Protokoll zur Stadtvertretersitzung am 01.02.2012 - Stadt Friedland

Stadt Friedland
Stadtvertretung
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Protokoll zur Stadtvertretersitzung am 01.02.2012 - der V.
Legislaturperiode
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Ort: Ratssaal der Stadt Friedland, Rudolf-Breitscheid-Straße 5
Tag: 01.02.2012
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:00 Uhr
Gäste: Frau Grimm, Geschäftsführerin WAZ
Öffentlichkeit:
Herr Grünler, Herr Wunderlich, Frau Lenz-Becker – Bürgerinitiative (BI) Ramelow,
Herr Fleischer, Frau Wrabetz, Frau Krella, Herr Henkel, Herr Hillmann, Herr Renner
und ein weiterer Einwohner aus Friedland,
Herr Nagel, Frau Schmidt – Brohm
Frau Rütz - Schwanbeck
Herr Warnke + Kollege, MRG Blauton
Frau Seidel – Nordkurier,
Anwesende aus der Verwaltung:
Herr Block, Bürgermeister
Frau Maske, Leiterin Hauptamt
Frau Guderitz, Leiterin Amt für Bau und Ordnung
Herr Huhn, Wirtschaftsförderung
Frau Häberer, Amt für Bau und Ordnung
Die Stadtvertretung umfasst 19 Mitglieder.
Ruth Heckt
Martin Dallmann
Carsten Köller
Barbara Gromann
Daniel Jacobasch
Walburga Koppetsch
Steffen Rauschenbach
Hermann Pagel
Christian Schultz
Frank Nieswandt
Monika Schröder
Astrid Kühnhausen
Bernhard Dettmann
Gertrud Borkowski
anwesend
Teilnehmer
entschuldigt nicht anwesend
Jürgen Hackbarth
Thomas Will
Gabriele Trier
Renate Walloschke
Matthias Grage

Tagesordnung:
TOP öffentlicher Teil
01 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung und Beschlussfähigkeit durch die Stadtpräsidentin, Frau
Heckt
02 Feststellen der Tagesordnung
03 Bericht der Geschäftsführerin des Wasser- und
Abwasserzweckverbandes Friedland, Gast: Frau Grimm
04 Bericht des Bürgermeisters zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt
05 Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters
06 Einwohnerfragestunde
07 Bestätigung des Protokolls der Stadtvertretersitzung am 07.12.2011
08 Beschlussvorlage über die Hauptsatzung der Stadt Friedland /
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss-Nr.: V-05-12
09 Beschlussvorlage zur Neubesetzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Bau und Ordnung, Beschluss-Nr.: V-09-12
10 Beschlussvorlage zur Neubesetzung des Ausschusses für Bildung,
Kultur und Soziales, Beschluss-Nr.: V-10-12
11 Beschlussvorlage zur Neubesetzung des Finanzausschusses,
Beschluss-Nr.: V-11-12
12 Beschlussvorlage zur überplanmäßigen Ausgabe für nicht
förderfähige Kosten von Tiefbaumaßnahmen innerhalb des
Sanierungsgebietes, Beschluss-Nr.: V-01-12
13 Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 21
„Biomethananlage Friedland am Pleetzer Weg“, Beschluss-Nr.: V-
03-12
14 Beschlussvorlage zum Auslegungsbeschluss für den Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 20 „Photovoltaikanlage Salower Chaussee“,
Beschluss-Nr.: V-04-12
15 Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
Nr. 22 „Photovoltaikanlage Alte Fliesenfabrik“, Beschluss-Nr.: V-
07-12
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TOP nicht öffentlicher Teil
01 Beschlussvorlage zum Verkauf der unbebauten Grundstücke Salower
Chaussee, Beschluss-Nr.: V-08-12
TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
Beschlussfähigkeit durch die Stadtpräsidentin, Frau Heckt
Die Stadtpräsidentin, Frau Heckt, eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gäste und stellt die
Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Von 19 Stadtvertretern sind 14 anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Frau Heckt wünscht allen Anwesenden und ihren Familien für das neue Jahr alles Gute.
TOP 02: Feststellen der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:
öffentlicher Teil
TOP 16 Beschluss V-13-12
TOP 17 Beschluss V-14-12
Der Antrag von Herrn Grage wird auf die Sitzung im März verschoben, da sich Herr Grage aus
beruflichen Gründen zur Sitzung entschuldigt hat.
nicht öffentlicher Teil
TOP 01 Beschluss V-12-12
TOP 02 Beschluss V-08-12
Die vorliegende und ergänzte Tagesordnung wird von den anwesenden Stadtvertretern einstimmig
bestätigt.
