Das gläserne Rathaus. - Stadt Friedland

Gemeinde Datzetal
- Der Bürgermeister -
17099 Datzetal
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Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Datzetal am 26.03.2013
Tagungsort:
Gemeindezentrum Salow
Tag: 26.03.2013
Beginn:
Ende:
Gäste:
Protokollführer:
18:00 Uhr
19:30 Uhr
Herr Heuer
Frau Bossow
Herr Kahnt
Jan Umlauft
Liane Heisig
Gerald Riebe
Wilfried Tack
Harrald Hacker
Mandy Göring
Teilnehmer
anwesend entschuldigt nicht anwesend
Dorit Clausen-Jungmann
Ute Voß
Ronald Ullrich
Tagesordnung:
TOP
öffentlicher Teil
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung und der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung
Datzetal durch den Bürgermeister, Herrn Umlauft
02 Feststellung der Tagesordnung
03 Einwohnerfragestunde
04 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
05 Termin- und Beschlusskontrolle
06 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der
Gemeinde
07 Beschlussvorlage zum Abschluss der Entgeltvereinbarung für die

Kita „Zwergenstübchen“, Beschluss-Nr.: 12-03-13
08 Beschlussvorlage über die Annahme einer Spende für die
Jugendfeuerwehr Datzetal, Beschluss-Nr.: 07-01-13
09 Beschlussvorlage zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die
Schöffenwahl, Amtszeit 01.01.2014 bis 31.12.2018, Beschluss-Nr.:
11-02-13
10 Beschlussvorlage zur Umschuldung eines Kommunaldarlehens
Neubausanierungen, Beschluss-Nr.: 09-02-13
11 Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Datzetal, Beschluss-Nr.: 10-
02-13
12 Ausweisung von möglichen Windeignungsgebieten
13 Hinweise und Anfragen der Gemeindevertreter
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I. Öffentlicher Teil
TOP 01:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung Datzetal durch den
Bürgermeister, Herrn Umlauft
Die Sitzung der Gemeindevertretung Datzetal wird durch den Bürgermeister, Herrn Umlauft,
eröffnet.
Die ordnungsmäßig ergangene Einladung liegt den Gemeindevertretern vor. Von 9
Gemeindevertretern sind 6 anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Die Beschlussvorlagen liegen den Gemeindevertretern vor bzw. werden übergeben.
TOP 02:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt und geändert:
TOP 13 Beitrittsbeschluss zur geänderten Haushaltssatzung
TOP 14 Bauantrag Jugend- und Elternzentrum Schönhof, Beschluss-Nr.: 13-03-13
TOP 15 Bauantrag Brandt, Beschluss-Nr.: 14-03-13
TOP 16 Beschluss zur Niederschrift: Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalen
Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte für den weiteren Betrieb einer Testanlage
durch die NTS Energiesysteme GmbH Berlin, zur Erprobung von Höhenwinden
TOP 13 wird TOP 17 - Hinweise der Gemeindevertreter
Die vorliegende und geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 03:
Einwohnerfragestunde
Herr Heuer fragt nach, was die Photovoltaikanlage für die Bürger bringt.

