Niederschrift - Stadt Friedland

Gemeinde Datzetal
- Der Bürgermeister -
17099 Datzetal
Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Datzetal am 28.08.2012
Tagungsort: Gemeindezentrum Sadelkow
Tag: 28.08.2012
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 21:00 Uhr
Gäste: Frau Brandt, Herr Brandt
Frau Radtke, Herr Radtke
Frau Bossow
Herr Koos
Frau Seidel, Nordkurier
Protokollführer: Herr Kahnt
Teilnehmer
anwesend entschuldigt nicht anwesend
Herr Jan Umlauft
Frau Liane Heisig
Frau Dorit Clausen-Jungmann
Herr Gerald Riebe
Herr Wilfried Tack
Herr Harrald Hacker
Frau Mandy Göring
Frau Ute Voß
Herr Ronald Ullrich
Tagesordnung:
TOP öffentlicher Teil
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung und der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung
Datzetal durch den Bürgermeister, Herrn Umlauft
02 Einwohnerfragestunde
03 Feststellung der Tagesordnung
04 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
05 Termin- und Beschlusskontrolle
1

06 Informationen zu aktuellen Fragen, V.: Bürgermeister
07 Informationen zum Stand der Umbauarbeiten im Speicher Salow und
zur Beantragung von Fördermitteln
08 Informationen zum Stand der Haushaltsführung 2012
09 Beschlussvorlage zur 8. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Datzetal, Beschluss-
Nr.: 19-08-12 (Tischvorlage)
10 Informationen zum Stand der Windkraftanlagen Salow
11 Information zur Bewirtschaftung der kommunalen Wohnungen
12 Beschlussvorlage zum Abwägungs- und Auslegungsbeschluss für
den Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss-
Nr.: 16-08-12
13 Beschlussvorlage zum Abwägungsbeschluss für den Entwurf des B-
Planes Nr. 3 „Photovoltaikanlage Salow - Werk 1“, Beschluss-Nr.:
17-08-12
14 Anfragen und Hinweise der Gemeindevertreter
TOP nicht öffentlicher Teil
01 Auswertung der Gemeindeveranstaltungen
02 Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe von Maler- und
Fliesenlegearbeiten in der Speicherstr. 4, Salow, Beschluss-Nr.: 20-
08-12
03 Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe von Sanitärarbeiten in der
Speicherstr. 4, Salow, Beschluss-Nr.: 21-08-12
04 Beschlussvorlage zu einem Grundstücksverkauf in Salow, Beschluss-
Nr.: 22-08-12 (Tischvorlage)
TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung Datzetal durch den
Bürgermeister, Herrn Umlauft
Die Sitzung der Gemeindevertretung Datzetal wird durch den Bürgermeister, Herrn Umlauft,
eröffnet.
Die ordnungsmäßig ergangene Einladung vom 14.08.2012 liegt den Gemeindevertretern vor. Von 9
Gemeindevertretern sind 9 anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Die Beschlussvorlagen liegen den Gemeindevertretern vor bzw. werden übergeben.
2

