KMU-Sprechstunde - Gewerbeverband des Kantons Luzern

Wirtschaftspolitik
Steuern und Finanzhaushalt Kanton Luzern Teil III
Entwicklung Steuern und
Ausgaben der Gemeinden
In den Ausgaben Mai und Juni 2013 haben wir die Entwicklung
der Steuererträge und Staatsausgaben im Kanton Luzern analysiert.
Wir stellten fest, dass sicher kein Einnahmenproblem
besteht, sondern dass das Problem nachweislich bei den Ausgaben
liegt. Dass somit Steuererhöhungen angesichts der positiven
Entwicklung der Steuereinnahmen nicht gerechtfertigt sind. Nun
betrachten wir die Gemeindefinanzen im Kanton Luzern näher.
Entgelte
Eine weitere Einnahmengrösse der Gemeinden
sind die Entgelte. Dabei geht es im Wesentlichen
um Ersatzabgaben, Gebühren für Amtshandlungen,
Heimtaxen, Schulgelder, Benutzungsgebühren
und Bussen. Die Grafik zeigt deutlich, dass
auch die Entgelte – wie die Steuererträge – von
1997 bis 2011 von Fr. 430,8 Mio. auf Fr. 558,6
Mio. einen Anstieg zu verzeichnen haben. Die Erhöhung
beträgt beinahe 30 Prozent. Zählt man
die Steuererträge und die Entgelte zusammen, resultiert
seit 1997 eine Steigerung von Fr. 1,346
Mrd. auf Fr. 1,732 Mrd.
Werner Bründler,
Direktor Gewerbeverband
Kanton Luzern
* Die statistischen Zahlen
des Kalenderjahres 2012
stehen in der LUSTAT noch
nicht zur Verfügung.
Bei der Entwicklung der Steuererträge
zeigt sich bei den Gemeinden
ein ähnliches Bild
wie beim Kanton Luzern.
Ertragssituation
Wie der nachfolgenden Grafik
entnommen werden kann,
sind die Steuererträge aller Gemeinden von 1997
bis 2011* von Fr. 848,9 Mio. auf Fr. 1054 Mio.
angestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von
rund 24 Prozent. Trotz der Steuergesetzrevisionen
2005, 2008 und 2011 hat sich der gesamte Steuerertrag
der Gemeinden von 2005 bis 2011 nicht
zurückentwickelt, sondern ist von Fr. 1007 Mio.
auf Fr. 1054 Mio. weiter gewachsen. Deshalb
haben in den Jahren 2008 bis 2012 auch mehr Gemeinden
ihre Steuerfüsse gesenkt als erhöht.
Schlussfolgerung
Es kann also ohne Weiteres der Schluss gezogen
werden, dass die Bevölkerung der Gemeinden in
den letzten 15 Jahren zu einem erheblichen
Wachstum der Steuererträge und der Entgelte beigetragen
hat und dass diese Basis durch die Steuergesetzrevisionen
in der jüngeren Vergangenheit
keineswegs eingebrochen ist.
Aufwandsituation
Wie aus der Grafik auch ersichtlich ist, sind die
gesamten Ausgaben der Gemeinden in den letzten
15 Jahren kontinuierlich gewachsen, von Fr.
1,741 Mrd. im Jahr 1997 auf Fr. 2,208 Mrd. im
Jahr 2011. Dies entspricht einer Zunahme von
knapp 27 Prozent.
Kostentreiber
Kostentreiber sind einerseits die Ausgaben in der
Hauptfunktion Gesundheit, welche sich in den
letzten Jahren fast verdreifacht haben und andererseits
nach Kostenarten der Personalaufwand,
welcher im Kalenderjahr 2011 mit Fr. 1033 Mio.
Aufwand und Ertrag der Gemeinden seit 1997
2‘500‘000
Konsolidierter Aufwand
2‘000‘000
1‘500‘000
Finanzausgleich und Transferzahlungen
Gesamtsteuerertrag inklusiv Entgelte
1‘000‘000
Steuerertrag
500‘000
Entgelte
0
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
GEWERBE LUZERN, Oktober 2013
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