Herr Umlauft gibt Erläuterungen.
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TOP 04:
Bestätigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Die Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 29.01.2013 wird einstimmig bestätigt.
TOP 05:
Termin- und Beschlusskontrolle
- Straßenschilder „Feldstraße“ und „Kein Winterdienst“ sind angebaut.
- Balken an der Brücke noch offen.
- Reparatur morsche Balken auf Spielplatz ist in Arbeit.
- 30 km/h Schild Pleetz + Roga – keine Informationen vom Landkreis trotz Nachfrage durch
Amt.
- Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung Sadelkow – Bassow ist gestellt – noch keine
Information vom Kreis.
- Zur Bushaltestelle Sadelkow muss noch ein Termin mit dem Straßenmeister erfolgten.
- Bankette zwischen Roga und Genzkow aufgefüllt.
- Kurve Hadrath ist erledigt.
- Wirtschaftsweg in die Wiese wird nicht gebaut – neuer Vorschlag siehe unter Information des
Bürgermeisters.
- Loch im Gehweg bei Familie Friedrich – erledigt.
- Gullideckel vor der Gaststätte – Verwaltung kümmert sich.
TOP 06:
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Der Bürgermeister gibt folgenden Bericht:
30.01.2013
Treff der Speichergruppe zur Vorbereitung des Ostermarktes.
04.02.2013
Mitgliederversammlung Frauenbund in Salow - sehr gute Beteiligung – der Arbeitsplan wurde
erarbeitet – Bürgermeister bedankt sich für die Arbeit der Frauengruppe Salow.
12.02.2013
Unterschrift des Bürgermeisters unter neuen Kreditvertrag für die Umschuldung des
Kommunaldarlehns – siehe Beschlussvorlage - im Vorfeld wurden die Ausschussvorsitzenden durch
Bürgermeister informiert und sicherten die Zustimmung zu.
13.02.2013
Interview zu den Kommunalfinanzen – aus 1 Stunde Gespräch wurden 2 Minuten Beitrag.
13.02.2013
Treff der Speichergruppe zu den geplanten Veranstaltungen.
16.02.2013
Baumfällarbeiten durch die FFw Salow in Pleetz und in Salow – großer Dank an die Kameraden für
die Einsatzbereitschaft. In Salow ist ein Baum nicht richtig gefallen und hat Schaden am
Abwasserpumpwerk im Park verursacht – Schaden ist dem KSA gemeldet worden – ca. 10 T€.

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20.02.2013
Treff mit den Betreibern des Schönhofs – der geplante Anbau wurde besprochen – die Gemeinde muss
die Regenwasserleitung vom Kastanienweg umlegen – die Erdarbeiten macht der Schönhof – die
Rohrverlegung erfolgt durch Fa. Adler gemeinsam mit dem WAZ – Realisierung sofort nach Ostern.
Es liegt ein Angebot von Wasserservice Adler in Höhe von 1.350,67 € vor. Bürgermeister verhandelt
den Preis nach.
Nachfolgender Beschluss wird zur Niederschrift gegeben.
Beschluss-Nr.: 16-04-13
Die Gemeindevertreter erklären ihr Einvernehmen mit dem Angebot zur Rohrverlegung durch Fa.
Wasseradler bis zur Höhe des Angebotspreises in Höhe von 1.350,67 € für das Jugend- und
Elternzentrum Schönhof.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 16-04-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
22.02.2013
Treffen mit den Feuerwehren Salow und Sadelkow zur Planung 2013 bis 2015 – es wurden konkrete
Bedarfslisten erstellt, welche an Frau Ehlert übergeben wurden – wenn der Haushalt genehmigt ist,
erfolgt die Beschaffung.
04.03.2013
Finanzausschuss – kurzer Bericht durch Herrn Riebe
08.03.2013
Frau Dr. David – Leiterin des Sozialamtes des Landkreises:
Durch die Jobcenter wurden die Mieter aufgefordert, mit dem Vermieter zur Kürzung der Grundmiete
in Kontakt zu treten, da neue Regelsätze für die Unterkünfte festgelegt wurden. Unsere Region wurde
zur Region A zugeschlagen. Es wurden Erhebungen zu den Kosten der Unterkunft erstellt, wobei die
Gemeinden als kommunale Vermieter nicht beteiligt wurden. Die Richtlinie ist seit dem 01.01.2013 in
Kraft, ohne das die Gemeinden, oder das Amt informiert wurden.
Die Richtlinie zeigt, dass in unserer Region die Mieten für die 3 - Raum - Wohnungen
überproportional abgesenkt wurden. Der Bürgermeister vermutet einen Fehler in der Berechnung oder
ungenügendes Datenmaterial. Das Amt und HWI arbeiten unsere Daten noch einmal dem Landkreis
zu, in der Hoffnung, dass die Richtlinie geändert wird. Der Bürgermeister ist nicht bereit, die Mieten
abzusenken. Wenn keine Änderung der Richtlinie bewirkt werden kann, sollte entschieden werden, ob
die Gemeinde rechtliche Schritte gegen diese Richtlinie einleiten will.
09.03.2013
Frauentagsfeier der Gemeinde in Salow. Es gab eine sehr gute Beteiligung, auch aus Bassow und
Sadelkow. Der Bürgermeister dankt den Frauen und der Gaststätte für die sehr gute Vorbereitung.
12.03.2013
Sitzung des Amtsausschusses, der Landrat war zu Gast. Es gab ein sehr interessantes und offenes
Gespräch. Der Kreishaushalt ist mit 30 Mio. € im Minus. Das Ziel ist ein Minus von 20 Millionen in
2013. Die Kreisumlage wurde auf 48,30 % festgelegt. Lt. Aussage des Landrates ist eine höhere
Umlage nicht mehr zu vertreten. Die durch den Innenminister propagierten Kosteneinsparungen sind
zurzeit nicht eingetreten, wann diese realisiert werden ist fraglich. Der Landrat hat einen Sonderfonds

