Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel

Gesetzgebung und Praxis 9
Damit Kapitalgewinne als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit besteuert
werden können, muss unter dem DBG Geschäftsvermögen nachgewiesen werden.
Dadurch stellt sich die Frage nach den anwendbaren Abgrenzungskriterien. Zu
dieser Problematik vertreten verschiedene Autoren jedoch sehr unterschiedliche
Meinungen.
4.1.3 Bundesgerichtsentscheid vom 8. Januar 1999
Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich hat in ihrem Entscheid
vom 13. März 1997 12 die Anwendbarkeit der unter dem BdBSt entwickelten Praxis
und Rechtsprechung zum gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel verneint. Die
Abteilung Direkte Bundessteuer des Kantonalen Steueramtes Zürich erhob gegen
diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
Für die Beschwerdeführerin bzw. die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV)
waren folgende Begründungen ausschlaggebend:
◆ Die Beschwerdeführerin stützte sich auf die Generalklausel in Art. 16 Abs. 1
DBG, wonach der Einkommenssteuer "alle wiederkehrenden und einmaligen
Einkünften" unterliegen.
◆ Die EStV stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 DBG, wonach Einkünfte aus jeder selbständigen
Erwerbstätigkeit steuerbar sind.
Im Urteil vom 8. Januar 1999 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Abteilung
Direkte Bundessteuer des Kantonalen Steueramtes Zürich gut:
"Es hielt fest, dass die bisherige Praxis und Rechtsprechung zum gewerbsmässigen
Liegenschaftenhandel unter dem DBG grundsätzlich weitergeführt werden
können. Allerdings präzisierte das Bundesgericht, dass «die für diese Tätigkeit verwendeten
Vermögenswerte Geschäftsvermögen bilden, ...» 13 . Ob eine solche selbständige
Erwerbstätigkeit vorliegt, ist im Einzelfalle stets nach der Gesamtheit der
Umstände und aufgrund der bisher herangezogenen Indizien zu beurteilen" 14 .
Hierzu hielt Dr. Martin Arnold, Bundesgerichtsschreiber, Folgendes fest:
"In Weiterführung der bisherigen Praxis gilt als selbständige Erwerbstätigkeit im
Sinne von Art. 18 DBG auch die Veräusserung von Vermögenswerten, soweit sie
nicht im Rahmen der blossen Verwaltung eigenen Vermögens erfolgt" 15 .
12
StE 1997 B 23.1 Nr. 37 (ZH)
13
ASA 67, 644
14
Neuhaus, Hans-Jürg / Agner, Peter / Steinmann, Gotthard: a.a.O., S. 594
15
Arnold, Martin: Nichts Neues unter der Steuersonne ?, Zur Besteuerung von Liegenschaftsgewinnen nach
dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. ASA 67, Heft 10, S. 607 f.