Niederschrift - Stadt Friedland

Gemeinde Datzetal
- Der Bürgermeister -
17099 Datzetal
Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Datzetal am 25.10.2011
Tagungsort: Gemeindezentrum Salow
Tag: 25.10.2011
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 20:45 Uhr
Gäste: Frau Maske, Leiterin Hauptamt
Frau Koglin, ausgeschiedene Gemeindevertreterin
Herr Schich, stellvertretend für den Wehrführer
Herr Brandt, Wehrführer Sadelkow
Herr Koeppen,
Frau Schumacher,
Protokollführer:
Teilnehmer
anwesend entschuldigt nicht anwesend
Jan Umlauft
Liane Heisig
Dorit Clausen-Jungmann
Gerald Riebe
Wilfried Tack
Harrald Hacker
Mandy Göring
Ute Voß
Ronald Ullrich
Tagesordnung:
TOP öffentlicher Teil
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung und der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung
Datzetal durch den Bürgermeister, Herrn Umlauft
02 Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder der
Gemeindevertretung
03 Begrüßung der neuen Mitglieder der Gemeindevertretung und
Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten
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04 Einwohnerfragestunde
05 Feststellung der Tagesordnung
06 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
07 Termin- und Beschlusskontrolle
08 Informationen zu aktuellen Fragen, V.: Bürgermeister
09 Erläuterungen zur Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg/Vorpommern vom 13.07.2011, Gast: Frau Maske,
Leiterin Hauptamt
10 Beschlussvorlage zur Wahl eines Gemeindevertreters in den
Finanzausschuss, Beschluss-Nr.: 42-09-11
11 Beschlussvorlage zur Wahl eines Gemeindevertreters in den
Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren, Kultur und Sport,
Beschluss-Nr.: 41-09-11
12 Beschlussvorlage zur Abberufung eines weiteren Mitgliedes des
Amtsausschusses, Beschluss-Nr.: 43-09-11
13 Beschlussvorlage zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in
den Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren, Kultur und Sport,
Beschluss-Nr.: 44-09-11
14 Beschlussvorlage zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in
den Rechnungsprüfungsausschuss, Beschluss-Nr.: 45-09-11
15 Beschlussvorlage zur Ermächtigung des Bürgermeisters zur
Einwerbung von Spenden, Beschluss-Nr.: 50-10-11
16 Beschlussvorlage zur 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Gemeinde Datzetal, Beschluss-Nr.: 51-10-11
17 Beschlussvorlage zur Übertragung des Teileigentums an dem
Verwaltungsgebäude (ehemaliges Amtsgebäude) an der
Marienkirche 1, auf das Amt Friedland, Beschluss-Nr.: 46-10-11
18 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss
2010
19 Beschlussvorlage zur Jahresabschlussrechnung und zur Entlastung
des Bürgrmeisters für das Jahr 2010, Beschluss-Nr.: 47-10-11
(Tischvorlage)
20 Beschlussvorlage zum Neubau eines Freilagers im Ortsteil Sadelkow,
Beschluss-Nr.: 40-09-11
21 Bericht der Feuerwehren Salow und Sadelkow zur mittelfristigen
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Finanzplanung der Wehren, V.: Kamerad Stegk, Kamerad Brandt
22 Anfragen und Hinweise der Gemeindevertreter
TOP nicht öffentlicher Teil
01 Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe Löschteich Pleetz, Beschluss-
Nr.: 49-10-11 (Tischvorlage)
02 Beschlussvorlage zum Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages für
Roga, Kirchstr. 20, Beschluss-Nr.: 48-10-11
TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung Datzetal durch den
Bürgermeister, Herrn Umlauft
Die Sitzung der Gemeindevertretung Datzetal wird durch den Bürgermeister, Herrn Umlauft,
eröffnet.
