Die Privatisierung der Bundeswehr - Goethe-Universität

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Wissenswelten – Essay – Anna Eberhardt/Tim Engartner In der Bundeswehr wurden seit Gründung der g.e.b.b. bereits etliche PPPs in den Bereichen Liegenschaften, Logistik und Bekleidung realisiert. Dieser Entwicklung muss insofern besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, als dass rund ein Prozent der Fläche hierzulande im Eigentum der Bundeswehr steht, was sie nach der Deutschen Bahn AG zum zweitgrößten staatlichen Grundbesitzer zwischen Flensburg und Passau macht. Da zahlreiche Kasernen und Truppenübungsplätze aufgrund der kontinuierlichen Truppenverkleinerungen – zuletzt verschärft durch die Aussetzung der Wehrpflicht – geschlossen werden, stehen die nicht genutzten Grundstücke nun immer häufiger zum Verkauf. Da mittelfristig nur noch 70 Prozent der Standorte erhalten bleiben sollen, erarbeitet die Bundeswehr derzeit gemeinsam mit privaten Partnern Nutzungskonzepte, um insbesondere durch Verkäufe hohe Einmaleinnahmen zu erzielen. Daneben stellt die Vermietung von Grundstücken eine seit geraumer Zeit systematisch genutzte Möglichkeit zur „Generierung von Einnahmen“ dar, wie der vor wenigen Wochen aufgrund von Untreuevorwürfen vorzeitig von seinen Aufgaben entbundene Geschäftsführer der g.e.b.b., Martin Rüttler, betonte. 32 Insgesamt sollen durch die Standortverringerungen Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro erzielt werden. 33 Aber auch künftige Sanierungen und die wenigen noch geplanten Neubauten sollen mittels PPPs umgesetzt werden. Und auch der Betrieb noch genutzter Kasernen wird teilweise in die Hände der Privatwirtschaft überführt: So wurde im Jahr 2004 unter Beteiligung der g.e.b.b und der Serco GmbH – die unter anderem auch die JVA Hünfeld in Hessen sowie Schulen in Monheim am Rhein betreibt – das Unterstützungszentrum Altmark (UZA) gegründet, welches als PPP-Konstrukt insbesondere die Verwaltung sowie die Logistik des Gefechtsübungszentrums Heer mitsamt aller Waffensysteme organisiert. Nach nur vier Jahren wurde es durch das Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark (RDA) abgelöst. Im Gefechtsübungszentrum werden Soldaten auf Auslandseinsätze vorbereitet, indem 75 32 Martin Rüttler (2007): Bundeswehr und Wirtschaft. Partnerschaft als Beitrag zur Modernisierung, in: Gregor Richter (Hrsg.), Die ökonomische Modernisierung der Bundeswehr. Schriftenreihe des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, Wiesbaden, S. 167 33 Vgl. Clemens Gause (2004): S. 79
76 Gefechtssituationen unter Beteiligung verschiedener Waffengattungen simuliert werden – nun unter Aufsicht eines Privatunternehmens. Das Beispiel lässt erkennen, dass die Logistik der Bundeswehr ein zentraler Bereich ist, der nun für Privatisierungen geöffnet wurde. Die wohl weitgehendste ist die funktionelle Privatisierung des Fuhrparks durch die g.e.b.b. So wurde im Juni 2002 die Bundeswehr Fuhrpark Service GmbH als PPP unter Beteiligung des Bundes sowie der mit 24,9 Prozent an der Fuhrparkgesellschaft beteiligten Deutschen Bahn AG gegründet, die seither die zivilen Fahrzeuge des Heeres bereitstellt und wartet. Offiziellen Verlautbarungen zufolge soll die Vermietung neben einer besseren Auslastung der Fahrzeuge zu einem effizienteren Umgang führen, werden die verursachten Kosten doch über das Mietverhältnis stets unmittelbar transparent gemacht. Zudem hat die GmbH viele der alten Fahrzeuge durch neue ersetzt, wodurch die Treibstoff- und Reparaturkosten – bei einem um die Hälfte reduzierten Fahrzeugbestand – signifikant gesenkt werden konnten. In einer Befragung lobten die Soldaten zwar die Verbesserung des technischen Zustands der Fahrzeuge, kritisierten jedoch sowohl die Organisation des privaten Anbieters als auch die mangelnde Verfügbarkeit der Fahrzeuge. 34 Mittlerweile stellt die Bundeswehr Fuhrpark Service GmbH sogar für die Bundeswehrtruppen in Auslandseinsätzen Fahrzeuge bereit, so beispielsweise in Bosnien-Herzegowina. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, ob die Konzernerlöse der Deutschen Bahn AG nicht besser in den inländischen Schienenverkehr investiert würden als in die Fahrzeugflotte der Bundeswehr. Als weitere Serviceaufgabe wurde nur zwei Monate nach Gründung der privatwirtschaftlichen Bundeswehr Fuhrpark Service GmbH das Bekleidungswesen der Bundeswehr in Gestalt einer PPP privatisiert, indem die Lion Hellmann Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) gegründet wurde, an der die g.e.b.b. – und damit mittelbar der Bund – nur noch mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Ziel der Einrichtung ist die Senkung der Beschaffungs- und Personalkosten sowie die Verbesserung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. So soll die LHBw den Personalbestand reduzieren und 718 Millionen Euro bei der Be- 34 Vgl. Gerd Portugall (2007): S. 154
Seite 2 und 3: Selbst vor den Kasernentoren macht
Seite 4 und 5: Wissenswelten - Essay - Anna Eberha

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