Wiener Erklärung und Aktionsprogramm - Deutsche Gesellschaft für ...

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daß damit irgendeine Handlungsweise erlaubt oder ermutigt wird, welche die

territoriale Integrität oder politische Einheit souveräner und unabhängiger

Staaten, die sich gemäß dem Grundsatz der Gleichberechtigung und des

Selbstbestimmungsrechts der Völker verhalten und daher eine Regierung be

sitzen, die ohne Unterschiede irgendwelcher Art die gesamte zu dem betref

fenden Gebiet gehördende Bevölkerung vertritt, zur Gänze oder zum Teil zer

stören oder beeinträchtigt würde.

3. FürBevölkerungen, die unter ausländischer Besatzung stehen, sollten wirksa

me internationale Maßnahmen zur Sicherstellung und Überwachung der Ein

haltung der Menschenrechtsnormen getroffen werden und ein wirksamer

Rechtsschutz gegen die Verletzung ihrer Menschenrechte wäre im Einklang

mit den Menschenrechtsnormen und dem Völkerrecht, vor allem der Genfer

Konvention über den Schutz von Zivilpersonen inKriegszeiten von 1949, und

anderer einschlägigen Normen des humanitären Rechts vorzusehen.

4. Die Förderung und der Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten hat

als prioritäre Zielsetzung der Vereinten Nationen im Sinne ihrer Zweckeund

Grundsätze, vor allem der internationalen Zusammenarbeit, zu gelten. Im

Rahmen dieser Zwecke und Grundsätze ist die Förderung und Wahrung aller

Menschenrechte ein legitimes Anliegen der internationalen Gemeinschaft.

Die mit den Menschenrechten befaßten Organe und spezialisierten Dienststel

len sollten daher die Koordination ihrerTätigkeiten aufder Basis der konse

quenten und objektiven Anwendung der internationalen Menschenrechtsin

strumente weiter vorantreiben.

5. Alle Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar, bedingen einander und

bilden einen Sinnzusammenhang. Die internationale Gemeinschaft muß die

Menschenrechte weltweit in fairer und gleicher Weise, auf derselben Basis

und mit dem selben Nachdruck behandeln. Zwar istdie Bedeutung nationaler

und regionaler Besonderheiten undunterschiedlicher historischer, kultureller

und religiöser Voraussetzungen im Auge zu behalten, aber es ist die Pflicht

der Staaten, ohne Rücksicht auf ihr jeweiliges politisches, wirtschaftliches

und kulturelles System alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern

und zu schützen.

6. Die Bemühungen derVereinten Nationen umallgemeine Achtung und Einhal

tung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle tragen zur Stabilität

und Wohlfahrt bei, die für friedliche und freundschaftliche Beziehungen unter

den Nationen notwendig sind, sowie zurVerbesserung der Voraussetzungen

für Frieden und Sicherung sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung im

Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen.

7. Die konkrete Durchfuhrung der Förderung und des Schutzes der Menschen

rechte soll im Einklang mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Satzung

der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen.

8. Demokratie, Entwicklung und Achtung der Menschenrechte und Grundfrei

heiten bedingen und stärken einander. Die Demokratie beruht auf dem frei

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