TOP 03: Bericht der Geschäftsführerin des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Friedland, Gast: Frau Grimm
Frau Grimm, Geschäftsführerin des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Friedland stellt sich und
die Arbeit des WAZ vor:
- Seit dem 01.04.2011 ist Frau Grimm Geschäftsführerin des WAZ.
- Sie ist 46 Jahre alt, wohnt in Neubrandenburg und arbeitet seit 20 Jahren beim WAZ.
- Frau Haag ist stellvertretende Geschäftsführerin und für den kaufmännischen Bereich
verantwortlich.
- Aufgabe im letzen Jahr war die Erstellung einer Rationalisierungskonzeption (Analyse was
erreicht werden kann, wie wirtschaftlich wird gearbeitet, intensive Untersuchungen aller
Geschäftsbereiche). Fazit: Eine Änderung des Grundpreises für Trinkwasser wird ab 2014
erforderlich werden, um die Umsatzerlöse zu steigern.
- WAZ hat 260 Pumpen und Aggregate in Bewirtschaftung – diese laufen auf Grund des Alters
zum Teil nicht mehr energieeffizient. Ein Vertrag mit einem neuen, günstigeren
Energielieferanten wurde abgeschlossen.
- Im Personalbereich ist mit 13 Beschäftigten die unterste Schiene erreicht. Ein weiterer Abbau
ist nicht möglich. Bei Ausfall durch Krankheit werden zurzeit befristete Arbeitskräfte
eingestellt, um den Arbeitsaufwand erledigen zu können.
- Frau Grimm gibt Informationen zur bakteriologischen Beanstandung des Trinkwassers Ende
2011 und den eingeleiteten Maßnahmen. An alle Einwohner ist per Postwurfsendung die
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Auflage des Abkochgebotes verteilt worden. Das Trinkwasser wird gegenüber allen anderen
Lebensmitteln am strengsten kontrolliert.
Herr Block hebt hervor, dass der WAZ mit der Stadt sehr gut zusammenarbeitet. Mit Übernahme der
Geschäftsführung durch Frau Grimm konnte im WAZ eine hochdotierte Stelle eingespart werden.
Er gibt den Hinweis, dass bei Erhöhung der Grundgebühr für Trinkwasser die
Wohnungsgesellschaften mit höheren Kosten betroffen sind. Gleichzeitig wird durch diese Maßnahme
aber mehr Gerechtigkeit erlangt (Vergleich Eigenheim).
TOP 04: Bericht des Bürgermeisters zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt
Der Bürgermeister, Herr Block, gibt nachfolgenden Bericht:
Zur Anfrage von Herrn Jacobasch: Eine sozial geförderte Stelle für die Beaufsichtigung von
Spielplätzen ist nach Rücksprache mit Herrn Schulz, IPSE, am 06.01.2012 nicht genehmigungsfähig.
Informationen zu Beschlüssen des Hauptausschusses, die heute nicht Gegenstand der Tagesordnung
sind:
Beschluss-Nr.: V-02-12 –Erlass einer Miete- einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: V-06-12 –Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzfläche- einstimmig gefasst
Informationen aus dem Bereich Hauptamt:
- Bundesfreiwilligendienst: Es konnte eine Stelle für den Friedhof (ehemalige Zivildienststelle)
vom 01.12.2011 bis 30.11.2012 besetzt werden. Weiterhin liegt die Genehmigung einer
vorläufigen Stelle in der Grundschule für die Zeit vom 01.03.2012 bis 28.02.2012 vor.
- Vortrag beim Fernmeldebataillon 801: Die Meldung von den Fraktionen zur Teilnahme steht
noch aus. Anmeldeschluss ist heute.
- 26.01.2012 Kranzniederlegung zum 140. Todestag von H. A. Riemann. Frau Heckt und Herr
Block haben teilgenommen. Die Initiative für diese Veranstaltung ging von Herrn Legat,
Landsmannschaften, aus.
- Aktivitäten des FFK Friedland: Neben dem Umzug, dem Kinder- und Seniorenfasching, dem
Sponsorenball gab es den Empfang bei der Bundeskanzlerin in Berlin. Für die weitere Saison
wird Erfolg gewünscht.
- Ausstellung des Kaninchenzüchtervereins im Januar,
- Ausstellung des Rassegeflügelzuchtvereins im Januar,
- 22.01.2012 Verabschiedung von Kantor Domke mit Festgottesdienst und Konzert.
- Teilnahme der Band Nix Aestate am Band Contest in Rostock, die Nominierung für die nächste
Runde wurde erreicht (bundesweites Finale).
