Satzung und Beitragsordnung Juni 2013

40
§ 76 - Vermögensbewertung
(1) Das Vermögen der Versorgungseinrichtung ist nach dem Tageswertprinzip zu bewerten. Vermögenswerte,
bei denen beim Erwerb eine HTM-Bewertung festgesetzt wurde oder wird, sind nach
HTM zu bewerten.
(2) Die nach Ertragsverteilung verbleibende Gewinnreserve darf höchstens 15 % der Deckungsrückstellung
vor Ergebnisverwendung betragen und darf minus 10 % der Deckungsrückstellung vor
Ergebnisverwendung nicht unterschreiten. Die Gewinnreserve wird global berechnet und individuell
für jeden Anwartschaftsberechtigten ermittelt und ausgewiesen. Über die jährliche Dotation der Gewinnreserve
entscheidet der Verwaltungsausschuß.
§ 77 - Übergangsbestimmungen
(1) Fondsmitglieder, die im Jahr des Inkrafttretens der Bestimmungen über das Kapitaldeckungsverfahren
das 55. Lebensjahr erreichen, sind auf Antrag von der Einbeziehung in das Kapitaldeckungsverfahren
zu befreien.
(2) Abschnitt 9 findet darüber hinaus auf Fondsmitglieder, welche bis zu ihrem Ausscheiden aus der
Mitgliedschaft bzw. bis zur Inanspruchnahme einer Versorgungsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds
weniger als ein Jahr am Kapitaldeckungsverfahren teilgenommen haben, keine Anwendung.
(3) Fondsmitglieder der Jahrgänge 1940 bis einschließlich 1947, die noch nicht am Kapitaldeckungsverfahren
teilnehmen, werden auf Antrag in das Kapitaldeckungsverfahren einbezogen. Die Anträge
sind bis 30.06.2007 (Einlangen) beim Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds einzubringen. Die
Einbeziehung erfolgt in diesem Fall per 01.01.2007. Die Bestimmung des § 69 Abs. 4 findet Anwendung.
§§ 78 bis 86 aufgehoben
10. ABSCHNITT
Übergangsbestimmungen
§ 87
Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung vom 01.01.2005 bis 31.12.2011
Die §§ 78 bis 86 treten mit 01.01.2005 außer Kraft.
(1) Anspruchsberechtigten Hinterbliebenen von Personen, die bereits per 31.12.2004 Fondsmitglieder
oder Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung waren, wird, sofern keine offenen
Beiträge zur ehemaligen Todesfallbeihilfe bestehen, folgende Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung
gewährt:
a) die Bestattungsbeihilfe für die Beitragsstufe gemäß Abschnitt II Abs. 1 der Beitragsordnung in der
Fassung vom 14.12.2004 beträgt € 1.000, die Hinterbliebenenunterstützung beträgt € 3.000;
b) die Bestattungsbeihilfe für die Beitragsstufe gemäß Abschnitt II Abs. 2 der Beitragsordnung in der
Fassung vom 14.12.2004 beträgt € 115, die Hinterbliebenenunterstützung beträgt € 345;
c) die Bestattungsbeihilfe für die Beitragsstufe gemäß Abschnitt II Abs. 3 der Beitragsordnung in der
Fassung vom 14.12.2004 beträgt € 40, die Hinterbliebenenunterstützung beträgt € 120.
Es gelangt jene Beitragsstufe der ehemaligen Todesfallbeihilfebeitragstufe zur Anwendung, der das
Fondsmitglied am 31.12.2004 angehört hat. Für Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung,
gilt jene Beitragsstufe der ehemaligen Todesfallbeihilfebeitragstufe, der sie zum Pensionsantrittszeitpunkt
angehört haben.
C:\Dokumente und Einstellungen\anna\Desktop\SatzungBO Juni_ 2013.doc
Erstelldatum 24.06.2013