Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht - Knappschaft ...

Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht 9
Aus bildungsvertrages oder Arbeitsvertrages beschäftigt
werden, unterliegen nach § 25 Absatz 1 SGB III der Versicherungspflicht
in der Arbeitslosenversicherung. Diese behinderten
Menschen werden zwar vielfach die Voraussetzungen für
die Versicherungsfreiheit gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 2 SGB III
erfüllen; Versicherungsfreiheit kann aber nur dann in Betracht
kommen, wenn die örtliche Agentur für Arbeit die Minderung
der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne
der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt haben.
Beschäftigung im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe am
Arbeitsleben
Sofern behinderte Menschen nicht im Rahmen eines Ausbildungsvertrages
in einer Werkstatt für behinderte Menschen
beschäftigt werden, aber dort an einer Leistung zur Teilhabe
am Arbeitsleben teilnehmen, die ihnen eine Erwerbstätigkeit
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen soll, besteht
Versicherungspflicht nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 SGB III. Die
Ver sicherungspflicht nach dieser Vorschrift kann durch
§ 28 Absatz 1 Nummer 2 SGB III nicht beseitigt werden, d. h.
die Versicherungspflicht nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 SGB III
schließt die Versicherungsfreiheit nach § 28 Absatz 1 Nummer 2
SGB III aus.
Unterstützte Beschäftigung
Die Unterstützte Beschäftigung nach § 38a SGB IX ist eine
Rehabilitationsmaßnahme für behinderte Menschen, deren
Leistungsvermögen die Anforderungen einer Werkstatt für
behinderte Menschen leicht übersteigt. Durch die Unterstützte
Beschäftigung sollen diese Menschen in einem Betrieb für
eine konkrete Arbeit qualifiziert werden. Während der Zeit der
Unterstützten Beschäftigung besteht ausschließlich in der
Arbeitslosenversicherung keine Versicherungspflicht.
Übrige Beschäftigung in einer Werkstatt
Für behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte
Menschen unter gebracht sind und weder in einem Ausbildungsverhältnis
noch in einem Arbeitsverhältnis stehen noch
für eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
befähigt werden, kommt Versicherungspflicht nach
§ 25 Absatz 1 bzw. § 26 Absatz 1 Nummer 1 SGB III nicht in
Betracht.
Anders verhält es sich hinsichtlich des Eintritts der Rentenversicherungspflicht.
Da auf die behinderten Menschen die allgemeinen
Vorschriften der Sozialversicherung anzuwenden sind,
unterliegen sie nicht der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen
Rentenversicherung, da hierfür die Beschäftigung
in einem knappschaftlichen Betrieb Voraussetzung ist und
es sich bei einer Werkstatt nicht um einen solchen handelt.
Es tritt vielmehr eine Versicherungspflicht in der allgemeinen
Rentenversicherung ein, welche gegebenenfalls auch durch die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger
der allgemeinen Rentenversicherung durchgeführt wird.