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von 700.000 € aufgelegt, um defizitären Kommunen die Eigenmittel für Investitionen zu ermöglichen.
Der Fonds wird durch Ausschüttungen der Sparkassen finanziert und soll dauerhaft erhalten bleiben
Des Weiteren gab es kontroverse Diskussionen zu den Kosten der Unterkunft (siehe 08.03.2013).
Der Landrat wird in der Planungsgruppe nur Windenergieeignungsgebieten zustimmen, wenn die
Gemeinde am Gewinn beteiligt ist.
Der Amtshaushalt wurde mit einer Amtsumlage von 31,46 % beschlossen. Es ist keine Entnahme aus
der Rücklage möglich, da die Rücklage aufgebraucht ist, somit schlägt die Amtsumlage voll durch.
Es wurde beschlossen, die Bürgerinitiative gegen die Deponie in Ramelow mit 1.500 € zu
unterstützen, damit der Rechtsanwalt die Genehmigung begleiten kann. Nach einem
Genehmigungsbescheid muss dann geklagt werden, hier fallen neue Kosten an, an denen sich das Amt
beteiligen sollte.
15.03.2013
Bürgermeisterempfang des Landrates im alten Güterbahnhof in Neubrandenburg. Es war eine sehr gute
Veranstaltung. Es wurden verdienstvolle Bürger des Landkreises ausgezeichnet. Es gab eine sehr
angenehme Atmosphäre für Gespräche. Die Veranstaltung soll zur Tradition werden.
18.03.2013
Grabenschau des Wasser- und Bodenverbandes im Gemeindebüro. Die Vorstellung zur Studie der
Datze wurde von dem STALU durchgeführt. Die Schaffung der Durchgängigkeit der Datze
entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie würde über 1 Mio. € kosten und ist nicht sinnvoll. Das
Datzewehr an der Straße Roga – Genzkow muss erhalten werden. Aufnahme in die Flurneuordnung ist
nicht möglich, des Weiteren sind keine Fördermittel für das Datzewehr möglich, da die Studie negativ
ausfiel.
Das Datzewehr, die Straße und Brücke müssen saniert werden. Der Kostenträger ist die Gemeinde. Ob
Förderungen über Wirtschafts- und Innenministerium möglich sind, ist zu prüfen, wenn die Straße in
Eigentum der Gemeinde verbleibt (siehe unten).
18.03.2013
Kultur- und Bauausschuss – Kurze Berichte durch Frau Voß und Herrn Tack.
Aus dem Bauausschuss:
Defekter Grundstücksentwässerungsabfluss in Bassow Dorfstraße 30 Familie Dörnbrack soll dieses
Jahr repariert werden.
20.03.2013
Bodo Beling und der Schornsteinfeger haben sich im Speicher zur Absprache getroffen. Herr Beling
saniert den Schornstein in Eigenleistung, das Material wird durch die Gemeinde gestellt.
22.03.2013
Treffen mit J. Weiss und A. Günning.
Vorschlag: Die Straße Roga - Genzkow wird eingezogen und somit für den öffentlichen Verkehr
gesperrt. Die Landwirte und Gemeinde fräsen den vorhandenen Belag raus und lassen diesen
verdichtet liegen. Die Landwirte unterhalten die Straße, Brücke und Wehr werden provisorisch durch
Gemeinde und Landwirte repariert. Der Bürgermeister klärt mit dem Amt, ob so eine Lösung möglich
ist.
Konkrete Beratung zur nächsten Gemeindevertretung.
22.03.2013
Treffen mit der Feuerwehr Sadelkow zu den Umbauten am Feuerwehrhaus. 5.000 € sind eingeplant.
Im ersten Schritt muss das Asbestdach von einer Fachfirma abgenommen und entsorgt werden. Es sind
Angebote einzuholen. (Verantwortlich Amt Bau und Ordnung). Ausbau und Aufbau des neuen Daches

