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KOMpass – Ausgabe 5 / 2. Quartal 2012

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Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative <strong>–</strong> International (KOMintern) / <strong>Ausgabe</strong> 5 / <strong>2.</strong> <strong>Quartal</strong> <strong>2012</strong><br />

So wird Österreich schuldenfrei ... Seite 3<br />

Arbeiterkammer-Vollversammlung ... Seite 4<br />

Vorschlag für Immobiliensteuer ... Seite 6<br />

Was bedeutet es, wenn der Staat spart ... Seite 9<br />

Auch kleine Gruppen, können etwas bewirken ... Seite 12<br />

Foto: KKE<br />

Seite 7:<br />

sind die griechen noch zu retten?


<strong>KOMpass</strong>-Editorial<br />

Liebe Leserin, lieber Leser!<br />

Vor Kurzem feierten wir 3 Jahre KOMintern in der AK-Wien. Die 2009 gegründete Kommunistische Gewerkschaftsinitiative<br />

<strong>–</strong> International zog nach den erfolgreichen Arbeiterkammer-Wahlen (1.910 Stimmen) mit einem Mandat in<br />

die Vollversammlung des Wiener ArbeiterInnenparlaments ein.<br />

Seither sind wir stets bemüht die Anliegen der arbeitenden Menschen zu vertreten und dementsprechend denen da<br />

oben auf die Zehen zu steigen. Mit „denen da oben“ meinen wir jedoch nicht nur die Reichen, die wir zur Kasse bitten<br />

wollen, sondern auch jene Politbonzen der großen Parteien und Gewerkschaftsfraktionen, die es sich auf ihren Posten<br />

gemütlich machen, während die Werktätigen und Erwerbslosen in diesem Land die Last der kapitalistischen Krise<br />

tragen müssen.<br />

„Wir wollen lästig sein!“ war das Motto unseres ersten AK-Rates Otto Bruckner, in dessen Fußstapfen nun die aktive<br />

Gewerkschafterin und Betriebsrätin Selma Schacht tritt. Mehr über die letzte AK-Vollversammlung und unsere neue<br />

AK-Rätin ist auf den Seiten 4/5 nachzulesen. Darüber hinaus befindet sich in diesem <strong>KOMpass</strong> eine kritische Bestandsaufnahme<br />

der MigrantInnengruppen in der AK-Wien (S. 12/13) sowie eine Analyse der Krise in Griechenland<br />

(S. 7/8).<br />

Schwerpunktthema dieser 5. <strong>KOMpass</strong>-<strong>Ausgabe</strong> ist „Reiche zur Kasse“. Dazu präsentieren wir die Hintergrundtexte<br />

zu unserer gleichlautenden aktuellen Kampagne und unsere konkreten Lösungsvorschläge, bei denen endlich jene die<br />

Suppe auslöffeln müssen, die sie uns auch eingebrockt haben.<br />

Für unsere LeserInnen bieten wir dem gegenüber als Nachschlag einen Photobericht zu unseren 1. Mai-Aktivitäten<br />

(S. 11) sowie Literarisches aus aller Welt (S. 14/15).<br />

Wohl bekomm‘s!<br />

Impressum:<br />

Medieninhaber & Verleger: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative <strong>–</strong> International (KOMintern),<br />

Rankgasse 2/5, A-1160 Wien; Redaktion, Fotos (falls nicht anders angegeben); Grafik & Gestaltung:<br />

KOMintern; www.komintern.at<br />

Postkarte vom Papstbesuch in Kuba<br />

© Harm Bengen<br />

2<br />

Der Eine (Arbeitgeber) ißt, der Andere (Arbeiter) schaut zu, deshalb geht die Welt unter


