Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht - Knappschaft ...

Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht 31
E. Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber
F. Insolvenzgeldumlage
Das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) regelt seit 2006
unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern ihre Kosten für
Entgeltfortzahlungen und Mutterschaftsleistungen erstattet
werden und wie dieses Ausgleichsverfahren von den Arbeitgebern
finanziert wird.
Erstattungsfähig sind die Aufwendungen für Entgeltfortzahlungen
im Krankheitsfall und bei Beschäftigungsverboten
aufgrund des Mutterschutzgesetzes, für Zuschüsse zum
Mutterschaftsgeld sowie für bestimmte Arbeitgeberanteile zur
Sozialversicherung.
Die finanziellen Mittel für die Kostenerstattungen werden von
den beteiligten Arbeitgebern im Wege der Umlagen U1 und U2
getragen. Die aktuellen Umlagesätze entnehmen Sie bitte dem
Einlegeblatt zu dieser Broschüre.
Mit der Broschüre „Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber“ (Vordruck
6 80 74) informieren wir ausführlich über die aktuellen
gesetzlichen Regelungen zum Ausgleichsverfahren bei Krankheit
und Mutterschaft nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz.
1. Allgemeines
Der Einzug der Insolvenzgeldumlage wurde zum 1. Januar 2009
von den Trägern der Unfallversicherung auf die Einzugsstellen
(Minijob-Zentrale/Krankenkassen) übertragen. Seitdem ziehen
die Einzugsstellen die laufenden monatlichen Beiträge für die
Insolvenzgeldumlage zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag
ein. Die Höhe ist aus dem Beiblatt „Größen
des Versicherungs- und Beitragsrecht“ ersichtlich.
Grundsätzlich ausgenommen von der Zahlung der Insolvenzgeldumlage
sind Arbeitgeber der öffentlichen Hand und
Privathaushalte. Als Arbeitgeber der öffentlichen Hand gelten
insbesondere
der Bund, die Länder und die Gemeinden,
Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen
Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht
zulässig ist,
juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der
Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit
sichert,
als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte
Religionsgemeinschaften und ihre gleiche Rechtsstellung
genießende Untergliederungen,
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und
Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten in der
Bundesrepublik Deutschland.