Satzung und Beitragsordnung Juni 2013

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n) die jährliche Dotation der Gewinnreserve gemäß § 76.
o) die Bestellung von sachverständigen externen Beratern für die Vermögensveranlagung gemäß
§ 108 Abs. 2 ÄG.
p) die Verwaltung des Vermögens des Wohlfahrtsfonds
(2a) Der Verwaltungsausschuss legt der Erweiterten Vollversammlung einmal jährlich einen Bericht
über die Verweildauer und eine allenfalls damit verbundene Empfehlung für die Anpassung des Richtbeitrages
vor.
(3) Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
von seinem Stellvertreter, in der Regel mindestens acht Tage vorher einberufen. Über die Sitzung
ist ein Beschlußprotokoll zu führen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(4) Die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlußfähigkeit
liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(5) Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses steht dem Betroffenen das Recht auf
Beschwerde an den Beschwerdeausschuß zu (§ 113 Abs. 4 ÄG).
(6) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsausschuß sind die Bestimmungen des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1991) anzuwenden.
(7) Der Verwaltungsausschuss möge sich bei seinen strategischen Veranlagungsentscheidungen
bezüglich des Gesamtvermögens grundsätzlich am Pensionskassengesetz BGBl.Nr.281/1990
idFBGBl. I Nr.80/2003 orientieren und für eine optimale Ertragslage sorgen.
Der Beschwerdeausschuss
§ 43
(1) Der Beschwerdeausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Der
Beschwerdeausschuss hat eine rechtskundige Person zu den Sitzungen beizuziehen. Für den Vorsitzenden
und die Mitglieder sind Stellvertreter zu bestellen. Ein Mitglied und dessen Stellvertreter sind
von der Landeszahnärztekammer für Wien zu bestellen. Von der Erweiterten Vollversammlung sind
für die Dauer ihrer Funktionsperiode der Vorsitzende und sein Stellvertreter, die nicht Kammerangehörige
sein müssen, mit absoluter Stimmenmehrheit zu bestellen oder in getrennten Wahlgängen aus
dem Kreis der Kammerangehörigen zu wählen. Wird bei der ersten Wahl des Vorsitzenden oder seines
Stellvertreters keine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erzielt, so findet eine engere Wahl
statt. In diese kommen jene beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten
haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet
das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit,
so hat ebenfalls das Los zu entscheiden. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter
– mit Ausnahme der von der Landeszahnärztekammer für Wien bestellten - sind von der Vollversammlung
in je einem Wahlgang nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes jeweils aus dem
Kreis der Kammerangehörigen zu wählen. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses dürfen dem
Kammervorstand der Ärztekammer für Wien oder der Landeszahnärztekammer für Wien, dem Verwaltungsausschuss
und dem Überprüfungsausschuss nicht angehören.
(2) Der Beschwerdeausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für
die Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von zumindest drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden
erforderlich. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Die
Entscheidungen des Beschwerdeausschusses sind endgültig und können durch ein ordentliches
Rechtsmittel nicht angefochten werden.
(3) Die Sitzungen des Beschwerdeausschusses werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
von seinem Stellvertreter, in der Regel mindestens sieben Tage vorher einberufen. Über die
Sitzung ist ein Beschlussprotokoll zu führen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(4) Die Beschwerde ist bei sonstiger Rechtskraft des Bescheides binnen zwei Wochen nach Zustellung
des angefochtenen Bescheides bei der Ärztekammer für Wien einzubringen.
C:\Dokumente und Einstellungen\anna\Desktop\SatzungBO Juni_ 2013.doc
Erstelldatum 24.06.2013