So wird Österreich<br />

schuldenfrei!<br />

Belastungspakete und Sparmaßnahmen erfolgen nach wie vor unsozial<br />

zu Lasten der Arbeitenden, PensionistInnen und Arbeitslosen.<br />

Die Reichen und Mächtigen werden weiterhin weitgehend schadlos<br />

gehalten.<br />

WENN DIE 100.000 REICHSTEN<br />

ETWAS ZAHLEN, WÄRE ÖSTER-<br />

REICH SCHULDENFREI!<br />

Was bedeutet Schuldenfrei?<br />

Zur Zeit muss Österreich 8<br />

Mrd. € pro Jahr an Zinsen für<br />

die Staatsschuld zahlen, dies<br />

entspricht dem Budgetdefizit.<br />

Das heißt: ohne Zinszahlungen<br />

hätten wir kein Defizit!<br />

Wir hätten ein ausgeglichenes<br />

Budget <strong>–</strong> dauerhaft. Würde<br />

man dann noch unbewegliches<br />

Vermögen (Häuser und<br />

Grundstücke) gerecht besteuern,<br />

gäbe es ausreichend Geld<br />

für mehr Bildung, Soziales<br />

und Integration. Ein besserer<br />

Weg als der der Regierung<br />

ist damit vorgezeichnet. Es<br />

braucht den Mut und politischen<br />

Druck, dass er auch beschritten<br />

wird!<br />

Es gibt die Alternative und<br />

sie ist um Klassen besser und<br />

sozial gerechter als die Vorschläge<br />

von Regierung und<br />

EU.<br />

Seit 1970 sind die großen Vermögen in<br />

Österreich um ca. 600% gewachsen, das<br />

BIP lediglich um ca. 260%. Nichts hat<br />

sich so schnell vermehrt, wie die großen<br />

Vermögen. Das zeigt, dass gerade die Eigentümer<br />

großer Vermögen problemlos<br />

in der Lage wären, für die Tilgung der<br />

Staatsschuld aufzukommen. Die Staatsverschuldung<br />

Österreichs ist in Summe<br />

nicht einmal so hoch wie ein Sechstel des<br />

Vermögens der privaten Haushalte des<br />

Landes. Doch gerade die extreme Vermögensungleichheit<br />

ist eine der Ursachen<br />

der Finanz- und Wirtschaftskrise.<br />

Nach Analysen der internationalen Beratungsunternehmen<br />

für Staaten, Großunternehmen<br />

und Superreiche „Valluga<br />

AG“ (Liechtenstein) und „Boston Consulting<br />

Group“ (USA) gibt es in Österreich<br />

300 Haushalte mit einen Finanzvermögen<br />

von mehr als 70 Mio. EUR.<br />

Zusammengezählt ergibt dies die Summe<br />

eines Finanzvermögens von 450 Mrd.<br />

EUR. Dazu kommen noch Grundstücke,<br />

Gebäude, Jachten, Privatflugzeuge, Luxusautos,<br />

Kunstgegenstände etc.<br />

Nach Schätzungen der österr. Nationalbank<br />

(ÖNB) gibt es ca. 75.000 Millionäre<br />

und Milliardäre in Österreich. Deren<br />

Finanzvermögen hat laut ÖNB folgende<br />

Entwicklung:<br />

2008 185 Mrd. EUR<br />

2011 250 Mrd. EUR<br />

2014 315 Mrd. EUR<br />

(Diese Zahlen sind aus der Studie der AK-Steiermark<br />

„Wer ist hier der Mittelstand? Vermögensteuern<br />

jetzt!“, erschienen im Jänner 201<strong>2.</strong>)<br />

Daran sieht man, dass die „Finanzkrise“<br />

die Millionäre nicht wirklich getroffen<br />

hat. In diesen Jahren wächst ihr Finanzvermögen<br />

um 70 %! Und das trotz Krise!<br />

Auch bei dieser Schätzung bleibt das Sachvermögen<br />

unberücksichtigt. Es ist aber<br />

klar, dass das Sachvermögen noch mehr<br />

konzentriert ist als das Finanzvermögen.<br />

Denn Privatflugzeugbesitzer haben auch<br />

Sparbücher, aber nur wenige Sparbuchbesitzer<br />

haben auch Privatflugzeuge!<br />

Daher sollten diesmal endlich die<br />

100.000 reichsten ÖsterreicherInnen zur<br />

Kasse gebeten werden. Es soll eine einmalige<br />

Abgabe festgelegt werden, die der<br />

Höhe der Staatsschuld entspricht und von<br />

den reichsten 100.000 Menschen in Österreich<br />

in Raten zu bezahlen ist. Sprich:<br />

Die Generation der Profiteure entschuldet<br />

den Staat. Die jetzt durch Belastungspakete<br />

und Einschnitte in den Sozialstaat<br />

Betroffenen und künftige Generationen<br />

sind dadurch entlastet und der Staat wird<br />

unabhängig von den Finanzmärkten.<br />

Die Sparpakete kann man<br />

sich sparen!<br />

Die Belastungspakete der Bundesregierung<br />

und der EU gefährden den Lebensstandard<br />

von Millionen arbeitenden<br />

Menschen, Arbeitslosen und PensionistInnen.<br />

Diese von KOMintern geforderte<br />

Staats-Entschuldung durch die reichsten<br />

100.000 Menschen würde deren Existenz<br />

nicht gefährden. Durch die Zuwachsraten<br />

von ca. 10% pro Jahr wären sie sogar<br />

schon nach 2<strong>–</strong>3 Jahren wieder reicher als<br />

vorher ...<br />

<strong>KOMpass</strong> 3


Die Wiener Arbeiterkammer-<br />

Vollversammlung:<br />

Viele Wünsche aber wenig<br />

konkretes beschlossen<br />

Ein „ungutes Gefühl“ hat er, wenn er nach Griechenland, Spanien<br />

oder Portugal sieht, meinte Arbeiterkammerpräsident<br />

Tumpel in seiner Anfangsrede. Nun, dieses ungute Gefühl beschleicht<br />

einen auch, wenn man die letzte Vollversammlung der<br />

ArbeiterkammerrätInnen Revue passieren lässt. Zwar finden<br />

sich viele gute Vorschläge und Wünsche in den Anträgen der<br />

sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) <strong>–</strong> doch sobald<br />

es konkreter wird <strong>–</strong> wird gemauert und geblockt.<br />

So war die FSG <strong>–</strong> trotzdem sich schon europaweit Gewerkschaften<br />

wie der DGB dagegen ausgesprochen haben <strong>–</strong> nicht<br />

bereit, einem klaren Nein zum Fiskalpakt zuzustimmen. Man<br />

ist stattdessen „für eine breit geführte Auseinandersetzung (…)<br />

um die möglichen Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die ArbeitnehmerInnen<br />

umfassend zu bewerten“. Spannend, dass die<br />

österreichische Sozialdemokratie nicht imstande ist, schon jetzt<br />

diesen Pakt der ökonomischen Unvernunft und der sozialen<br />

Kälte selbst einzuschätzen, der <strong>–</strong> außerhalb Österreichs <strong>–</strong> schon<br />

für breiten gewerkschaftlichen Widerstand gesorgt hat.<br />

Genauso verhielt es sich mit den Anträgen von KOMintern,<br />

die eine Vermögensbesteuerung zur Tilgung der Staatsschuld<br />

durch die Reichsten 100.000 wie auch ein neues Modell der<br />

Besteuerung von Immobiliengroßbesitz forderten. Letzteres<br />

wurde glatt abgelehnt, die Vermögensbesteuerung schaffte es<br />

gerade noch zu einer Zuweisung in einen Ausschuss.<br />

Statt klarer Worte gegen Einsparungen im Sozial- und Pensionsbereich<br />

und Verschlechterungen werden wohl weiterhin<br />

führende Gewerkschafts- und AK-FunktionärInnen Belastungspaketen<br />

zustimmen …<br />

Auch der Forderung nach einem verfassungsrechtlichen Recht<br />

auf Arbeit konnte die FSG nichts abgewinnen, wo ihr die grünen<br />

und unabhängigen GewerkschafterInnen sogar Beistand<br />

leisteten.<br />

Dass Unternehmer in Zukunft für gesundes Essen für Lehrlinge<br />

aufkommen sollen, wie es KOMintern fordert, wird auch auf<br />

die lange Bank geschoben <strong>–</strong> hat aber wenigstens die Chance, in<br />

einem Ausschuss weiter diskutiert zu werden.<br />

Ein beschämendes Verhalten zeigte sich in den Reihen der Sozialdemokraten,<br />

als es um die Erhaltung des Kindergartens und<br />

Horts des „Verein StudentInnenkinder“, der vor dem Aus steht,<br />

ging: Das Nein dazu von der Mehrheit der ArbeiterkammerrätInnen<br />

ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Kinder, Eltern<br />

und der dort (noch) Beschäftigten.<br />

Auf ein klares Bekenntnis gegen die immer öfter vorkommende<br />

Praxis von Unternehmen, unliebsame Beschäftigte loszuwerden<br />

oder „zu teure“ Verträge aufzukündigen <strong>–</strong> durch einen von<br />

KOMintern sogenannten „Motiv-Betriebsübergang“ <strong>–</strong> müssen<br />

die Betroffenen aufgrund der Nichtzustimmung der FSG auch<br />

noch länger warten!<br />

Jedenfalls ein Erfolg und sehr erfreulich ist, dass der KOMintern-Antrag<br />

zur aktuellen Volksbegehren-Initiative eine breite<br />

Zustimmung fand: „Die Vollversammlung der Arbeiterkammer<br />

Wien unterstützt das Volksbegehren „Steuergerechtigkeit<br />

Jetzt!“ und ruft dazu auf, Unterstützungserklärungen dafür abzugeben.“<br />

SELMA SCHACHT<br />

Anträge von KOMintern an die 157. Vollversammlung der AK-Wien<br />

Vermögensbesteuerung zur Tilgung der Staatsschuld durch die Reichsten 100.000!<br />

Einführung einer Immobiliensteuer: Immobiliengroßbesitz soll besteuert werden!<br />

Nein zum EU-Fiskalpakt: Alle Abgeordneten werden aufgefordert ihm die Zustimmung zu verweigern!<br />

Recht auf Arbeit: ein beim Staat einklagbares Recht auf einen adäquaten Arbeitsplatz mit tariflicher Entlohnung!<br />

Gesundes Essen für Lehrlinge<br />

Unterstützung des Volksbegehrens „Steuergerechtigkeit Jetzt!“<br />

Alle Anträge gibt´s auf unserer Homepage zum Download: http://ak-wahlen.at/de/downloads<br />

4 <strong>KOMpass</strong>


Interview:<br />

Selma Schacht wurde Ende April in der Vollversammlung<br />

der AK Wien als Arbeiterkammerrätin angelobt.<br />

Wir haben sie zu einem Interview gebeten:<br />

Was kannst du uns über dich erzählen?<br />

Ganz kurz die Eckdaten: 1976 in Linz geboren, 1995 nach Wien gezogen, dann<br />

das Studium der Sozialarbeit abgeschlossen. Seit 13 Jahren bin ich in der „Wiener<br />

Kinder- und Jugendbetreuung“ angestellt <strong>–</strong> wir betreuen Kinder an ganztägigen<br />

Volksschulen in der Freizeit. Unsere Aufgaben sind so ähnlich wie die der Horte,<br />

also alles rund um Freizeitpädagogik, aber eben innerhalb der Schule. Sechs Jahre<br />

war ich selbst in einer integrativen Kindergruppe tätig. Schon damals wurde ich in<br />

den Betriebsrat gewählt, und seit 2005 bin ich als freigestellte Betriebsratsvorsitzende<br />

tätig. Wir vertreten rund 700 Beschäftigte an über 90 Standorten.<br />

Was ist deine derzeitige Tätigkeit im gewerkschaftlichen Rahmen?<br />

Neben der Arbeit im Betrieb und eben ganz neu auch in der Arbeiterkammer bin ich auch ehrenamtlich in der GPAdjp<br />

tätig, als Vorsitzende der Interessengemeinschaft work@social in Wien und bundesweit. Dadurch bin ich auch<br />

in den Bundesvorstand der GPAdjp delegiert. Ich möchte mit meiner Arbeit in der Gewerkschaft vor allem eine<br />

vermehrt kämpferische Linie durchsetzen und versuche wo auch immer das festgefahrene sozialpartnerschaftliche<br />

Korsett aufzubrechen.<br />

Eine weitere spannende Aufgabe habe ich auch mit Anfang dieses Jahres übernommen, als ich als „fachkundige<br />

