Die Privatisierung der Bundeswehr - Goethe-Universität

Wissenswelten – Essay – Anna Eberhardt/Tim Engartner
sondern durch gezielte Lobbyarbeit auch auf deren Anbahnung und Ausgestaltung
Einfluss nehmen können, werden demokratische Entscheidungsprozesse
unterminiert, sodass eine intransparente und teils unlautere Einflussnahme
auf staatlich verantwortete Außenpolitik stattfinden kann.
Dies ist insofern besorgniserregend, als dass unmittelbar in Kampfeinsätze
eingebundene private Militärfirmen häufig von Regierungen sogenannter
„failed states“ eingesetzt werden, deren staatliches Militär korrupt, schlecht
ausgebildet und/oder unzureichend ausgerüstet ist. Unter diesen Vorzeichen
ist der Erfolg der Einsätze meist nur kurzfristiger Natur, da die Konfliktursachen
nicht behoben werden. Zudem sind solche Einsätze für die beteiligten
Firmen nicht selten ausgesprochen lukrativ, da sie vom Auftraggeber zum
Beispiel in Form einer Beteiligung an gefundenen Rohstoff- oder Mineralvorkommen
bezahlt werden. Mit jedem Tag, den der Krieg dauert, verdienen sie
Geld, weshalb sie häufig kein wirkliches Interesse daran haben, den Konflikt
schnell und dauerhaft zu beenden. Diese Ergebnisse zunehmender Privatisierungen
können bedenkliche Folgen zeitigen, kann doch auf diesem Wege
„wirtschaftliche Macht (…) noch schneller in militärische Macht umgesetzt
werden“ 23 .
Privatisierungen in den USA als Vorbild für die Bundeswehr?
Ein Blick über den Atlantik eröffnet womöglich das Bild der Zukunft. So nutzt
die US-Armee aufgrund des signifikanten Anstiegs von Einsätzen bei gleichzeitig
sinkenden Verteidigungsausgaben bereits in fast allen Bereichen auch
private Anbieter, und zwar sowohl im Service- als auch im Kernbereich militärischer
Aktivitäten. So sind private Unternehmen beispielsweise für die Wartung
und Instandhaltung von Waffensystemen sowie für die Logistik, den Transport
und die Grundversorgung der Truppen im Einsatzgebiet verantwortlich,
was eine enorme Abhängigkeit verursacht: Da die privaten Militärfirmen für
die US-Streitkräfte „vitale Unterstützungsleistungen“ bereithalten, haben sie
sich zu einem „eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur“ entwickelt. 24 Im
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23 Herbert Wulf (2003): Rent-a-Soldier. Die Privatisierung des Militärs, in: Wissenschaft &
Frieden, 21. Jg., Heft 3, S. 10
24 Ulrich Petersohn (2006): S. 20 f. und 30