Das gläserne Rathaus. - Stadt Friedland

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20.02.2013
Treff mit den Betreibern des Schönhofs – der geplante Anbau wurde besprochen – die Gemeinde muss
die Regenwasserleitung vom Kastanienweg umlegen – die Erdarbeiten macht der Schönhof – die
Rohrverlegung erfolgt durch Fa. Adler gemeinsam mit dem WAZ – Realisierung sofort nach Ostern.
Es liegt ein Angebot von Wasserservice Adler in Höhe von 1.350,67 € vor. Bürgermeister verhandelt
den Preis nach.
Nachfolgender Beschluss wird zur Niederschrift gegeben.
Beschluss-Nr.: 16-04-13
Die Gemeindevertreter erklären ihr Einvernehmen mit dem Angebot zur Rohrverlegung durch Fa.
Wasseradler bis zur Höhe des Angebotspreises in Höhe von 1.350,67 € für das Jugend- und
Elternzentrum Schönhof.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 16-04-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
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* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
22.02.2013
Treffen mit den Feuerwehren Salow und Sadelkow zur Planung 2013 bis 2015 – es wurden konkrete
Bedarfslisten erstellt, welche an Frau Ehlert übergeben wurden – wenn der Haushalt genehmigt ist,
erfolgt die Beschaffung.
04.03.2013
Finanzausschuss – kurzer Bericht durch Herrn Riebe
08.03.2013
Frau Dr. David – Leiterin des Sozialamtes des Landkreises:
Durch die Jobcenter wurden die Mieter aufgefordert, mit dem Vermieter zur Kürzung der Grundmiete
in Kontakt zu treten, da neue Regelsätze für die Unterkünfte festgelegt wurden. Unsere Region wurde
zur Region A zugeschlagen. Es wurden Erhebungen zu den Kosten der Unterkunft erstellt, wobei die
Gemeinden als kommunale Vermieter nicht beteiligt wurden. Die Richtlinie ist seit dem 01.01.2013 in
Kraft, ohne das die Gemeinden, oder das Amt informiert wurden.
Die Richtlinie zeigt, dass in unserer Region die Mieten für die 3 - Raum - Wohnungen
überproportional abgesenkt wurden. Der Bürgermeister vermutet einen Fehler in der Berechnung oder
ungenügendes Datenmaterial. Das Amt und HWI arbeiten unsere Daten noch einmal dem Landkreis
zu, in der Hoffnung, dass die Richtlinie geändert wird. Der Bürgermeister ist nicht bereit, die Mieten
abzusenken. Wenn keine Änderung der Richtlinie bewirkt werden kann, sollte entschieden werden, ob
die Gemeinde rechtliche Schritte gegen diese Richtlinie einleiten will.
09.03.2013
Frauentagsfeier der Gemeinde in Salow. Es gab eine sehr gute Beteiligung, auch aus Bassow und
Sadelkow. Der Bürgermeister dankt den Frauen und der Gaststätte für die sehr gute Vorbereitung.
12.03.2013
Sitzung des Amtsausschusses, der Landrat war zu Gast. Es gab ein sehr interessantes und offenes
Gespräch. Der Kreishaushalt ist mit 30 Mio. € im Minus. Das Ziel ist ein Minus von 20 Millionen in
2013. Die Kreisumlage wurde auf 48,30 % festgelegt. Lt. Aussage des Landrates ist eine höhere
Umlage nicht mehr zu vertreten. Die durch den Innenminister propagierten Kosteneinsparungen sind
zurzeit nicht eingetreten, wann diese realisiert werden ist fraglich. Der Landrat hat einen Sonderfonds