Laienrichterin“ am Arbeits- und Sozialgericht angelobt wurde.<br />

Welche Schwerpunkte möchtest du in der Arbeiterkammer setzen?<br />

Nun, ich möchte natürlich die Arbeit meines Vorgängers Otto Bruckner fortsetzen, der sehr erfolgreich kämpferische<br />

kommunistische Akzente in der Arbeiterkammer gesetzt hat. Wir haben 2009 vor der AK-Wahl versprochen,<br />

dass wir nicht nur über die Grausamkeiten des Kapitalismus reden, sondern handeln. Anträge in der AK stellen,<br />

damit mehr für die Arbeitenden rausgeholt wird, Aktivitäten initiieren, konsequente Interessenspolitik für die<br />

arbeitenden Menschen statt Unterwürfigkeit gegenüber und Kollaboration mit dem Kapital <strong>–</strong> eben Klassenkampf<br />

statt Sozialpartnerschaft! Als Betriebsrätin und Gewerkschafterin bin ich auch in permanentem Kontakt mit Arbeitenden<br />

und BelegschaftsvertreterInnen unterschiedlicher Betriebe und Branchen und kann dadurch auch ganz<br />

konkret die Interessen der Arbeiterklasse in die Arbeiterkammer hineintragen.<br />

Wie schätzt du die derzeitige Lage in Österreich ein?<br />

Es ist schon erschütternd, wie trotz der Krise und ihren Auswirkungen die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer<br />

ihrem selbst auferlegten Sozialpartnerschafts-Maulkorb treu bleiben. Zwar werden langsam aber sicher auch<br />

schon Arbeitskämpfe um Lohnerhöhungen geführt, aber das gesamte System bleibt von Seiten der Gewerkschafts-<br />

Aristokratie unberührt und nur halbherzig kritisiert. Und gar nicht bekämpft. Doch als KOMintern wissen wir: An<br />

der Organisierung und dem Kampf der Arbeitenden für ein besseres Leben und für die Überwindung des Kapitalismus<br />

führt kein Weg vorbei. Und eines der Mittel dafür ist, in den Institutionen wie ÖGB und AK unbeirrt weiter<br />

daran zu arbeiten!<br />

5


Vorschlag für die Einführung einer<br />

progressiven Immobiliensteuer<br />

Foto: 123rf.com<br />

Das Grundbuch ist österreichweit elektronisch. Daher stellt eine Reihung<br />

der Eigentümer nach Zahl der Immobilien kein Problem dar,<br />

denn Immobilienbesitz sollte besteuert werden, sofern er nicht der<br />

Eigennutzung, sondern der Einkommenserzielung (Einkommen aus<br />

Vermietung und Verpachtung) dient.<br />

Wir gehen davon aus: Je teurer die Immobilie,<br />

desto reicher der Besitzer! Dieser<br />

Reichtum muss eine Besteuerung erfahren,<br />

um eine Umverteilung von Reich zu<br />

Arm zu erwirken.<br />

Der Immobilienreichtum muss<br />

eine Besteuerung erfahren, um<br />

eine Umverteilung von Reich zu<br />

Arm zu erwirken!<br />

Eigentümer von Einkaufszentren, Bürogebäuden,<br />

Zinskasernen etc. haben ihre<br />

Objekte gegen Elementarereignisse, wie<br />

Brand, Überschwemmung, Erdbeben,<br />

Flugzeugabstürze …, versichert. Dieser<br />

Versicherungswert soll als Basis der Besteuerung<br />

angenommen werden. Dabei<br />

wird der Wert des Gebäudes, nicht des<br />

Grundstücks besteuert, da die Eigentümer,<br />

z. B. bei Verpachtung, nicht identisch<br />

sein müssen. Für das Grundstück bleibt<br />

die Grundsteuer! Die Immobiliensteuer<br />

soll nicht für Fabrikhallen und anderen<br />

Betriebsgebäuden im Eigentum von<br />

Unternehmen gelten, denn diese werden<br />

nach unserer Vorstellung bereits durch die<br />

Wertabschöpfungsabgabe erfasst.<br />

Die Immobiliensteuer darf auch nicht auf<br />

MieterInnen überwälzt werden, sondern<br />

ist aus den Mieterträgen der Immobiliengroßbesitzer<br />

zu leisten. Eine Änderung des<br />

Mietrechtsgesetzes (MRG) muss dahingehend<br />

erfolgen, denn wir sprechen hier von<br />

einer Substanzbesteuerung, die inhaltlich<br />

nicht zu den Betriebskosten gehört.<br />

Es geht bei der Einführung dieser progressiven<br />

Immobiliensteuer also darum,<br />

die großen Immobilienkonzerne zu treffen,<br />

wie bspw. Besitzer von Einkaufszentren,<br />

BUWOG …, die sämtliche Steuertricks<br />

ausnutzen, um möglichst wenig für<br />

das Gemeinwohl zu leisten.<br />

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass<br />

derartige Rentierseinkommen, also Einkommen,<br />

die ohne entsprechende Arbeitsleistung<br />

fließen, kaufkraftabsaugend<br />

wirken und daher eine zusätzliche<br />

Besteuerung verdienen. Gleichzeitig<br />

würde damit der Leerstand von Mietobjekten<br />

sanktioniert. In der Folge würden<br />

Objekte auf den Markt kommen, die jetzt<br />

absichtlich nicht vermietet werden, um<br />

die Mieten künstlich hoch zu halten.<br />

In der Umsetzung soll sich diese<br />

Steuer wie folgt ergeben:<br />

Für natürliche Personen soll die Steuer<br />

gestaffelt werden. Dabei gibt es für den<br />

Hauptwohnsitz einen Freibetrag von<br />

500.000 Euro, d. h. eine Steuersumme<br />

von 0 Euro. Als Hauptwohnsitz gilt jener,<br />

der Adresse für Krankenkasse und<br />

Finanzamt ist. Das bedeutet, dass ausschließlich<br />

für jenen Betrag, der darüber<br />

hinausgeht, die progressive Immobiliensteuer<br />

zu wirken beginnt.<br />

Die Staffelung der Besteuerung soll mit<br />

je 100.000 Euro um 1% bis max. 5%<br />

steigen. Bei einer Immobilie zwischen<br />

500.000 Euro bis 600.000 Euro ergibt<br />

sich ein Steuersatz von 1%, d. h. eine<br />

Besteuerungssumme von 1.000 Euro pro<br />

Jahr usw.<br />

Ausnahmen für die progressive Immobiliensteuer<br />

stellen Kulturgüter, die nicht<br />

im Rahmen von Vermietung und Verpachtung<br />

genützt werden, sowie Gebäude<br />

von Non-Profit-Organisationen und der<br />

öffentlichen Hand dar.<br />

6 <strong>KOMpass</strong>


Sind die<br />

Griechen<br />

noch zu retten?<br />

Vor etwa 150 Jahren sahen die europäischen Großmächte den „Kranken Mann<br />

Europas“ am Bosporus sitzen <strong>–</strong> heute siecht er dahin am Kanal von Korinth und<br />

darum herum. Griechenland sei, so der Tenor in den „reicheren“ EU-Staaten, ein<br />

Klotz am Bein der Euro-Zone und der EU insgesamt. Doch wie berechtigt ist diese<br />

Einschätzung?<br />

Wie faul sind die Griechen?<br />

„Diese Südeuropäer sind ja nicht gerade zum Arbeiten geboren.“<br />

<strong>–</strong> Das ist eine der sozialchauvinistischen Weisheiten, die<br />

ich aus jener Zeit mitbekommen habe, als ich noch Mitglied in<br />

einem niederösterreichischen SPÖ-Bezirksparteivorstand war.<br />

Widersprochen hat damals <strong>–</strong> vor etwa zehn Jahren <strong>–</strong> niemand<br />

außer mir.<br />

Diese Ansicht, die selbst unter angeblichen „Linken“ kursiert,<br />

erhält durch die so genannte „Schuldenkrise“ in Griechenland<br />

neuen Aufschwung. Faulheit, Verschwendung und mangelnde<br />

Effizienz der Griechen hätten erst zu den Problemen geführt.<br />

Doch auch dieser Bereich der griechischen Mythologie ist eine<br />

reine Erfindung, wie ein kurzer Blick auf die nackten Zahlen<br />

zeigt: Während der durchschnittliche griechische Arbeitnehmer<br />

pro Jahr auf 2119 Arbeitsstunden kommt, entfallen auf einen<br />

österreichischen Arbeitnehmer „nur“ 1488. Während ein<br />

griechischer Arbeitnehmer jedes Jahr einen Urlaubsanspruch<br />

von 23 Tagen hat, sind es in Österreich 25. Während die Griechen<br />

durchschnittlich im Alter von 61,4 Jahren in Pension gehen,<br />

beträgt dieser Wert in Österreich 60,9 Jahre (das gesetzliche<br />

Antrittsalter ist in beiden Ländern gleich geregelt).<br />

Ähnlich verhält es sich mit der angeblich überbordenden Bürokratie:<br />

Der Anteil der öffentlich Beschäftigten an allen Erwerbstätigen<br />

beträgt in Griechenland 8%, in Österreich hingegen<br />

12,9%, was im EU-Schnitt immer noch relativ wenig ist. <strong>–</strong> Nicht<br />

