KOMpass – Ausgabe 5 / 2. Quartal 2012
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Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative <strong>–</strong> International (KOMintern) / <strong>Ausgabe</strong> 5 / <strong>2.</strong> <strong>Quartal</strong> <strong>2012</strong><br />
So wird Österreich schuldenfrei ... Seite 3<br />
Arbeiterkammer-Vollversammlung ... Seite 4<br />
Vorschlag für Immobiliensteuer ... Seite 6<br />
Was bedeutet es, wenn der Staat spart ... Seite 9<br />
Auch kleine Gruppen, können etwas bewirken ... Seite 12<br />
Foto: KKE<br />
Seite 7:<br />
sind die griechen noch zu retten?
<strong>KOMpass</strong>-Editorial<br />
Liebe Leserin, lieber Leser!<br />
Vor Kurzem feierten wir 3 Jahre KOMintern in der AK-Wien. Die 2009 gegründete Kommunistische Gewerkschaftsinitiative<br />
<strong>–</strong> International zog nach den erfolgreichen Arbeiterkammer-Wahlen (1.910 Stimmen) mit einem Mandat in<br />
die Vollversammlung des Wiener ArbeiterInnenparlaments ein.<br />
Seither sind wir stets bemüht die Anliegen der arbeitenden Menschen zu vertreten und dementsprechend denen da<br />
oben auf die Zehen zu steigen. Mit „denen da oben“ meinen wir jedoch nicht nur die Reichen, die wir zur Kasse bitten<br />
wollen, sondern auch jene Politbonzen der großen Parteien und Gewerkschaftsfraktionen, die es sich auf ihren Posten<br />
gemütlich machen, während die Werktätigen und Erwerbslosen in diesem Land die Last der kapitalistischen Krise<br />
tragen müssen.<br />
„Wir wollen lästig sein!“ war das Motto unseres ersten AK-Rates Otto Bruckner, in dessen Fußstapfen nun die aktive<br />
Gewerkschafterin und Betriebsrätin Selma Schacht tritt. Mehr über die letzte AK-Vollversammlung und unsere neue<br />
AK-Rätin ist auf den Seiten 4/5 nachzulesen. Darüber hinaus befindet sich in diesem <strong>KOMpass</strong> eine kritische Bestandsaufnahme<br />
der MigrantInnengruppen in der AK-Wien (S. 12/13) sowie eine Analyse der Krise in Griechenland<br />
(S. 7/8).<br />
Schwerpunktthema dieser 5. <strong>KOMpass</strong>-<strong>Ausgabe</strong> ist „Reiche zur Kasse“. Dazu präsentieren wir die Hintergrundtexte<br />
zu unserer gleichlautenden aktuellen Kampagne und unsere konkreten Lösungsvorschläge, bei denen endlich jene die<br />
Suppe auslöffeln müssen, die sie uns auch eingebrockt haben.<br />
Für unsere LeserInnen bieten wir dem gegenüber als Nachschlag einen Photobericht zu unseren 1. Mai-Aktivitäten<br />
(S. 11) sowie Literarisches aus aller Welt (S. 14/15).<br />
Wohl bekomm‘s!<br />
Impressum:<br />
Medieninhaber & Verleger: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative <strong>–</strong> International (KOMintern),<br />
Rankgasse 2/5, A-1160 Wien; Redaktion, Fotos (falls nicht anders angegeben); Grafik & Gestaltung:<br />
KOMintern; www.komintern.at<br />
Postkarte vom Papstbesuch in Kuba<br />
© Harm Bengen<br />
2<br />
Der Eine (Arbeitgeber) ißt, der Andere (Arbeiter) schaut zu, deshalb geht die Welt unter
So wird Österreich<br />
schuldenfrei!<br />
Belastungspakete und Sparmaßnahmen erfolgen nach wie vor unsozial<br />
zu Lasten der Arbeitenden, PensionistInnen und Arbeitslosen.<br />
Die Reichen und Mächtigen werden weiterhin weitgehend schadlos<br />
gehalten.<br />
WENN DIE 100.000 REICHSTEN<br />
ETWAS ZAHLEN, WÄRE ÖSTER-<br />
REICH SCHULDENFREI!<br />
Was bedeutet Schuldenfrei?<br />
Zur Zeit muss Österreich 8<br />
Mrd. € pro Jahr an Zinsen für<br />
die Staatsschuld zahlen, dies<br />
entspricht dem Budgetdefizit.<br />
Das heißt: ohne Zinszahlungen<br />
hätten wir kein Defizit!<br />
Wir hätten ein ausgeglichenes<br />
Budget <strong>–</strong> dauerhaft. Würde<br />
man dann noch unbewegliches<br />
Vermögen (Häuser und<br />
Grundstücke) gerecht besteuern,<br />
gäbe es ausreichend Geld<br />
für mehr Bildung, Soziales<br />
und Integration. Ein besserer<br />
Weg als der der Regierung<br />
ist damit vorgezeichnet. Es<br />
braucht den Mut und politischen<br />
Druck, dass er auch beschritten<br />
wird!<br />
Es gibt die Alternative und<br />
sie ist um Klassen besser und<br />
sozial gerechter als die Vorschläge<br />
von Regierung und<br />
EU.<br />
Seit 1970 sind die großen Vermögen in<br />
Österreich um ca. 600% gewachsen, das<br />
BIP lediglich um ca. 260%. Nichts hat<br />
sich so schnell vermehrt, wie die großen<br />
Vermögen. Das zeigt, dass gerade die Eigentümer<br />
großer Vermögen problemlos<br />
in der Lage wären, für die Tilgung der<br />
Staatsschuld aufzukommen. Die Staatsverschuldung<br />
Österreichs ist in Summe<br />
nicht einmal so hoch wie ein Sechstel des<br />
Vermögens der privaten Haushalte des<br />
Landes. Doch gerade die extreme Vermögensungleichheit<br />
ist eine der Ursachen<br />
der Finanz- und Wirtschaftskrise.<br />
Nach Analysen der internationalen Beratungsunternehmen<br />
für Staaten, Großunternehmen<br />
und Superreiche „Valluga<br />
AG“ (Liechtenstein) und „Boston Consulting<br />
Group“ (USA) gibt es in Österreich<br />
300 Haushalte mit einen Finanzvermögen<br />
von mehr als 70 Mio. EUR.<br />
Zusammengezählt ergibt dies die Summe<br />
eines Finanzvermögens von 450 Mrd.<br />
EUR. Dazu kommen noch Grundstücke,<br />
Gebäude, Jachten, Privatflugzeuge, Luxusautos,<br />
Kunstgegenstände etc.<br />
Nach Schätzungen der österr. Nationalbank<br />
(ÖNB) gibt es ca. 75.000 Millionäre<br />
und Milliardäre in Österreich. Deren<br />
Finanzvermögen hat laut ÖNB folgende<br />
Entwicklung:<br />
2008 185 Mrd. EUR<br />
2011 250 Mrd. EUR<br />
2014 315 Mrd. EUR<br />
(Diese Zahlen sind aus der Studie der AK-Steiermark<br />
„Wer ist hier der Mittelstand? Vermögensteuern<br />
jetzt!“, erschienen im Jänner 201<strong>2.</strong>)<br />
Daran sieht man, dass die „Finanzkrise“<br />
die Millionäre nicht wirklich getroffen<br />
hat. In diesen Jahren wächst ihr Finanzvermögen<br />
um 70 %! Und das trotz Krise!<br />
Auch bei dieser Schätzung bleibt das Sachvermögen<br />
unberücksichtigt. Es ist aber<br />
klar, dass das Sachvermögen noch mehr<br />
konzentriert ist als das Finanzvermögen.<br />
Denn Privatflugzeugbesitzer haben auch<br />
Sparbücher, aber nur wenige Sparbuchbesitzer<br />
haben auch Privatflugzeuge!<br />
Daher sollten diesmal endlich die<br />
100.000 reichsten ÖsterreicherInnen zur<br />
Kasse gebeten werden. Es soll eine einmalige<br />
Abgabe festgelegt werden, die der<br />
Höhe der Staatsschuld entspricht und von<br />
den reichsten 100.000 Menschen in Österreich<br />
in Raten zu bezahlen ist. Sprich:<br />
Die Generation der Profiteure entschuldet<br />
den Staat. Die jetzt durch Belastungspakete<br />
und Einschnitte in den Sozialstaat<br />
Betroffenen und künftige Generationen<br />
