Wiener Erklärung und Aktionsprogramm - Deutsche Gesellschaft für ...

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daß damit irgendeine Handlungsweise erlaubt oder ermutigt wird, welche die
territoriale Integrität oder politische Einheit souveräner und unabhängiger
Staaten, die sich gemäß dem Grundsatz der Gleichberechtigung und des
Selbstbestimmungsrechts der Völker verhalten und daher eine Regierung be
sitzen, die ohne Unterschiede irgendwelcher Art die gesamte zu dem betref
fenden Gebiet gehördende Bevölkerung vertritt, zur Gänze oder zum Teil zer
stören oder beeinträchtigt würde.
3. FürBevölkerungen, die unter ausländischer Besatzung stehen, sollten wirksa
me internationale Maßnahmen zur Sicherstellung und Überwachung der Ein
haltung der Menschenrechtsnormen getroffen werden und ein wirksamer
Rechtsschutz gegen die Verletzung ihrer Menschenrechte wäre im Einklang
mit den Menschenrechtsnormen und dem Völkerrecht, vor allem der Genfer
Konvention über den Schutz von Zivilpersonen inKriegszeiten von 1949, und
anderer einschlägigen Normen des humanitären Rechts vorzusehen.
4. Die Förderung und der Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten hat
als prioritäre Zielsetzung der Vereinten Nationen im Sinne ihrer Zweckeund
Grundsätze, vor allem der internationalen Zusammenarbeit, zu gelten. Im
Rahmen dieser Zwecke und Grundsätze ist die Förderung und Wahrung aller
Menschenrechte ein legitimes Anliegen der internationalen Gemeinschaft.
Die mit den Menschenrechten befaßten Organe und spezialisierten Dienststel
len sollten daher die Koordination ihrerTätigkeiten aufder Basis der konse
quenten und objektiven Anwendung der internationalen Menschenrechtsin
strumente weiter vorantreiben.
5. Alle Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar, bedingen einander und
bilden einen Sinnzusammenhang. Die internationale Gemeinschaft muß die
Menschenrechte weltweit in fairer und gleicher Weise, auf derselben Basis
und mit dem selben Nachdruck behandeln. Zwar istdie Bedeutung nationaler
und regionaler Besonderheiten undunterschiedlicher historischer, kultureller
und religiöser Voraussetzungen im Auge zu behalten, aber es ist die Pflicht
der Staaten, ohne Rücksicht auf ihr jeweiliges politisches, wirtschaftliches
und kulturelles System alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern
und zu schützen.
6. Die Bemühungen derVereinten Nationen umallgemeine Achtung und Einhal
tung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle tragen zur Stabilität
und Wohlfahrt bei, die für friedliche und freundschaftliche Beziehungen unter
den Nationen notwendig sind, sowie zurVerbesserung der Voraussetzungen
für Frieden und Sicherung sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung im
Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen.
7. Die konkrete Durchfuhrung der Förderung und des Schutzes der Menschen
rechte soll im Einklang mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Satzung
der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen.
8. Demokratie, Entwicklung und Achtung der Menschenrechte und Grundfrei
heiten bedingen und stärken einander. Die Demokratie beruht auf dem frei
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