falsch verstehen: Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung oder<br />

der Kampf gegen die Erhöhung des Pensionsalters sind aus<br />

Arbeitersicht höchst berechtigt und notwendig <strong>–</strong> nur offenbar<br />

sind sie dies in Griechenland noch weitaus offensichtlicher als<br />

in Österreich. Die griechische „Schuldenkrise“ ist in Wahrheit<br />

ein zwingendes Resultat der Weltwirtschaftskrise selbst, die aus<br />

nichts anderem als aus dem Wesen des Kapitalismus mit aller<br />

Folgerichtigkeit entspringt.<br />

Wie hilfsbereit ist die EU?<br />

Griechenland erhält Milliardenbeträge von der EU. Wofür? Um<br />

Löhne, Pensionen und Sozialleistungen für die griechische Bevölkerung<br />

zu bezahlen? Nein, weit gefehlt. Das Geld geht gleich<br />

wieder zurück an den Absender, nämlich an westeuropäische<br />

(v.a. deutsche und französische) Banken, Versicherungen und<br />

Rüstungskonzerne sowie für Güterimporte aus Deutschland.<br />

Im Gegenzug für den Geldtransfer verpflichtet sich die griechische<br />

Regierung, im eigenen Land zu sparen.<br />

Das bedeutet: Je mehr Geld die EU nach Griechenland schickt,<br />

desto schlechter geht es der griechischen Bevölkerung. Arbeitsplätze<br />

werden abgebaut, Löhne und Pensionen gekürzt, Sozialleistungen<br />

gestrichen, das Gesundheits- und Bildungssystem<br />

ruiniert, Menschen landen auf der Straße.<br />

Die Katze beißt sich in den Schwanz: Die griechische Wirtschaft<br />

kommt so genau nicht „auf die Beine“, im Gegenteil. Die<br />

Steuereinnahmen für den griechischen Staat gehen weiter zurück.<br />

Die Zinsen für griechische Staatsanleihen werden nicht<br />

billiger. Griechenland kann sich nie wieder „selbst finanzieren“,<br />

wenn dies alles so bleibt.<br />

Natürlich weiß man das in Berlin, Brüssel und Frankfurt <strong>–</strong> aber<br />

man weiß eben auch, wie man nachhaltige politische Abhängigkeiten<br />

bzw. imperialistische Dominanz schafft. Die EU hilft<br />

nur sich selbst und verdient dabei sogar noch an den Zinsen.<br />

<strong>KOMpass</strong> 7


Welche Perspektiven gibt es<br />

für Griechenland?<br />

Keine griechische Regierung <strong>–</strong> egal, ob unter Führung der konservativen<br />

„Neuen Demokratie“ oder der neosozialdemokratischen<br />

SYRIZA, die lediglich Platzhalterin für die zertrümmerte<br />

PASOK ist <strong>–</strong> wird die griechische Bevölkerung retten, weder<br />

mit dem Euro noch mit der Drachme. Die Bevölkerung muss es<br />

selbst tun. Die wahre Griechenland-Rettung wird nicht an den<br />

Wahlurnen und schon gar nicht im Parlament stattfinden. Sie<br />

liegt gewissermaßen „auf der Straße“, wo die Volksmacht als<br />

Gegenmacht aufzubauen ist.<br />

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Gewerkschaftsfront<br />

PAME bieten der Bevölkerung Weg und Ziel<br />

an: Eine antimonopolistische, antiimperialistische und antifaschistische<br />

Volksbewegung, deren Kern der revolutionär orga-<br />

nisierte Teil der Arbeiterklasse ist, muss mit der EU selbst und<br />

damit mit dem Imperialismus als System brechen. Dies ist auch<br />

der Weg, der an die mögliche Überwindung des Kapitalismus<br />

insgesamt heranführt.<br />

Gelingt es der griechischen Arbeiterklasse und den fortschrittlichen<br />

Volksschichten nicht, diesen Weg der Befreiung und<br />

Selbstbestimmung (auch gegen die eigenen Kapitalisten und<br />

politischen Eliten) zu beschreiten, so ist Griechenlands Schicksal<br />

als Kolonie Deutsch-„EUropas“ besiegelt <strong>–</strong> mit fataler Vorbildwirkung<br />

für das weitere deutsche Hegemonialprojekt in<br />

ganz Europa und darüber hinaus.<br />

Tibor Zenker ist stellvertretender Vorsitzender der<br />

Kommunistischen Initiative Österreich<br />

Historische Daten der internationalen<br />

Arbeiterbewegung<br />

2<strong>2.</strong> Juni 1941: Der deutsch-faschistische Überfall auf die UdSSR beginnt.<br />

15. Juli 1927: Bei der Julirevolte in Wien (Justizpalastbrand) tötet die Polizei 89 Demonstranten.<br />

17. Juli 1936: Der Spanische Bürgerkrieg beginnt. Er endet 1939 mit dem Sieg der Faschisten. Rund 1400 Österreicher<br />

kämpfen in den Internationalen Brigaden auf Seiten der Republik.<br />

17. Juli 1979: Die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) siegt in Nicaragua über die Somoza-Diktatur.<br />

26. Juli 1953: Kubanische Revolutionäre unter Führung Fidel Castros unternehmen einen erfolglosen Angriff auf die<br />

Moncada-Kaserne, um die Batista-Diktatur zu stürzen. Die Rebellenarmee, die in der Kubanischen<br />

Revolution 1956-1959 siegreich ist, hat ihren Namen von diesem Datum: M-26-7 (Movimiento 26 de<br />

Julio, Bewegung des 26. Juli).<br />

1. August 1935: Der 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale beschäftigt sich unter Leitung Georgi<br />

Dimitroffs mit der Faschismusanalyse und antifaschistischen Strategien.<br />

23. August 1927: Die Arbeiteraktivisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti werden in den USA hingerichtet. Es<br />

handelt sich um einen politisch motivierten Justizmord.<br />

4. September 1970: Das chilenische Volksfrontbündnis Unidad Popular gewinnt mit Salvador Allende die Präsidentschaftswahl.<br />

Am 11. September 1973 kommt es zum konterrevolutionären faschistischen Putsch.<br />

25. September 1950: In Österreich beginnt der Oktoberstreik gegen das 4. Lohn-Preis-Abkommen. Er wird niedergeschlagen<br />

und zum kommunistischen Putschversuch umgelogen.<br />

28. September 1864: Die Internationale Arbeiterassoziation (IAA, Erste Internationale) wird gegründet. Karl Marx und<br />