sind dadurch entlastet und der Staat wird<br />
unabhängig von den Finanzmärkten.<br />
Die Sparpakete kann man<br />
sich sparen!<br />
Die Belastungspakete der Bundesregierung<br />
und der EU gefährden den Lebensstandard<br />
von Millionen arbeitenden<br />
Menschen, Arbeitslosen und PensionistInnen.<br />
Diese von KOMintern geforderte<br />
Staats-Entschuldung durch die reichsten<br />
100.000 Menschen würde deren Existenz<br />
nicht gefährden. Durch die Zuwachsraten<br />
von ca. 10% pro Jahr wären sie sogar<br />
schon nach 2<strong>–</strong>3 Jahren wieder reicher als<br />
vorher ...<br />
<strong>KOMpass</strong> 3
Die Wiener Arbeiterkammer-<br />
Vollversammlung:<br />
Viele Wünsche aber wenig<br />
konkretes beschlossen<br />
Ein „ungutes Gefühl“ hat er, wenn er nach Griechenland, Spanien<br />
oder Portugal sieht, meinte Arbeiterkammerpräsident<br />
Tumpel in seiner Anfangsrede. Nun, dieses ungute Gefühl beschleicht<br />
einen auch, wenn man die letzte Vollversammlung der<br />
ArbeiterkammerrätInnen Revue passieren lässt. Zwar finden<br />
sich viele gute Vorschläge und Wünsche in den Anträgen der<br />
sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) <strong>–</strong> doch sobald<br />
es konkreter wird <strong>–</strong> wird gemauert und geblockt.<br />
So war die FSG <strong>–</strong> trotzdem sich schon europaweit Gewerkschaften<br />
wie der DGB dagegen ausgesprochen haben <strong>–</strong> nicht<br />
bereit, einem klaren Nein zum Fiskalpakt zuzustimmen. Man<br />
ist stattdessen „für eine breit geführte Auseinandersetzung (…)<br />
um die möglichen Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die ArbeitnehmerInnen<br />
umfassend zu bewerten“. Spannend, dass die<br />
österreichische Sozialdemokratie nicht imstande ist, schon jetzt<br />
diesen Pakt der ökonomischen Unvernunft und der sozialen<br />
Kälte selbst einzuschätzen, der <strong>–</strong> außerhalb Österreichs <strong>–</strong> schon<br />
für breiten gewerkschaftlichen Widerstand gesorgt hat.<br />
Genauso verhielt es sich mit den Anträgen von KOMintern,<br />
die eine Vermögensbesteuerung zur Tilgung der Staatsschuld<br />
durch die Reichsten 100.000 wie auch ein neues Modell der<br />
Besteuerung von Immobiliengroßbesitz forderten. Letzteres<br />
wurde glatt abgelehnt, die Vermögensbesteuerung schaffte es<br />
gerade noch zu einer Zuweisung in einen Ausschuss.<br />
Statt klarer Worte gegen Einsparungen im Sozial- und Pensionsbereich<br />
und Verschlechterungen werden wohl weiterhin<br />
führende Gewerkschafts- und AK-FunktionärInnen Belastungspaketen<br />
zustimmen …<br />
Auch der Forderung nach einem verfassungsrechtlichen Recht<br />
auf Arbeit konnte die FSG nichts abgewinnen, wo ihr die grünen<br />
und unabhängigen GewerkschafterInnen sogar Beistand<br />
leisteten.<br />
Dass Unternehmer in Zukunft für gesundes Essen für Lehrlinge<br />
aufkommen sollen, wie es KOMintern fordert, wird auch auf<br />
die lange Bank geschoben <strong>–</strong> hat aber wenigstens die Chance, in<br />
einem Ausschuss weiter diskutiert zu werden.<br />
Ein beschämendes Verhalten zeigte sich in den Reihen der Sozialdemokraten,<br />
als es um die Erhaltung des Kindergartens und<br />
Horts des „Verein StudentInnenkinder“, der vor dem Aus steht,<br />
ging: Das Nein dazu von der Mehrheit der ArbeiterkammerrätInnen<br />
ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Kinder, Eltern<br />
und der dort (noch) Beschäftigten.<br />
Auf ein klares Bekenntnis gegen die immer öfter vorkommende<br />
Praxis von Unternehmen, unliebsame Beschäftigte loszuwerden<br />
oder „zu teure“ Verträge aufzukündigen <strong>–</strong> durch einen von<br />
KOMintern sogenannten „Motiv-Betriebsübergang“ <strong>–</strong> müssen<br />
die Betroffenen aufgrund der Nichtzustimmung der FSG auch<br />
noch länger warten!<br />
Jedenfalls ein Erfolg und sehr erfreulich ist, dass der KOMintern-Antrag<br />
zur aktuellen Volksbegehren-Initiative eine breite<br />
Zustimmung fand: „Die Vollversammlung der Arbeiterkammer<br />
Wien unterstützt das Volksbegehren „Steuergerechtigkeit<br />
Jetzt!“ und ruft dazu auf, Unterstützungserklärungen dafür abzugeben.“<br />
SELMA SCHACHT<br />
Anträge von KOMintern an die 157. Vollversammlung der AK-Wien<br />
Vermögensbesteuerung zur Tilgung der Staatsschuld durch die Reichsten 100.000!<br />
Einführung einer Immobiliensteuer: Immobiliengroßbesitz soll besteuert werden!<br />
Nein zum EU-Fiskalpakt: Alle Abgeordneten werden aufgefordert ihm die Zustimmung zu verweigern!<br />
Recht auf Arbeit: ein beim Staat einklagbares Recht auf einen adäquaten Arbeitsplatz mit tariflicher Entlohnung!<br />
Gesundes Essen für Lehrlinge<br />
Unterstützung des Volksbegehrens „Steuergerechtigkeit Jetzt!“<br />
Alle Anträge gibt´s auf unserer Homepage zum Download: http://ak-wahlen.at/de/downloads<br />
4 <strong>KOMpass</strong>
Interview:<br />
Selma Schacht wurde Ende April in der Vollversammlung<br />
der AK Wien als Arbeiterkammerrätin angelobt.<br />
Wir haben sie zu einem Interview gebeten:<br />
Was kannst du uns über dich erzählen?<br />
Ganz kurz die Eckdaten: 1976 in Linz geboren, 1995 nach Wien gezogen, dann<br />
das Studium der Sozialarbeit abgeschlossen. Seit 13 Jahren bin ich in der „Wiener<br />
Kinder- und Jugendbetreuung“ angestellt <strong>–</strong> wir betreuen Kinder an ganztägigen<br />
Volksschulen in der Freizeit. Unsere Aufgaben sind so ähnlich wie die der Horte,<br />
also alles rund um Freizeitpädagogik, aber eben innerhalb der Schule. Sechs Jahre<br />
war ich selbst in einer integrativen Kindergruppe tätig. Schon damals wurde ich in<br />
den Betriebsrat gewählt, und seit 2005 bin ich als freigestellte Betriebsratsvorsitzende<br />
tätig. Wir vertreten rund 700 Beschäftigte an über 90 Standorten.<br />
Was ist deine derzeitige Tätigkeit im gewerkschaftlichen Rahmen?<br />
Neben der Arbeit im Betrieb und eben ganz neu auch in der Arbeiterkammer bin ich auch ehrenamtlich in der GPAdjp<br />
tätig, als Vorsitzende der Interessengemeinschaft work@social in Wien und bundesweit. Dadurch bin ich auch<br />
in den Bundesvorstand der GPAdjp delegiert. Ich möchte mit meiner Arbeit in der Gewerkschaft vor allem eine<br />
vermehrt kämpferische Linie durchsetzen und versuche wo auch immer das festgefahrene sozialpartnerschaftliche<br />
Korsett aufzubrechen.<br />
Eine weitere spannende Aufgabe habe ich auch mit Anfang dieses Jahres übernommen, als ich als „fachkundige<br />
Laienrichterin“ am Arbeits- und Sozialgericht angelobt wurde.<br />
Welche Schwerpunkte möchtest du in der Arbeiterkammer setzen?<br />
Nun, ich möchte natürlich die Arbeit meines Vorgängers Otto Bruckner fortsetzen, der sehr erfolgreich kämpferische<br />