Die ordnungsmäßig ergangene Einladung liegt den Gemeindevertretern vor. Von 9
Gemeindevertretern sind 9 anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Die Beschlussvorlagen liegen den Gemeindevertretern vor bzw. werden übergeben
TOP 02: Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder der Gemeindevertretung
Frau Koglin und Frau Brandt werden durch den Bürgermeister verabschiedet. Herr Umlauft bedankt
sich für die geleistete Arbeit in der Gemeindevertretung.
TOP 03: Begrüßung der neuen Mitglieder der Gemeindevertretung und Verpflichtung
auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten
Frau Liane Heisig und Frau Mandy Göring werden als neue Mitglieder der Gemeindevertretung
begrüßt und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.
TOP 04: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 05: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Ergänzungen und Änderungen einstimmig angenommen.
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TOP 06: Bestätigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Die Sitzungsniederschrift wird einstimmig bestätigt.
TOP 07: Termin- und Beschlusskontrolle
- Problem der Überschwemmung auf den Grundstücken in Bassow auf Grund von Starkregen:
Herr Umlauft hat diesbezüglich mit Frau Fenske ein Gespräch geführt. Frau Fenske sieht
keinen Handlungsbedarf. Es wird künftig eine größere Furche an der Ackerkante gelassen.
Frau Fenske beklagt sich, dass auf ihren Grundstücken Abfälle von den Anwohnern abgelagert
werden. Die betroffenen Bewohner werden über das Gespräch informiert. Beide Parteien müssen
sich privatrechtlich auseinandersetzen.
- Die Abnahme der Straßenbeleuchtung in Bassow ist erfolgt. Die Bescheide sind raus.
- Das Schullandheim ist ab Ende Oktober 2011 geschlossen.
- Der Gully vor der Gaststätte wird repariert. Der Auftrag wird über das Amt ausgelöst.
- Zum VKZ 30 km/h in Pleetz gibt es noch keine Reaktion vom Landkreis.
- Eine Reaktion des Herrn Dr. Phillipp betr. Müllablagerungen Kiesgrube ist noch nicht erfolgt.
- Die Reinigung des Grabens zwischen Wegner und Klawitter in Bassow ist noch nicht erledigt.
- Das Abstellen des Hängers in Sadelkow ist weiterhin durch das Ordnungsamt zu kontrollieren.
TOP 08: Informationen zu aktuellen Fragen, V.: Bürgermeister
- Am 03.09.2011 fand das Dorffest in Roga statt, welches am Nachmittag gut besucht war.
Herr Umlauft dankt allen Organisatoren.
- 04.09./18.09.2011 Wahlen: Sehr geringe Wahlbeteiligung. Dank an alle Wahlhelfer.
- Am 17.09.2011 fand die Schulung Doppik für alle Ausschussvorsitzenden und Stellvertreter
statt. Diese ist gut angekommen.
- Am 26.09.2011 wurde die erste Versammlung zur Zukunft des Speichers in Salow
durchgeführt. Die nächste Sitzung und zugleich der Kulturausschuss finden am 26.10.2011
statt.
- Am 28.09.2011 tagte der Amtsausschuss.
Das Radwegekonzept des Landkreises sieht den Bau eines Radweges entlang der B 197 vor
(innerhalb der nächsten 5 - 10 Jahre).
Die Großgemeinde Feldberger Seenlandschaft hat Bericht erstattet über ihre Erfahrungen
zum Zusammenschluss zur Großgemeinde. Die konkreten finanziellen Einsparungen
konnten nicht beziffert werden. Eine Großgemeinde Friedland wird durch Herrn Umlauft
nicht befürwortet, eher ein Zusammenschluss mit dem Amt Woldegk.
- Am 02.10.2011 wurde das Kürbisfest im Speicher durchgeführt (abends Feuer). Das Fest
war gut besucht. Herr Umlauft dankt Frau Koglin und Frau Voß für die gute Organisation.
- Am 06.10.2011 fand eine Einwohnerversammlung in Salow statt.