- Einweihung der neuen Räume im Sockelgeschoss im Haus „Wasserwerk“ durch den DRK
Seniorenclub am 01.02.2012. Frau Heckt und Herr Block gratulierten.
- Verwendung der Einnahmen aus dem Verkauf des Sanierungskalenders 2012: Es wurden 2.500
Exemplare gedruckt. Mit den Einnahmen wurden unterstützt:
1.000,00 Euro für den Weihnachtsmarkt
500,00 Euro Weihnachts-Benefizkonzert der Polizei
500,00 Euro für den Bund der Ruheständler und Hinterbliebenen – 2012 = 20-jähriges
Jubiläum,
500,00 Euro Kita Kinderland – 2012 = 20-jähriges Jubiläum
500,00 Euro DRK-Seniorenclub
500,00 Euro Kaninchenzuchtverein M 22
500,00 Euro Geflügelzuchtverein
Rest, ca. 300,00 Euro, gehen an die Tafel e. V.
- Friedhofsstatistik 2011: 115 Bestattungen, davon 13 Erdbestattungen und 102

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Urnenbestattungen, davon 52 anonyme und 24 Urnengemeinschaft mit Grabmal. Das
Durchschnittsalter liegt bei 73 Jahren, bei den Frauen bei 79 Jahren, bei den Männern bei 67
Jahren. Der älteste Verstorbene war 99 Jahre alt (Frau), der jüngste Verstorbene war 28 Jahre
alt (Mann).
Informationen aus dem Bereich Finanzen:
- Doppik: Am 13.01.2012 wurde das Rechnungswesen auf die Doppik umgestellt. Damit
verbunden waren Änderungen in den Organisationsabläufen in der Verwaltung. Seit dem
06.01.2012 gibt es eine zentrale Geschäftsbuchhaltung, die mit der Einführung der digitalen
Signatur einen fast beleglosen Durchlauf der Geschäftsvorfälle sichert.
- Haushalt 2011: Das vorläufige Ergebnis des Verwaltungshaushaltes 2011 weist ein Defizit in
Höhe von 1,3 Mio. Euro aus. Darin enthalten ist der Fehlbetrag des Jahres 2010 mit 751.000,00
Euro. Geplant war ein Fehlbetrag von 1.994.900,00 Euro. Damit fällt das Ergebnis um
675.000,00 Euro günstiger aus. Der Haushalt wird erst mit der Prüfung der Eröffnungsbilanz
endgültig abgeschlossen.
- Haushaltsplan 2012: Derzeit ist die Verwaltung mit der Erarbeitung des ersten doppischen
Haushaltsplanes beschäftigt. Ziel ist es, den Haushaltsplan in der nächsten Stadtvertretersitzung
zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Informationen aus dem Bereich Bau und Ordnung:
- Das Grundstück an der Pferdehutung (ehemals LbK – Lagerplatz) wurde öffentlich
ausgeschrieben. Es hat eine Gesamtgröße von 7,2 ha, davon werden zum Kauf ca. 6,5 ha
angeboten. Die Fläche ist nicht überplant. Die Ausschreibung wird in den
Bekanntmachungstafeln der Stadt, im Internet und am 22.02.2012 in der neuen Friedländer
Zeitung veröffentlicht. Abgabeschluss für das Gebot ist der 20.03.2012.
Information zur Einladung von Vertretern der Stadt zur Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative
(BI) Ramelow:
- Herr Grünler gab Informationen zum Vorhaben und zum Planfeststellungsverfahren der
Deponie,
- Dankeschön an die BI für das entgegengebrachte Vertrauen und für das Entgegenkommen. Die
Stadt wird hier als Partner gesehen.
- Nach der Informationsveranstaltung hat die Stadt einen Brief an das Staatliche Amt für
Landwirtschaft und Umwelt (STALU) mit den Einwänden der Stadt und der BI verfasst.
Bislang liegt der Einwand der Stadt zur Nutzung der Straße (Belastbarkeit) beim STALU vor.
- Herr Block hat als Mitglied im Vorstand des Regionalen Planungsverbandes die Problematik
vorgestellt. Es steht die Frage, ob diese Größe und Kapazität überhaupt notwendig sind. Die
neue Planungsleiterin für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Frau Böck-Friese ist
sensibilisiert.
TOP 05: Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters
Herr Nieswandt:
- Freude über die Stelle über den Bundesfreiwilligendienst für die Schule, die Stadt muss ihren
entsprechenden Eigenanteil aufbringen.