kommunistische Akzente in der Arbeiterkammer gesetzt hat. Wir haben 2009 vor der AK-Wahl versprochen,<br />
dass wir nicht nur über die Grausamkeiten des Kapitalismus reden, sondern handeln. Anträge in der AK stellen,<br />
damit mehr für die Arbeitenden rausgeholt wird, Aktivitäten initiieren, konsequente Interessenspolitik für die<br />
arbeitenden Menschen statt Unterwürfigkeit gegenüber und Kollaboration mit dem Kapital <strong>–</strong> eben Klassenkampf<br />
statt Sozialpartnerschaft! Als Betriebsrätin und Gewerkschafterin bin ich auch in permanentem Kontakt mit Arbeitenden<br />
und BelegschaftsvertreterInnen unterschiedlicher Betriebe und Branchen und kann dadurch auch ganz<br />
konkret die Interessen der Arbeiterklasse in die Arbeiterkammer hineintragen.<br />
Wie schätzt du die derzeitige Lage in Österreich ein?<br />
Es ist schon erschütternd, wie trotz der Krise und ihren Auswirkungen die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer<br />
ihrem selbst auferlegten Sozialpartnerschafts-Maulkorb treu bleiben. Zwar werden langsam aber sicher auch<br />
schon Arbeitskämpfe um Lohnerhöhungen geführt, aber das gesamte System bleibt von Seiten der Gewerkschafts-<br />
Aristokratie unberührt und nur halbherzig kritisiert. Und gar nicht bekämpft. Doch als KOMintern wissen wir: An<br />
der Organisierung und dem Kampf der Arbeitenden für ein besseres Leben und für die Überwindung des Kapitalismus<br />
führt kein Weg vorbei. Und eines der Mittel dafür ist, in den Institutionen wie ÖGB und AK unbeirrt weiter<br />
daran zu arbeiten!<br />
5
Vorschlag für die Einführung einer<br />
progressiven Immobiliensteuer<br />
Foto: 123rf.com<br />
Das Grundbuch ist österreichweit elektronisch. Daher stellt eine Reihung<br />
der Eigentümer nach Zahl der Immobilien kein Problem dar,<br />
denn Immobilienbesitz sollte besteuert werden, sofern er nicht der<br />
Eigennutzung, sondern der Einkommenserzielung (Einkommen aus<br />
Vermietung und Verpachtung) dient.<br />
Wir gehen davon aus: Je teurer die Immobilie,<br />
desto reicher der Besitzer! Dieser<br />
Reichtum muss eine Besteuerung erfahren,<br />
um eine Umverteilung von Reich zu<br />
Arm zu erwirken.<br />
Der Immobilienreichtum muss<br />
eine Besteuerung erfahren, um<br />
eine Umverteilung von Reich zu<br />
Arm zu erwirken!<br />
Eigentümer von Einkaufszentren, Bürogebäuden,<br />
Zinskasernen etc. haben ihre<br />
Objekte gegen Elementarereignisse, wie<br />
Brand, Überschwemmung, Erdbeben,<br />
Flugzeugabstürze …, versichert. Dieser<br />
Versicherungswert soll als Basis der Besteuerung<br />
angenommen werden. Dabei<br />
wird der Wert des Gebäudes, nicht des<br />
Grundstücks besteuert, da die Eigentümer,<br />
z. B. bei Verpachtung, nicht identisch<br />
sein müssen. Für das Grundstück bleibt<br />
die Grundsteuer! Die Immobiliensteuer<br />
soll nicht für Fabrikhallen und anderen<br />
Betriebsgebäuden im Eigentum von<br />
Unternehmen gelten, denn diese werden<br />
nach unserer Vorstellung bereits durch die<br />
Wertabschöpfungsabgabe erfasst.<br />
Die Immobiliensteuer darf auch nicht auf<br />
MieterInnen überwälzt werden, sondern<br />
ist aus den Mieterträgen der Immobiliengroßbesitzer<br />
zu leisten. Eine Änderung des<br />
Mietrechtsgesetzes (MRG) muss dahingehend<br />
erfolgen, denn wir sprechen hier von<br />
einer Substanzbesteuerung, die inhaltlich<br />
nicht zu den Betriebskosten gehört.<br />
Es geht bei der Einführung dieser progressiven<br />
Immobiliensteuer also darum,<br />
die großen Immobilienkonzerne zu treffen,<br />
wie bspw. Besitzer von Einkaufszentren,<br />
BUWOG …, die sämtliche Steuertricks<br />
ausnutzen, um möglichst wenig für<br />
das Gemeinwohl zu leisten.<br />
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass<br />
derartige Rentierseinkommen, also Einkommen,<br />
die ohne entsprechende Arbeitsleistung<br />
fließen, kaufkraftabsaugend<br />
wirken und daher eine zusätzliche<br />
Besteuerung verdienen. Gleichzeitig<br />
würde damit der Leerstand von Mietobjekten<br />
sanktioniert. In der Folge würden<br />
Objekte auf den Markt kommen, die jetzt<br />
absichtlich nicht vermietet werden, um<br />
die Mieten künstlich hoch zu halten.<br />
In der Umsetzung soll sich diese<br />
Steuer wie folgt ergeben:<br />
Für natürliche Personen soll die Steuer<br />
gestaffelt werden. Dabei gibt es für den<br />
Hauptwohnsitz einen Freibetrag von<br />
500.000 Euro, d. h. eine Steuersumme<br />
von 0 Euro. Als Hauptwohnsitz gilt jener,<br />
der Adresse für Krankenkasse und<br />
Finanzamt ist. Das bedeutet, dass ausschließlich<br />
für jenen Betrag, der darüber<br />
hinausgeht, die progressive Immobiliensteuer<br />
zu wirken beginnt.<br />
Die Staffelung der Besteuerung soll mit<br />
je 100.000 Euro um 1% bis max. 5%<br />
steigen. Bei einer Immobilie zwischen<br />
500.000 Euro bis 600.000 Euro ergibt<br />
sich ein Steuersatz von 1%, d. h. eine<br />
Besteuerungssumme von 1.000 Euro pro<br />
Jahr usw.<br />
Ausnahmen für die progressive Immobiliensteuer<br />
stellen Kulturgüter, die nicht<br />
im Rahmen von Vermietung und Verpachtung<br />
genützt werden, sowie Gebäude<br />
von Non-Profit-Organisationen und der<br />
öffentlichen Hand dar.<br />
6 <strong>KOMpass</strong>
Sind die<br />
Griechen<br />
noch zu retten?<br />
Vor etwa 150 Jahren sahen die europäischen Großmächte den „Kranken Mann<br />
Europas“ am Bosporus sitzen <strong>–</strong> heute siecht er dahin am Kanal von Korinth und<br />
darum herum. Griechenland sei, so der Tenor in den „reicheren“ EU-Staaten, ein<br />
Klotz am Bein der Euro-Zone und der EU insgesamt. Doch wie berechtigt ist diese<br />
Einschätzung?<br />
Wie faul sind die Griechen?<br />
„Diese Südeuropäer sind ja nicht gerade zum Arbeiten geboren.“<br />
<strong>–</strong> Das ist eine der sozialchauvinistischen Weisheiten, die<br />
ich aus jener Zeit mitbekommen habe, als ich noch Mitglied in<br />
einem niederösterreichischen SPÖ-Bezirksparteivorstand war.<br />
Widersprochen hat damals <strong>–</strong> vor etwa zehn Jahren <strong>–</strong> niemand<br />
außer mir.<br />
Diese Ansicht, die selbst unter angeblichen „Linken“ kursiert,<br />
erhält durch die so genannte „Schuldenkrise“ in Griechenland<br />
neuen Aufschwung. Faulheit, Verschwendung und mangelnde<br />
Effizienz der Griechen hätten erst zu den Problemen geführt.<br />
Doch auch dieser Bereich der griechischen Mythologie ist eine<br />
reine Erfindung, wie ein kurzer Blick auf die nackten Zahlen<br />
zeigt: Während der durchschnittliche griechische Arbeitnehmer<br />
pro Jahr auf 2119 Arbeitsstunden kommt, entfallen auf einen<br />
österreichischen Arbeitnehmer „nur“ 1488. Während ein<br />