Hauptsächliches Thema war das Wärmekonzept für Salow. Das Blockheizkraftwerk wird Ende
2011 / Anfang 2012 gebaut. Das Verlegen der Leitungen und der Anschluss erfolgen 2012 / 2013.
Weiteres Thema war der Hundekot in Salow. Herr Umlauft bittet um Mitteilung des Preises
für die Hundekottüten, die im Amt erhältlich sind.
- Am 10.10.2011 tagte der Finanzausschuss. Herr Riebe berichtet:
Frau Schnak gab Erläuterungen zur Doppik.
Ausgelöste Aufträge wurden geprüft.
Die noch vorhandenen Mittel für Spielplätze sowie die Mittel für Schaukästen sollten für
Roga genutzt werden.
Für den Beschluss 46-10-11 Übertragung Teileigentum am Amtsgebäude wurde
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Zustimmung vorgeschlagen.
Die nächste Ausschusssitzung findet erst im Januar 2012 statt.
- Am 10.10.2011 fand eine Verbandsversammlung des WAZ statt. Der Vorstand wurde entlastet.
- Am 17.10.2011 tagte der Bauausschuss. Herr Tack berichtet:
Der Bauantrag Strittmatter wurde befürwortet.
Für 2012 hat sich der Ausschuss vorgenommen, die in der Gemeinde ansässigen Betriebe
zu besuchen.
Die vorhandenen Mittel für die Unterhaltung Spielplätze sollten für den Spielplatz Roga
eingesetzt werden.
- Am 14.10.2011 kam der Stammtisch mit geringer Beteiligung zusammen. Es sollten keine
größeren Dorffeste mehr organisiert werden, eher kleinere Veranstaltungen oder nur
Abendveranstaltungen. Der Stammtisch wird diese Veranstaltungen auch weiterhin
unterstützen.
- Am 18.10.2011 tagte der Rechnungsprüfungsausschuss. Näheres unter TOP 18.
- Verwendung ISP-Mittel: Die Treppe in Sadelkow ist noch nicht fertig gestellt.
- Spielplatz Roga Auftrag an Fa. Schnell,
- Straßenbeleuchtung Pleetz: Auftrag für Umsetzung der Lampe ist noch nicht erfolgt. Auf
Grund der angespannten Haushaltslage wird die Umsetzung in 2011 nur eventuell noch erfolgen.
- Am 01.11.2011 tritt die neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Das Amt erarbeitet
zusammen mit der CMV eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Trinkwasserverordnung.
Das betrifft die Beprobung und Kontrolle der Wasserqualität (Labore anschreiben,
Angebote einholen – bitte Rücksprache mit dem WAZ führen).
- Die Kündigung des Vertrages mit der CMV erfolgt rechtzeitig. Die Ausschreibung wird
Mitte 2012 erfolgen.
TOP 09: Erläuterungen zur Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg/Vorpommern vom 13.07.2011, Gast: Frau Maske, Leiterin
Hauptamt
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Frau Maske erläutert die wichtigsten Veränderungen der neuen Kommunalverfassung MV:
- Für die Änderung der Hauptsatzung ist jetzt eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
- Notwendigkeit der Unterrichtung der Einwohner über geplante Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen; Regelungen in die Hauptsatzung einbinden, um die Beteiligung
der Bürger nachzuweisen.
- Einwohnerfragestunde: Natürliche sowie juristische Personen, die keinen Wohnsitz aber ein
Grundstück in der Gemeinde haben, dürfen Fragen stellen.
- Unvereinbarkeit von Amt und Mandat; gilt auch für sachkundige Einwohner.
- Sitzungen der Gemeindevertreter: Eventuelle Änderung der Geschäftsordnung, um
Einladungen auf elektronischem Wege versenden zu können
für Datzetal bleibt es bei der schriftlichen Einladung
- Jedermann kann in den öffentlichen Teil des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung
Einsicht nehmen.