Friedrich Engels spielen eine bedeutende Rolle.<br />

8


Was bedeutet es, wenn<br />

der Staat spart?<br />

Die <strong>Ausgabe</strong>n des Staates sind immer auch Einnahmen von<br />

Unternehmen und Privaten. Kürzungen haben also immer<br />

negative Auswirkungen.<br />

Wenn der Staat keine Straßen mehr baut<br />

oder repariert, ist dies schlecht für die<br />

Straßenbauunternehmer und ihre Beschäftigten.<br />

Wenn der Staat Sozialleistungen<br />

kürzt, haben die bisherigen EmpfängerInnen<br />

weniger Geld zum ausgeben.<br />

Damit sinken die Umsätze im Handel. Es<br />

werden in beiden Fällen Arbeitsplätze gefährdet,<br />

es sinkt das Wirtschaftswachstum,<br />

die Beschäftigung und damit die<br />

Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen,<br />

Lohnsteuer und Mehrwertsteuer.<br />

Auch wenn der Staat seine Einnahmen erhöht,<br />

bedeutet es, dass den Unternehmen<br />

und Privaten weniger Geld übrig bleibt.<br />

Wenn bei der großen Masse zusätzliche<br />

Steuern eingehoben werden, hat es für<br />

das Wirtschaftswachstum und damit für<br />

Beschäftigung stärkere negative Auswirkungen<br />

als wenn eine Millionärssteuer<br />

eingeführt wird.<br />

Maßnahmen, welche die Masse der Bevölkerung<br />

treffen, haben auf den Wohlstand<br />

des Landes immer schlimmere<br />

Auswirkungen, als Maßnahmen, welche<br />

nur die obersten 100.000 treffen. Es ist<br />

also nicht die Frage von einnahmenseitig<br />

oder ausgabenseitig wesentlich, sondern<br />

die Frage wer getroffen wird!<br />

DAS VERHALTEN DES EINZEL-<br />

NEN UND VON MASSEN<br />

Oft wird auch ignoriert, dass die Folgen<br />

von Handlungen des Einzelnen und<br />

Handlungen von Massen unterschiedliche<br />

Auswirkungen haben. Wenn Familie<br />

Meier entscheidet, nicht auf Urlaub zu<br />

fahren, sondern zu sparen, hat diese individuelle<br />

Entscheidung für die Gesamtwirtschaft<br />

keine Bedeutung. Wenn alle<br />

nicht auf Urlaub fahren (können), hat dies<br />

schwere negative Auswirkungen auf die<br />

Tourismuswirtschaft und ihre Beschäftigten.<br />

Die Neuzulassungen von PKWs sind in<br />

Griechenland, Italien, Spanien und Portugal<br />

bereits um bis zu 50% gesunken <strong>–</strong><br />

das werden die Beschäftigten in der Autoindustrie<br />

zu spüren bekommen! Wenn<br />

eine griechische Familie ihr Geld von<br />

der Bank abhebt und dafür Goldbarren<br />

kauft und im Garten vergräbt, weil das<br />

Vertrauen in Gold größer ist als in eine<br />

griechische Bank, so ist dies für die Gesamtwirtschaft<br />

kein Problem.<br />

Wenn alle ihr Geld abheben wollen, um<br />

damit Goldbarren zu kaufen, so ist dies<br />

für die Banken und für die Gesamtwirtschaft<br />

eine Katastrophe. So logisch und<br />

sinnvoll es für den einzelnen ist, sein<br />

Erspartes schützen zu wollen, so gesamtwirtschaftlich<br />

verheerend ist ein Bankensturm.<br />

EU-WEITES SPAREN?<br />

Dies gilt auch auf internationaler Ebene.<br />

Wenn ein Staat spart, ist das eine Sache,<br />

wenn alle sparen, was ganz anderes. Als<br />

Schweden vor 20 Jahren seinen Staatshaushalt<br />

konsolidierte, war das kein Problem.<br />

Der sinkende Inlandskonsum von Privaten,<br />

Unternehmen und Staat wurde durch<br />

verstärkte Exporte abgefangen <strong>–</strong> unterstützt<br />

durch eine „weiche Schwedenkrone“.,<br />

denn der Rest Europas hat zu der<br />

Zeit nicht gespart.<br />

Wenn aber jetzt in ganz Europa Staaten,<br />

Unternehmen und Private ihre <strong>Ausgabe</strong>n<br />

senken also weniger kaufen, wer soll<br />

dann den riesigen Warenüberschuss kaufen?<br />

Wo ist dieser riesige Exportmarkt,<br />

der wirtschaftlich in der Lage ist, diese<br />

Waren zusätzlich zu kaufen?<br />

Da es diesen Markt nicht gibt, kann das<br />

Konzept der EU auch nicht funktionieren.<br />

Ihr Sparkonzept zur Schuldeneindämmung<br />

ist vom Grundsatz her schon<br />

zum Scheitern verurteilt. „Zu Tode sparen“<br />

wie in Griechenland und jetzt auch<br />

in Spanien endet in wirtschaftlichen, sozialen<br />

und politischen Katastrophen.<br />

Der Staat kann damit nicht saniert werden,<br />

aber sehr wohl kann damit der Wohlfahrtsstaat<br />

zerschlagen und die Macht der<br />

Gewerkschaften marginalisiert werden.<br />

Sanieren geht nur durch Umverteilung<br />

von oben nach unten! Besteuerung der<br />

großen Vermögen, stabiles Sozialsystem<br />

und staatlich gelenkte Investitionen in<br />

Wachstum und Beschäftigung sind notwendig<br />

für einen stabilen Staatshaushalt<br />

und einen starken Wohlfahrtstaat.<br />

MIT DEM REICHTUM IST ES<br />

WIE MIT DEM MIST. AUF EINEM<br />

HAUFEN STINKT ER. GLEICH-<br />

MÄSSIG ÜBER DEN ACKER VER-<br />

TEILT DÜNGT ER DEN BODEN<br />

UND LIEFERT IM NÄCHSTEN<br />

JAHR MEHR ERTRAG.<br />

<strong>KOMpass</strong> 9


Glossar zum Thema<br />

BIP: BruttoInlandsProdukt = Wert aller in einem Jahr<br />

im Lande erzeugten Waren und Dienstleistungen, anders<br />

gesagt, der „Umsatz“ einer Volkswirtschaft<br />

Gayri safı yurt içi (Milli) hasıla: Gsyih = Bir sene<br />

içinde bir ülkede üretilen mal ve hizmetler, başka bir<br />

anlamda iktisatın (Sermayenin) bir yıl içerisinde yaptığı<br />

kazanç.<br />

bruto domaći proizvod = vrijednost svih godišnjih<br />

proizvoda proizvedenih u zemlji i drugih usluga, drugim<br />