griechischer Arbeitnehmer jedes Jahr einen Urlaubsanspruch<br />
von 23 Tagen hat, sind es in Österreich 25. Während die Griechen<br />
durchschnittlich im Alter von 61,4 Jahren in Pension gehen,<br />
beträgt dieser Wert in Österreich 60,9 Jahre (das gesetzliche<br />
Antrittsalter ist in beiden Ländern gleich geregelt).<br />
Ähnlich verhält es sich mit der angeblich überbordenden Bürokratie:<br />
Der Anteil der öffentlich Beschäftigten an allen Erwerbstätigen<br />
beträgt in Griechenland 8%, in Österreich hingegen<br />
12,9%, was im EU-Schnitt immer noch relativ wenig ist. <strong>–</strong> Nicht<br />
falsch verstehen: Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung oder<br />
der Kampf gegen die Erhöhung des Pensionsalters sind aus<br />
Arbeitersicht höchst berechtigt und notwendig <strong>–</strong> nur offenbar<br />
sind sie dies in Griechenland noch weitaus offensichtlicher als<br />
in Österreich. Die griechische „Schuldenkrise“ ist in Wahrheit<br />
ein zwingendes Resultat der Weltwirtschaftskrise selbst, die aus<br />
nichts anderem als aus dem Wesen des Kapitalismus mit aller<br />
Folgerichtigkeit entspringt.<br />
Wie hilfsbereit ist die EU?<br />
Griechenland erhält Milliardenbeträge von der EU. Wofür? Um<br />
Löhne, Pensionen und Sozialleistungen für die griechische Bevölkerung<br />
zu bezahlen? Nein, weit gefehlt. Das Geld geht gleich<br />
wieder zurück an den Absender, nämlich an westeuropäische<br />
(v.a. deutsche und französische) Banken, Versicherungen und<br />
Rüstungskonzerne sowie für Güterimporte aus Deutschland.<br />
Im Gegenzug für den Geldtransfer verpflichtet sich die griechische<br />
Regierung, im eigenen Land zu sparen.<br />
Das bedeutet: Je mehr Geld die EU nach Griechenland schickt,<br />
desto schlechter geht es der griechischen Bevölkerung. Arbeitsplätze<br />
werden abgebaut, Löhne und Pensionen gekürzt, Sozialleistungen<br />
gestrichen, das Gesundheits- und Bildungssystem<br />
ruiniert, Menschen landen auf der Straße.<br />
Die Katze beißt sich in den Schwanz: Die griechische Wirtschaft<br />
kommt so genau nicht „auf die Beine“, im Gegenteil. Die<br />
Steuereinnahmen für den griechischen Staat gehen weiter zurück.<br />
Die Zinsen für griechische Staatsanleihen werden nicht<br />
billiger. Griechenland kann sich nie wieder „selbst finanzieren“,<br />
wenn dies alles so bleibt.<br />
Natürlich weiß man das in Berlin, Brüssel und Frankfurt <strong>–</strong> aber<br />
man weiß eben auch, wie man nachhaltige politische Abhängigkeiten<br />
bzw. imperialistische Dominanz schafft. Die EU hilft<br />
nur sich selbst und verdient dabei sogar noch an den Zinsen.<br />
<strong>KOMpass</strong> 7
Welche Perspektiven gibt es<br />
für Griechenland?<br />
Keine griechische Regierung <strong>–</strong> egal, ob unter Führung der konservativen<br />
„Neuen Demokratie“ oder der neosozialdemokratischen<br />
SYRIZA, die lediglich Platzhalterin für die zertrümmerte<br />
PASOK ist <strong>–</strong> wird die griechische Bevölkerung retten, weder<br />
mit dem Euro noch mit der Drachme. Die Bevölkerung muss es<br />
selbst tun. Die wahre Griechenland-Rettung wird nicht an den<br />
Wahlurnen und schon gar nicht im Parlament stattfinden. Sie<br />
liegt gewissermaßen „auf der Straße“, wo die Volksmacht als<br />
Gegenmacht aufzubauen ist.<br />
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Gewerkschaftsfront<br />
PAME bieten der Bevölkerung Weg und Ziel<br />
an: Eine antimonopolistische, antiimperialistische und antifaschistische<br />
Volksbewegung, deren Kern der revolutionär orga-<br />
nisierte Teil der Arbeiterklasse ist, muss mit der EU selbst und<br />
damit mit dem Imperialismus als System brechen. Dies ist auch<br />
der Weg, der an die mögliche Überwindung des Kapitalismus<br />
insgesamt heranführt.<br />
Gelingt es der griechischen Arbeiterklasse und den fortschrittlichen<br />
Volksschichten nicht, diesen Weg der Befreiung und<br />
Selbstbestimmung (auch gegen die eigenen Kapitalisten und<br />
politischen Eliten) zu beschreiten, so ist Griechenlands Schicksal<br />
als Kolonie Deutsch-„EUropas“ besiegelt <strong>–</strong> mit fataler Vorbildwirkung<br />
für das weitere deutsche Hegemonialprojekt in<br />
ganz Europa und darüber hinaus.<br />
Tibor Zenker ist stellvertretender Vorsitzender der<br />
Kommunistischen Initiative Österreich<br />
Historische Daten der internationalen<br />
Arbeiterbewegung<br />
2<strong>2.</strong> Juni 1941: Der deutsch-faschistische Überfall auf die UdSSR beginnt.<br />
15. Juli 1927: Bei der Julirevolte in Wien (Justizpalastbrand) tötet die Polizei 89 Demonstranten.<br />
17. Juli 1936: Der Spanische Bürgerkrieg beginnt. Er endet 1939 mit dem Sieg der Faschisten. Rund 1400 Österreicher<br />
kämpfen in den Internationalen Brigaden auf Seiten der Republik.<br />
17. Juli 1979: Die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) siegt in Nicaragua über die Somoza-Diktatur.<br />
26. Juli 1953: Kubanische Revolutionäre unter Führung Fidel Castros unternehmen einen erfolglosen Angriff auf die<br />
Moncada-Kaserne, um die Batista-Diktatur zu stürzen. Die Rebellenarmee, die in der Kubanischen<br />
Revolution 1956-1959 siegreich ist, hat ihren Namen von diesem Datum: M-26-7 (Movimiento 26 de<br />
Julio, Bewegung des 26. Juli).<br />
1. August 1935: Der 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale beschäftigt sich unter Leitung Georgi<br />
Dimitroffs mit der Faschismusanalyse und antifaschistischen Strategien.<br />
23. August 1927: Die Arbeiteraktivisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti werden in den USA hingerichtet. Es<br />
handelt sich um einen politisch motivierten Justizmord.<br />
4. September 1970: Das chilenische Volksfrontbündnis Unidad Popular gewinnt mit Salvador Allende die Präsidentschaftswahl.<br />
Am 11. September 1973 kommt es zum konterrevolutionären faschistischen Putsch.<br />
25. September 1950: In Österreich beginnt der Oktoberstreik gegen das 4. Lohn-Preis-Abkommen. Er wird niedergeschlagen<br />
und zum kommunistischen Putschversuch umgelogen.<br />
28. September 1864: Die Internationale Arbeiterassoziation (IAA, Erste Internationale) wird gegründet. Karl Marx und<br />
Friedrich Engels spielen eine bedeutende Rolle.<br />
8
Was bedeutet es, wenn<br />
der Staat spart?<br />
Die <strong>Ausgabe</strong>n des Staates sind immer auch Einnahmen von<br />
Unternehmen und Privaten. Kürzungen haben also immer<br />
negative Auswirkungen.<br />
Wenn der Staat keine Straßen mehr baut<br />
oder repariert, ist dies schlecht für die<br />
Straßenbauunternehmer und ihre Beschäftigten.<br />
Wenn der Staat Sozialleistungen<br />
kürzt, haben die bisherigen EmpfängerInnen<br />
weniger Geld zum ausgeben.<br />
