Satzung und Beitragsordnung Juni 2013

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(5) Die Beschwerde hat ein bestimmtes Begehren und eine Begründung hiezu zu enthalten.
(6) Der Beschwerdeführer kann sich durch eine mit Vollmacht ausgewiesene eigenberechtigte
Person vertreten lassen; hieraus entstehende Kosten sind vom Beschwerdeführer zu tragen.
(7) Für das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuß sind die Bestimmungen des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1991) anzuwenden.
Der Überprüfungsausschuss
§ 43a
(1) Die Geschäftsführung des Wohlfahrtsfonds ist von einem Überprüfungsausschuss mindestens
einmal jährlich zu überprüfen. Der Überprüfungsausschuss besteht aus drei Rechnungsprüfern, von
denen für die Dauer eines Jahres
1. einer von der Landeszahnärztekammer für Wien nach den Bestimmungen des ZÄKG zu
bestellen ist und
2. die beiden anderen von der Vollversammlung aus dem Kreis der Kammerangehörigen der
Ärztekammer nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zu wählen sind.
Für jeden Rechnungsprüfer ist ein Stellvertreter zu wählen.
(2) Die Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter dürfen dem Verwaltungsausschuss und dem Beschwerdeausschuss
nicht angehören.
8. ABSCHNITT
Verfahrensvorschriften
Geschäftsführung
§ 44
(1) Die administrativen Arbeiten des Wohlfahrtsfonds obliegen dem Kammeramt, das aber berechtigt
ist, diese von dritten Personen besorgen zu lassen, die aber nur über ausdrückliche Anordnung
und Weisung des Verwaltungsausschusses tätig werden dürfen.
(2) Geschäftsstücke des Wohlfahrtsfonds, insbesondere Bescheide des Verwaltungsausschusses
und des Beschwerdeausschusses, sind vom Vorsitzenden des in Betracht kommenden Ausschusses
oder im Wege der Amtssignatur zu unterzeichnen.
(2a) Ausfertigungen des Verwaltungsausschusses sowie des Beschwerdeausschusses, die mittels
automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch
einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen,
als durch das jeweilige Organ genehmigt, von dem die Ausfertigung stammt (§ 230 Abs.7 ÄG).
(3) Über die Einnahmen und Ausgaben des Wohlfahrtsfonds ist unter Bedachtnahme auf die
Grundsätze der doppelten Buchhaltung, getrennt nach den einzelnen Versorgungs- und Unterstützungsleistungen,
Buch zu führen.
(4) Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(5) Die mit dem Betrieb des Wohlfahrtsfonds verbundenen Verwaltungskosten sind aus dessen
Mitteln zu tragen.
C:\Dokumente und Einstellungen\anna\Desktop\SatzungBO Juni_ 2013.doc
Erstelldatum 24.06.2013