riječima „prihod“ narodnog gospodarstva.<br />

Vermögen besteht aus Finanzvermögen und Realvermögen<br />

Sermaye: Banka Sermayesi, Sanayi Sermayesi, Üretim<br />

sermayesi biciminde, Mali Sermayenin kendisinden<br />

bahsedilebilinir. Değişken ve Sabit Sermaye olarak genel<br />

tanım konulur.<br />

Imovina se sastoji od fincijske imovine i stvarne imovine<br />

Finanzvermögen: Bargeld, Sparbücher, sämtliche Formen<br />

von Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen<br />

Mali Sermaye: Nakit Para, Banka birikimi, bir takım<br />

menkul değerler ve iş ortaklıklarından oluşmaktadır.<br />

Mali Sermaye: Bankalarin denetiminde ve Tekellerin<br />

hizmetinde olan Sermaye<br />

Financijska imovina: gotovina, štedna knjižica, svi oblici<br />

vrijedonosnih papira i učešća u produzećima<br />

Realvermögen: Grundstücke, Häuser, Eigentumswohnungen,<br />

Flugzeuge, Jachten, Kunstgegenstände, Goldbarren,<br />

Juwelen …<br />

Sabit Sermaye: Arsa, ev, müstakil daire, uçak, yat, sanat<br />

eserleri, altın külçesi, mücevher …<br />

Stvarna imovina: zemljište, kuće, stanovi, avioni, jahte,<br />

umjetničke vrijednosti, zlatne poluge, dragulji …<br />

Schuldenbremse: Ein Gesetz zur Beschränkung der<br />

Neuverschuldung eines Staates. Selbstbeschränkung der<br />

Budgetautonomie des Parlamentes. Bei Krisen gefährlich,<br />

wenn dadurch Konjunkturpakete verhindert werden.<br />

Führt unter derzeitigen Verhältnissen in Österreich<br />

zu massiven Sparpaketen und Abbau des Sozialstaats.<br />

Borç freni: (Borclanmanın sabitlenmesi) Devletin<br />

yeniden borçlanmasını sınırlayan yasa. Parlementonun<br />

bütçe otonomisini sınırlıyor. Kriz dönemlerinde<br />

tehlikeli bir durum olarak gözükmektedir, çünkü böylelikle<br />

konjüktür paketleri engellenir. Şuan ki koşullar<br />

altında Avusturya`da ağır derecede tasarruf paketinin<br />

uygulanmasına ve “sosyal devletin“ tasfiyesine yol<br />

açmaktadır.<br />

„Kočnica“ dugova: zakon o ograničenju novih dugova<br />

jedne države, samoodlučivanje o proračunu autonomije<br />

parlamenta. Ugrožavaju celokupnu situaciju kada prilikom<br />

krize takve zakone spriječu konjukturski paketi.<br />

Sadašnja situacija u Austriji vodi do masivnih štednih<br />

paketa i opadanja socialnosti države.<br />

Fiskalpakt: Ein Vertrag zwischen EU-Staaten mit dem<br />

Ziel die Staatsverschuldungen zu reduzieren. Eine internationale<br />

Schuldenbremse. Erzwingt ein Kaputtsparen<br />

wie in Griechenland und Spanien. Verbietet Konjunkturpakete.<br />

Erzwingt Lohnkürzungen und Sozialabbau.<br />

Soll noch heuer im Parlament beschlossen werden.<br />

Fiskal sözleşmesi: AB <strong>–</strong> ülkeleri arasında devlet<br />

borclanmalarını azaltmayı hedefleyen bir anlaşma.<br />

Avrupa Birliği içerisinde uluslararası anlamda aşırı<br />

borçlanmayı firenlemek amacını taşımaktadır. Ekonomik<br />

çöküntü ve telef olana kadar para biriktirmesine<br />

zorlar. Örneğin Yunanistan ve Ispanya`da olduğu gibi.<br />

Aynı zamanda aylık gelirin azalmasını ve sosyal imkanlarin<br />

gittikce kisilmasını, tasfiye edilmesini zorlar. Bu<br />

yil içerisinde parlementoda karar verilmesi bekleniyor.<br />

Fiskalni paket: Ugovor izmedju EU-država s ciljem<br />

reduciranja državnih dugova. Internacionalna kočnica<br />

dugova. Prouzrokuje štednju sa katastrofalnim rezultatom<br />

kao u Španiji i Grčkoj. Zabranjuje konjukturske pakete.<br />

Prouzrokuje smanjene plate i opadanje socijalnih<br />

usluga. O ovom paketu odlučuje parlament tokom ove<br />

godine.<br />

Konjunkturpakete: Pakete von Subventionen und<br />

staatlichen Aufträgen an die Wirtschaft in der Krise.<br />

Dienen zur Vermeidung von großen Firmenpleiten und<br />

Massenarbeitslosigkeit. Werden bisher über zusätzliche<br />

Verschuldung finanziert.<br />

konjüktür paketleri: Kriz döneminde ekonomiye<br />

yapılan destekleyeci paketler (para yardımları) ve devlet<br />

tarafından verilen siparişler. Bunun sebepleri büyük<br />

firmaların iflas etmesini ve büyük çapta işsizliği önlemek<br />

için, ve şimdiye kadar ek borçlarla finanse edildi.<br />

Konjukturni paketi: Za vrijeme krize država investira<br />

subvencije u privredi da bi se spriječila masovna nezaposlenost<br />

i zatvaranje firmi. Ovaj paket se financira<br />

uobičajeno uz pomoć novih dugova.<br />

10 <strong>KOMpass</strong>


das war der 1. mai <strong>2012</strong>:<br />

Vom traditionellen Treffpunkt vor der Oper, bei dem die Reden von musikalischen Beiträgen von Chris Peterka aufgelockert wurden, marschierte der<br />

1. Mai Demozug die Ringstraße entlang bis zum Festgelände im Sigmund Freud Park vor der Votivkirche.<br />

RednerInnen (v.l.n.r.): Michael Pröbsting, Moderation für das Demobündnis; Selma Schacht, KOMintern Arbeiterkammerrätin; Sema Aykut und Ismail<br />

Daris, ATIGF; Otto Bruckner, Vorsitzender der Kommunistischen Initiative (KI)<br />

Musikalische Beiträge (v.l.n.r.): Klaumpfnxaung, www.klaumpfnxaung.at; Bine Hagn, www.bine-hagn.at; Nadir Aykut alias Hozan Qamber,<br />

Vorsitzender der KOMintern <strong>–</strong> Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International<br />

Es war wieder eine gelungene Veranstaltung bei perfektem Wetter, kulinarischen Köstlichkeiten und kühlen wie heißen Getränken. Die zahlreichen<br />

BesucherInnen erfreuten sich am Angebot und lauschten den Reden und den musikalischen Darbietungen.<br />