Damit sinken die Umsätze im Handel. Es<br />
werden in beiden Fällen Arbeitsplätze gefährdet,<br />
es sinkt das Wirtschaftswachstum,<br />
die Beschäftigung und damit die<br />
Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen,<br />
Lohnsteuer und Mehrwertsteuer.<br />
Auch wenn der Staat seine Einnahmen erhöht,<br />
bedeutet es, dass den Unternehmen<br />
und Privaten weniger Geld übrig bleibt.<br />
Wenn bei der großen Masse zusätzliche<br />
Steuern eingehoben werden, hat es für<br />
das Wirtschaftswachstum und damit für<br />
Beschäftigung stärkere negative Auswirkungen<br />
als wenn eine Millionärssteuer<br />
eingeführt wird.<br />
Maßnahmen, welche die Masse der Bevölkerung<br />
treffen, haben auf den Wohlstand<br />
des Landes immer schlimmere<br />
Auswirkungen, als Maßnahmen, welche<br />
nur die obersten 100.000 treffen. Es ist<br />
also nicht die Frage von einnahmenseitig<br />
oder ausgabenseitig wesentlich, sondern<br />
die Frage wer getroffen wird!<br />
DAS VERHALTEN DES EINZEL-<br />
NEN UND VON MASSEN<br />
Oft wird auch ignoriert, dass die Folgen<br />
von Handlungen des Einzelnen und<br />
Handlungen von Massen unterschiedliche<br />
Auswirkungen haben. Wenn Familie<br />
Meier entscheidet, nicht auf Urlaub zu<br />
fahren, sondern zu sparen, hat diese individuelle<br />
Entscheidung für die Gesamtwirtschaft<br />
keine Bedeutung. Wenn alle<br />
nicht auf Urlaub fahren (können), hat dies<br />
schwere negative Auswirkungen auf die<br />
Tourismuswirtschaft und ihre Beschäftigten.<br />
Die Neuzulassungen von PKWs sind in<br />
Griechenland, Italien, Spanien und Portugal<br />
bereits um bis zu 50% gesunken <strong>–</strong><br />
das werden die Beschäftigten in der Autoindustrie<br />
zu spüren bekommen! Wenn<br />
eine griechische Familie ihr Geld von<br />
der Bank abhebt und dafür Goldbarren<br />
kauft und im Garten vergräbt, weil das<br />
Vertrauen in Gold größer ist als in eine<br />
griechische Bank, so ist dies für die Gesamtwirtschaft<br />
kein Problem.<br />
Wenn alle ihr Geld abheben wollen, um<br />
damit Goldbarren zu kaufen, so ist dies<br />
für die Banken und für die Gesamtwirtschaft<br />
eine Katastrophe. So logisch und<br />
sinnvoll es für den einzelnen ist, sein<br />
Erspartes schützen zu wollen, so gesamtwirtschaftlich<br />
verheerend ist ein Bankensturm.<br />
EU-WEITES SPAREN?<br />
Dies gilt auch auf internationaler Ebene.<br />
Wenn ein Staat spart, ist das eine Sache,<br />
wenn alle sparen, was ganz anderes. Als<br />
Schweden vor 20 Jahren seinen Staatshaushalt<br />
konsolidierte, war das kein Problem.<br />
Der sinkende Inlandskonsum von Privaten,<br />
Unternehmen und Staat wurde durch<br />
verstärkte Exporte abgefangen <strong>–</strong> unterstützt<br />
durch eine „weiche Schwedenkrone“.,<br />
denn der Rest Europas hat zu der<br />
Zeit nicht gespart.<br />
Wenn aber jetzt in ganz Europa Staaten,<br />
Unternehmen und Private ihre <strong>Ausgabe</strong>n<br />
senken also weniger kaufen, wer soll<br />
dann den riesigen Warenüberschuss kaufen?<br />
Wo ist dieser riesige Exportmarkt,<br />
der wirtschaftlich in der Lage ist, diese<br />
Waren zusätzlich zu kaufen?<br />
Da es diesen Markt nicht gibt, kann das<br />
Konzept der EU auch nicht funktionieren.<br />
Ihr Sparkonzept zur Schuldeneindämmung<br />
ist vom Grundsatz her schon<br />
zum Scheitern verurteilt. „Zu Tode sparen“<br />
wie in Griechenland und jetzt auch<br />
in Spanien endet in wirtschaftlichen, sozialen<br />
und politischen Katastrophen.<br />
Der Staat kann damit nicht saniert werden,<br />
aber sehr wohl kann damit der Wohlfahrtsstaat<br />
zerschlagen und die Macht der<br />
Gewerkschaften marginalisiert werden.<br />
Sanieren geht nur durch Umverteilung<br />
von oben nach unten! Besteuerung der<br />
großen Vermögen, stabiles Sozialsystem<br />
und staatlich gelenkte Investitionen in<br />
Wachstum und Beschäftigung sind notwendig<br />
für einen stabilen Staatshaushalt<br />
und einen starken Wohlfahrtstaat.<br />
MIT DEM REICHTUM IST ES<br />
WIE MIT DEM MIST. AUF EINEM<br />
HAUFEN STINKT ER. GLEICH-<br />
MÄSSIG ÜBER DEN ACKER VER-<br />
TEILT DÜNGT ER DEN BODEN<br />
UND LIEFERT IM NÄCHSTEN<br />
JAHR MEHR ERTRAG.<br />
<strong>KOMpass</strong> 9
Glossar zum Thema<br />
BIP: BruttoInlandsProdukt = Wert aller in einem Jahr<br />
im Lande erzeugten Waren und Dienstleistungen, anders<br />
gesagt, der „Umsatz“ einer Volkswirtschaft<br />
Gayri safı yurt içi (Milli) hasıla: Gsyih = Bir sene<br />
içinde bir ülkede üretilen mal ve hizmetler, başka bir<br />
anlamda iktisatın (Sermayenin) bir yıl içerisinde yaptığı<br />
kazanç.<br />
bruto domaći proizvod = vrijednost svih godišnjih<br />
proizvoda proizvedenih u zemlji i drugih usluga, drugim<br />
riječima „prihod“ narodnog gospodarstva.<br />
Vermögen besteht aus Finanzvermögen und Realvermögen<br />
Sermaye: Banka Sermayesi, Sanayi Sermayesi, Üretim<br />
sermayesi biciminde, Mali Sermayenin kendisinden<br />
bahsedilebilinir. Değişken ve Sabit Sermaye olarak genel<br />
tanım konulur.<br />
Imovina se sastoji od fincijske imovine i stvarne imovine<br />
Finanzvermögen: Bargeld, Sparbücher, sämtliche Formen<br />
von Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen<br />
Mali Sermaye: Nakit Para, Banka birikimi, bir takım<br />
menkul değerler ve iş ortaklıklarından oluşmaktadır.<br />
Mali Sermaye: Bankalarin denetiminde ve Tekellerin<br />
hizmetinde olan Sermaye<br />
Financijska imovina: gotovina, štedna knjižica, svi oblici<br />
vrijedonosnih papira i učešća u produzećima<br />
Realvermögen: Grundstücke, Häuser, Eigentumswohnungen,<br />
Flugzeuge, Jachten, Kunstgegenstände, Goldbarren,<br />
Juwelen …<br />
Sabit Sermaye: Arsa, ev, müstakil daire, uçak, yat, sanat<br />
eserleri, altın külçesi, mücevher …<br />
Stvarna imovina: zemljište, kuće, stanovi, avioni, jahte,<br />
umjetničke vrijednosti, zlatne poluge, dragulji …<br />
Schuldenbremse: Ein Gesetz zur Beschränkung der<br />
Neuverschuldung eines Staates. Selbstbeschränkung der<br />
Budgetautonomie des Parlamentes. Bei Krisen gefährlich,<br />
wenn dadurch Konjunkturpakete verhindert werden.<br />
Führt unter derzeitigen Verhältnissen in Österreich<br />
zu massiven Sparpaketen und Abbau des Sozialstaats.<br />
Borç freni: (Borclanmanın sabitlenmesi) Devletin<br />
yeniden borçlanmasını sınırlayan yasa. Parlementonun<br />
bütçe otonomisini sınırlıyor. Kriz dönemlerinde<br />
tehlikeli bir durum olarak gözükmektedir, çünkü böylelikle<br />
konjüktür paketleri engellenir. Şuan ki koşullar<br />
altında Avusturya`da ağır derecede tasarruf paketinin<br />
uygulanmasına ve “sosyal devletin“ tasfiyesine yol<br />
açmaktadır.<br />
„Kočnica“ dugova: zakon o ograničenju novih dugova<br />
