KMU-Sprechstunde - Gewerbeverband des Kantons Luzern

Wirtschaftspolitik
des beteiligt sind, wie zum Beispiel bei Abwasserreinigungsanlagen.
Wenn sie alljährlich namhafte
Beträge an den Gemeindeverband zur De -
ckung der Betriebskosten und für Rück stellungen
überweisen. Auch hier muss festgestellt werden,
dass nur wenige der recherchierten Jahresberichte
auf dem Internet transparent über die
finanziellen Verhältnisse des Gemeindeverbandes
Auskunft geben. Im Falle eines ARA-
Gemeindeverbandes wies der Jahresbericht 2012
eine kurzgefasste Erfolgsrechnung aus. Die
Bilanz fehlte gänzlich. Abschreibungen und
Rückstellungen lagen in der Grössenordnung
von nahezu 32 Prozent des Gesamtaufwandes!
Das weist auf grössere Reserven im betrachteten
Gemeindeverband hin. Reserven, die den angeschlossenen
Gemeinden in der Kasse fehlen und
die auch nicht in der Gemeinderechnung sichtbar
sind. Das heisst, die Vermögenslage der
Gemeinden wie sie ihren Bürgern offengelegt
wird, entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen.
Dass Gemeindeverbände Steuergelder
ihrer Mitgliedgemeinden horten, ist nicht
im Sinne der Sache. Schon gar nicht, wenn solche
Mittel in spekulative Anlagen investiert werden,
wie das beim Gemeindeverband für Abfallentsorgung
Luzern Landschaft (Gall) 2008 der
Fall war. 2,7 Millionen Franken hat der Gemeindeverband
damals beim Zusammenbruch der
Bank Lehmann Brothers verloren. Positiv zu
erwähnen ist der Entscheid beim Luzerner
Gemeindeverband REAL vom Mai 2013, den
Mitgliedgemeinden 20 Millionen Franken aus
der Wiederbeschaffungsreserve sowie sieben
Millionen Franken Gewinn auszuzahlen und
damit die massive Überliquidität abzubauen.
Schlussfolgerung
Während die Angaben zu Ertrag und Aufwand
für den Kanton und die Gemeinden detailliert
vorliegen und über LUSTAT öffentlich zugänglich
sind, gibt es keine Zusammenstellung der
Ertrags-, Aufwand- und Vermögenswerte der
Gemeindeverbände. Aufgrund bekannter Zahlen
ist davon auszugehen, dass Gemeindesteuergelder
von mehreren Millionen im zweistelligen
Bereich in Gemeindeverbänden gehortet werden.
Gelder, über die die Stimmbürger keine
Kenntnis haben und über deren Verwendung sie
nicht bestimmen können. Das ist nicht nur
finanzpolitisch ein unhaltbarer Zustand. Vor
allem aber stellt die heutige Rechnungslegung
der Gemeinden deren Korrektheit in Frage,
weisst sie doch nicht die tatsächliche Vermögenslage
der Gemeinde aus.
Fazit
Wie beim Kanton Luzern hat die Steuerpolitik
und die damit verbundenen Steuergesetzrevisionen
auch den Gemeinden keine Mittel entzogen.
Im Gegenteil: Der Gesamtsteuerertrag und
die Entgelte sind in den Jahren 1997 bis 2005
stark (+ 23 Prozent) und danach immer noch
leicht angestiegen (+ 4 Prozent). Wenn nun aber
die Erträge in den Gemeinden nicht mehr genügen,
um die Ausgaben zu decken, liegt das Problem
weder bei den Steuern noch bei den Entgelten.
Betrachtet man nämlich auch den
Pessimismus, mit welchem die Gemeinden in
der jüngeren Vergangenheit budgetiert haben,
muss vermutet werden, dass die Erträge systematisch
zu tief und die Aufwände zu hoch
geschätzt wurden. Anders ist es nicht zu erklären,
weshalb die Gemeinden in den letzten acht
Jahren eine Differenz von über 550 Mio. zwischen
den budgetierten und den definitiven
Zahlen auswiesen.
Offenlegung und realistischere Budgets
Bevor nun auch in den Gemeinden die Steuerschraube
angezogen und über höhere Gebühren
debattiert wird, sollten diese bei der Budgetierung,
bei den Transferzahlungen und bei der
Finanzierung der Gemeindeverbände Transparenz
schaffen. Es kann nicht sein, dass in den
Gemeindeverbänden und Gemeinde-Aktiengesellschaften
Gelder im Überfluss parkiert werden.
Gelder, welche den Gemeinden gehören,
aber nicht in deren Finanzhaushalt zurückfliessen.
Der Gewerbeverband ist überzeugt, dass bei
weniger pessimistischer Budgetierung und einer
konsequenten Rückführung dieser Gelder die
Finanzhaushalte der Gemeinden ohne Weiteres
ins Lot gebracht werden können. Der Gewerbeverband
wird den Kanton dazu auffordern, die
Gemeindeverbände inskünftig zur Offenlegung
und zur externen Prüfung ihrer Jahresrechnungen
zu verpflichten. Das neue Rechnungslegungsrecht
des Bundes wird die Gemeinden
zudem dazu anhalten, die ausgelagerten Aufgaben
in ihren Jahresrechnungen konsolidieren zu
müssen.
Werner Bründler
GEWERBE LUZERN, Oktober 2013
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