<strong>KOMpass</strong> 11


KOMintern zeigt:<br />

Auch kleine Gruppen können<br />

etwas bewirken<br />

Seit KOMintern bei den AK-Wahlen<br />

2009 von knapp 2000 Wählerinnen mit<br />

einem Mandat in die Vollversammlung<br />

(das „Arbeiterparlament“) der AK-Wien<br />

entsandt wurde, sind drei Jahre vergangen.<br />

In diesen drei Jahren hat KOMintern<br />

mehr als 50 Anträge in die Vollversammlung<br />

eingebracht (nachzulesen unter<br />

http://ak-wahlen.at/de/downloads).<br />

Bei vielen wichtigen und richtigen Initiativen<br />

konnte die FSG-Mehrheit nicht<br />

umhin, die Anträge zumindest zuzuweisen<br />

oder in einigen Fällen auch zu<br />

beschließen. So wurde auf KOMintern-<br />

Antrag hin in der letzten Vollversammlung<br />

beschlossen, dass die AK-Wien das<br />

Volksbegehren „Reichtum besteuern“<br />

unterstützt.<br />

Nicht existente und inaktive Listen<br />

Neben KOMintern gibt es noch eine<br />

Reihe weiterer Kleingruppen in der AK-<br />

Wien.<br />

Viele davon sind aber vollkommen inaktiv.<br />

So nimmt die Gruppe „Türkis“ sehr<br />

oft nicht einmal an den Vollversammlungen<br />

teil, stellt so gut wie nie Anträge<br />

und ist in der AK praktisch nicht existent.<br />

Diese Gruppe trat bei den letzten<br />

AK-Wahlen zum ersten Mal an, und<br />

nicht wenige türkischsprachige KollegInnen<br />

haben sie wohl in der Erwartung<br />

gewählt, dass sie speziell ihre Anliegen<br />

vertreten würde. Aber nichts davon ist<br />

geschehen. Die Gruppe ist eigentlich gar<br />

nicht existent.<br />

Die Liste BDFA <strong>–</strong> ursprünglich an sich<br />

eine fortschrittliche Allianz von MigrantInnengruppen<br />

<strong>–</strong> tritt nur ganz selten in<br />

der Vollversammlung auf, ist des Öfteren<br />

gar nicht anwesend und stellt auch nur<br />

sehr selten <strong>–</strong> und wenn dann nur einen <strong>–</strong><br />

Antrag.<br />

Mit Anträgen, welche sich mit Themen<br />

wie der „Kampfhundeliste“ in Wien, mit<br />

ganzjähriger Beibehaltung der Sommerzeit,<br />

oder mit eigenen Schwimmbädern<br />

für Frauen (damit die Männer den Frauen<br />

nicht beim Baden zusehen können) treten<br />

meist die Gruppen „Perspektive“ und<br />

„Mosaik“ in Erscheinung. Auftritte dieser<br />

beiden türkisch-islamistischen Vereinigungen<br />

sind in der Vollversammlung<br />

so gut wie nie zu sehen. Sie sitzen meist<br />

da und schweigen.<br />

Als schwach muss auch das Auftreten des<br />

GLB bewertet werden, der zwar immer<br />

auftritt, aber sehr oft mit schlecht vorbereiteten<br />

Anträgen daherkommt, obwohl<br />

hinter dieser Gruppe ein beträchtlicher<br />

bezahlter Partei- und Gewerkschaftsapparat<br />

steht, der alle Möglichkeiten hätte,<br />

in der Arbeitszeit die Anträge und die<br />

Vollversammlungen vorzubereiten.<br />

KOMintern hält Wort<br />

KOMintern ist in jeder Vollversammlung<br />

aufgetreten, erst durch AK-Rat Otto<br />

Bruckner und Ersatz AK-Rat Nadir Aykut,<br />

und jetzt durch die neue AK-Rätin<br />

Selma Schacht. Auch die Vorbereitung<br />

der Anträge ist bei KOMintern <strong>–</strong> besonders<br />

wenn man bedenkt, dass es sich um<br />

eine rein ehrenamtlich tätige Gruppe<br />

handelt <strong>–</strong> von hoher Qualität, wie nicht<br />

selten auch von SP-Seite zugegeben werden<br />

muss.<br />

KOMintern hält das Versprechen ein, lästig<br />

zu sein. Manchen anderen Gruppen<br />

war es offenbar nur wichtig, gewählt zu<br />

werden und die Zuwendungen zu kassieren,<br />

arbeiten lassen sie andere …<br />

12 <strong>KOMpass</strong>


KOMintern,<br />

küçük gruplarında birşeyler<br />

yapabileceğinin göstergesidir.<br />

KOMintern`in 2009 yılında Işçi Odaları<br />

seçimine, 2 bin seçmenin oyunu alarak<br />

Viyana AK`sının, Genel kurulunda<br />

(„Işçi parlamentosunda“) temsil edilmesinden<br />

itibaren 3 yıl gecmiş bulunuyor.<br />

Bu Üc yıl içerisinde, KOMintern genel<br />

kurula 50`yi gecgin önerge sunmuştur.<br />

Bu linkten okunabilinir (http://ak-wahlen.<br />

at/de/downloads). Bir çok önemli ve doğru<br />

inisiyatiflerimizde FSG (Sosyaldemokrat<br />

Sendikalar Fraksiyonu) -çoğunluğu önergelerimizi<br />

en azından onaylama yada bazı durumlarda<br />

kararı onaylama noktasında dahi<br />

tutuk kalmıstır. Bu bağlamda ise son Genel<br />

kurulda KOMintern`in AK-Wien (Viyana<br />

Işçi Odalarının) zenginlik vergilendirilsin<br />

noktasındaki Halk dilekçesini desteklediği<br />

noktasındaki önerge kabul edilmiştir.<br />

Var olmayan ve işlemeyen Listeler<br />

KOMintern dışında ise, AK-Wien`de bazı<br />

küçük gruplar mevcut.<br />

Bir çoğu ise sürece dahil degillerdir. Bu<br />

bağlamda „Türkis“ grupu, Genel kurulara<br />

çogu kez katilmamakta, çalışma<br />

sürecine dahil olmayarak, katıldığı<br />

sürec icerisinde neredeyse hiç bir şekilde<br />

önerge yapmayarak sürecin dışında bir<br />

pratik içerisindedir. Bu grup son AK-<br />

Seçimlerine ilk kez katılmasına rağmen<br />

azımsanmayacak derecede türkiyeli kendi<br />

sorunlarının bu grup tarafından temsil<br />

edileceği düşüncesiyle bu grupa oy<br />

vermişlerdir. Yanlız bu düşüncelerin hic<br />

bir gerçekleşmediği gibi, grupun var olup<br />

olmadığı ciddi bir soru işareti.<br />

BDFA grupu ise, kendi tanımına göre<br />

göcmenlerin ileri birliğini oluşturduğunu<br />

iddaa etmektedir. Bu grupta benzer bir<br />

pratik içerisinde, genel kurula çoğu kez<br />

katılmamakta, katıldığında ise nadiren<br />

birer önerge sunmaktadır.<br />

„Mosaik“ ve „Perspektiv“ gibi gerici,<br />

türk islami birlikleri ise Viyana`da dövüş<br />

köpeği listesi, yada Kadınlar için ayrı<br />

yüzme havuzları (erkeklerin kadınlara<br />

yüzmede bakmaması için) gibi önergelerle<br />

genel kurula katılıyorlar. Bu iki birlik<br />

ise genel kurulda çoğu kez yer almamakta,<br />

katıldıkları takdirde ise hiç bir söz<br />

hakkı almamaktadırlar.<br />

Yetersiz olarak ise GLB (Sol sendikal<br />

birlik) `nin pratigi mevcutdur. Bu grup<br />

her genel kurulda yer alsa bile, çoğu kez<br />

eksiz ve yetersiz hazırlanmış önerge ve<br />

içeriklerle genel kurula dahil olmaktadır.<br />

Bu grupun arkasında, çalışma sürecinde<br />

daha doğrusu iş saatleri içerisinde önerge<br />

ve yazıların iyi hazırlana bileceği para<br />

ödemesi yapan/ yapabilen bir parti ve<br />

sendika organı var olmasına rağmen durum<br />

bu şekildedir.<br />

KOMintern sözünü tutuyor<br />

KOMintern her genel kurula katıldı ve<br />

temsil edildi. Ilk olarak (AK <strong>–</strong> Rat) Işçi<br />

odaları danışmanı Otto Bruckner ve yedek<br />

danışman Nadir Aykut tarafından ve<br />

şimdi ise yeni (AK -Rätin) Işçi odaları<br />

danışmanı Selma Schacht tarafından.<br />

Yine KOMintern`in genel kurula dönük<br />

önerge hazırlığı gönüllü bir grup olduğu<br />

düşünüldüğünde, yani aktivistlerinin üretimde<br />

oldukları zamanın dışında genel kurula<br />

hazırlandıkları bir çalişma sürecine<br />

karşın sunulan önergelerin nitel ve ileri bir<br />

içerik taşıdıkları görülmektedir. Bu gerceklik<br />

son olarak SPÖ cevresi tarafındanda<br />

kabul edilmek durumda kalındı.<br />

KOMintern rahatsiz ederek sözünü<br />

tutmaktadır. Bazı diğer gruplar için ise<br />

önemli olan seçilmek ve gelen maddi<br />

ödenekleri almak olmaktadır, çalışanlar<br />

ise başkaları ...<br />

<strong>KOMpass</strong> 13


vermischtes<br />

26.-28. Oktober <strong>2012</strong><br />

Auch dieses Jahr finden wieder „Kritische Literaturtage“<br />

in Wien statt. Erstmals wird die Literaturmesse abseits<br />

des Mainstreams jedoch nicht im ÖGB sondern in der<br />

Brunnenpassage am Yppenplatz in Ottakring über die<br />

Bühne gehen. Ein Team von engagierten LiteraturliebhaberInnen<br />

arbeitet derzeit intensiv an der Planung<br />

der KriLit’12, die von 26. bis 28. Oktober stattfinden wird.<br />

Weitere Infos unter www.krilit.at<br />

„Nackt unter Wölfen“<br />

Ein Welterfolg in neuem Licht. Der Roman „Nackt unter Wölfen“, in 30 Sprachen übersetzt,<br />

erzählt die bewegende Geschichte eines dreijährigen Kindes, das unter den unmenschlichen Bedingungen<br />

des KZ Buchenwald von Häftlingen gerettet wird. Aber es handelt ebenso von den<br />

Konflikten seiner Retter, die ihrem Gewissen folgen müssen und dabei die Gesetze der Illegalität<br />

brechen. Die außergewöhnliche Entstehungs- und Veröffentlichungsgeschichte rückt Roman<br />

und Autor nun nach über fünfzig Jahren in ein neues Licht. Diese Geschichte hat Leser in aller<br />

Welt bewegt: In einem Koffer versteckt, wird im Frühjahr 1945 ein dreijähriger Junge in das KZ<br />

Buchenwald gebracht. Wenn die SS das Kind findet, ist ihm der Tod gewiss. Mit Hilfe des illegalen<br />

Lagerkomitees könnte es verborgen werden, aber man fürchtet, die gesamte konspirative<br />

Arbeit zu gefährden. Aller Vernunft zum Trotz widersetzen sich zwei Häftlinge der Anweisung<br />

des ILK, den Kleinen mit einem Transport nach Bergen-Belsen weiterzuschicken. Herz und Gewissen<br />

siegen über die Parteidisziplin, denn das Überleben des Jungen ist längst zum Sinnbild für den Überlebenswillen der<br />

Häftlinge geworden. Der Roman entstand frei nach Motiven einer wahren Begebenheit, wurde jedoch als Tatsachenbericht<br />

und als Symbol des antifaschistischen Widerstandskampfes rezipiert. Die erweiterte Neufassung macht nun deutlich, dass<br />

Apitz die Rolle der Kommunisten viel konfliktiver anlegte und das Lagerleben gnadenloser darstellen wollte. „In ‚Nackt unter<br />

Wölfen’ triumphiert die einfache Menschlichkeit.“ (Marcel Reich-Ranicki)<br />

Über den Autor<br />

Bruno Apitz, 1900 als zwölftes Kind einer Leipziger Proletarierfamilie geboren, lernte Stempelschneider, kam 1917 wegen<br />

Antikriegspropaganda ins Gefängnis, begann eine Buchhändlerlehre und war u. a. Schauspieler. Seit 1927 Mitglied der KPD,<br />

wurde er 1933 inhaftiert, war in mehreren KZ, einem Zuchthaus und ab 1937 bis zur Befreiung 1945 im KZ Buchenwald.<br />

