KOMpass – Ausgabe 5 / 2. Quartal 2012

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Die Wiener Arbeiterkammer- Vollversammlung: Viele Wünsche aber wenig konkretes beschlossen Ein „ungutes Gefühl“ hat er, wenn er nach Griechenland, Spanien oder Portugal sieht, meinte Arbeiterkammerpräsident Tumpel in seiner Anfangsrede. Nun, dieses ungute Gefühl beschleicht einen auch, wenn man die letzte Vollversammlung der ArbeiterkammerrätInnen Revue passieren lässt. Zwar finden sich viele gute Vorschläge und Wünsche in den Anträgen der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) – doch sobald es konkreter wird – wird gemauert und geblockt. So war die FSG – trotzdem sich schon europaweit Gewerkschaften wie der DGB dagegen ausgesprochen haben – nicht bereit, einem klaren Nein zum Fiskalpakt zuzustimmen. Man ist stattdessen „für eine breit geführte Auseinandersetzung (…) um die möglichen Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die ArbeitnehmerInnen umfassend zu bewerten“. Spannend, dass die österreichische Sozialdemokratie nicht imstande ist, schon jetzt diesen Pakt der ökonomischen Unvernunft und der sozialen Kälte selbst einzuschätzen, der – außerhalb Österreichs – schon für breiten gewerkschaftlichen Widerstand gesorgt hat. Genauso verhielt es sich mit den Anträgen von KOMintern, die eine Vermögensbesteuerung zur Tilgung der Staatsschuld durch die Reichsten 100.000 wie auch ein neues Modell der Besteuerung von Immobiliengroßbesitz forderten. Letzteres wurde glatt abgelehnt, die Vermögensbesteuerung schaffte es gerade noch zu einer Zuweisung in einen Ausschuss. Statt klarer Worte gegen Einsparungen im Sozial- und Pensionsbereich und Verschlechterungen werden wohl weiterhin führende Gewerkschafts- und AK-FunktionärInnen Belastungspaketen zustimmen … Auch der Forderung nach einem verfassungsrechtlichen Recht auf Arbeit konnte die FSG nichts abgewinnen, wo ihr die grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen sogar Beistand leisteten. Dass Unternehmer in Zukunft für gesundes Essen für Lehrlinge aufkommen sollen, wie es KOMintern fordert, wird auch auf die lange Bank geschoben – hat aber wenigstens die Chance, in einem Ausschuss weiter diskutiert zu werden. Ein beschämendes Verhalten zeigte sich in den Reihen der Sozialdemokraten, als es um die Erhaltung des Kindergartens und Horts des „Verein StudentInnenkinder“, der vor dem Aus steht, ging: Das Nein dazu von der Mehrheit der ArbeiterkammerrätInnen ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Kinder, Eltern und der dort (noch) Beschäftigten. Auf ein klares Bekenntnis gegen die immer öfter vorkommende Praxis von Unternehmen, unliebsame Beschäftigte loszuwerden oder „zu teure“ Verträge aufzukündigen – durch einen von KOMintern sogenannten „Motiv-Betriebsübergang“ – müssen die Betroffenen aufgrund der Nichtzustimmung der FSG auch noch länger warten! Jedenfalls ein Erfolg und sehr erfreulich ist, dass der KOMintern-Antrag zur aktuellen Volksbegehren-Initiative eine breite Zustimmung fand: „Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien unterstützt das Volksbegehren „Steuergerechtigkeit Jetzt!“ und ruft dazu auf, Unterstützungserklärungen dafür abzugeben.“ SELMA SCHACHT Anträge von KOMintern an die 157. Vollversammlung der AK-Wien Vermögensbesteuerung zur Tilgung der Staatsschuld durch die Reichsten 100.000! Einführung einer Immobiliensteuer: Immobiliengroßbesitz soll besteuert werden! Nein zum EU-Fiskalpakt: Alle Abgeordneten werden aufgefordert ihm die Zustimmung zu verweigern! Recht auf Arbeit: ein beim Staat einklagbares Recht auf einen adäquaten Arbeitsplatz mit tariflicher Entlohnung! Gesundes Essen für Lehrlinge Unterstützung des Volksbegehrens „Steuergerechtigkeit Jetzt!“ Alle Anträge gibt´s auf unserer Homepage zum Download: http://ak-wahlen.at/de/downloads 4 KOMpass