- HSK: Bisher bestehende Unschärfen wurden behoben und klare Regelungen getroffen.
- Sponsoring:
Nur der Bürgermeister und der Stellvertreter dürfen Spendengelder einwerben.
Ab 1.000,00 EUR muss die Gemeindevertretung zwingend entscheiden.
Es muss eine Vollmacht zum Einwerben von max. 100,00 EUR für den Bürgermeister
durch die Gemeindevertretung erteilt werden.
Es ist ein jährlicher Bericht zu erstellen. Die Spender und die Höhe der Spende muss
genannt und veröffentlicht werden. Das wird als problematisch angesehen.

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- Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gilt der Stellenplan des Vorjahres bis zur
Genehmigung des neuen Haushaltsplanes weiter. Das dient der Rechtssicherheit und -klarheit
der Gemeinden.
- Eine Veräußerung von Vermögen unter Wert bedarf der Genehmigung der
Rechtsaufsichtsbehörde.
- Der Amtsausschuss setzt sich ab 01.01.2012 aus 12 statt bisher 16 Mitgliedern zusammen.
- Der leitende Verwaltungsbeamte hat auf Sitzungen der Gemeindevertreter ein Rederecht.
- Herr Umlauft bemängelt die Verfahrensweise zum Einwerben von Spendengeldern und wird
diesbezüglich eine Anfrage der Gemeindevertretung an den Innenminister senden. Die
Gemeindevertreter stimmen dem zu.
TOP 10: Beschlussvorlage zur Wahl eines Gemeindevertreters in den
Finanzausschuss, Beschluss-Nr.: 42-09-11
Herr Umlauft schlägt Frau Mandy Göring zur Wahl in den Finanzausschuss vor.
Die Gemeindevertreter haben keine Einwände.
Der Bürgermeister verpflichtet Frau Göring zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Pflichten.
Beschluss-Nr.: 42-09-11
Die Gemeindevertretung wählt in den Finanzausschuss (nach dem Ausscheiden von Frau Rosemarie
Brandt) als weiteren Gemeindevertreter Frau Mandy Göring.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 42-09-11
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 11: Beschlussvorlage zur Wahl eines Gemeindevertreters in den Ausschuss für
Schule, Jugend, Senioren, Kultur und Sport, Beschluss-Nr.: 41-09-11
Herr Umlauft schlägt Frau Liane Heisig zur Wahl in den Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren,
Kultur und Sport vor.
Die Gemeindevertreter haben keine Einwände.
Der Bürgermeister verpflichtet Frau Heisig zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Pflichten.
Beschluss-Nr.: 41-09-11
Die Gemeindevertretung wählt in den Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren, Kultur und Sport (nach
dem Ausscheiden von Frau Angelika Koglin) als weiteren Gemeindevertreter Frau Liane Heisig.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 41-09-11
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 12: Beschlussvorlage zur Abberufung eines weiteren Mitgliedes des
Amtsausschusses, Beschluss-Nr.: 43-09-11
Herr Umlauft erläutert die Notwendigkeit des Ausscheidens von Herrn Tack auf Grund der
Kommunalverfassung.

Beschluss-Nr.: 43-09-11
Auf der Grundlage des § 176 (4) i. V. m. § 132 (2) der Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg/Vorpommern (KV M/V) vom 13.07.2011 beruft die Gemeindevertretung die zum
weiteren Mitglied des Amtsausschusses gewählte Person, Herrn Wilfried Tack, mit Wirkung vom
01.01.2012 ab.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 43-09-11
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 13: Beschlussvorlage zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den
Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren, Kultur und Sport, Beschluss-Nr.:
44-09-11
Für die Wahl vorgeschlagen sind Frau Carmen Schumacher und Herr Jörn Koeppen.
Beide bekunden nochmals ihr Interesse an der Mitarbeit in dem Ausschuss.