Danach arbeitete er als Redakteur, Verwaltungsdirektor der Städtischen Bühnen Leipzig und Dramaturg bei der DEFA. Ab<br />

1955 freier Autor in Berlin. Er starb 1979. Sein erster Roman „Nackt unter Wölfen“ (1963 verfilmt von Frank Beyer, u. a. mit<br />

Erwin Geschonneck und Armin Mueller-Stahl) wurde zu einem Welterfolg.<br />

Gebundene <strong>Ausgabe</strong>: 586 Seiten Verlag: Aufbau Verlag; Auflage: 1 (1<strong>2.</strong> März <strong>2012</strong>)<br />

Sprache: Deutsch ISBN-10: 3351033907 ISBN-13: 978-3351033903


den Wind gereimt<br />

Nazim Hikmet <strong>–</strong> Das Leben eines türkischen Dichters, Lyrikers und<br />

Schriftstellers im Exil<br />

Die Türkei, ein Land mit vielen Offenbarungen in jegliche<br />

Hinsicht. Auf diesem Boden gedeihen die schönsten Exemplare<br />

des Lebens, der Kunst, jedoch können diese ihre weitere<br />

Entfaltung nur sehr schwer oder gar nur aus dem Ausland<br />

frei ausleben. Die Rede ist hier von den ins Exilleben hinaus<br />

gedrängten Dichtern, Lyrikern und Schriftstellern. Seit der<br />

Gründung der Republik Türkei bekämpft das Land die Stimme<br />

der inneren Kritik, welche sich auch in der Dichtung und<br />

Lyrik auslebt, mit Mitteln und Methoden, die einer freien<br />

Demokratie fern sind. Jedoch solange die leiseste Hoffnung<br />

besteht, solange die Hand noch schreibt und das Gehirn noch<br />

denkt, werden weiterhin die Gedanken auf zahllose Papiere,<br />

mit der Tinte, die den Kreislauf des Dichters und Lyrikers<br />

vom Gehirn zum Papier darstellt, fließen.<br />

Hierzu möchten wir an Nazim Hikmet gedenken, welcher sein<br />

Leben im Exil verbrachte und von dort aus eifrig und mit viel<br />

Hoffnung schrieb.<br />

Nazim Hikmet ist der bekannteste türkische Lyriker innerhalb<br />

und außerhalb des Landes. Der am 20.1.1902 in Saloniki<br />

geborene Sohn eines Paschas war zunächst Anhänger des türkischen<br />

Nationalismus, wandte sich aber rasch davon ab, als er<br />

die blutigen Auswirkungen erkannte und wurde zur Symbolfigur<br />

der demokratischen Bewegungen.<br />

1921-24 studiert Hikmet in Moskau, wo er von Wladimir Majakowskij<br />

entscheidend beeinflusst wird.<br />

Durch den Einsatz von reimlosen Zeilen im Blankvers bricht<br />

Hikmet mit den Traditionen der türkischen Lyrik. 1938 wird<br />

Hikmet zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Bis 1965 sind seine<br />

Werke in der Türkei verboten und werden ausschließlich<br />

im Ausland gedruckt und unter der Hand verbreitet. In der<br />

Haft arbeitet Hikmet<br />

an seinem Hauptwerk<br />

„Ansichten der Menschen<br />

in meinem Heimatland“.<br />

Erst 1950<br />

wird der Dichter nach<br />

internationalen Protesten<br />

freigelassen, kurz<br />

danach zum Militär<br />

einberufen und erhält<br />

gleichzeitig mit der<br />

Einberufung Morddrohungen. Hikmet flieht mit einem Ruderboot<br />

übers Schwarze Meer und wird von einem rumänischen<br />

Frachter aufgenommen. 1963 Nazim Hikmet stirbt im Alter<br />

von 61 Jahren am 3. Juni 1963 im Moskauer Exil.<br />

Leben<br />

Leben wie ein Baum<br />

einzeln und frei<br />

und brüderlich<br />

wie ein Wald<br />

das ist<br />

unsere Sehnsucht<br />

Heute ist Sonntag<br />

Heute haben sie mich das erste Mal<br />

in die Sonne hinausgelassen.<br />

Ich bin das erste mal in meinem Leben<br />

so sehr verwundert darüber<br />

das der Himmel so sehr weit weg von mir ist<br />

so sehr blau ist<br />

so sehr großflächig ist<br />

ohne mich zu rühren stand ich da.<br />

Danach setze ich mich mit Ehrfurcht auf die Erde,<br />

meinen Rücken lehnte ich an die Wand.<br />

In diesem Moment dachte ich weder an<br />

das Fallen der Wellen,<br />

noch an Streit,<br />

noch Freiheit, noch an meine Frau.<br />

Die Erde, die Sonne und ich...<br />

Ich bin überglücklich...


KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative<br />

International) ist die kämpferische Kraft in der Arbeiterkammer,<br />

in den Gewerkschaften und Betrieben.<br />

KOMintern ist seit den AK-Wahlen 2009 mit einem Mandat in der Vollversammlung der Wiener AK<br />

vertreten.<br />

Während die SP- und VP-Gewerkschafter immer auf ihre Mutterparteien und deren Regierungsverbandlungen,<br />

auf „Sozialpartnerinteressen“ und EU-Vorgaben Rücksicht nehmen, ist KOMintern nur<br />

für die Werktätigen und deren Interessen da.<br />

Unsere notwendigen Forderungen werden nicht von heute auf morgen umgesetzt sein. Vor allem<br />

liegt dies daran, dass die derzeitigen PolitikerInnen diese nicht umsetzen wollen <strong>–</strong> da sie in das bestehende<br />

Wirtschaftssystem eingebunden sind und es stützen.<br />

Diese Forderungen können nur durch gemeinsamen Protest erkämpft werden. Jede/r Einzelne kann<br />

etwas dazu beitragen: Am Arbeitsplatz <strong>–</strong> durch aktive Gewerkschaftsarbeit, durch fortschrittliche<br />

Kandidaturen zum Betriebsrat; im eigenen Umfeld <strong>–</strong> durch Diskussionen mit Freunden und Bekannten;<br />

in einer politischen Organisation <strong>–</strong> durch das Mitmachen bei KOMintern!<br />

KOMintern: Das Sammelbecken für kritische und widerständige Personen!<br />

im<br />

Seit 2010 erscheint „<strong>KOMpass</strong>“, die Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative <strong>–</strong> International (KOMintern), regelmäßig als<br />

Beilage in der Straßenzeitung UHUDLA. Wir wollen damit einen klaren Wegweiser durch die ansonsten für Verwirrung sorgende kapitalistische<br />

Welt anbieten und hoffen, dass viele ein Stück des Weges mit uns gehen. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich für die tolle<br />

Kooperation mit dem UHUDLA, insbesondere bei Herausgeber Max Wachter, bedanken und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!<br />

KOMintern-Materialien<br />

<strong>–</strong> Kampagnenbroschüre „Reiche zur Kasse“ <strong>–</strong> Broschüre A5, 24 Seiten NEU!<br />

<strong>–</strong> Klassenkampf statt Packelei <strong>–</strong> Folder A4, 2x gefaltet (deutsch- oder türkischsprachig)<br />

<strong>–</strong> Löhne rauf! Preise runter! <strong>–</strong> Folder A4, 2x gefaltet (deutsch- oder türkischsprachig)<br />

<strong>–</strong> Löhne rauf! Preise runter! <strong>–</strong> Broschüre A5, 12 Seiten<br />

<strong>–</strong> Frauentagspostkarte<br />

<strong>–</strong> aktuelle <strong>KOMpass</strong>-<strong>Ausgabe</strong> (kostenloses Probeexemplar)<br />

<strong>–</strong> ein UHUDLA/<strong>KOMpass</strong>-Solidaritätsabo (20 € für 4 <strong>Ausgabe</strong>n)<br />

<strong>–</strong> ein UHUDLA/<strong>KOMpass</strong>-Sozialabo (14 € für 4 <strong>Ausgabe</strong>n)<br />

<strong>–</strong> T-Shirts „KOMintern“ (S-XL, 12 € pro Stück)<br />

Bestellungen bitte per Email an komintern@ak-wahlen.at oder per Post an Kommunistische Gewerkschaftsinitiative <strong>–</strong><br />

International (KOMintern), Rankgasse 2/5, A-1160 Wien!<br />

www.komintern.at

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