gemeinde Sögel über Parkgebühren 

(Parkgebührenordnung) 

Aufgrund der §§ 10, 11 und 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 

(NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Niedersächsisches 

GVBl. S. 576) in Verbindung mit § 6 a Abs. 6 des 

Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310), zuletzt geändert durch 

Artikel 2 Absatz 118 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I 

S. 3044), hat der Rat der Gemeinde Sögel in seiner Sitzung am 

19. August 2013 folgende Parkgebührenordnung beschlossen: 

§ 1 

Gegenstand der Erhebung der Parkgebühr 

Gebühren für die Nutzung von Parkeinrichtungen auf öffentlichen 

Straßen, Wegen und Plätzen im Geltungsbereich von Parkscheinautomaten 

werden nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben. 

Gebührenpflicht: täglich von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr. 

Während der übrigen Zeiten ist das Parken gebührenfrei. 

§ 2 

Parkgebühren 

Für den Parkplatz am Hümmling-Krankenhaus im hinteren Bereich 

der Grundstücke „Mühlenstraße 13 und 15“ betragen die Gebühren: 

Parkscheinautomat 

Dauer 

Gebühr 

1. angefangene Stunde 0,50 € 

2. jede weitere angefangene Stunde 0,50 € 

Tageshöchstsatz 8,00 € 

§ 3 

Inkrafttreten 

Diese Gebührenordnung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in 

Kraft. 

Welling 

Bürgermeisterin 

GEMEINDE SÖGEL 

Sögel, 19.08.2013 

Wigbers 

Gemeindedirektor 

-------------------------------------------------- 



Sögel für das Haushaltsjahr 2013 


hat der Rat der Samtgemeinde Sögel in der 

Sitzung am 06.03.2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 















843.100,00 € 


3.351.900,00 € 


1.280.000,00 € 


602.300,00 € 

festgesetzt. 


293 



14.096.900,00 € 


15.185.200,00 € 

§ 2 


und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) 

wird auf 1.280.000 € festgesetzt. 

§ 3 


§ 4 



genommen werden dürfen, wird auf 1.900.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 

Der Hebesatz für die Bemessung der Samtgemeindeumlage wird 

auf 19,0 % der Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A, der Grundsteuer 

B, der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der 

Einkommensteuer der Mitgliedsgemeinden festgesetzt. 

Wigbers 

Samtgemeindebürgermeister 

SAMTGEMEINDE SÖGEL 


Sögel, 06.03.2013 


wird öffentlich bekanntgemacht. 


(NKomVG) sowie gemäß §15 Abs. 6 des Niedersächsischen 

Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) in Verbindung 

mit § 111 Abs. 3 NKomVG erforderlichen Genehmigungen 

sind durch den Landkreis Emsland am 13.08.2013 unter dem Aktenzeichen 

20-202-15-2/10 erteilt worden. 


vom 02.09.2013 bis zum 10.09.2013 im Rathaus der Samtgemeinde 

Sögel, Zimmer 37, zur Einsichtnahme öffentlich aus. 

SAMTGEMEINDE SÖGEL 

Der Samtgemeindebürgermeister 

Sögel, 21.08.2013 

-------------------------------------------------- 

C. Sonstige Bekanntmachungen 

386 Bekanntmachung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes 

Emden nach dem Gesetz 

über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG); Firma G&W Bioenergie 

GmbH&Co.KG, Meppen 

Bek. des GAA Emden v. 26.04.2013 – L 23.000.58/99 

Die Firma G&W Bioenergie GmbH&Co.KG, Holthauser Dorfstr. 4, 

49716 Meppen, hat beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Emden 

die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 

(BImSchG) zur Änderung ihrer Biogasanlage in 49716 Meppen, 

Gemarkung Hüntel, Flur 5, Flurstück 23/11, beantragt. 

Die Vorprüfung des Einzelfalls anhand der Kriterien der Anlage 2 

zum UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. 

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig 

anfechtbar ist. 

