Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts - EUR-Lex

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Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS 1.1.2014 DE 19.20 Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen 32008D0431 2008/431/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2008 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts abzugeben - Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (ABl. L 151vom 11.6.2008, S. 36–48) 32008D0976 Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348vom 24.12.2008, S. 130–134) 32008R0593 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177vom 4.7.2008, S. 6–16) Durchgeführt durch 32009D0026 32009D0026 2009/26/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2008 über den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Annahme der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8554) (ABl. L 10vom 15.1.2009, S. 22–22) 32009D0451 2009/451/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2009 zum Wunsch des Vereinigten Königreichs auf Annahme der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4427) (ABl. L 149vom 12.6.2009, S. 73–73) 32009R0004 Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 7vom 10.1.2009, S. 1–79) Geändert durch 32011R1142 Geändert durch 22013A0921(01) Geändert durch 32013R0517 32009R0662 Verordnung (EG) Nr. 662/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über spezifische Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts (ABl. L 200vom 31.7.2009, S. 25–30) 32009R0664 Verordnung (EG) Nr. 664/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehesachen, in Fragen der elterlichen Verantwortung und in Unterhaltssachen sowie das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (ABl. L 200vom 31.7.2009, S. 46–51) 32010D0405 2010/405/: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl. L 189vom 22.7.2010, S. 12–13) 32010R1259 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl. L 343vom 29.12.2010, S. 10–16) 32011D0220 2011/220/EU: Beschluss des Rates vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (ABl. L 93vom 7.4.2011, S. 9–9) 32011D0432 Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (ABl. L 192vom 22.7.2011, S. 39–50) Siehe 22011A0722(02) 32012D0022 2012/22/EU: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 (ABl. L 8vom 12.1.2012, S. 1–12) Geändert durch 32013R0517 30
1.1.2014 DE Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS 19.20 Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen 32012D0023 2012/23/EU: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11 (ABl. L 8vom 12.1.2012, S. 13–16) Geändert durch 32013R0517 32012D0714 2012/714/EU: Beschluss der Kommission vom 21. November 2012 zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl. L 323vom 22.11.2012, S. 18–19) 32012R0650 Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201vom 27.7.2012, S. 107–134) 32012R1215 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351vom 20.12.2012, S. 1–32) 41968A0927(01) Übereinkommen von Brüssel von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(01) */ (ABl. L 299vom 31.12.1972, S. 32–42) Geändert durch 41978A1009(01) Geändert durch 41982A1025(01) Geändert durch 41989A0535 Geändert durch 41997A0115(01) Konsolidiert 41998A0126 Geändert durch 32000Y0608(02) Siehe 32001R0044 Ersetzt durch 22007A1221(03) 41968A0927(02) Protokoll über das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Übereinkommen von Brüssel von 1968 /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(01) */ (ABl. L 299vom 31.12.1972, S. 43–44) Geändert durch 41978A1009(01) Geändert durch 41982A1025(01) Geändert durch 41989A0535 Geändert durch 41997A0115(01) Konsolidiert 41998A0126 41968X0927(03) Gemeinsame Erklärung über das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299vom 31.12.1972, S. 45–45) 41971A0603(02) Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, unterzeichnet zu Luxemburg am 3. Juni 1971 /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(02) */ (ABl. L 204vom 2.8.1975, S. 28–31) Geändert durch 41978A1009(01) Geändert durch 41982A1025(01) Geändert durch 41989A0535 Geändert durch 41997A0115(01) Konsolidiert 41998A0126(01) 41971X0603(03) Gemeinsame Erklärung über das Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(02) */ (ABl. L 204vom 2.8.1975, S. 32–32) Konsolidiert 41998A0126(01) 41978A1009(01) 78/884/EWG: Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (ABl. L 304vom 30.10.1978, S. 1–102) Siehe 41998A0126(01) Siehe 41998A0126 41982A1025(01) 82/972/EWG: Übereinkommen über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 388vom 31.12.1982, S. 1–36) Geändert durch 41989A0535 Siehe 41998A0126(01) Siehe 41998A0126 41988A0592 88/592/EWG: Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (ABl. L 319vom 25.11.1988, S. 9–28) Ersetzt durch 22007A1221(03) 31
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