KOMpass – Ausgabe 5 / 2. Quartal 2012

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KOMpass-Editorial Liebe Leserin, lieber Leser! Vor Kurzem feierten wir 3 Jahre KOMintern in der AK-Wien. Die 2009 gegründete Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International zog nach den erfolgreichen Arbeiterkammer-Wahlen (1.910 Stimmen) mit einem Mandat in die Vollversammlung des Wiener ArbeiterInnenparlaments ein. Seither sind wir stets bemüht die Anliegen der arbeitenden Menschen zu vertreten und dementsprechend denen da oben auf die Zehen zu steigen. Mit „denen da oben“ meinen wir jedoch nicht nur die Reichen, die wir zur Kasse bitten wollen, sondern auch jene Politbonzen der großen Parteien und Gewerkschaftsfraktionen, die es sich auf ihren Posten gemütlich machen, während die Werktätigen und Erwerbslosen in diesem Land die Last der kapitalistischen Krise tragen müssen. „Wir wollen lästig sein!“ war das Motto unseres ersten AK-Rates Otto Bruckner, in dessen Fußstapfen nun die aktive Gewerkschafterin und Betriebsrätin Selma Schacht tritt. Mehr über die letzte AK-Vollversammlung und unsere neue AK-Rätin ist auf den Seiten 4/5 nachzulesen. Darüber hinaus befindet sich in diesem KOMpass eine kritische Bestandsaufnahme der MigrantInnengruppen in der AK-Wien (S. 12/13) sowie eine Analyse der Krise in Griechenland (S. 7/8). Schwerpunktthema dieser 5. KOMpass-Ausgabe ist „Reiche zur Kasse“. Dazu präsentieren wir die Hintergrundtexte zu unserer gleichlautenden aktuellen Kampagne und unsere konkreten Lösungsvorschläge, bei denen endlich jene die Suppe auslöffeln müssen, die sie uns auch eingebrockt haben. Für unsere LeserInnen bieten wir dem gegenüber als Nachschlag einen Photobericht zu unseren 1. Mai-Aktivitäten (S. 11) sowie Literarisches aus aller Welt (S. 14/15). Wohl bekomm‘s! Impressum: Medieninhaber & Verleger: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern), Rankgasse 2/5, A-1160 Wien; Redaktion, Fotos (falls nicht anders angegeben); Grafik & Gestaltung: KOMintern; www.komintern.at Postkarte vom Papstbesuch in Kuba © Harm Bengen 2 Der Eine (Arbeitgeber) ißt, der Andere (Arbeiter) schaut zu, deshalb geht die Welt unter
So wird Österreich schuldenfrei! Belastungspakete und Sparmaßnahmen erfolgen nach wie vor unsozial zu Lasten der Arbeitenden, PensionistInnen und Arbeitslosen. Die Reichen und Mächtigen werden weiterhin weitgehend schadlos gehalten. WENN DIE 100.000 REICHSTEN ETWAS ZAHLEN, WÄRE ÖSTER- REICH SCHULDENFREI! Was bedeutet Schuldenfrei? Zur Zeit muss Österreich 8 Mrd. € pro Jahr an Zinsen für die Staatsschuld zahlen, dies entspricht dem Budgetdefizit. Das heißt: ohne Zinszahlungen hätten wir kein Defizit! Wir hätten ein ausgeglichenes Budget – dauerhaft. Würde man dann noch unbewegliches Vermögen (Häuser und Grundstücke) gerecht besteuern, gäbe es ausreichend Geld für mehr Bildung, Soziales und Integration. Ein besserer Weg als der der Regierung ist damit vorgezeichnet. Es braucht den Mut und politischen Druck, dass er auch beschritten wird! Es gibt die Alternative und sie ist um Klassen besser und sozial gerechter als die Vorschläge von Regierung und EU. Seit 1970 sind die großen Vermögen in Österreich um ca. 600% gewachsen, das BIP lediglich um ca. 260%. Nichts hat sich so schnell vermehrt, wie die großen Vermögen. Das zeigt, dass gerade die Eigentümer großer Vermögen problemlos in der Lage wären, für die Tilgung der Staatsschuld aufzukommen. Die Staatsverschuldung Österreichs ist in Summe nicht einmal so hoch wie ein Sechstel des Vermögens der privaten Haushalte des Landes. Doch gerade die extreme Vermögensungleichheit ist eine der Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nach Analysen der internationalen Beratungsunternehmen für Staaten, Großunternehmen und Superreiche „Valluga AG“ (Liechtenstein) und „Boston Consulting Group“ (USA) gibt es in Österreich 300 Haushalte mit einen Finanzvermögen von mehr als 70 Mio. EUR. Zusammengezählt ergibt dies die Summe eines Finanzvermögens von 450 Mrd. EUR. Dazu kommen noch Grundstücke, Gebäude, Jachten, Privatflugzeuge, Luxusautos, Kunstgegenstände etc. Nach Schätzungen der österr. Nationalbank (ÖNB) gibt es ca. 75.000 Millionäre und Milliardäre in Österreich. Deren Finanzvermögen hat laut ÖNB folgende Entwicklung: 2008 185 Mrd. EUR 2011 250 Mrd. EUR 2014 315 Mrd. EUR (Diese Zahlen sind aus der Studie der AK-Steiermark „Wer ist hier der Mittelstand? Vermögensteuern jetzt!“, erschienen im Jänner 2012.) Daran sieht man, dass die „Finanzkrise“ die Millionäre nicht wirklich getroffen hat. In diesen Jahren wächst ihr Finanzvermögen um 70 %! Und das trotz Krise! Auch bei dieser Schätzung bleibt das Sachvermögen unberücksichtigt. Es ist aber klar, dass das Sachvermögen noch mehr konzentriert ist als das Finanzvermögen. Denn Privatflugzeugbesitzer haben auch Sparbücher, aber nur wenige Sparbuchbesitzer haben auch Privatflugzeuge! Daher sollten diesmal endlich die 100.000 reichsten ÖsterreicherInnen zur Kasse gebeten werden. Es soll eine einmalige Abgabe festgelegt werden, die der Höhe der Staatsschuld entspricht und von den reichsten 100.000 Menschen in Österreich in Raten zu bezahlen ist. Sprich: Die Generation der Profiteure entschuldet den Staat. Die jetzt durch Belastungspakete und Einschnitte in den Sozialstaat Betroffenen und künftige Generationen sind dadurch entlastet und der Staat wird unabhängig von den Finanzmärkten. Die Sparpakete kann man sich sparen! Die Belastungspakete der Bundesregierung und der EU gefährden den Lebensstandard von Millionen arbeitenden Menschen, Arbeitslosen und PensionistInnen. Diese von KOMintern geforderte Staats-Entschuldung durch die reichsten 100.000 Menschen würde deren Existenz nicht gefährden. Durch die Zuwachsraten von ca. 10% pro Jahr wären sie sogar schon nach 2–3 Jahren wieder reicher als vorher ... KOMpass 3
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Seite 9 und 10: Was bedeutet es, wenn der Staat spa
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Seite 15 und 16: den Wind gereimt Nazim Hikmet - Das

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