TOP 02: Einwohnerfragestunde
3
Wird der Schimmel im Gutshaus Sadelkow kleiner Saal beseitigt? -> ja
Der Teich in Sadelkow hat zu wenig Wasser. Was wird dagegen getan? -> nichts, kein Feuerlöschteich
Was geschieht mit der Garage hinter dem Gutshaus? -> wird abgerissen, Geld ist einzuplanen;
Sicherung durch Bauzaun.
Die Badestelle in Salow ist im schlechten Zustand -> wird mit Sand verbessert.
Der Feuerlöschteich in Bassow ist verdreckt und verschlammt. -> Ausbaggern 2013
TOP 03: Feststellung der Tagesordnung
öffentlicher Teil:
TOP 14 wird zu TOP 15
TOP 14 Antrag auf Änderung des Satelliten-BHKW Roga (BV 23-8-12)
nicht öffentlicher Teil:
TOP 02 und 03 werden von der Tagesordnung genommen.
Die vorliegende Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig bestätigt.
TOP 04: Bestätigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Die Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 19.06.2012 wird einstimmig bestätigt.
TOP 05: Termin- und Beschlusskontrolle
- Für die Pappeln „Am Teich“ findet ein Termin mit dem Baumpfleger in der nächsten Woche
statt.
- Das Straßenschild Feldstraße ist gerichtet.
- Der Kletterbaum auf dem Spielplatz ist entfernt.
- Die schiefen Bäume im Park werden über FFw Salow beschnitten, die Hubbühne wird durch
die Gemeinde bereitgestellt.
- Die Linden im B – Plan werden im Herbst geköpft.
- Der Balken an der Brücke ist noch offen.
- Der morsche Balken auf dem Spielplatz wird repariert.
- Das Gespräch mit Frau Fenske zum Giebel in Bassow hat stattgefunden -> Sicherungspflicht
bei der Agrar GmbH Genzkow.
- Beräumung Gemeindegrundstück hinter dem Grundstück Ronny Brandt -> keine Information
durch das Amt.
- Parkplatz Angerstraße -> keine Information durch das Amt, keine Stellungnahme durch edis
- 30 km/h Schild in Pleetz -> keine Information durch den Landkreis.
- Reparatur Straßeneinlauf Pleetz -> wird im September erledigt.
- Information an Anlieger Friedländer Straße zur Mahd der Nebenflächen ist erfolgt und wird
durchgeführt.
- Spielplatz Roga wird im September fertig gestellt, da der Haushalt erst jetzt bestätigt wurde.
- Das Geländer Sadelkow ist gestrichen.

TOP 06: Informationen zu aktuellen Fragen, V.: Bürgermeister
Am 07.07.2012 war ein Einsatz der Feuerwehren beim Großbrand in Friedland. Keiner unserer
Kameraden wurde verletzt. Die Brandwache dauerte bis 08.07.2012. Herr Umlauft dankt den beiden
Wehren für ihre hohe Einsatzbereitschaft.
Am 23.07.2012 fand ein Gespräch mit allen Eltern von Kindern zwischen 7 und 16 Jahren in Bassow
und Sadelkow statt, da der Vandalismus in beiden Dörfern stark zugenommen hat. Die Eltern waren
sehr einsichtig, der Vandalismus hat zurzeit nachgelassen.
Am 01.08.2012 fand eine Buchlesung im Speicher Salow mit circa 30 Besuchern statt. Es war eine
sehr gut organisierte Veranstaltung. Herr Umlauft dankt Frau Voß und den anderen Organisatoren.
Am 13.08.2012 tagte der Finanzausschuss. Herr Riebe berichtet
- Der Haushalt ist genehmigt.
- Das Haushaltssicherungskonzept wurde beraten.
- Über die Verwaltung der Gemeindewohnungen wurde berichtet.
Am 18.08.2012 fand das Drachenbootrennen und anschließend der Tanz am See statt. Es war eine
gelungene Veranstaltung, sie war sehr gut organisiert und sehr gut besucht.
Am 20.08.2012 tagte der Bauausschuss. Herr Tack berichtet über die Sitzung.
4
Herr Umlauft hat an alle Einwohner des B-Plangebietes in Salow ein Mahnschreiben geschickt mit der
Aufforderung, zukünftig keine Gartenabfälle mehr im Park abzuladen.
Zudem sind folgende Probleme/Sachverhalte in den letzten Wochen aufgetreten:
- Es gab eine Anfrage, wieso kein Kindertag in Bassow/Sadelkow veranstaltet wurde.
Frau Clausen-Jungmann erwiderte, dass eine Bitte um Verschiebung wegen dem Slawencup von
der Gemeinde Glienke vorlag. Des Weiteren wird der Kindertag nicht gut besucht und macht
dadurch nur Verluste und sie hat am Wochenende keine Zeit mehr.
Herr Umlauft macht deutlich, dass Termine, die im Veranstaltungskalender stehen auch stattfinden
müssen. Das nächste Mal, wenn Probleme auftreten, will er informiert werden und dann muss eine
Lösung gefunden werden.
- An der Straße von Sadelkow nach Bassow müssen die Weiden beschnitten werden.
Termin zur Besichtigung nächste Woche.
- Der Feuerwehrteich in Bassow wurde repariert. Der Teich ist sehr stark verschmutzt.
Nächstes Jahr ist Geld für Grundräumung einzuplanen! Fördermöglichkeiten sind zu prüfen!
- Es fehlt eine Gebührensatzung für die Leistungen der Feuerwehren. Damit sind Einsätze bei
Verkehrsunfällen usw. nur schwer umzulegen
Bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung ist durch das Amt eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.
Des Weiteren sind die übrigen Feuerwehrsatzungen auch bis zur nächsten
Gemeindevertretersitzung zu überarbeiten.