Interview: Selma Schacht wurde Ende April in der Vollversammlung der AK Wien als Arbeiterkammerrätin angelobt. Wir haben sie zu einem Interview gebeten: Was kannst du uns über dich erzählen? Ganz kurz die Eckdaten: 1976 in Linz geboren, 1995 nach Wien gezogen, dann das Studium der Sozialarbeit abgeschlossen. Seit 13 Jahren bin ich in der „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ angestellt – wir betreuen Kinder an ganztägigen Volksschulen in der Freizeit. Unsere Aufgaben sind so ähnlich wie die der Horte, also alles rund um Freizeitpädagogik, aber eben innerhalb der Schule. Sechs Jahre war ich selbst in einer integrativen Kindergruppe tätig. Schon damals wurde ich in den Betriebsrat gewählt, und seit 2005 bin ich als freigestellte Betriebsratsvorsitzende tätig. Wir vertreten rund 700 Beschäftigte an über 90 Standorten. Was ist deine derzeitige Tätigkeit im gewerkschaftlichen Rahmen? Neben der Arbeit im Betrieb und eben ganz neu auch in der Arbeiterkammer bin ich auch ehrenamtlich in der GPAdjp tätig, als Vorsitzende der Interessengemeinschaft work@social in Wien und bundesweit. Dadurch bin ich auch in den Bundesvorstand der GPAdjp delegiert. Ich möchte mit meiner Arbeit in der Gewerkschaft vor allem eine vermehrt kämpferische Linie durchsetzen und versuche wo auch immer das festgefahrene sozialpartnerschaftliche Korsett aufzubrechen. Eine weitere spannende Aufgabe habe ich auch mit Anfang dieses Jahres übernommen, als ich als „fachkundige Laienrichterin“ am Arbeits- und Sozialgericht angelobt wurde. Welche Schwerpunkte möchtest du in der Arbeiterkammer setzen? Nun, ich möchte natürlich die Arbeit meines Vorgängers Otto Bruckner fortsetzen, der sehr erfolgreich kämpferische kommunistische Akzente in der Arbeiterkammer gesetzt hat. Wir haben 2009 vor der AK-Wahl versprochen, dass wir nicht nur über die Grausamkeiten des Kapitalismus reden, sondern handeln. Anträge in der AK stellen, damit mehr für die Arbeitenden rausgeholt wird, Aktivitäten initiieren, konsequente Interessenspolitik für die arbeitenden Menschen statt Unterwürfigkeit gegenüber und Kollaboration mit dem Kapital – eben Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Als Betriebsrätin und Gewerkschafterin bin ich auch in permanentem Kontakt mit Arbeitenden und BelegschaftsvertreterInnen unterschiedlicher Betriebe und Branchen und kann dadurch auch ganz konkret die Interessen der Arbeiterklasse in die Arbeiterkammer hineintragen. Wie schätzt du die derzeitige Lage in Österreich ein? Es ist schon erschütternd, wie trotz der Krise und ihren Auswirkungen die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer ihrem selbst auferlegten Sozialpartnerschafts-Maulkorb treu bleiben. Zwar werden langsam aber sicher auch schon Arbeitskämpfe um Lohnerhöhungen geführt, aber das gesamte System bleibt von Seiten der Gewerkschafts- Aristokratie unberührt und nur halbherzig kritisiert. Und gar nicht bekämpft. Doch als KOMintern wissen wir: An der Organisierung und dem Kampf der Arbeitenden für ein besseres Leben und für die Überwindung des Kapitalismus führt kein Weg vorbei. Und eines der Mittel dafür ist, in den Institutionen wie ÖGB und AK unbeirrt weiter daran zu arbeiten! 5
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