Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel

Schlussbetrachtung 42
8 Schlussbetrachtung
Nach Wochen der intensiven Auseinandersetzung mit der Problematik des
gewerbsmässigen Wertschriftenhandels möchte ich die Erkenntnisse aus dieser
Zeit sowie meine persönliche Meinung mit folgenden Kernaussagen zusammenfassen:
◆ Die grundsätzliche Steuerfreiheit des gewerbsmässigen Wertschriften- bzw.
Liegenschaftenhandels erachte ich dann als störende Lücke im Schweizer
Steuersystem, wenn die Tätigkeit klar auf Erwerb ausgerichtet ist.
Es kann aber nicht sein, allein aus diesem Grund eine allgemeine Kapitalgewinnsteuer
einzuführen. Die privaten Eigner von Beteiligungsrechten würden im
Falle von Dividendenausschüttungen, nebst der bereits heute bestehenden
wirtschaftlichen Doppelbelastung, zusätzlich belastet.
Wenn der Gesetzgeber eine Steuerlücke schliessen will, muss er andernorts entsprechende
Anpassungen vornehmen, um eine Überbesteuerung zu vermeiden.
◆ Die Einführung einer allfälligen Kapitalgewinnsteuer ist politisch ausserordentlich
populär. Das zusätzliche Ertragspotenzial wird aus meiner Sicht jedoch klar
überschätzt. Den möglichen Zusatzeinnahmen stünden ein hoher Erhebungsaufwand
gegenüber. Zudem wäre es für den Steuerpflichtigen nicht schwierig,
vor dem jeweiligen Stichtag Dispositionen im Wertschriftendepot vorzunehmen
(z.B. Verkauf von Optionen, Rückzahlung Lombardkredit, Nichtdeklaration von
Schuldzinsen, etc.).
◆ Obwohl der Anleger mit der bestehenden Bundesgerichtspraxis möglicherweise
einer gewissen Willkür ausgesetzt ist, ist aus meiner Sicht daran festzuhalten.
Auf diese Weise kann jeder Fall, unter dem Gesichtspunkt der ganzheitlichen
Betrachtungsweise, nach den traditionellen Merkmalen der selbständigen
Erwerbstätigkeit beurteilt werden.
Praxisfestlegungen wie im Kanton Schwyz oder erst kürzlich im Kanton Bern
sind problematisch. Aus meiner Sicht ist es nicht der richtige Weg, fixe
Grössenordnungen zu publizieren, ab welcher Gewerbsmässigkeit vorliegen
soll. Auf diese Art kann ein Privatanleger als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler
eingestuft werden, obwohl die bestehende Bundesgerichtspraxis
eigentlich dagegen spricht.
◆ Aufgrund der bestehenden Bundesgerichtspraxis kann ergänzt werden, dass
nicht in erster Linie das Gegensatzpaar "Kapitalgewinn vs. Vermögensertrag"
entscheidend für die Qualifikation der Einkünfte ist.
Viel wichtiger, und dies wird durch verschiedene Gerichtsentscheide untermauert,
ist die Würdigung der Gesamtverhältnisse, d.h. jeder Fall muss individuell
betrachtet und analysiert werden.