Satzung und Beitragsordnung Juni 2013

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(5) aufgehoben
§ 11 a
Leistungsberechtigte
Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind Leistungen zu gewähren
1. an anspruchsberechtigte Fondsmitglieder für den Fall des Alters, der vorübergehenden oder
dauernden Berufsunfähigkeit,
2. an Kinder von Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung
3. an Hinterbliebene im Falle des Ablebens eines anspruchsberechtigten Fondsmitglieds sowie
4. an ehemalige Fondsmitglieder und Hinterbliebene von Fondsmitgliedern, soweit deren Beiträge
weder an eine andere Ärztekammer überwiesen noch dem Fondsmitglied rückerstattet
worden sind.
4. ABSCHNITT
Leistungen des Wohlfahrtsfonds
Arten und rechtlicher Charakter der Leistungen
§ 12
(1) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind im Einzelnen folgende Leistungen zu gewähren:
a) Altersversorgung,
b) Invaliditätsversorgung wegen dauernder oder vorübergehender Berufsunfähigkeit,
c) Kinderunterstützung,
d) Witwen- oder Witwerversorgung sowie die Versorgung hinterbliebener eingetragener Partner,
e) Waisenversorgung,
f) Krankenunterstützung,
g) einmalige Leistungen,
h) Notstandsunterstützungen.
(2) Die im Abs. 1 lit. a-g angeführten Leistungen sind gemäß §§ 96-106 des ÄG
P f l i c h t l e i s t u n g e n, die unter lit. h angeführten Notstandsunterstützungen
f r e i w i l l i g e L e i s t u n g e n des Wohlfahrtsfonds, die gesondert auszuweisen sind.
(3) aufgehoben
A. Pflichtleistungen des beitragsorientierten Pensionskontenverfahren
Altersversorgung
§ 13
(1) Die Altersversorgung setzt sich zusammen aus der
a) Grundleistung,
b) Ergänzungsleistung,
c) Zusatzleistung,
d) erweiterte Zusatzleistung.
(2) Die Grund- und Ergänzungsleistung wird ohne Rücksicht auf die Beitragsdauer mit Vollendung
des 65. Lebensjahres des Fondsmitgliedes unter folgenden Voraussetzungen gewährt,
a) daß das Fondsmitglied, sofern es bisher Vertragsarzt bei den gesetzlichen Trägern der Krankenversicherung
bzw. der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien war, den Einzelvertrag
mit diesen Trägern gelöst hat;
b) daß das Fondsmitglied, das bisher aus bestimmten ärztlichen Tätigkeiten einen regelmäßigen
Gehaltsbezug erhalten hat, diese Tätigkeiten aufgegeben hat.
c) das Fondsmitglied, das Mitglied einer Gruppenpraxis ist, sämtliche zivilrechtlichen Verträge mit der
Gruppenpraxis gelöst hat.
C:\Dokumente und Einstellungen\anna\Desktop\SatzungBO Juni_ 2013.doc
Erstelldatum 24.06.2013