IKZM-Oder Berichte 8 - Hintergrund - Küsten Union Deutschland

Im Folgenden wird durch die Darstellung des geltenden Rechtrahmens ein
Überblick des Fischereirechts gegeben, welcher sodann exemplarisch vertieft
wird.
Tabelle: Rechtrahmen für Fischerei (und Aqua- und Marikultur)
1.Völkerrecht 2.Europarecht 3.Bundesrecht 4. Landesrecht
HELCOM (multilateral) Art. 32 EGV Seefischereigesetz Fischereigesetz
(SeeFischG) M-V
Danziger
Fischereiabkommen
GrundVO SeefischereiVO KüstenfischereiO
(KFO)
(lebende Ressourcen
Ostsee
und
Belte)(multilateral)
Übereinkommen über FFH-RL BNatSchG NatSchG M-V
weit wandernde Fische
Walfangübereinkommen ArtenschutzRL
LWaG
Bonner Konvention
WaStrG
Berner Übereinkommen
Ramsar Konvention
Biodiversitätskonvention
Quelle: Eigene Darstellung
Regelungsgrundlagen für die Fischerei finden sich im Fischereigesetz und in
der Verordnung zur Ausübung der Fischerei in den Küstengewässern
(Küstenfischereiverordnung – KüFVO M-V) vom 23.1.2003. Darin sind
Konflikte durch die gesetzten Regelungen bereits erkannt und einer Lösung
zugänglich gemacht worden.
Bezüglich des Konfliktes mit der allgemeinen Sicherheit sind umfangreiche
Kennzeichnungspflichten, so z.B. für Fischereifahrzeuge,
Fischfangvorrichtungen und Eislöcher getroffen worden. Wegen des
betstehenden Konfliktpotentials zum Umwelt-, Arten- und Naturschutz
werden Laichschon- und Fischschongebiete, wie auch partielle Schonzeiten
und verbotene Fangmethoden vorgesehen. Konfliktpotential innerhalb der
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