5
- Beschwerden der Anwohner von Roga und Bassow über zu hohe Geschwindigkeiten in den
Orten. Dies betrifft insbesondere den landwirtschaftlichen Verkehr. Herr Umlauft hat mit den
Landwirten gesprochen und auf das Problem hingewiesen. Es erfolgen verstärkte Kontrollen
durch das Amt (Blitzer) und die Polizei (Laser). Es liegt die Vermutung nahe, dass nur
Einheimische und Anlieger geblitzt werden.
- Die Heckenpflanzen der Anwohner des Bassower Weges befinden sich teilweise auf
Gemeindegrundstücken bzw. ragen in den Verkehrsraum hinein. Ein Rückschnitt bzw. eine
Rodung würde die Sichtverhältnisse erheblich verbessern. Dies wird im Gespräch mit den
Anwohnern zur Sprache kommen.
- Es wurde vorgeschlagen, Fahrbahnerhebungen im Bereich Bassow einzubauen. Ein Einbau
wäre möglich, würde aber erhebliche Geräuschbelästigungen mit sich bringen. In Roga wurden
die Einbauten zurück gebaut.
Die Gemeindevertretung spricht sich gegen den Einbau von Fahrbahnerhebungen aus.
- Im Zuge der Eingaben wurde vorgeschlagen, den Spielplatz in Bassow einzuzäunen. Da es sich
auch um einen Bolzplatz handelt, ist nur ein mindestens 6 m hoher Zaun erfolgversprechend.
Die Gemeindevertretung ist dagegen, da eine ältere Einzäunung im Teich liegt.
- Die Ligusterhecke wurde an der Kreuzung in Sadelkow bemängelt. Das Amt hat die
Sichtdreiecke geprüft und keine relevanten Verkehrseinschränkungen festgestellt.
Frau Clausen-Jungmann sieht das nicht so, Hecke soll noch einmal überprüft werden!
- Durch Frau Languth wurde bei einem Ortstermin das Thema Lärm der Getreidetrocknung
angesprochen. Herr Umlauft wies darauf hin, dass nur der Landkreis die Betriebserlaubnis
entziehen kann. Frau Languth wird entsprechende Schritte veranlassen.
- Es liegt ein mündlicher Antrag vor, beide Wohnungen im Gutshaus zu mieten. Die Kaltmiete
würde derzeit 520 € betragen. Der Antragsteller möchte beide Wohnungen für 400 € Kaltmiete
mieten.
Die Gemeindevertretung gibt Herrn Umlauft die Erlaubnis, die Wohnungen erst für 450 €
Kaltmiete und wenn das für die Antragsteller zu hoch ist, dann für 400 € Kaltmiete anzubieten.
- Es findet zur gleichen Zeit der Gemeindevertretersitzung eine Wehrführersitzung in Salow
statt. Herr Stegk wird seinen Rücktritt zum 01.09.2012 vom Posten des Wehrführers in Salow
aus persönlichen Gründen anbieten. Wenn dieser durch die Wehrführung angenommen wird,
müssen innerhalb von 6 Wochen Neuwahlen erfolgen.
- Das Feuerwehrauto in Sadelkow muss in die Werkstatt und braucht neue Reifen, dadurch
erfolgen Verschiebungen im Feuerwehrhaushalt.
- Feuerwehrauto Salow ist nicht durch die technische Überprüfung gekommen. Die Reparatur
erfolgte durch die Kameraden selbst.
- Herr Umlauft informiert über Fördermittel vom Land zur Beräumung von Schandflecken. Dies
gilt auch für Privatgrundstücke.