jedne države, samoodlučivanje o proračunu autonomije<br />
parlamenta. Ugrožavaju celokupnu situaciju kada prilikom<br />
krize takve zakone spriječu konjukturski paketi.<br />
Sadašnja situacija u Austriji vodi do masivnih štednih<br />
paketa i opadanja socialnosti države.<br />
Fiskalpakt: Ein Vertrag zwischen EU-Staaten mit dem<br />
Ziel die Staatsverschuldungen zu reduzieren. Eine internationale<br />
Schuldenbremse. Erzwingt ein Kaputtsparen<br />
wie in Griechenland und Spanien. Verbietet Konjunkturpakete.<br />
Erzwingt Lohnkürzungen und Sozialabbau.<br />
Soll noch heuer im Parlament beschlossen werden.<br />
Fiskal sözleşmesi: AB <strong>–</strong> ülkeleri arasında devlet<br />
borclanmalarını azaltmayı hedefleyen bir anlaşma.<br />
Avrupa Birliği içerisinde uluslararası anlamda aşırı<br />
borçlanmayı firenlemek amacını taşımaktadır. Ekonomik<br />
çöküntü ve telef olana kadar para biriktirmesine<br />
zorlar. Örneğin Yunanistan ve Ispanya`da olduğu gibi.<br />
Aynı zamanda aylık gelirin azalmasını ve sosyal imkanlarin<br />
gittikce kisilmasını, tasfiye edilmesini zorlar. Bu<br />
yil içerisinde parlementoda karar verilmesi bekleniyor.<br />
Fiskalni paket: Ugovor izmedju EU-država s ciljem<br />
reduciranja državnih dugova. Internacionalna kočnica<br />
dugova. Prouzrokuje štednju sa katastrofalnim rezultatom<br />
kao u Španiji i Grčkoj. Zabranjuje konjukturske pakete.<br />
Prouzrokuje smanjene plate i opadanje socijalnih<br />
usluga. O ovom paketu odlučuje parlament tokom ove<br />
godine.<br />
Konjunkturpakete: Pakete von Subventionen und<br />
staatlichen Aufträgen an die Wirtschaft in der Krise.<br />
Dienen zur Vermeidung von großen Firmenpleiten und<br />
Massenarbeitslosigkeit. Werden bisher über zusätzliche<br />
Verschuldung finanziert.<br />
konjüktür paketleri: Kriz döneminde ekonomiye<br />
yapılan destekleyeci paketler (para yardımları) ve devlet<br />
tarafından verilen siparişler. Bunun sebepleri büyük<br />
firmaların iflas etmesini ve büyük çapta işsizliği önlemek<br />
için, ve şimdiye kadar ek borçlarla finanse edildi.<br />
Konjukturni paketi: Za vrijeme krize država investira<br />
subvencije u privredi da bi se spriječila masovna nezaposlenost<br />
i zatvaranje firmi. Ovaj paket se financira<br />
uobičajeno uz pomoć novih dugova.<br />
10 <strong>KOMpass</strong>
das war der 1. mai <strong>2012</strong>:<br />
Vom traditionellen Treffpunkt vor der Oper, bei dem die Reden von musikalischen Beiträgen von Chris Peterka aufgelockert wurden, marschierte der<br />
1. Mai Demozug die Ringstraße entlang bis zum Festgelände im Sigmund Freud Park vor der Votivkirche.<br />
RednerInnen (v.l.n.r.): Michael Pröbsting, Moderation für das Demobündnis; Selma Schacht, KOMintern Arbeiterkammerrätin; Sema Aykut und Ismail<br />
Daris, ATIGF; Otto Bruckner, Vorsitzender der Kommunistischen Initiative (KI)<br />
Musikalische Beiträge (v.l.n.r.): Klaumpfnxaung, www.klaumpfnxaung.at; Bine Hagn, www.bine-hagn.at; Nadir Aykut alias Hozan Qamber,<br />
Vorsitzender der KOMintern <strong>–</strong> Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International<br />
Es war wieder eine gelungene Veranstaltung bei perfektem Wetter, kulinarischen Köstlichkeiten und kühlen wie heißen Getränken. Die zahlreichen<br />
BesucherInnen erfreuten sich am Angebot und lauschten den Reden und den musikalischen Darbietungen.<br />
<strong>KOMpass</strong> 11
KOMintern zeigt:<br />
Auch kleine Gruppen können<br />
etwas bewirken<br />
Seit KOMintern bei den AK-Wahlen<br />
2009 von knapp 2000 Wählerinnen mit<br />
einem Mandat in die Vollversammlung<br />
(das „Arbeiterparlament“) der AK-Wien<br />
entsandt wurde, sind drei Jahre vergangen.<br />
In diesen drei Jahren hat KOMintern<br />
mehr als 50 Anträge in die Vollversammlung<br />
eingebracht (nachzulesen unter<br />
http://ak-wahlen.at/de/downloads).<br />
Bei vielen wichtigen und richtigen Initiativen<br />
konnte die FSG-Mehrheit nicht<br />
umhin, die Anträge zumindest zuzuweisen<br />
oder in einigen Fällen auch zu<br />
beschließen. So wurde auf KOMintern-<br />
Antrag hin in der letzten Vollversammlung<br />
beschlossen, dass die AK-Wien das<br />
Volksbegehren „Reichtum besteuern“<br />
unterstützt.<br />
Nicht existente und inaktive Listen<br />
Neben KOMintern gibt es noch eine<br />
Reihe weiterer Kleingruppen in der AK-<br />
Wien.<br />
Viele davon sind aber vollkommen inaktiv.<br />
So nimmt die Gruppe „Türkis“ sehr<br />
oft nicht einmal an den Vollversammlungen<br />
teil, stellt so gut wie nie Anträge<br />
und ist in der AK praktisch nicht existent.<br />
Diese Gruppe trat bei den letzten<br />
AK-Wahlen zum ersten Mal an, und<br />
nicht wenige türkischsprachige KollegInnen<br />
haben sie wohl in der Erwartung<br />
gewählt, dass sie speziell ihre Anliegen<br />
vertreten würde. Aber nichts davon ist<br />
geschehen. Die Gruppe ist eigentlich gar<br />
nicht existent.<br />
Die Liste BDFA <strong>–</strong> ursprünglich an sich<br />
eine fortschrittliche Allianz von MigrantInnengruppen<br />
<strong>–</strong> tritt nur ganz selten in<br />
der Vollversammlung auf, ist des Öfteren<br />
gar nicht anwesend und stellt auch nur<br />
sehr selten <strong>–</strong> und wenn dann nur einen <strong>–</strong><br />
Antrag.<br />
Mit Anträgen, welche sich mit Themen<br />
wie der „Kampfhundeliste“ in Wien, mit<br />
ganzjähriger Beibehaltung der Sommerzeit,<br />
oder mit eigenen Schwimmbädern<br />
für Frauen (damit die Männer den Frauen<br />
nicht beim Baden zusehen können) treten<br />
meist die Gruppen „Perspektive“ und<br />
„Mosaik“ in Erscheinung. Auftritte dieser<br />
beiden türkisch-islamistischen Vereinigungen<br />
sind in der Vollversammlung<br />
so gut wie nie zu sehen. Sie sitzen meist<br />
da und schweigen.<br />
Als schwach muss auch das Auftreten des<br />
GLB bewertet werden, der zwar immer<br />
auftritt, aber sehr oft mit schlecht vorbereiteten<br />
Anträgen daherkommt, obwohl<br />
hinter dieser Gruppe ein beträchtlicher<br />
bezahlter Partei- und Gewerkschaftsapparat<br />
steht, der alle Möglichkeiten hätte,<br />
in der Arbeitszeit die Anträge und die<br />
Vollversammlungen vorzubereiten.<br />
KOMintern hält Wort<br />
KOMintern ist in jeder Vollversammlung<br />
aufgetreten, erst durch AK-Rat Otto<br />
Bruckner und Ersatz AK-Rat Nadir Aykut,<br />
und jetzt durch die neue AK-Rätin<br />
Selma Schacht. Auch die Vorbereitung<br />
der Anträge ist bei KOMintern <strong>–</strong> besonders<br />
wenn man bedenkt, dass es sich um<br />
eine rein ehrenamtlich tätige Gruppe<br />
handelt <strong>–</strong> von hoher Qualität, wie nicht<br />
selten auch von SP-Seite zugegeben werden<br />
muss.<br />