Die Gemeindevertreter entscheiden sich, beide als sachkundige Einwohner in den Ausschuss zu
wählen. Der Bürgermeister verpflichtet beide zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Pflichten.
Beschluss-Nr.: 44-09-11
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Die Gemeindevertretung beruft in den Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren, Kultur und Sport (nach
dem Ausscheiden von Frau Mandy Göring) folgende sachkundige Einwohner: Frau Carmen
Schumacher, Herrn Jörn Koeppen.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 44-09-11
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 14: Beschlussvorlage zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den
Rechnungsprüfungsausschuss, Beschluss-Nr.: 45-09-11
Nach kurzer Diskussion der Gemeindevertreter wurde festgelegt, keinen sachkundigen
Einwohner in den Rechnungsprüfungsausschuss zu berufen und den Ausschuss so bestehen
zu lassen wie bisher. Damit wird der Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Gemeindevertretern
und keinem sachkundigen Einwohner besetzt. Die Hauptsatzung wird entsprechend geändert.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
Keine Nein-Stimmen

TOP 15: Beschlussvorlage zur Ermächtigung des Bürgermeisters zur Einwerbung von
Spenden, Beschluss-Nr.: 50-10-11
Beschluss-Nr.: 50-10-11
Die Gemeindevertretung ermächtigt ihren Bürgermeister auf der Grundlage des § 44 der
Kommunalverfassung Mecklenburg/Vorpommern vom 13.07.2011 zur Einwerbung von Sponsoring-
bzw. Spendengeldern für die Aufrechterhaltung der Arbeit im Jugendclub Salow.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 50-10-11
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 8 1
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 16: Beschlussvorlage zur 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Gemeinde Datzetal, Beschluss-Nr.: 51-10-11
Beschluss-Nr.: 51-10-11
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde
Datzetal.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 51-10-11
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 17: Beschlussvorlage zur Übertragung des Teileigentums an dem
Verwaltungsgebäude (ehemaliges Amtsgebäude) an der Marienkirche 1, auf
das Amt Friedland, Beschluss-Nr.: 46-10-11
Herr Umlauft erläutert die Beschussvorlage vor der Abstimmung ausführlich.
Beschluss-Nr.: 46-10-11
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Die Gemeinde Datzetal beschließt, den Eigentumsanteil am Verwaltungsgebäude in Friedland, An der
Marienkirche 1 auf das Amt Friedland zu übertragen.
Bei einer Auflösung des Amtes muss über den übertragenden Anteil der Gemeinde im Rahmen der
Vermögensauseinandersetzung neu entschieden werden.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 46-10-11
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 18: Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2010
Frau Heisig erstattet einen Bericht zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Datzetal am
18.10.2011.

Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Neverin zur Jahresrechnung 2010 liegt vor. Der
Prüfbericht wurde besprochen und zwei Punkte insbesondere geprüft.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Annahme der Beschlussvorlage 47-10-11 und damit
die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2010.
Herr Umlauft übergab die Sitzungsleitung an Herrn Tack.
TOP 19: Beschlussvorlage zur Jahresabschlussrechnung und zur Entlastung des
Bürgrmeisters für das Jahr 2010, Beschluss-Nr.: 47-10-11 (Tischvorlage)
Beschluss-Nr.: 47-10-11
1. Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung der Gemeinde Datzetal
für das Haushaltsjahr 2010, den Prüfbericht sowie den Bestätigungsvermerk zur
Jahresrechnung vom 18.10.2011 durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.
