Mai 2013 - DEHOGA Niedersachsen

Recht und Rat 38 DEHOGA aktuell 03/2013
Gelbe-Seiten-Portal darf nicht direkt zu HRS
verlinken
Wichtiges Signal gegen Affiliate-Wildwuchs der Online-Buchungsportale
Das LG Frankfurt hat auf Antrag der Zentrale
zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
der Deutschen Telekom Medien
GmbH untersagt, von den Internetauftritten
der Gelben Seiten und des Örtlichen
über einen Button „online buchen“ bzw.
„Hotelbuchung“ auf die Buchungsstrecke
des Online-Portals HRS zu verlinken. Das
erstinstanzliche Urteil (Az.: 3-08 O 197/12)
erging am 20. Februar 2013 und ist noch
nicht rechtskräftig.
Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale
ist es für den Verbraucher bei seiner
Buchungsentscheidung von zentraler Bedeutung
ob er das Hotel direkt oder aber
über einen Vermittler bucht. Hierüber
müsse der Verbraucher zutreffend und exakt
informiert werden. „Eine Verlinkung
auf ein Drittportal, wie sie hier erfolgt ist,
verstößt gegen die Spielregeln im Wettbewerb
um den Kunden“, so Hans-Frieder
Schönheit, Mitglied der Geschäftsführung
der Wettbewerbszentrale, in einer ersten
Bewertung der Entscheidung. Der Verbraucher
werde in seiner Erwartungshaltung
in rechtsrelevanter Weise getäuscht,
wenn tatsächlich keine direkte Online-Buchungsmöglichkeit
beim Hotelbetreiber
selbst gegeben sei.
„Für die Hotellerie ist die Entscheidung
des LG Frankfurt ein wichtiges Signal
gegen den Wildwuchs abertausender
Affiliate-Partner einiger weniger, marktbeherrschender
Buchungsportale. Das
Urteil wird dem Verbraucher mehr Sicherheit
gewährleisten und die Direktbuchung
von Hotelzimmern stärken“, kommentiert
Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des
Hotelverbandes Deutschland (IHA).
In den Entscheidungsgründen führt
das Landgericht aus, dass eine Weiterleitung
von den Internetseiten „dasoertliche.
de“ und „gelbeseiten.de“ auf das HRS-Buchungsportal
irreführend sei. Denn der
Hoteleintrag auf diesen Seiten richte sich
gerade an Internetnutzer, die auf der unmittelbaren
Suche nach einem Hotel in
der jeweiligen Stadt seien. Der Verbraucher
gehe davon aus, auf diesen Seiten nicht
nur die angegebene Telefonnummer, Anschrift
und Internetadresse des gesuchten
Hotels, sondern auch einen direkten Link
zur Buchung im Hotel und nicht zum Buchungsportal
eines Maklers zu finden.
GEMA-Tarifreform
Schiedsstelle sieht Verstoß gegen Urheber- und Kartellrecht
Die urheberrechtliche Schiedsstelle erteilt
der GEMA-Tarifreform eine klare Absage.
Die Tarifreform stelle „einen Verstoß
gegen das Gleichbehandlungsgebot dar“,
da Nutzungsart, Nutzungsintensität und
Nutzungsumfang bei der Tarifgestaltung
nicht berücksichtigt und keine sachgerechte
Differenzierung vorgenommen wurden.
Damit sah die Schiedsstelle in der Tarifreform
einen Verstoß gegen urheber- und
kartellrechtliche Vorschriften. Die von der
GEMA geforderten Tariferhöhungen bezeichnete
die Schiedsstelle als „nicht angemessen“
und „überhöht“. Die Mehrzahl
der im Streit stehenden Tarife bleibt völlig
unverändert.
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter
nimmt die nun vorliegende,
fast 70 Seiten umfassende Schiedsstellenentscheidung
allerdings mit gemischten
Gefühlen zur Kenntnis. „So sehr wir
uns über die Beibehaltung der bisherigen
Strukturen, über sieben völlig unangetastete
Tarife und über Entlastungen kleiner
Veranstaltungen freuen, sind wir doch
sehr verwundert über die zum Teil sehr
deutlichen Erhöhungen in den Tarifen für
Einzelveranstaltungen sowie für Musikkneipen,
Clubs und Discotheken“, erklärt
Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA
Bundesverbandes und Vorsitzender der
Bundesvereinigung der Musikveranstalter.
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter
wird daher den Einigungsvorschlag
der Schiedsstelle sehr sorgfältig
analysieren und prüfen, ob der weitere
Rechtsweg zum OLG München und zum
Bundesgerichtshof beschritten werden
sollte. Ausschlaggebend werden hierbei
sicherlich auch die in Kürze beginnenden
Tarifverhandlungen mit der GEMA sein,
in denen im Lichte der Schiedsstellenentscheidung
eine gemeinsame vertragliche
Lösung für die Zeit ab dem 1. Januar 2014
gesucht wird. Die mit der GEMA für das
Jahr 2013 getroffene Übergangsregelung
bleibt weiterhin bestehen.
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Die Ausgabe 4/2013 des DEHOGA aktuell
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