Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die marokkanische «Parti de la Justice et du Développement»
Die marokkanische
«Parti de la Justice et du Développement»
1. Hintergründe
Politischer Kontext
Auch Marokko erlebte im Frühjahr 2011 Massenproteste,
zu denen v.a. die Bewegung 20. Februar
aufgerufen hatte. Während die sozialen und ökonomischen
Forderungen denjenigen der Demonstranten
in Tunesien und Ägypten ähnelten, war das politische
Ziel der marokkanischen Proteste nicht der
„Sturz des Regimes“ (isqat an-nizam), sondern die
verfassungsmäßige Einhegung der Monarchie. Der
König war denn auch – unilateral und ohne partizipatorisch-demokratisches
Flair – der Kernforderung
nach einer neuen Verfassung nachgekommen, um
das autoritäre Regime zu restabilisieren.
Nach der neuen Verfassung ist Marokko zwar eine
konstitutionelle, demokratische, parlamentarische
und soziale Monarchie; das System basiert formal auf
Gewaltenteilung (Titel IV, V und VII), gewährt den
Bürgern in der neu eingefügten Grundrechtecharta
partizipative Rechte (Art. 19-40) und verpflichtet
sich dem Prinzip der guten Regierungsführung (Art.
154-171). Formal werden auch die Kompetenzen
des Premierministers erweitert (Art. 87-94), der Kabinettssitzungen
nun selbst leiten darf, wenngleich
der König bei „strategischen Fragen“ die Leitung
übernehmen kann. Die Regierung untersteht einer
strengen Kontrolle des Parlaments, das sie mit nur
einem Drittel der Stimmen absetzten kann. Der König
dagegen bleibt nicht nur religiöses Oberhaupt
marokkanischer Muslime (Artikel 41), sondern
ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel 53)
und verfügt über zahlreiche weitere Vorrechte und
Machtbefugnisse (Artikel 41-59; gesamt: Constitution
Marocaine 2011).
Zentrales Element der Reformen ist, dass die politische
Machtverteilung sich nicht wesentlich verändert.
Das Machtmonopol verbleibt beim König,
der über Privilegienverteilung unter seinen Günstlingen
entscheidet. Der hofnahe Bürokratieapparat
(Makhzen) bleibt unangetastet und Demokratisierung
bleibt ausgeschlossen. Somit reiht sich die
Verfassungsreform in die geschichtliche Kontinuität
der Herrschaftssicherung in Marokko ein. Bereits
Webseite der Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit
der Vorgänger und Vater König Mohammeds VI.,
Hassan II., führte Verfassungsreformen durch, um
Unruhen zu befrieden (Eibl 2011, 3-4). Die Lücke
zwischen Verfassungsnorm und Verfassungsrealität
klafft in Marokko ohne Beschränkung der Macht der
Krone unvermindert. Zentrales Instrument royalen
Machterhalts ist dabei die kontrollierte Einbindung
oppositioneller wie regimeloyaler politischer Akteure
ins System. Oppositionelle Gruppen werden gezielt
kooptiert und in wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse
gebracht.
Wie wichtig jenen Gruppen ihre politische Anerkennung
ist, zeigte 2011 der Umstand, dass keine
der im Parlament vertretenen Parteien die Proteste
unterstützte, während das Regime international erfolgreich
Parteienpluralismus demonstrierte und
Demokratisierungsbestrebungen simulierte. Belohnt
wurde diese Strategie durch finanzielle Transitionshilfen
in Milliardenhöhe von den G8-Staaten (Focus
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