Das gläserne Rathaus. - Stadt Friedland

Gemeinde Galenbeck
- Der Bürgermeister -
17099 Galenbeck
1
Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Galenbeck am 16.05.2013
Tagungsort:
Bürgerhaus Kotelow
Tag: 16.05.2013
Beginn:
Ende:
Gäste:
Protokollführer:
19:00 Uhr
21:15 Uhr
Frau Lüdemann, Vorsitzende des Finanzausschusses
Steffen Scheumann
Sven Salow
Wolfgang Lüdemann
Herr von Oertzen
Frau Zühlsdorf
Frau Krüger
Dietrich Daedelow
Inge Wulf
Herbert Müller
Ralf Schwichtenberg
Egbert Stechel
Hermann Sorofka
Sven Woskowski
Angelika Wolmuth
Thomas Blumhagen
Teilnehmer
anwesend entschuldigt nicht anwesend
Gerd Koeppen
Thomas Herrholz
Tagesordnung:
TOP
öffentlicher Teil
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung und der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung
Galenbeck durch den Bürgermeister, Herrn Daedelow
02 Feststellung der Tagesordnung
03 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
der Gemeindevertretung Galenbeck
04 Bericht der Ausschüsse - Ausschuss für Gemeindeentwicklung -

Ausschuss für Kultur - Finanzausschuss
2
05 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der
Gemeinde
06 Einwohnerfragestunde
07 Verfügung des Landkreises zum Haushalt 2013, Diskussion zum
Haushaltssicherungskonzept
08 Beschlussvorlage zur Annahme von Sponsoringgeldern für das
Tanzlindenfest am 10.08.2013, Beschluss-Nr.: 13-04-13
09 Beschlussvorlage zur Annahme von Sponsoringgeldern für das
Angerfest in Kotelow am 06.07.2013, Beschluss-Nr.: 12-04-13
10 Beschlussvorlage zum Bauantrag Nutzungsänderung, Beschluss-Nr.:
11-03-13
11 Beschlussvorlage zum Bauantrag Errichtung eines Carports,
Beschluss-Nr.: 15-05-13
12 Beschlussvorlage zur Änderung des Wohnungsbestandes in
Wittenborn, Beschluss-Nr.: 14-04-13 (Tischvorlage)
I. Öffentlicher Teil
TOP 01:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung Galenbeck durch den
Bürgermeister, Herrn Daedelow
Die Sitzung der Gemeindevertretung Galenbeck wird durch den Bürgermeister, Herrn Daedelow, um
19:00 Uhr eröffnet. Er stellt die ordnungsmäßig ergangene Einladung an alle Mitglieder fest. Die
Beschlussfähigkeit ist gegeben, da 9 Gemeindevertreter anwesend sind.
TOP 02:
Feststellung der Tagesordnung
Der Bürgermeister stellt den Antrag, zusätzlich den TOP 13, Beschluss-Nr.: 16-05-13 – Berufung
eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Kultur – aufzunehmen.
Herr Stechel möchte, dass der Antrag vom Förder- und Traditionsverein auf die Tagesordnung zur
Abstimmung kommt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass hierzu im Bericht des Bürgermeisters unter TOP 5 berichtet
wird. Der Antrag ging ein, als die Einladungen bereits verteilt waren, eine besondere Dringlichkeit
liegt nicht vor.
Herr Stechel verliest den Antrag und bittet um zusätzliche Aufnahme auf die Tagesordnung zur
Abstimmung.
Abstimmung, ob der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird:
7 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme

1 Enthaltung
3
Damit wird unter TOP 14 der Antrag des Vereins besprochen und darüber abgestimmt.
Die vorliegende und ergänzte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 03:
Bestätigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der
Gemeindevertretung
Die Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 21.02.2013 wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung
bestätigt.
Der Bürgermeister verliest die Zuarbeit des Amtes zum Protokoll und bedankt sich
beim Amt hierfür.
TOP 04:
Bericht der Ausschüsse
Bauausschuss, Herr Sorofka:
- Es fand keine Sitzung statt, weil keine Themen vorlagen.
Finanzausschuss, Frau Lüdemann:
- Es fand keine Sitzung statt.
Kulturausschuss, Frau Wolmuth:
- Am 25.04.2013 fand die letzte Sitzung statt, der Bürgermeister war anwesend.
