Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die Hamas im Gazastreifen
Die Hamas im Gazastreifen
1. Hintergründe
Gesellschaftspolitischer Kontext
Im palästinensischen „Flickenteppich-Gemeinwesen“
(Baumgarten 2006) unter weitgehender Abwesenheit
funktionsfähiger staatlicher Institutionen,
spielen soziale Bewegungen und politische Parteien
eine hervorgehobene Rolle als Artikulations- und
Partizipationsplattformen. Hier bestimmen zwei
Webseite der Hamas und Medienpräsenz ihres
Gründers, Scheich Ahmad Yassin
Akteure die Richtungsdebatten, die seit 2007 im
gespaltenen politischen System Palästina geführt
werden. Die Hamas (Harakat al-Muqawamat al-
Islamiyya) 1 im Gazastreifen und die Fatah (Harakat
al-Tahrir al-Watani l-Filastini) 2 im Westjordanland
sind die dominanten politischen Akteure, was in den
Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat (Palestinian
Legislative Council, PLC) im Jahr 2006 deutlich
wurde, als beide insgesamt 119 von 132 Mandaten
auf sich vereinigen konnten und die Hamas mit 74
Mandaten eine absolute Mehrheit erzielte (Bröning
2010). Auch heute verfügen Hamas und Fatah über
die größten Anhängerschaften. Auf die Frage, welche
Partei sie wählen würden, wenn jetzt Wahlen zum
PLC stattfänden, antworteten Ende 2012 39,3% der
Befragten im Gazastreifen und Westjordanland, sie
würden die Fatah wählen, während 16,6% sich für
die Hamas entscheiden und sich 24% der Stimme
enthalten würden. Alle anderen Parteien erreichten
weniger als 4% der Stimmen (JMCC Poll 2012).
Die anhaltende innerpalästinensische Spaltung
wird als entscheidende Schwächung der
palästinensischen Position in Verhandlungen
mit Israel gesehen. Auf die Frage, ob Hamas
oder Fatah größere Schuld an der Spaltung
trügen, gaben in derselben Umfrage 34,5%
der Befragten hauptsächlich der Hamas und
20,3% der Fatah die Schuld, während 27,1% beide
für gleichermaßen verantwortlich hielten. Auf die
Frage, wie wahrscheinlich eine Aussöhnung beider
Parteien und die Abhaltung von längst überfälligen
PLC-Wahlen im Jahre 2013 wären, äußerten sich
51,1% der Befragten sehr skeptisch (ebd.).
Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen
intensivierte die israelische Regierung im Juni
2007 die seit 2006 verhängte umfassende Blockade
des Gazastreifens, die bis heute anhält. Der Gazastreifen
gehört mit etwa 1,7 Mio. Einwohnern (4500
Einwohnern/km²) zu den am dichtesten bevölkerten
Gebieten weltweit. Die Bevölkerung im Gazastreifen
kann zusammenfassend als jung, arm, eingeschlossen
und beengt beschrieben werden: 54% der Bevölkerung
sind unter 18 Jahre alt, 34% sind arbeitslos,
44% leiden unter Lebensmittelknappheit und 80%
sind völlig von externen Hilfsleistungen abhängig.
85% der Schulen sind überfüllt, 90% des Wassers
64
1
Islamische Widerstandsbewegung; Akronym: Hamas, Eifer, Begeisterung.
2
Nationale Palästinensische Befreiungsbewegung; Akronym: Fat(a)h, (Er-)Öffnung, Befreiung.