KOMintern hält das Versprechen ein, lästig<br />
zu sein. Manchen anderen Gruppen<br />
war es offenbar nur wichtig, gewählt zu<br />
werden und die Zuwendungen zu kassieren,<br />
arbeiten lassen sie andere …<br />
12 <strong>KOMpass</strong>
KOMintern,<br />
küçük gruplarında birşeyler<br />
yapabileceğinin göstergesidir.<br />
KOMintern`in 2009 yılında Işçi Odaları<br />
seçimine, 2 bin seçmenin oyunu alarak<br />
Viyana AK`sının, Genel kurulunda<br />
(„Işçi parlamentosunda“) temsil edilmesinden<br />
itibaren 3 yıl gecmiş bulunuyor.<br />
Bu Üc yıl içerisinde, KOMintern genel<br />
kurula 50`yi gecgin önerge sunmuştur.<br />
Bu linkten okunabilinir (http://ak-wahlen.<br />
at/de/downloads). Bir çok önemli ve doğru<br />
inisiyatiflerimizde FSG (Sosyaldemokrat<br />
Sendikalar Fraksiyonu) -çoğunluğu önergelerimizi<br />
en azından onaylama yada bazı durumlarda<br />
kararı onaylama noktasında dahi<br />
tutuk kalmıstır. Bu bağlamda ise son Genel<br />
kurulda KOMintern`in AK-Wien (Viyana<br />
Işçi Odalarının) zenginlik vergilendirilsin<br />
noktasındaki Halk dilekçesini desteklediği<br />
noktasındaki önerge kabul edilmiştir.<br />
Var olmayan ve işlemeyen Listeler<br />
KOMintern dışında ise, AK-Wien`de bazı<br />
küçük gruplar mevcut.<br />
Bir çoğu ise sürece dahil degillerdir. Bu<br />
bağlamda „Türkis“ grupu, Genel kurulara<br />
çogu kez katilmamakta, çalışma<br />
sürecine dahil olmayarak, katıldığı<br />
sürec icerisinde neredeyse hiç bir şekilde<br />
önerge yapmayarak sürecin dışında bir<br />
pratik içerisindedir. Bu grup son AK-<br />
Seçimlerine ilk kez katılmasına rağmen<br />
azımsanmayacak derecede türkiyeli kendi<br />
sorunlarının bu grup tarafından temsil<br />
edileceği düşüncesiyle bu grupa oy<br />
vermişlerdir. Yanlız bu düşüncelerin hic<br />
bir gerçekleşmediği gibi, grupun var olup<br />
olmadığı ciddi bir soru işareti.<br />
BDFA grupu ise, kendi tanımına göre<br />
göcmenlerin ileri birliğini oluşturduğunu<br />
iddaa etmektedir. Bu grupta benzer bir<br />
pratik içerisinde, genel kurula çoğu kez<br />
katılmamakta, katıldığında ise nadiren<br />
birer önerge sunmaktadır.<br />
„Mosaik“ ve „Perspektiv“ gibi gerici,<br />
türk islami birlikleri ise Viyana`da dövüş<br />
köpeği listesi, yada Kadınlar için ayrı<br />
yüzme havuzları (erkeklerin kadınlara<br />
yüzmede bakmaması için) gibi önergelerle<br />
genel kurula katılıyorlar. Bu iki birlik<br />
ise genel kurulda çoğu kez yer almamakta,<br />
katıldıkları takdirde ise hiç bir söz<br />
hakkı almamaktadırlar.<br />
Yetersiz olarak ise GLB (Sol sendikal<br />
birlik) `nin pratigi mevcutdur. Bu grup<br />
her genel kurulda yer alsa bile, çoğu kez<br />
eksiz ve yetersiz hazırlanmış önerge ve<br />
içeriklerle genel kurula dahil olmaktadır.<br />
Bu grupun arkasında, çalışma sürecinde<br />
daha doğrusu iş saatleri içerisinde önerge<br />
ve yazıların iyi hazırlana bileceği para<br />
ödemesi yapan/ yapabilen bir parti ve<br />
sendika organı var olmasına rağmen durum<br />
bu şekildedir.<br />
KOMintern sözünü tutuyor<br />
KOMintern her genel kurula katıldı ve<br />
temsil edildi. Ilk olarak (AK <strong>–</strong> Rat) Işçi<br />
odaları danışmanı Otto Bruckner ve yedek<br />
danışman Nadir Aykut tarafından ve<br />
şimdi ise yeni (AK -Rätin) Işçi odaları<br />
danışmanı Selma Schacht tarafından.<br />
Yine KOMintern`in genel kurula dönük<br />
önerge hazırlığı gönüllü bir grup olduğu<br />
düşünüldüğünde, yani aktivistlerinin üretimde<br />
oldukları zamanın dışında genel kurula<br />
hazırlandıkları bir çalişma sürecine<br />
karşın sunulan önergelerin nitel ve ileri bir<br />
içerik taşıdıkları görülmektedir. Bu gerceklik<br />
son olarak SPÖ cevresi tarafındanda<br />
kabul edilmek durumda kalındı.<br />
KOMintern rahatsiz ederek sözünü<br />
tutmaktadır. Bazı diğer gruplar için ise<br />
önemli olan seçilmek ve gelen maddi<br />
ödenekleri almak olmaktadır, çalışanlar<br />
ise başkaları ...<br />
<strong>KOMpass</strong> 13
vermischtes<br />
26.-28. Oktober <strong>2012</strong><br />
Auch dieses Jahr finden wieder „Kritische Literaturtage“<br />
in Wien statt. Erstmals wird die Literaturmesse abseits<br />
des Mainstreams jedoch nicht im ÖGB sondern in der<br />
Brunnenpassage am Yppenplatz in Ottakring über die<br />
Bühne gehen. Ein Team von engagierten LiteraturliebhaberInnen<br />
arbeitet derzeit intensiv an der Planung<br />
der KriLit’12, die von 26. bis 28. Oktober stattfinden wird.<br />
Weitere Infos unter www.krilit.at<br />
„Nackt unter Wölfen“<br />
Ein Welterfolg in neuem Licht. Der Roman „Nackt unter Wölfen“, in 30 Sprachen übersetzt,<br />
erzählt die bewegende Geschichte eines dreijährigen Kindes, das unter den unmenschlichen Bedingungen<br />
des KZ Buchenwald von Häftlingen gerettet wird. Aber es handelt ebenso von den<br />
Konflikten seiner Retter, die ihrem Gewissen folgen müssen und dabei die Gesetze der Illegalität<br />
brechen. Die außergewöhnliche Entstehungs- und Veröffentlichungsgeschichte rückt Roman<br />
und Autor nun nach über fünfzig Jahren in ein neues Licht. Diese Geschichte hat Leser in aller<br />
Welt bewegt: In einem Koffer versteckt, wird im Frühjahr 1945 ein dreijähriger Junge in das KZ<br />
Buchenwald gebracht. Wenn die SS das Kind findet, ist ihm der Tod gewiss. Mit Hilfe des illegalen<br />
Lagerkomitees könnte es verborgen werden, aber man fürchtet, die gesamte konspirative<br />
Arbeit zu gefährden. Aller Vernunft zum Trotz widersetzen sich zwei Häftlinge der Anweisung<br />
des ILK, den Kleinen mit einem Transport nach Bergen-Belsen weiterzuschicken. Herz und Gewissen<br />
siegen über die Parteidisziplin, denn das Überleben des Jungen ist längst zum Sinnbild für den Überlebenswillen der<br />
Häftlinge geworden. Der Roman entstand frei nach Motiven einer wahren Begebenheit, wurde jedoch als Tatsachenbericht<br />
und als Symbol des antifaschistischen Widerstandskampfes rezipiert. Die erweiterte Neufassung macht nun deutlich, dass<br />
Apitz die Rolle der Kommunisten viel konfliktiver anlegte und das Lagerleben gnadenloser darstellen wollte. „In ‚Nackt unter<br />
Wölfen’ triumphiert die einfache Menschlichkeit.“ (Marcel Reich-Ranicki)<br />
Über den Autor<br />
Bruno Apitz, 1900 als zwölftes Kind einer Leipziger Proletarierfamilie geboren, lernte Stempelschneider, kam 1917 wegen<br />
Antikriegspropaganda ins Gefängnis, begann eine Buchhändlerlehre und war u. a. Schauspieler. Seit 1927 Mitglied der KPD,<br />
wurde er 1933 inhaftiert, war in mehreren KZ, einem Zuchthaus und ab 1937 bis zur Befreiung 1945 im KZ Buchenwald.<br />
Danach arbeitete er als Redakteur, Verwaltungsdirektor der Städtischen Bühnen Leipzig und Dramaturg bei der DEFA. Ab<br />