Folgende Themen wurden besprochen:
· Geplante Gemeindeveranstaltungen wie: Parkfest, Angerfest, Tanzlindenfest, Kartoffelfest,
Gemeindeweihnachtsfeier - hier wurden 3 Varianten vorgeschlagen:
- gemeinsame Feier in Galenbeck,
- Fahrt ins Theater nach Neubrandenburg,
- kleine Feiern in den Ortsteilen,
· Zuschuss für die Feste in den Ortsteilen,
· Antrag von der FFw Klockow,
· diverse Fragen der Gäste wurden geklärt,
Frau Wolmuth gab noch folgende Hinweise:
Eine Bezuschussung von der Gemeinde zu einer bestimmten Veranstaltung ist immer eine Leihgabe,
denn diese Ausgabe muss am Jahresende wieder im Haushalt sein. Um eine Bezuschussung zu
erhalten, muss der Antragsteller immer einen Finanzierungsplan mit einer Kostengegenüberstellung
(Einnahmen / Ausgaben) einreichen, es kann in jedem Ortsteil nur eine Veranstaltung bezuschusst
werden.
· Das Wiesenfest und das Oldtimertreffen konnten bei der Verteilung der Zuschüsse (Leihgaben) nicht
mehr berücksichtigt werden.
· Frau Jeschke ist nicht mehr ortsansässig, deshalb ist eine Mitarbeit im Kulturausschuss für sie nicht
mehr zulässig, die Position als sachkundiger Einwohner muss neu besetzt werden.
· Im Pfarrhaus fand am 06.05.2013 eine Veranstaltung zur Organisation des Kartoffelfestes statt.

TOP 05:
4
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Der Bürgermeister gibt nachfolgenden Bericht:
- Für die Jubiläen in Schwichtenberg und Klockow sind jeweils 700,00 € im Haushalt geplant,
zwei Veranstaltungen wurden bereits in diesem Zusammenhang durchgeführt, weitere sind
z. B. im Juni ein Kaffeekonzert, Chronik in Bildern und im November die
Abschlussveranstaltung.
- Das Wiesenfest und das Oldtimertreffen gehören nicht zu den besonderen Veranstaltungen, die
im Zusammenhang mit den Jubiläen stehen.
- Als Träger einer Veranstaltung steht das Recht und auch die Pflicht Eintritt zu kassieren. Um
an einen Zuschuss von der Gemeinde zu kommen, ist vorher ein Antrag an die Gemeinde zu
stellen (mit einem Finanzierungsplan). Wird kein Eintrittsgeld genommen, kann kein Zuschuss
gewährt werden.
- Die Gemeinde Galenbeck hat keinen ausgeglichenen Haushalt. Der Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte – Rechts- und Kommunalaufsichtsamt - hat ein Schreiben
geschickt, woraus hervorgeht, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Galenbeck
weggefallen ist.
- Der Bürgermeister bittet um Vorschläge zu Einsparungen und Mehreinnahmen zum
Haushaltssicherungskonzept. Diese werden vom 27. bis 30. Mai in der Kämmerei ausgewertet,
ein Konzept wird erarbeitet. In der Zeit vom 10. bis 13. Juni muss der Finanzausschuss in einer
Sitzung dieses Konzept prüfen, damit es in der nächsten Gemeindevertretersitzung am
27.06.2013 beschlossen werden kann.
- Zu prüfen ist z. B., ob und welche Investitionen für vorrangig gehalten werden (Brücke
Mühlenbach, Deich Sandhagen, Biber).
- Weiterhin sind Schwerpunkte zur Einnahmebeschaffung wie Hebesatz angleichen (der
Landesdurchschnitt liegt höher) zu prüfen.
- Deckungsmittel sind Mieten, Pachten, Gebühren, Eintrittsgelder, Steuern.
- Durch die Abschreibung ist unsere Gemeinde in einer besseren Lage, als andere Gemeinden.
- Zum Thema Grundstücksangelegenheiten: Es liegt eine Interessenbekundung zum Speicher
Galenbeck vor, ein erprobter Vogelschutzverein aus Hamburg sucht hier eine Lehrstätte. Der
Verein soll einen Kaufantrag stellen, um dann ein Wertgutachten in Auftrag geben zu können.
- Es gibt einen Interessenten für das Torhaus, hier könnte sich bald der Zustand verbessern.
