Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die libanesiche Hizbullah
Die libanesiche Hizbullah
1. Hintergründe
Gesellschaftspolitischer Kontext
Die große religiöse Heterogenität der libanesischen
Gesellschaft mit fast 20 Religionsgemeinschaften
charakterisiert auch ihren politischen Entscheidungsprozess.
Repräsentation und Machtbeteiligung
wurden durch den Nationalen Pakt von 1943 geregelt,
welcher einen politischen Konfessionalismus
festschrieb: Der Staatspräsident muss ein maronitischer
Christ sein 1 , der Premierminister ein Sunnit
und der Parlamentspräsident ein Schiit. Zusätzlich
kennzeichnet ein sozialer Konfessionalismus den Libanon:
Jede Religionsgemeinschaft verfügt über eine
eigene Gerichtsbarkeit im Personenstandsrecht, ist
über Quotenregelungen in der öffentlichen Verwaltung
vertreten, und wählt ihre eigenen Abgeordneten
ins Parlament. 2
ges 1975 bis 1990) erspart und das Parlament wird
in relativ freien Wahlen gewählt (FH 2012). Aber die
demographische Realität wird durch das Proporzsystem
nicht mehr abgebildet, so dass eher die Religionsgemeinschaften,
weniger die Bürger repräsentiert
werden. Die tief verwurzelten konfessionellen Identitäten
verursachen zudem, dass die politische und
gesellschaftliche Arbeit der Gemeinschaften ihrer
Macht- und Privilegiensicherung dient.
Nach dem Mord an Premierminister Rafiq al-Hariri
2005 entstanden zwei sehr bunte Hauptallianzen:
Einerseits die pro-syrische „Bewegung des 8. März“,
bestehend aus Hizbullah, Freie Patriotische Bewegung
Michel Aouns (christlich) und weitere islamistische,
christliche und linke Kräfte. Andererseits die
anti-syrische „Bewegung des 14. März“, die vorrangig
aus dem Hariri-Clan sowie Parteien und politischen
Persönlichkeiten christlicher, drusischer und
Internetpräsenz der Hizbullah
Formal hat das politische System einen konkordanzdemokratischen
Charakter. Gewaltsame
Machtwechsel blieben den Libanesen
(mit der großen Ausnahme des Bürgerkrie-
vorrangig sunnitischer Bewegungen besteht.
Innerhalb dieser Allianzen kommt es zu stetig
wechselnden informellen Absprachen. Der
politische Konfessionalismus ist zudem der
Hauptgrund für die Verteilungsungerechtigkeit,
denn das Proporzsystem entspricht längst nicht
mehr der demographischen Realität. Insbesondere
Schiiten (ca. 40% Bevölkerungsanteil) sind heute
stark unterrepräsentiert. Zwar wurde im Vertrag von
Ta`if (1990) die Macht der Christen erheblich eingegrenzt,
dennoch haben die Maroniten zentrale Äm-
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Damals stellten die Maroniten einen Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent.
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Zudem darf jede Religionsgemeinschaft ein eigenes Bildungs- und soziales Dienstleistungssystem verwalten, was das Zugehörigkeitsgefühl zur eigenen
Konfession intergenerationell weitergibt und so die Fragmentierung der Gesellschaft dauerhaft zementiert, weshalb oft von libanesischen Gesellschaften
gesprochen wird (Rosiny 2011, 2-3; Nassif-Debs 2008, 6).