Die Privatisierung der Bundeswehr - Goethe-Universität

Wandel der Bundeswehr in Zeiten überschaubarer Bedrohungen und
klammer Kassen
Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Bereitschaft zur Finanzierung der
Bundeswehr sukzessive zurückgegangen. Neben der gesunkenen Gefahr
eines kriegerischen Konflikts hat die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen
Haushalte zu einer stetigen Verringerung des Verteidigungsetats
geführt. Die Privatisierung einzelner Dienstleistungen ist aber nicht nur als
Reaktion auf ein verändertes Aufgabenprofil der Bundeswehr zu begreifen,
sondern zugleich auch als Ergebnis einer Kehrtwende im Stile der von Helmut
Kohl zu Beginn der 1980er-Jahre ausgerufenen „geistig-moralischen Wende“.
Das neoliberale Credo des „schlanken“, mitunter sogar des „magersüchtigen“
Staates hat der Privatisierung des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystems
ebenso den Weg geebnet wie dem mit zahlreichen Schließungen
verbundenen (Aus-)Verkauf von Theatern, Schwimmbädern und Museen. 2
Dass die Privatisierungsbestrebungen nun auch bei der Bundeswehr angekommen
sind, verdient auch deshalb eine genauere Betrachtung, weil die
Streitkräfte seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sommer des
vergangenen Jahres nun auch mit militärischen Kampfmitteln im Inland eingesetzt
werden dürfen. 3 Diese Kehrtwende stellt ein absolutes Novum dar und
lässt nicht wenige Beobachter schlussfolgern, dass wir nun in einer anderen
Republik lebten. 4
Um eine stärkere finanzielle und logistische Konzentration auf die
„militärische(n) Kernaufgaben“ zu ermöglichen, wurden in den vergangenen
Jahren immer mehr „Serviceaufgaben“ in Verwaltung, Logistik und Betrieb
– auf die 2005 immerhin noch 43 Prozent des Verteidigungshaushaltes entfielen
– an die Privatwirtschaft übertragen. 5 Im Bundeshaushalt 2012 liegt
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2 Vgl. Tim Engartner (2008): Privatisierung und Liberalisierung – Strategien zur Selbstentmachtung
des öffentlichen Sektors, in: Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak (Hrsg.),
Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden (2. Aufl.), S. 87-133
3 Bundesverfassungsgericht (2012): BVerfG, 2 PBvU 1/11, http:/www.bverfg.de/
entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html (abgerufen am 15.2.2013)
4 Vgl. Heiner Adamski (2012): Bundeswehreinsätze im Inland?, in: GWP – Gesellschaft,
Wirtschaft, Politik, 61. Jg., Heft 4, S. 535-542
5 Vgl. Gerd Portugall (2007): Die Bundeswehr und das Privatisierungsmodell der „Öffentlich-
Privaten-Partnerschaft“ (ÖPP), in: Gregor Richter (Hrsg.): Die ökonomische Modernisierung der
Bundeswehr. Schriftenreihe des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, Wiesbaden,
S. 141 ff.