- Ein Ehepaar in der Gemeinde hat Eiserne Hochzeit.
- Der Bundesfreiwilligen Dienst in Köln könnte Stellen schaffen für Schulabgänger bis 25 Jahre.
TOP 06:
Einwohnerfragestunde
Herr Woskowski fragt nach, warum sich die Personalkosten im Haushaltsplan (HHP) erhöht haben,
Frau Lüdemann schlussfolgert, dass hier wahrscheinlich ein Schreibfehler vorliegt und das darauf
hingewiesen werden soll.
Weiterhin stellt Herr Woskowski fest, dass die Steuern erhöht werden müssten.
Herr Sorofka möchte vom Amt eine Liste zu den Hundehaltern, die Steuern in welcher Höhe zahlen
und das Thema Zweitwohnsitzsteuer muss diskutiert werden.
Der Bürgermeister weiß, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren über 100.000,00 € für die
Zweitwohnsitzsteuer einnehmen könnte.
Die Umfeldgestaltung am Neubau in Kotelow ist nicht in der Prioritätenliste des Landkreises, dies ist
erst ab 2015 wieder möglich.
Die Brücke am Mühlbach ist im jetzigen Zustand für Wanderer ausreichend.

5
Herr von Oertzen fragt nach, wer für die Brücke zuständig ist. Der Bürgermeister erklärt, dass die
Gemeinde dafür zuständig ist. Es wäre zu prüfen, ob eine Befahrbarkeit notwenig ist und ob das Land
sich an einer Sanierung beteiligen würde, weil die Ursache des jetzigen Zustands das Hochwasser 2011
war.
Herr Müller fragt nach, wer der Eigentümer des Mühlbaches ist. Würde die Schüttung verlängert
werden, dann könnte die andere Brücke in Richtung „Düppel“ genutzt werden. Ein Steg mit
minimalem Aufwand hergerichtet, wäre völlig ausreichend.
Frau Wolmuth fragt nach der Beschilderung der Einbahnstraße (bereits seit 8 Monaten) - hier wird
eine Sammelbestellung der notwendigen Schilder für alle Gemeinden vom Amt veranlasst.
Hinweis: Über Pfingsten ist „Kunst offen“ im Gutshaus Klockow.
Herr Sorofka fragt nach, ob die Gemeinde in der Lage ist, im Bereich Pasewalker Landstraße /
Kotelower Straße eine Bank aufzustellen,
Der Bürgermeister erklärt, dass vor kurzem Kontrollen der Bänke an Wegen, Aussichtstürmen usw.
durchgeführt wurden. Diese ergaben, dass viele Bauwerke entfernt werden müssen, weil sie marode
sind. Eventuell wäre eine Umlagerung einer Bank möglich. Für eine Neuanschaffung sind keine Mittel
vorhanden.
Herr Müller stellt fest, dass der ehemalige Konsum in Lübbersdorf ein Schandfleck ist. Die Gemeinde
hat keine Handhabe, weil der Konsum sich in Privateigentum befindet.
Im Bereich der Pasewalker Landstraße sind Schlagbäume aufgestellt worden, warum?
Der Bürgermeister erklärt, dass die Eigentümer im Recht sind. Es soll hiermit der Kraftverkehr
eingegrenzt werden, nicht der Wanderer und Radfahrer.
Aber was ist mit Pferdebesitzern, die diese Wege nutzen möchten? Bürgermeister: Eventuell mit dem
Eigentümer reden.
Frau Lüdemann fragt nach, warum in Klockow, Am Sandberg, gebaut werden darf. Denn auf Anfrage
einer Familie wurde mitgeteilt, dass es hier nur mit Gewerbe möglich ist. Antwort: Die Familie hat in
2005 angefragt und 2008 wurde die Abrundung durch die Gemeinde beschlossen, so dass hier nach
§ 34 BauGB gebaut werden darf.
Weiterhin fragt Frau Lüdemann, ob der Kulturausschuss festlegt, wer und in welcher Höhe Zuschüsse
für Veranstaltungen erhält. Der Finanzausschuss hat vorgeschlagen, die Mittel auf die Ortsteile
aufzuteilen. Liegt für das Jubiläum ein Programm vor? Wie hoch sind die Mittel für die gemeinsame
Veranstaltung mit der Kirchgemeinde? Antwort Bürgermeister: 100,00 €. Als Festlegung einer
gemeinsamen Beratung zwischen 3 Gremien gilt, dass für die Verpflegung während der Veranstaltung
in Schwichtenberg der Verein und in Klockow die Kirchgemeinde zuständig ist.