- Anfrage an alle Fraktionen, ob die Erarbeitung einer Aufstellung von Betrieben, die mit
erneuerbaren Energien handeln, nicht sinnvoll wäre, um einen besseren Überblick sichern zu
können.
Herr Block: Der Regionale Planungsverband erstellt hierzu eine Übersicht.
Herr Jacobasch: Regt an, ein Zukunftspapier zu erstellen. Darin sollen die Eckpunkte für die
Entwicklung der Stadt definiert werden (sowohl wirtschaftlich, wie sozial).

TOP 06: Einwohnerfragestunde
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Herr Wunderlich von der BI Ramelow informiert zu einigen Eckdaten der geplanten Deponie. Frau
Lenz-Becker und Herr Grünler ergänzen:
- Der Deponie ist eine Laufzeit von 25 Jahren bescheinigt und sie kann 2,5 Mio. Tonnen
Abfallstoffe fassen.
- Eine Erweiterung auf die Lagerung von Bauschutt ist vorgesehen (asbesthaltige Stoffe,
Gießereirückstände, …),
- 98 % der Einwohner haben die Bürgerinitiative unterschrieben,
- Es wird nicht nur der Abfall aus Mecklenburg/Vorpommern gelagert,
- Die Deponie Rosenow hat noch eine Laufzeit von 20 Jahren und verfügt über Kapazitäten von
2 Mio. Tonnen,
- Vernichtung von Arbeitsplätzen (Bio-Landwirte),
- Ramelow ist von einem Feuchtbiotop, einem Vogelschutzgebiet umgeben, die Fläche ist als
Flora – Fauna - Habitat ausgewiesen.
- Die BI erbittet und erhofft die Unterstützung der Stadt Friedland,
Herr Nieswandt:
- Ramelow ist ein Ortsteil von Friedland, die Stadt hat kein Interesse an Abfall und Schadstoffen.
Frau Heckt gibt als Resümee die Zusage, dass die Stadt die BI bei ihrem Anliegen unterstützen wird.
Voraussetzung hierfür ist der ständige Kontakt mit der Stadtverwaltung.
Herr Nieswandt:
- Anruf von der Friedländer Tafel, dass keine weitere Hilfe und Unterstützung mehr von der
Arbeitsagentur wegen formeller Fehler besteht. Damit ist die Existenz der Tafel bedroht.
Herr Jacobasch informiert in diesem Zusammenhang über ein Telefonat mit Herrn Hänsch. Er hat den
Eindruck, dass die Agentur zurzeit schlecht arbeitet.
Herr Block hofft auf ein Optionsmodell (Landkreis ist dann Träger), damit eine direktere
Einflussnahme (über die Kreistagsmitglieder) möglich wird.
TOP 07: Bestätigung des Protokolls der Stadtvertretersitzung am 07.12.2011
Das Protokoll der Stadtvertretersitzung am 07.12.2011 wurde mit einer Stimmenthaltung bestätigt.
TOP 08: Beschlussvorlage über die Hauptsatzung der Stadt Friedland / Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss-Nr.: V-05-12
Beschluss-Nr.: V-05-12
Gemäß § 5 (2) der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom
13.07.2011 beschließt die Stadtvertretung die Hauptsatzung der Stadt Friedland/Mecklenburg-
Vorpommern.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. V-05-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
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* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V

TOP 09: Beschlussvorlage zur Neubesetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau
und Ordnung, Beschluss-Nr.: V-09-12
Beschluss-Nr.: V-09-12
Die Stadtvertretung beschließt die Neubesetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Ordnung
mit folgenden Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern:
Stadtvertreter:
Herr Daniel Jacobasch, Herr Hermann Pagel, Herr Bernhard Dettmann, Herr Martin Dallmann,
Sachkundige Einwohnerin: Frau Ursulamarie Redlin
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. V-09-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
14 14
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 10: Beschlussvorlage zur Neubesetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur
und Soziales, Beschluss-Nr.: V-10-12
Beschluss-Nr.: V-10-12
Die Stadtvertretung beschließt die Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales mit
folgenden Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern:
Stadtvertreter:
Frau Walburga Koppetsch, Frau Gabriele Trier, Frau Monika Schröder, Herr Steffen Rauschenbach
Sachkundiger Einwohner: Herr Ralf Pedd
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. V-10-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
14 14
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 11: Beschlussvorlage zur Neubesetzung des Finanzausschusses, Beschluss-
Nr.: V-11-12
Beschluss-Nr.: V-11-12
Die Stadtvertretung beschließt die Neubesetzung des Finanzausschusses mit folgenden Stadtvertreter
und sachkundigen Einwohnern:
Stadtvertreter:
Frau Gertrud Borkowski, Herr Carsten Köller, Frau Barbara Gromann, Herr Christian Schultz, Frau
Astrid Kühnhausen
Sachkundige Einwohner: Herr Wolfgang Ave, Frau Gudrun Niepel
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. V-11-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
14 14
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
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TOP 12: Beschlussvorlage zur überplanmäßigen Ausgabe für nicht förderfähige
Kosten von Tiefbaumaßnahmen innerhalb des Sanierungsgebietes,
Beschluss-Nr.: V-01-12
Beschluss-Nr.: V-01-12
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Die Stadtvertretung genehmigt die auf der Grundlage des § 38 Abs. 4 Kommunalverfassung
Mecklenburg/Vorpommern (KV M/V) getroffene Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zur
Bereitstellung von nicht förderfähigen Kosten für Tiefbaumaßnahmen innerhalb des
Sanierungsgebietes der Stadt Friedland.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. V-01-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
14 14
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 13: Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 21
„Biomethananlage Friedland am Pleetzer Weg“, Beschluss-Nr.: V-03-12
Herr Nieswandt verweist darauf, dass die Forderung zur Verwendung von ca. 65 % Rüben
eingearbeitet und festgeschrieben werden sollte.