6
Vorschlag von Herrn Tack, das ehemalige Tussek-Gelände zu kaufen und dann beräumen zu
lassen. Herr Umlauft ist dagegen.
Das Amt soll prüfen, ob Möglichkeiten bestehen und wie hoch die Förderung wäre.
- Am 03.09.2012, um 18 Uhr, findet eine Sitzung des Kirchturmvereins statt.
Herr Umlauft informiert, dass die Kirchturmsanierung nur gemeinsam mit dem Dach vollzogen
werden soll. Dies sprengt die vorhandenen Finanzmittel des Kirchturmvereins.
Herr Koos erläutert, dass diverse Stiftungen die Finanzierung abgelehnt haben.
Herr Umlauft schlägt vor, auf der Sitzung für die Auflösung des Kirchturmvereins stimmen zu
dürfen.
Die Gemeindevertretung stimmt dem zu.
- Herr Umlauft informiert, dass der Innenminister zur Diskussionsveranstaltung mit dem Thema
Gemeinde-/Ämterfusionen eingeladen hat.
- Herr Umlauft informiert, dass die Gemeinde einen Praktikanten für 1 Tag in der Woche hat. Er
steht unter der Aufsicht von Frau Bossow.
- Herr Umlauft informiert, dass eine neue Bürgerarbeiterin angestellt ist.
- Herr Umlauft informiert, dass 2013 Kreditumschuldungen anstehen und dass zinsgünstige
Kredite durch das Land vergeben werden.
Anträge sollen durch das Amt gestellt werden.
TOP 07: Informationen zum Stand der Umbauarbeiten im Speicher Salow und zur
Beantragung von Fördermitteln
Herr Umlauft dankt Herrn Koos für die gute Zuarbeit für den Fördermittelantrag Umbau Speicher
Salow.
Herr Koos informiert umfassend über die geplanten und bisher geleisteten Umbauarbeiten und macht
deutlich, dass für die Beantragung von Fördermitteln ein umfassendes Nutzungskonzept erarbeitet
werden muss.
Die Gemeindevertretung ist einstimmig für den Antrag und bittet Herrn Koos, den Posten des
Projektleiters zu übernehmen.
Des Weiteren dankt Herr Umlauft dem Landrat für die 2.000 € Unterstützung.
TOP 08: Informationen zum Stand der Haushaltsführung 2012
Herr Umlauft informiert,
- dass mit Veröffentlichung im August der Haushalt in Kraft getreten ist.
- dass der Höchstbetrag des Kassenkredites um die Höhe des Fehlbetrages des letzten Jahres
erhöht wurde.
- dass die geplanten Investitionen durch das Amt vorbereitet werden können.