sind dann über Arbeitseinsatz der Bürger und der Feuerwehr abzusichern. Die Gemeinde zahlt das
Material.
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25.02.2013
Termin mit der unteren Denkmalbehörde im Speicher Salow. Die Umbauten sind voraussichtlich alle
genehmigungsfähig. Der Bürgermeister stellt einen Antrag auf Genehmigung aller Umbauten im
Speicher. Die Zuarbeit vom Heimatverein ist gefordert.
Der Landkreis hat Fördermittel für den Jugendklub ausgereicht. Es werden 80 % der Personalkosten
und 50 % der Sachkosten gefördert.
Zum Kauf des Traktors wurde ein Angebot eingeholt. Die Preise haben sich seit 2011 verdoppelt. Der
neue Traktor der Marke Fendt würde 70 T € kosten. Wenn die Genehmigung zum Kauf erfolgt,
werden diverse Angebote eingeholt. Eventuell wird ein anderer Traktor gekauft.
Das Amt wird aufgefordert zu überprüfen, ob die Angaben zur Grundsteuer bei privaten Gebäuden den
realen Gegebenheiten vor Ort entsprechen (Ausbau von Dachgeschossen, Garagen usw.). Gleiches gilt
für gewerblich genutzte Objekte. Die Ergebnisse der Überprüfung bitte zur nächsten
Gemeindevertretersitzung vorlegen. V.: FA
Bürgermeister hat vom 28.03.2013 bis zum 03.04.2013 Urlaub.
TOP 07:
Beschlussvorlage zum Abschluss der Entgeltvereinbarung für die Kita
„Zwergenstübchen“, Beschluss-Nr.: 12-03-13
Beschluss-Nr.: 12-03-13
Die Gemeindevertretung stellt hiermit das Einvernehmen mit den in der Entgeltvereinbarung nach § 16
KiföG dargestellten Kosten für die Kita „Zwergenstübchen“ für das Jahr 2013 (ab 03/2013) her.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 12-03-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 08:
Beschlussvorlage über die Annahme einer Spende für die Jugendfeuerwehr
Datzetal, Beschluss-Nr.: 07-01-13
Beschluss-Nr.: 07-01-13
Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M/V vom 13. Juli 2011 entscheidet sich die
Gemeindevertretung für die Annahme der Spende für die Jugendwehr der Gemeinde Datzetal in Höhe
von 250,00 Euro von Herrn Jörn Koeppen, OT Salow, Zum Gutshaus 17, 17099 Datzetal.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 07-01-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V

