Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht - Knappschaft ...

Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht 11
Für den Dienst soll Unterkunft, Verpflegung sowie Arbeitskleidung
gestellt und ein angemessenes Taschengeld gezahlt
werden. Die Sachleistungen sind auch als entsprechende Geldersatzleistung
zahlbar.
bei Mutterschaft (U2-Verfahren) einzubeziehen sind. Vom
U1-Verfahren sind Bundesfreiwilligendienstleistende weiterhin
ausgeschlossen, da für sie das Entgeltfortzahlungsgesetz keine
Anwendung findet.
Die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sind in allen Zweigen
der Sozialversicherung versicherungspflichtig.
Nach § 13 Absatz 2 BFDG finden auf den Bundesfreiwilligendienst
die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen entsprechende
Anwendung, die für die Jugendfreiwilligendienste
nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz gelten; insofern
wird der Bundesfreiwilligendienst sozialversicherungsrechtlich
wie ein freiwilliges, soziales oder ökologisches Jahr behandelt.
Dies hat zur Folge, dass alle Sach- und Geldleistungen als
beitragspflichtige Einnahmen gelten. In der Krankenversicherung
gilt der allgemeine Beitragssatz, so dass die Teilnehmer
Krankengeldansprüche erwerben. Weiterhin sind im Krankheitsfall
für mindestens sechs Wochen oder 42 Tage Sach- bzw.
Geldersatzleistungen und das Taschengeld zu zahlen.
Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung: Wenn der
Bundesfreiwilligendienst innerhalb eines Monats nach einer
versicherungspflichtigen Beschäftigung beginnt, berechnet
sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung aus der monatlichen
Bezugsgröße nach § 18 SGB IV.
Die Regelung zur Gleitzone findet für den Bundesfreiwilligendienst
keine Anwendung. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag
ist im Auftrag des Bundes von der Einsatzstelle allein zu
tragen.
Kurzfristige Beschäftigungen nach dem Schulabschluss und
vor dem Bundesfreiwilligendienst werden berufsmäßig ausgeübt.
Dies gilt auch für den Fall, dass nach dem Bundesfreiwilligendienst
ein Studium aufgenommen werden soll.
Die Teilnehmer sind gesetzlich unfallversichert. Die Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung
über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am
8./9. Mai 2012 - TOP 7 - auf Initiative des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entschieden, dass
Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst vom 1. Juli 2012 an in
das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen
Neben dem Bundesfreiwilligendienst können kurzfristige Beschäftigungen
ausgeübt werden.