Die SPD-Fraktion schließt sich hier an.
Herr Block informiert in diesem Zusammenhang, dass per Post ein Einspruch zur Anlage eingegangen
ist (Angst um fehlende Inputstoffe).
Beschluss-Nr.: V-03-12
Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Biomethananlage
Friedland am Pleetzer Weg“ zur Schaffung von Baurecht für die Errichtung einer Biomethananlage auf
dem Grundstück Flur 56, Flurstück 19/9; 19/10; 19/11 und teilweise 19/4 am Pleetzer Weg
(ehemaliges Blautonwerk).
Die frühzeitige Öffentlichkeits – und Behördenbeteiligung ist durchzuführen.
Die Kosten für die Planaufstellung übernimmt der Investor.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. V-03-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
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* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 14: Beschlussvorlage zum Auslegungsbeschluss für den Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 20 „Photovoltaikanlage Salower Chaussee“,
Beschluss-Nr.: V-04-12
Beschluss-Nr.: V-04-12
Die Stadtvertretung nimmt die Erläuterungen zum neu erarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Nr.
20 „Photovoltaikanlage Salower Chaussee“ zur Kenntnis und beschließt die öffentliche Auslegung und
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Das Verfahren wird nach § 13a BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. V-04-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
14 14
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 15: Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 22
„Photovoltaikanlage Alte Fliesenfabrik“, Beschluss-Nr.: V-07-12
Beschluss-Nr.: V-07-12
Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Photovoltaikanlage Alte
Fliesenfabrik“ zur Schaffung von Baurecht für die Errichtung einer Photovoltaikanlage.
Mit dem Vorentwurf ist die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
Die entstehenden Kosten trägt der Investor.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. V-07-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
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* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 16: Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss für die 6. Änderung des B-
Planes Nr. 2 „Südliche Stadterweiterung an der Woldegker Chaussee –
Gymnasium“, Beschluss-Nr.: V-13-12
Beschluss-Nr.: V-13-12
Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2
„Südliche Stadterweiterung an der Woldegker Chaussee – Gymnasium“.
Das Verfahren wird nach § 13 a BauGB durchgeführt.
Zur Schaffung von Baurecht wird die als eingeschränkt gewerblich nutzbare Fläche in eine
Mischbaufläche umgewandelt.
Die örtlichen Bauvorschriften sollen ebenfalls überarbeitet werden.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. V-13-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
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* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
Auf Grund des § 24 der Kommunalverfassung M/V war Herr Nieswandt von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
TOP 17: Beschlussvorlage zum Auslegungsbeschluss für den Entwurf der 6.
Änderung des B-Planes Nr. 2 „Südliche Stadterweiterung an der Woldegker
Chaussee – Gymnasium“, Beschluss-Nr.: V-14-12
Beschluss-Nr.: V-14-12
Die Stadtvertretung nimmt die Erläuterungen zum Entwurf der 6. Änderung des B-Planes
Nr. 2 „Südliche Stadterweiterung an der Woldegker Chaussee – Gymnasium zur Kenntnis und
beschließt die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.
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Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. V-14-12
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
14 13
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
Auf Grund des § 24 der Kommunalverfassung M/V war Herr Nieswandt von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
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Die Stadtvertreterin, Frau Borkowski, verlässt die Sitzung.
Ende des öffentlichen Teiles.