- dass die Kommunalaufsicht den Hinweis gegeben hat, dass das Defizit der Wohnungen zu
verringern ist.
- dass das Haushaltssicherungskonzept fortgeschrieben werden muss.
TOP 09: Beschlussvorlage zur 8. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
der Gemeinde Datzetal, Beschluss-Nr.: 19-08-12 (Tischvorlage)
Herr Umlauft gibt kurze Erläuterungen.
Beschluss-Nr.: 19-08-12
7
Die Gemeindevertretung Datzetal stimmt der 8. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 19-08-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 10: Informationen zum Stand der Windkraftanlagen Salow
Herr Umlauft informiert, dass das Raumordnungsprogramm überarbeitet wird und dass dann die 3, in
der Vergangenheit schon geplanten, Windkraftanlagen wieder im Gespräch sind.
TOP 11: Information zur Bewirtschaftung der kommunalen Wohnungen
Herr Umlauft informiert, dass am 19.07.2012 ein Gespräch mit Herrn Räth von der HWI zur Übergabe
der Mieterakten von der CMV und zur zukünftigen Bewirtschaftung der Wohnungen stattfand. Die
Übergabe der Akten erfolgte sehr schleppend. Die Akten sind teilweise unvollständig. Herr Umlauft
hat Herrn Räth gebeten, die Mängel aufzuschreiben um evtl. Schadensersatzforderungen an die CMV
geltend zu machen.
Am 31.07.2012 fand eine Mieterversammlung in der Gaststätte Salow statt. Die Versammlung war
sehr gut besucht. In der Versammlung hat sich die HWI vorgestellt. Die Mieter haben viele Fragen
gestellt. Insbesondere haben diese die Aufgänge bemängelt.
Die Sanierung von 1 bis 2 Aufgängen der Neubauten muss pro Jahr ab 2013 in den Haushalt
aufgenommen werden
TOP 12: Beschlussvorlage zum Abwägungs- und Auslegungsbeschluss für den
Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss-Nr.: 16-08-
12
Frau Häberer gibt kurze Erläuterungen.

Beschluss-Nr.: 16-08-12
Die Gemeindevertretung beschließt in Abwägung und unter Berücksichtigung der eingegangenen
Stellungnahmen die Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Datzetal.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 16-08-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 13: Beschlussvorlage zum Abwägungsbeschluss für den Entwurf des B-Planes
Nr. 3 „Photovoltaikanlage Salow - Werk 1“, Beschluss-Nr.: 17-08-12
Frau Häberer gibt kurze Erläuterungen.
Beschluss-Nr.: 17-08-12
Die Gemeindevertretung nimmt die Erläuterungen zu den Inhalten der abgegebenen Stellungnahmen
zur Kenntnis. Die enthaltenen Hinweise werden in vollem Umfang berücksichtigt und in die Satzung
eingearbeitet.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 17-08-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 14: Beschlussvorlage zum Antrag auf Änderung des Satelliten-BHKW Roga,
Beschluss-Nr.: 23-08-12
Herr Umlauft gibt kurze Erläuterungen.
Beschluss-Nr.: 23-08-12
8
Die Gemeindevertretung erteilt das Einvernehmen zum beantragten BImSch – Verfahren zur
Änderung des Satelliten – BHKW Roga. Antragsteller ist die Biogas Roga GmbH & Co. KG.
Die Realisierung erfolgt auf dem Grundstück der Neuen Salower Milchbetriebs GmbH & Co. KG, Flur
1: Flurstück 18/17 in der Gemarkung Roga.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 23-08-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 15: Anfragen und Hinweise der Gemeindevertreter
Herr Riebe:
Fragt ob eine Beschilderung für die Delle Straße Bassow-Sadelkow möglich ist.
-> Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung ist durch das Amt zu stellen.

Frau Heisig:
Es gibt ein Hundekotproblem auf Grünflächen und Spielplätzen.
-> Herr Umlauft informiert alle Einwohner.
Herr Ullrich:
Kann ein Landwirtschaftsweg (von der neuen Salower Milchviehanlage in die Wiese) durch
Landwirtschaftbetriebe gebaut werden?
-> Klärung Herr Umlauft
Frau Göring:
Hecken-/Grünschnitt auf einigen Gemeindegrundstücken ist notwendig.
-> Kontrolle Frau Bossow, wenn notwendig erledigen.
Frau Clausen-Jungmann:
Muss eine Absenkung des Bordes FGU B197 für Personen mit Rollator, etc. erfolgen?
-> Im Bereich eines Fahrgastunterstandes nicht.
-> Prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, eine Fläche anzupflastern.
Ende des öffentlichen Teiles.
9