KMU-Sprechstunde - Gewerbeverband des Kantons Luzern

Leserbriefe
Steuerpolitik Kanton Luzern
So nicht!
Denken in Varianten und das stetige Suchen nach Lösungen
gehört zu den Kernaufgaben des Regierungsrates. Wenn aber
Regierungsmitglieder den Parlamentariern und vor allem auch
den Mitgliedern der zuständigen Planungs- und Finanzkommission
bisher nicht bekannte Zahlen in einer Kolumne einer
Regionalzeitung zuerst publizieren, ist der Pfad der konstruktiven
und zielgerichteten Zusammenarbeit verlassen worden.
Das hat mich doppelt befremdet. Erstens sollten Ausgaben,
die den Budgetprozess betreffen, zuerst dem Kantonsrat
vorgelegt werden, bevor sie publik gemacht werden. Zweitens
bezweifle ich, dass praktisch alle Leistungen, die der Kanton
zurzeit erbringt, wirklich gebunden sind, wie es der Regierungspräsident
in seiner Kolumne suggeriert. Denn der stetige
Anstieg der Ausgaben ist nicht nur mit neuen Aufgaben,
welche zudem oft den Gemeinden weitergegeben werden, zu
begründen. Der Kanton Luzern erbringt heute noch mancherorts
Leistungen, über deren Ausgestaltung man vertieft diskutieren
könnte, auch im Gesundheits- und Sozialdepartement.
Warum beispielsweise verkaufen wir nicht endlich die
Höhenklinik Montana? Auf sie kann der Kanton Luzern problemlos
verzichten. Mein Rat: Die Regierung soll sich doch
bitte auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Und dazu gehört
sicher nicht, dass man vor der Budgetdebatte in den Kommissionen
und im Rat unnötige, öffentliche Diskussionen
über eine allfällige Steuererhöhung entfacht. Das ist der Sache
nicht dienlich.
Rolf Born, Fraktionschef FDP.Die Liberalen, Emmen
Die Regierung muss ihre Führungsaufgabe ernst nehmen und
darf nicht einfach vom eingeschlagenen Weg in der Steuerund
Finanzpolitik abweichen.
Walter Stucki, Kantonsrat, FDP.Die Liberalen Luzern, Emmen
STURM im Wasserglas
Die Luzerner Steuerstrategie punktet weiter. Dank der Unternehmenssteuer
macht Luzern einen grossen Sprung auf der
Rangliste der attraktivsten Wirtschaftsstandorte der Schweiz.
Der siebte Rang sowie die guten Verkehrsnetze und der interessante
Branchencluster in der Technologie- und Nahrungsmittelbranche
beweisen, dass sich der Kanton Luzern erfolgreich
entwickelt. Seit Wochen versuchen nun aber die beiden Luzerner
CVP-Regierungsräte zusammen mit ihren Parteikollegen, die
von ihnen mitgetragene Steuerpolitik zu kippen und eine Steuererhöhung
durchzuboxen. Der parteilose Finanzminister rühmt
die Luzerner Steuerstrategie und zwei Tage später ist für ihn eine
Steuererhöhung denkbar. Es macht den Anschein, als ob die Regierung
den geringsten Weg des Widerstandes gehen will. Anstatt
die noch vorhandenen Sparpotenziale zu nutzen und endlich
die Problematik des stetigen Ausgabenwachstums nachhaltig
anzugehen. Es gibt in allen Departementen
Optimierungspotenzial, welche die Mehrheit der Bürger nicht
als Leistungsabbau empfinden werden. Deshalb sage ich klar
NEIN zu einer Steuererhöhung.
Damian Müller, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Hitzkirch
Keine Hüst- und Hot-Steuerpolitik
Gerne reden Politiker aller Couleur über Strategien und langfristiges
Denken und Handeln. Leider fehlt dann oft der
Tatbeweis dazu. Vor allem in der Steuerpolitik stürzen sich
zahlreiche Politiker, angeführt von Regierungsräten, in ein
kurzfristiges Denken. Obwohl die Wirtschaft, das Gewerbe
und vor allem auch der Mittelstand in erheblichem Masse
vom Ausbruch aus der Steuerhölle Luzern profitiert haben
und klar aufgezeigt wird, dass damit Arbeitsplätze erhalten
blieben und neue geschaffen werden konnten, soll aus reiner
Bequemlichkeit von der Strategie abgewichen werden. Dann
brauchts im Kanton Luzern auch kein Finanzleitbild und von
Herbst zu Herbst wird ohne Weitsicht definiert, wieviel Geld
man den Bürgerinnen und Bürgern im Kanton Luzern aus
den Taschen zieht. Dabei wird vergessen, dass der Kanton
Luzern dank der Steuerstrategie der grosse Aufsteiger in Sachen
Standortqualität ist. Der Kanton muss nun endlich auch die
Ausgabenseite in den Griff bekommen. Der Sachaufwand steigt
kontinuierlich an, obwohl die grossen Kostenbrocken den
Gemeinden weitergereicht wurden. Zahlreiche neue Stellen
wurden geschaffen, ohne dass neue Aufgaben zu erfüllen
wären. Niemand ist bereit, auf Unnötiges zu verzichten oder
ein wenig zu sparen. Einfacher ist der Ruf nach mehr Steuer -
einahmen. Das ist ein Hüst und Hot. Die FDP.Die Liberalen
Luzern wehrt sich dagegen und kämpft für den Wohn- und
Arbeitsort Luzern und eine glaubwürdige, langfristige Politik.
GEWERBE LUZERN, Oktober 2013
Zur Abstimmung «1:12-Initiative»
Die Zeche bezahlt der Mittelstand
Die unsinnige 1:12-Initiative schadet insgesamt dem Mittelstand
und den Arbeitnehmern. Entgegen den falschen Versprechungen
der Jungsozialisten wird keiner mehr Lohn bekommen,
dafür wird er mehr selber finanzieren müssen, weil
die Steuererträge und AHV-Beiträge der Top-Verdiener zurückgehen
werden. Die Studie der Universität St. Gallen zeigt
den Knieschuss der Linken bestens auf. Die Initiative würde
jedes Jahr ein Loch von bis zu 4 Milliarden Franken in die Kassen
von Bund und AHV reissen – die Kantone noch nicht eingerechnet.
Dem Kanton Luzern zum Beispiel würden jährlich
bis zu 40 Millionen Franken im Budget fehlen. Auf alle anderen
Arbeitnehmer kämen darum massive Steuererhöhungen
und zusätzliche Lohnprozente zu. Ich finde es erstaunlich,
dass die Gewerkschaften als Arbeitnehmer-Vertreter diese Initiative
sogar noch aktiv unterstützen, anstatt sie zu bekämpfen.
Denn dies wäre die Aufgabe einer Gewerkschaft, wenn die
Arbeitnehmer unter solchen politischen Vorstössen zu leiden
haben. Die Angestellten und Arbeiter sollten den linken Chefideologen
einen Denkzettel verpassen und am 24. November
die schädliche 1:12-Initiative helfen klar bachab zu schicken.
Peter Schilliger, Nationalrat / Präsident FDP Kanton Luzern
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