1955 freier Autor in Berlin. Er starb 1979. Sein erster Roman „Nackt unter Wölfen“ (1963 verfilmt von Frank Beyer, u. a. mit<br />
Erwin Geschonneck und Armin Mueller-Stahl) wurde zu einem Welterfolg.<br />
Gebundene <strong>Ausgabe</strong>: 586 Seiten Verlag: Aufbau Verlag; Auflage: 1 (1<strong>2.</strong> März <strong>2012</strong>)<br />
Sprache: Deutsch ISBN-10: 3351033907 ISBN-13: 978-3351033903
den Wind gereimt<br />
Nazim Hikmet <strong>–</strong> Das Leben eines türkischen Dichters, Lyrikers und<br />
Schriftstellers im Exil<br />
Die Türkei, ein Land mit vielen Offenbarungen in jegliche<br />
Hinsicht. Auf diesem Boden gedeihen die schönsten Exemplare<br />
des Lebens, der Kunst, jedoch können diese ihre weitere<br />
Entfaltung nur sehr schwer oder gar nur aus dem Ausland<br />
frei ausleben. Die Rede ist hier von den ins Exilleben hinaus<br />
gedrängten Dichtern, Lyrikern und Schriftstellern. Seit der<br />
Gründung der Republik Türkei bekämpft das Land die Stimme<br />
der inneren Kritik, welche sich auch in der Dichtung und<br />
Lyrik auslebt, mit Mitteln und Methoden, die einer freien<br />
Demokratie fern sind. Jedoch solange die leiseste Hoffnung<br />
besteht, solange die Hand noch schreibt und das Gehirn noch<br />
denkt, werden weiterhin die Gedanken auf zahllose Papiere,<br />
mit der Tinte, die den Kreislauf des Dichters und Lyrikers<br />
vom Gehirn zum Papier darstellt, fließen.<br />
Hierzu möchten wir an Nazim Hikmet gedenken, welcher sein<br />
Leben im Exil verbrachte und von dort aus eifrig und mit viel<br />
Hoffnung schrieb.<br />
Nazim Hikmet ist der bekannteste türkische Lyriker innerhalb<br />
und außerhalb des Landes. Der am 20.1.1902 in Saloniki<br />
geborene Sohn eines Paschas war zunächst Anhänger des türkischen<br />
Nationalismus, wandte sich aber rasch davon ab, als er<br />
die blutigen Auswirkungen erkannte und wurde zur Symbolfigur<br />
der demokratischen Bewegungen.<br />
1921-24 studiert Hikmet in Moskau, wo er von Wladimir Majakowskij<br />
entscheidend beeinflusst wird.<br />
Durch den Einsatz von reimlosen Zeilen im Blankvers bricht<br />
Hikmet mit den Traditionen der türkischen Lyrik. 1938 wird<br />
Hikmet zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Bis 1965 sind seine<br />
Werke in der Türkei verboten und werden ausschließlich<br />
im Ausland gedruckt und unter der Hand verbreitet. In der<br />
Haft arbeitet Hikmet<br />
an seinem Hauptwerk<br />
„Ansichten der Menschen<br />
in meinem Heimatland“.<br />
Erst 1950<br />
wird der Dichter nach<br />
internationalen Protesten<br />
freigelassen, kurz<br />
danach zum Militär<br />
einberufen und erhält<br />
gleichzeitig mit der<br />
Einberufung Morddrohungen. Hikmet flieht mit einem Ruderboot<br />
übers Schwarze Meer und wird von einem rumänischen<br />
Frachter aufgenommen. 1963 Nazim Hikmet stirbt im Alter<br />
von 61 Jahren am 3. Juni 1963 im Moskauer Exil.<br />
Leben<br />
Leben wie ein Baum<br />
einzeln und frei<br />
und brüderlich<br />
wie ein Wald<br />
das ist<br />
unsere Sehnsucht<br />
Heute ist Sonntag<br />
Heute haben sie mich das erste Mal<br />
in die Sonne hinausgelassen.<br />
Ich bin das erste mal in meinem Leben<br />
so sehr verwundert darüber<br />
das der Himmel so sehr weit weg von mir ist<br />
so sehr blau ist<br />
so sehr großflächig ist<br />
ohne mich zu rühren stand ich da.<br />
Danach setze ich mich mit Ehrfurcht auf die Erde,<br />
meinen Rücken lehnte ich an die Wand.<br />
In diesem Moment dachte ich weder an<br />
das Fallen der Wellen,<br />
noch an Streit,<br />
noch Freiheit, noch an meine Frau.<br />
Die Erde, die Sonne und ich...<br />
Ich bin überglücklich...
KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative<br />
International) ist die kämpferische Kraft in der Arbeiterkammer,<br />
in den Gewerkschaften und Betrieben.<br />
KOMintern ist seit den AK-Wahlen 2009 mit einem Mandat in der Vollversammlung der Wiener AK<br />
vertreten.<br />
Während die SP- und VP-Gewerkschafter immer auf ihre Mutterparteien und deren Regierungsverbandlungen,<br />
auf „Sozialpartnerinteressen“ und EU-Vorgaben Rücksicht nehmen, ist KOMintern nur<br />
für die Werktätigen und deren Interessen da.<br />
Unsere notwendigen Forderungen werden nicht von heute auf morgen umgesetzt sein. Vor allem<br />
liegt dies daran, dass die derzeitigen PolitikerInnen diese nicht umsetzen wollen <strong>–</strong> da sie in das bestehende<br />
Wirtschaftssystem eingebunden sind und es stützen.<br />
Diese Forderungen können nur durch gemeinsamen Protest erkämpft werden. Jede/r Einzelne kann<br />
etwas dazu beitragen: Am Arbeitsplatz <strong>–</strong> durch aktive Gewerkschaftsarbeit, durch fortschrittliche<br />
Kandidaturen zum Betriebsrat; im eigenen Umfeld <strong>–</strong> durch Diskussionen mit Freunden und Bekannten;<br />
in einer politischen Organisation <strong>–</strong> durch das Mitmachen bei KOMintern!<br />
KOMintern: Das Sammelbecken für kritische und widerständige Personen!<br />
im<br />
Seit 2010 erscheint „<strong>KOMpass</strong>“, die Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative <strong>–</strong> International (KOMintern), regelmäßig als<br />
Beilage in der Straßenzeitung UHUDLA. Wir wollen damit einen klaren Wegweiser durch die ansonsten für Verwirrung sorgende kapitalistische<br />
Welt anbieten und hoffen, dass viele ein Stück des Weges mit uns gehen. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich für die tolle<br />
Kooperation mit dem UHUDLA, insbesondere bei Herausgeber Max Wachter, bedanken und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!<br />
KOMintern-Materialien<br />
<strong>–</strong> Kampagnenbroschüre „Reiche zur Kasse“ <strong>–</strong> Broschüre A5, 24 Seiten NEU!<br />
<strong>–</strong> Klassenkampf statt Packelei <strong>–</strong> Folder A4, 2x gefaltet (deutsch- oder türkischsprachig)<br />
<strong>–</strong> Löhne rauf! Preise runter! <strong>–</strong> Folder A4, 2x gefaltet (deutsch- oder türkischsprachig)<br />
<strong>–</strong> Löhne rauf! Preise runter! <strong>–</strong> Broschüre A5, 12 Seiten<br />
<strong>–</strong> Frauentagspostkarte<br />
<strong>–</strong> aktuelle <strong>KOMpass</strong>-<strong>Ausgabe</strong> (kostenloses Probeexemplar)<br />
<strong>–</strong> ein UHUDLA/<strong>KOMpass</strong>-Solidaritätsabo (20 € für 4 <strong>Ausgabe</strong>n)<br />
<strong>–</strong> ein UHUDLA/<strong>KOMpass</strong>-Sozialabo (14 € für 4 <strong>Ausgabe</strong>n)<br />
<strong>–</strong> T-Shirts „KOMintern“ (S-XL, 12 € pro Stück)<br />
Bestellungen bitte per Email an komintern@ak-wahlen.at oder per Post an Kommunistische Gewerkschaftsinitiative <strong>–</strong><br />
International (KOMintern), Rankgasse 2/5, A-1160 Wien!<br />
www.komintern.at