Frau Wohlmuth erklärt, dass dem Kulturausschuss die Anträge auf Zuschuss für die Veranstaltungen
vorgelegt werden und deshalb dort entschieden wird.
Der Bürgermeister stellt fest, dass das kulturelle Niveau in der Gemeinde sehr gut ist, aber kaum eine
Gemeinde kann sich heute noch die Förderung solcher Veranstaltungen leisten. Die Finanzierung
dieser Veranstaltungen wird hauptsächlich durch die Eintrittsgelder des Kartoffelfestes abgesichert.
Einen Zuschuss erhält man, wenn ein Finanzierungskonzept vorgelegt wird und wenn Eintrittsgelder
genommen werden.
Herr Scheumann möchte wissen, wer fest legt, für welche Veranstaltungen und in welcher Höhe
bezuschusst wird. (Sportfest, Wiesenfest, Oldtimertreffen) Der Verein hat das Gefühl auf Ablehnung
zu stoßen, wenn nicht einmal 100,00 € übrig sind. Warum soll Einritt genommen werden?

6
Der Bürgermeister / die Gemeinde stellt Tische, Bänke, den Veranstaltungsplatz, Kaffeemaschinen zur
Verfügung - auch das ist eine Art der Förderung. Festlegungen der Gemeinde müssen eingehalten
werden. Die bestehenden Vereine müssen am Leben erhalten werden.
Auch Frau Wolmuth begrüßt sehr die Gründung des Vereins und möchte diesen auch unterstützen, es
muss aber trotzdem eine Einnahme bei den Veranstaltungen geschaffen werden.
Herr Lüdemann stellt dar, dass die Gemeindevertreter von den Bürgern gewählt wurden, aber keine
Unterstützung für die Vereine kommt. Auch bei der Organisation der Jubiläen gibt es keine Einigung
in der Gemeinde. Warum ist die Organisation eines Festumzugs nicht möglich?
Weiterhin werden in Klockow die Freileitungen zurückgebaut, ist es möglich einen Teil für die
Zugvögel stehen zu lassen?
Der Bürgermeister schlägt vor, sich mit dem Eigentümer der Freileitungen – die EON-e.dis
abzustimmen.
Herr Stechel erklärt, dass der Förder- und Traditionsverein aus der FFw Klockow und der FFw
Schwichtenberg entstanden ist. Warum bekommt der Verein keinen Zuschuss? Der Verein kostet der
Gemeinde kein Geld, es wird vom Verein viel für die Bildung der Kinder und Jugend in der Gemeinde
getan, aber es gibt keine Unterstützung von der Gemeinde. Weiterhin wird nachgefragt, ob die
Aufwendungen für Sachleistungen und Verbrauchsmaterial für Kultur aufgestockt wurden. Antwort
Bürgermeister: Nein.
Herr Salow möchte wissen, wer die Schlüsselgewalt für die Sporthalle in Klockow hat und möchte
gern einen Schlüssel bekommen, weil hier einige Dinge der FFw gelagert werden. Schlüsselgewalt hat
der Bürgermeister.
Herr Blumhagen fragt nach, wer für die Reinigung des Bürgerhauses in Klockow zuständig ist, denn
die Außenanlagen werden nicht gepflegt. Dies ist kein gutes Bild, vor allem bei Dorfveranstaltungen.
Besteht die Möglichkeit, die Gemeindearbeiter die Außenanlagen pflegen zu lassen?
Herr Daedelow weiß, dass hier ein generelles Problem auch im Gebäude mit der Reinigung besteht. Im
Jugendclub wird Sport getrieben, möglicherweise können die Jugendlichen die Außenanlagenpflege
übernehmen.
Herr Woskowski weist darauf hin, dass Eintrittsgelder im Zusammenhang mit dem
Haushaltssicherungskonzept genommen werden müssen.
Herr Sorofka sagt, dass die Gemeinde bald nicht mehr in der Lage sein wird, freiwillige Aufgaben wie
Seniorenbetreuung und Zuschüsse für Veranstaltungen leisten zu können.