STAATLICHES GEWERBE- 

AUFSICHTSAMT EMDEN 

L 23.000.58/99 

Im Auftrag 

Schulze 

Emden, 23.08.2013 

-------------------------------------------------- 

387 Bekanntmachung des Landesamtes für 

Geoinformation und Landentwicklung 

Niedersachsen, Regionaldirektion Meppen 

– Amt für Landentwicklung –; Flurbereinigung 

Hüntel, Landkreis Emsland 

Öffentliche Bekanntmachung 

– Ladung – 

In dem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Hüntel, Landkreis 

Emsland werden hiermit die Beteiligten gem. § 59 des Flurbereinigungsgesetzes 

(FlurbG) in der z. Zt. gültigen Fassung zur Bekanntgabe 

des Flurbereinigungsplanes und zur Anhörung geladen. 

Die Bekanntgabe und Anhörung findet statt am 

Donnerstag, 12. September 2013 um 14:30 Uhr, 

im Sitzungssaal des Amtes für Landentwicklung, 

Zimmer 30, Hasebrinkstraße 8, 49716 Meppen 

In diesem Termin werden die wesentlichen Teile des Flurbereinigungsplanes 

erläutert. Der Flurbereinigungsplan mit den dazu 

gehörigen Übersichtskarten liegt in der Zeit vom 26.08.2013 bis 

zum 06.09.2013, während der Dienststunden im Amt für Landentwicklung 

Meppen, Hasebrinkstraße 8, Zimmer 101, zur Einsichtnahme 

für die Beteiligten aus. 

Der Flurbereinigungsplan fasst die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens 

zusammen. 

Jeder vom Flurbereinigungsplan des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens 

Hüntel betroffene Beteiligte, erhält gem. § 59 

Abs. 3 FlurbG, mit dieser Ladung, als Nachweis über Anspruch und 

Abfindung, folgende Auszüge aus dem Flurbereinigungsplan: 

– Nachweis über Anspruch und Abfindung – Teilnehmer – 

– Nachweis über Anspruch und Abfindung – alte Flächen – 

– Nachweis über Anspruch und Abfindung – neue Flächen – 

– Nachweis über Anspruch und Abfindung – Belastungen und 

Rechte – 

– Öffentlich-rechtliche Festlegungen und sonstige Hinweise 

– Nachweis über Anspruch und Abfindung – Anspruchsberechnung 

und Geldleistung – 

– Zusammenstellung Geldleistungen – Übersicht Zahlungsstand 

– 

– Auszug aus den Besitzstandskarten (Alter und Neuer Bestand) 

Ein Merkblatt zu den Nachweisen ist den Unterlagen beigefügt. 

Diese Auszüge weisen die alten und neuen Grundstücke nach 

Fläche und Wert sowie das Verhältnis seiner Gesamtabfindung zu 

dem von ihm eingebrachten Grundbesitz nach. Sollten einem 

Beteiligten bis zum Termin die entsprechenden Unterlagen nicht 

vorliegen, erhält er auf Anforderung entsprechende Ersatzunterlagen 

(Tel.-Nr. 05931/159-443 – Herr Hinrichs –) oder 159-442 

– Herr Hermsen –). Auch telefonische Auskünfte werden unter den 

vorgenannten Telefonnummern erteilt. 


294 

Evtl. Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan können gem. 

§ 59 Abs. 2 FlurbG zur Vermeidung des Ausschlusses nur im 

Anhörungstermin am 12. September 2013 vorgebracht werden. Es 

sollte nach Möglichkeit eine schriftliche Begründung vorgelegt 

werden. 

Zur Erläuterung der den Beteiligten übersandten Auszüge findet 

vorweg ein Auskunftstermin am Dienstag, 10. September 2013, in 

der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr, 

im Amt für Landentwicklung Meppen, Hasebrinkstraße 8, Zimmer 

101, statt. 

Bei diesem Auskunftstermin kann kein Widerspruch gegen den 

Flurbereinigungsplan eingelegt werden. Die den Teilnehmern 

übersandten Auszüge sind zu den Terminen mitzubringen. 

Soweit es sich bei den Grundstücken um gemeinschaftliches 

Eigentum handelt, hat der Empfänger der Auszüge die übrigen 

Miteigentümer über den Inhalt zu informieren. 

Beteiligte können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten 

lassen. Der Bevollmächtigte hat sich durch eine schriftliche Vollmacht 

auszuweisen und diese der Flurbereinigungsbehörde auf 

Anforderung zu übergeben. Vollmachtsformulare sind beim Amt 

für Landentwicklung erhältlich. 