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TOP 09:
Beschlussvorlage zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl,
Amtszeit 01.01.2014 bis 31.12.2018, Beschluss-Nr.: 11-02-13
Beschluss-Nr.: 11-02-13
Die Gemeindevertretung stimmt der Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffen am Amts- und
Landgericht Neubrandenburg gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz zu.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 11-02-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 10:
Beschlussvorlage zur Umschuldung eines Kommunaldarlehens
Neubausanierungen, Beschluss-Nr.: 09-02-13
Beschluss-Nr.: 09-02-13
Die Gemeindevertretung stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 12.02.2013
nach § 39 Abs. 3 KV M-V zur Umschuldung des Kommunaldarlehens Neubausanierungen in Salow,
Pleetz und Roga am 31.03.2013 zu.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 09-02-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 11:
Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Datzetal, Beschluss-Nr.: 10-02-13
Beschluss-Nr.: 10-02-13
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Für die Kiesgrube in Bassow soll mittels Bebauungsplan Baurecht für die Errichtung einer
Freiflächenphotovoltaikanlage geschaffen werden. Die Grundstücke sind als Fläche für die
Landwirtschaft ausgewiesen. Der Bebauungsplan kann somit nicht aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt werden. Beide Planungen müssen angepasst werden. Die Aufstellungsverfahren werden
parallel durchgeführt. Die entstehenden Kosten trägt der Investor.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 10-02-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 12:
Ausweisung von möglichen Windeignungsgebieten
Das Raumordnungsprogramm befindet sich derzeit in Überarbeitung, es sollen neue
Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Gemeinde hat maßgeblichen Einfluss auf die Ausweisung.
Der Bürgermeister sagt, es gibt in Datzetal kaum Flächen, die in Betracht kommen könnten. Die

8
anwesenden Gemeindevertreter vertreten den Standpunkt, dass die 3 beschlossen WKA die einzigen in
der Gemeinde bleiben und keine weiteren aufgestellt werden sollten.
TOP 13:
Beschlussvorlage zum Beitrittsbeschluss der Gemeinde Datzetal zur
Haushaltssatzung 2013, Beschluss-Nr.: 15-03-13
Herr Umlauft gibt Erläuterungen.
Beschluss-Nr.: 15-03-13
Die Gemeindevertretung Datzetal akzeptiert die durch die Rechts- und Kommunalaufsicht des
Landkreises Mecklenburgische Seenplatte getroffene Entscheidung vom 25.03.2013 zur Genehmigung
der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Die Gemeindevertretung
beschließt die angepasste Haushaltssatzung 2013 (siehe Beschlussvorlage).
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 15-03-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 14:
Beschlussvorlage zum Bauantrag zu Abbruch und Neubau Wohnheim Haus
II, Beschluss-Nr.: 13-03-13
Beschluss-Nr.: 13-03-13
Die Gemeindevertretung erklärt ihr Einvernehmen gem. § 36 Abs.1 BauGB in Verbindung mit den §§
31 und 33 bis 35 zum o. g. Bauantrag.
(Abbruch und Neubau des Wohnheims Haus II des Jugend- und Elternzentrums Schönhof, Salow)
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 13-03-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 15:
Beschlussvorlage zum Bauantrag Garagenanbau, in Bassow, Beschluss-Nr.:
14-03-13
Beschluss-Nr.: 14-03-13
Die Gemeindevertretung erklärt ihr Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§
31 und 33 bis 35 zum o. g. Bauantrag.
(Garagenbau in Bassow, Familie Brandt)
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 14-03-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V

TOP 16:
9
Einvernehmensherstellung zur Zulassung einer Abweichung von den Zielen
des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Mecklenburgische
Seenplatte
Herr Umlauft gibt Erläuterungen.
Nachfolgender Beschluss wird zur Niederschrift gegeben.
Beschluss-Nr.: 17-04-13
Die Gemeindevertretung gibt ihr Einvernehmen zur Zulassung einer Abweichung von den Zielen des
Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Mecklenburgische Seenplatte (RREP MS) gemäß § 5 Abs.
6 Landesplanungsgesetzes (LPlG) für den weiteren Betrieb einer Testanlage durch die NTS
Energiesysteme GmbH Berlin, zur Erprobung von Höhenwinden in der Gemeinde Datzetal, Amt
Friedland.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 17-04-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 17:
Hinweise und Anfragen der Gemeindevertreter
Herr Tack:
Bei gemeindlichen Veranstaltungen sollten die heimischen Gastronomen bei der Versorgung beteiligt
werden.
Datzetal, den 10.04.2013
Umlauft
Bürgermeister
Kahnt
Protokollführer
Die Sitzungsniederschrift wird auf der nächsten Gemeindevertretersitzung am 28.05.2013 bestätigt
(Änderungen vorbehalten).