2. Die Gemeindevertretung stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 unter Einbeziehung
der Abschlussbuchungen nach § 21 Abs. 2 und § 39 Abs. 3 GemHVO wie folgt fest:
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- EUR -
Solleinnahmen VwH 985.606,12
Solleinnahmen VmH 260.690,00
Summe Solleinnahmen 1.246.296,12
Neue Haushaltseinnahmereste 48.297,90
Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00
Abgang alter Kasseneinnahmereste VwH 5.963,19
Abgang alter Kasseneinnahmereste VmH 0,00
Summe bereinigter Solleinnahmen 1.288.630,83
Sollausgaben VwH 979.642,93
Sollausgaben VmH 262.158,75
(darin enthalten Überschuss nach
§39 Abs. 3 Satz 2 GemHVO: EUR)
Summe Sollausgaben 1.241.752,70
Neue Haushaltsausgabereste 47.031,00
Abgang alter Haushaltsausgabereste 201,85
Abgang alter Kassenausgabereste - 48,98
Summe bereinigter Sollausgaben 1.288.630,83
Unterschied
Bereinigte Solleinnahmen ./.
Bereinigte Sollausgaben
(Fehlbetrag) 0,00
3. Aufgrund des geprüften und festgestellten Ergebnisses der Jahresrechnung der Gemeinde Datzetal

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des HHJ 2010 wird dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 47-10-11
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 8 1
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
Herr Umlauft übernimmt die Sitzungsleitung von Herrn Tack.
TOP 20: Beschlussvorlage zum Neubau eines Freilagers im Ortsteil Sadelkow,
Beschluss-Nr.: 40-09-11
Beschluss-Nr.: 40-09-11
Die Gemeindevertretung erklärt ihr Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§
31 und 33 bis 35 zum o. g. Bauantrag.
(Freilager für Ton und Ofenbaumaterial, Herr Strittmatter)
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 40-09-11
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 21: Bericht der Feuerwehren Salow und Sadelkow zur mittelfristigen
Finanzplanung der Wehren, V.: Kamerad Stegk, Kamerad Brandt
Für Herrn Stegk nimmt Herr Schich an der Gemeindevertretersitzung teil und erstattet den
Bericht der Freiwilligen Feuerwehren Sadelkow und Salow:
- Es hat eine Zusammenkunft beider Wehren stattgefunden, bei der der Bedarf an Geräten und
Ausstattungsgegenständen, Schutzbekleidung, erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen an
den Gebäuden u. s. w. entsprechend der gültigen Vorschriften für die nächsten Jahre
ermittelt wurde.
- Herr Schich wies auf Schwierigkeiten auf Grund fehlender Ausrüstungen hin, die bei
Einsätzen in der letzten Zeit aufgetreten sind.
- Eine Liste mit den notwendigen Anschaffungen nach Dringlichkeit und mit den
voraussichtlich zu erwartenden Kosten in dem jeweiligen Jahr wurde an den Bürgermeister
und an das Amt übergeben. Herr Umlauft verteilte die Liste und erwartet von allen Ausschüssen
eine Zuarbeit zur Finanzierung der Forderungen mit der Haushaltsplanung 2012.
TOP 22: Anfragen und Hinweise der Gemeindevertreter
Herr Tack: Fragt an, ob das Sportlerhaus auch an das BHKW angeschlossen wird wird zu
gegebener Zeit geprüft
Frau Voß: Am 04.11.2011 findet der Laternenumzug mit dem Fanfarenzug Friedland und
anschließendem Lagerfeuer statt. Start ist um 17:00 Uhr an der Kita.
Für November und Dezember 2011 geben Land und Kreis Zuschüsse zu den Kita-
Kosten. Daher ist eine Änderung der Entgeltvereinbarungen erforderlich.
Herr Umlauft: Die Entgeltvereinbarung wird per Eilentscheidung durch den
Bürgermeister unterschrieben und auf der nächsten Sitzung per Beschluss
sanktioniert.

Frau Göring: Grünpflege „Zur Feldscheune“ Heckenschnitt erfolgt
Frau Clausen-Jungmann: Freischneiden des Weges Sadelkow-Siedlung wird in Kürze
erledigt
Herr Umlauft: Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 13.12.2011, in der Zeit von 18:00-
19:30 Uhr, mit anschließendem Weihnachtsessen, statt.
Ende des öffentlichen Teiles.
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