Gemäß §§ 114 und 134 FlurbG wird darauf hingewiesen, dass von 

den Beteiligten, die nicht zu dem Anhörungstermin am 12. September 

2013 erscheinen und nicht bis zum Schluss des Termins eine 

Erklärung abgegeben haben, angenommen wird, dass sie mit den 

Ergebnissen und dem Inhalt des Flurbereinigungsplanes einverstanden 

sind. 

LANDESAMT FÜR GEOINFOR- 

MATION UND LANDENTWICK- 

LUNG NIEDERSACHSEN 

REGIONALDIREKTION MEPPEN 

– AMT FÜR LANDENTWICKLUNG – 

Öllering 

Meppen, 19.08.2013 

-------------------------------------------------- 


der Haushaltssatzung des Zweckverbandes 

Volkshochschule Meppen für das Wirtschaftsjahr 

2013/2014 

Aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale 

Zusammenarbeit (NKomZG) in Verbindung mit §§ 110 ff. 

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und 

§ 6 Abs. 3 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Volkshochschule 

Meppen hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am 

19.06.2013 folgende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 

2013/2014 beschlossen. 

§ 1 

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013/2014 des Zweckverbandes 

Volkshochschule Meppen wird gem. Anlage wie folgt 

festgesetzt: 

a) Erfolgsplan 

in der Einnahme auf 

und in der Ausgabe auf 

b) Vermögensplan 

in der Einnahme auf 

und in der Ausgabe auf 

§ 2 

732.911,00 EUR 

732.911,00 EUR 

8.975,00 EUR 

8.975,00 EUR 

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

werden nicht veranschlagt. 

§ 3 

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 

2013/2014 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch 

genommen werden dürfen, wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt. 

§ 4 

(1) Der Gesamtbetrag der Zweckverbandsumlage wird auf 

364.961,00 EUR festgesetzt. 

(2) Die Verbandsumlage wird nach den Vorschriften des § 15 der 

Verbandsordnung des Zweckverbandes Volkshochschule 

Meppen auf die Verbandsmitglieder umgelegt. 

Es entfallen auf die Stadt Meppen 257.715,00 EUR, auf 

die Stadt Haren (Ems) 47.366,00 EUR, die Stadt Haselünne 

26.220,00 EUR, auf die Samtgemeinde Herzlake 

7.086,00 EUR, auf die Gemeinde Geeste 13.110,00 EUR und 

auf die Gemeinde Twist 13.464,00 EUR. 

Matthias Walter 

Verbandsgeschäftsführer 

ZWECKVERBAND 

VOLKSHOCHSCHULE MEPPEN 

Meppen, 19.06.2013 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2013/2014 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 

2013/2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß Schreiben des Landkreises Emsland vom 24.07.2013 

enthält die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Volkshochschule 

Meppen keine genehmigungspflichtigen Teile. Eine Haushaltsgenehmigung 

ist somit nicht erforderlich. 

Der Wirtschaftsplan liegt nach § 114, Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 

21.10.2013 bis 29.10.2013 zur Einsichtnahme im VHS-Gebäude, 

Freiherr-vom-Stein-Str. 1, Zimmer 27, montags bis freitags von 

08:00 bis 12:30 Uhr und donnerstags nachmittags von 14:30 bis 

17:30 Uhr, öffentlich aus. 

ZWECKVERBAND 

VOLKSHOCHSCHULE MEPPEN 

Der Verbandsgeschäftsführer 

Meppen, 20.08.2013 

-------------------------------------------------- 

Herausgeber: Landkreis Emsland – Der Landrat 

Der Bezugspreis beträgt jährlich 24,00 €; Bestellungen nimmt der Landkreis Emsland, Postfach 15 62, 49705 Meppen, entgegen. 

Erscheinen: zur Mitte des Monats und zum Monatsende 

Alle zur Veröffentlichung bestimmten Einsendungen sind bis spätestens 3 Arbeitstage vor Ausgabetermin an den Landkreis Emsland in 

Meppen zu richten. 

Druck und Vertrieb: Landkreis Emsland

Nr. 18 - ausgegeben am 30.08.2013 - Landkreis Emsland

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