Herr Daedelow ist geschult auf dem Gebiet und bietet deshalb, auch auf Grund seiner bisherigen
Tätigkeit, den Vereinen an, ein Gespräch darüber zu führen, welche Aufgaben ein Verein hat, wie der
zu führen ist, über Gemeinnützigkeit, Gesetze, Finanzamt, Haftungsrecht usw.
TOP 07:
Verfügung des Landkreises zum Haushalt 2013, Diskussion zum
Haushaltssicherungskonzept
Die Verfügung zum Haushalt 2013 vom Landkreis, Rechts- und Kommunalaufsicht, vom 22.04.2013
liegt jedem Gemeindevertreter vor.

7
TOP 08:
Beschlussvorlage zur Annahme von Sponsoringgeldern für das
Tanzlindenfest am 10.08.2013, Beschluss-Nr.: 13-04-13
Beschluss-Nr.: 13-04-13
Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M/V vom 13. Juli 2011 entscheidet sich die
Gemeindevertretung für die Annahme von Sponsoringgeldern für die Organisation und Gestaltung des
Tanzlindenfestes in Galenbeck am 10.08.2013 in Höhe von 300,00 Euro von Bauunternehmen
Woskowski, Hagedornstr. 3, 17098 Friedland.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 13-04-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 09:
Beschlussvorlage zur Annahme von Sponsoringgeldern für das Angerfest in
Kotelow am 06.07.2013, Beschluss-Nr.: 12-04-13
Beschluss-Nr.: 12-04-13
Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M/V vom 13. Juli 2011 entscheidet sich die
Gemeindevertretung für die Annahme von Sponsoringgeldern für die Organisation und Gestaltung des
Angerfestes Kotelow am 06.07.2013 in Höhe von 150,00 Euro vom Bauunternehmen Sandro Schmidt,
Ravelinstr. 8, 17389 Anklam.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 12-04-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 10: Beschlussvorlage zum Bauantrag Nutzungsänderung, Beschluss-Nr.: 11-03-
13
Beschluss-Nr.: 11-3-13
Die Gemeindevertretung erklärt ihr Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§
31 und 33 bis 35 zum o. g. Antrag auf Nutzungsänderung.
(Nutzungsänderungsantrag Pflegeheim Lübbersdorf)
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 11-03-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 11:
Beschlussvorlage zum Bauantrag Errichtung eines Carports, Beschluss-Nr.:
15-05-13
Beschluss-Nr.: 15-05-13

8
Die Gemeindevertretung erklärt ihr Einvernehmen gem. § 36 BauGB Abs. 1 in Verbindung mit den §§
31 und 33 bis 35 zum o. g. Bauantrag
(Errichtung Carport, Zur Kleinbahn 7, Schwichtenberg)
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 15-05-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 12:
Beschlussvorlage zur Änderung des Wohnungsbestandes in Wittenborn,
Beschluss-Nr.: 14-04-13 (Tischvorlage)
Beschluss-Nr.: 14-04-13
Die Gemeindevertretung beschließt, den gemeindeeigenen Wohnungsbestand im Ortsteil Wittenborn
um 24 Wohneinheiten (WE) zu reduzieren. Davon werden 20 WE rückwirkend zum 01.01.2013 und 1
WE rückwirkend zum 01.05.2013 aus dem Wohnungsbestand genommen. Die zurzeit noch belegten 3
WE werden nach Freizug auch dauerhaft aus dem Wohnungsbestand genommen. Der 24 WE Block
soll nach Ausreichung von Fördermitteln im Jahr 2014 rückgebaut werden.
Somit erfolgt zum 01.01.2013 eine Neuveranlagung der Grundsteuer.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 14-04-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 13:
Beschlussvorlage zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den
Ausschuss für Kultur , Beschluss-Nr.: 16-05-13
Da es keine Vorschläge gibt, wird die Beschlussvorlage auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 14:
Antrag des Traditions- und Fördervereins für das Wiesenfest und das
Oldtimertreffen
Aufgrund der bisherigen Feststellungen ist eine Abstimmung nicht mehr notwendig. Dem Antrag kann
nicht entsprochen werden.
Ende des öffentlichen Teiles.
Galenbeck, den
D. Daedelow E. Krüger
Bürgermeister
Protokollführerin
Die Sitzungsniederschrift wird auf der nächsten Gemeindevertretersitzung bestätigt (Änderungen
vorbehalten).