Die Privatisierung der Bundeswehr - Goethe-Universität

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Wissenswelten – Essay – Anna Eberhardt/Tim Engartner schaffung einsparen; bislang hatten allein die Beschaffungskosten circa 350 Millionen Euro pro Jahr betragen. Seit Beginn der Partnerschaft wurden rund zwölf Millionen Euro investiert, wobei unter anderem die bisherigen Kleiderkammern in eine geringere Zahl von Servicestationen umgewandelt wurden. Die LHBw beliefert aber nicht nur die Bundeswehr, sondern mit ihrer Tochtergesellschaft auch die hiesige Polizei, die US-Armee sowie private Großkunden. Die Verantwortlichen der Bundeswehr werten diese öffentlich-private Partnerschaft als großen Erfolg, da diese dem Bund eine weitreichende finanzielle Entlastung und der LHBw mit ihrer Tochtergesellschaft ein weltweit lukratives Geschäft beschert habe. 2005 wurde das privatwirtschaftliche Outsourcing noch weiter getrieben, indem ein weiterer logistischer Bereich, die Instandsetzung von Heeresgerät, an die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH übergeben wurde. Nur ein Jahr später wurde die BWI Informationstechnik GmbH gegründet, um die „Modernisierung und den zuverlässigen und wirtschaftlichen Betrieb der gesamten nichtmilitärischen Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr“ voranzubringen, wie es in den Worten der drei Gesellschafter Siemens, IBM und Bundeswehr heißt. 35 Sie soll durch ihre informationstechnische Unterstützung in den Bereichen der Administration und Logistik die wirtschaftliche und technische Effizienz erhöhen. Mit insgesamt rund 2900 Mitarbeitern ist die Gesellschaft nach eigenen Angaben inzwischen die größte öffentlichprivate Partnerschaft Europas. Während die genannten Beteiligungen von zahlreichen Beschäftigten und kritischen Beobachtern als durchweg oder zumindest überwiegend nachteilig empfunden werden, gilt eine PPP als unzweifelhaft gescheitert: das Pilotprojekt „Truppenküchen München II“, das in einem Market Testing-Verfahren die für die Bundeswehr optimale Lösung zwischen einem optimierten „Inhouse- Modell“ einerseits und einer Verantwortungsübernahme durch den Privatanbieter Dussmann anderseits ermitteln sollte. Aber nach nur einem Jahr Vertragslaufzeit kündigte das Privatunternehmen die „Liaison“ mit der Bundeswehr. In dem zum August 2005 lancierten Pilotprojekt wurden Mitarbeiter 77 35 http://www.bwi-it.de/index.php?id=32 (abgerufen am 21.02.2013)
der privaten Dussmann-Gruppe mit Bundeswehrangehörigen zusammengeführt, um Einsparungen gegenüber dem Truppenküchen-Modell der Bundeswehr zu erreichen. Die Zusammenarbeit scheiterte jedoch an unklaren Personalzuständigkeiten. So fühlten sich die Bundeswehrangehörigen weiterhin nur gegenüber ihrem direkten Arbeitgeber weisungsgebunden, nicht aber gegenüber den Vorgesetzten aus der Dussmann-Gruppe, was die Zusammenarbeit nicht nur stellen- und phasenweise blockierte, sondern schließlich zu einem Ende kommen ließ. 78 Flurschäden für Beschäftigung, Fiskus und Demokratie Die Tatsache, dass sich die vormals der Regierung und dem Parlament verpflichtete Bundeswehr Schritt für Schritt zu einem auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Unternehmen wandelt, hat nicht nur grundlegende Auswirkungen auf die Einsatzentscheidungen, sondern darüber hinaus auch auf das Selbstverständnis der Beschäftigten und deren Wahrnehmung von außen. Für die Bediensteten – insbesondere im Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich – haben die auf die Bundeswehr zielenden Privatisierungen zunächst einmal Entlassungen zur Folge, da Einsparungen bei den Personalkosten – wie so häufig – der erste Schritt zu mehr Wirtschaftlichkeit sind. Die 2011 eingeleitete Schließung von mehr als einem Drittel der Standorte – nur 264 von 394 sollen mittelfristig erhalten bleiben – hat aber nicht nur Entlassungen bei den Bundeswehrbediensteten zur Folge, sondern vernichtet auch Arbeitsplätze, die in unmittelbarer Nähe der Kasernen entstanden sind. Gerade in strukturschwachen Regionen, in denen Kasernen oftmals angesiedelt sind, regt sich daher zumeist von einem breiten Konsens getragener Widerstand gegen die Rückzugspläne. Aber auch die Arbeitsverhältnisse der verbleibenden Bundeswehrbediensteten unterliegen einschneidenden Änderungen, sodass inzwischen alle Beschäftigten in Kontakt mit privatisierten Servicebereichen wie dem Fuhrpark und dem Bekleidungswesen kommen. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten sieht sich darüber hinaus zu unmittelbaren Kooperationen mit Mitarbeitern privater Firmen verpflichtet, obwohl die Zufriedenheit mit deren Leistungen
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