Das gläserne Rathaus. - Stadt Friedland

Gemeinde Datzetal
- Der Bürgermeister -
17099 Datzetal
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Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Datzetal am 27.08.2013
Tagungsort:
Gutshaus Sadelkow
Tag: 27.08.2013
Beginn:
Ende:
Gäste:
Protokollführer:
18:00 Uhr
20:45 Uhr
Frau Brandt, Frau Bossow, Frau Dröse, Frau Renzow, Frau Clausen,
Herr Dreger,
Frau Seidel, Nordkurier
Frau Apelt
Jan Umlauft
Liane Heisig
Gerald Riebe
Wilfried Tack
Ute Voß
Ronald Ullrich
Teilnehmer
anwesend entschuldigt nicht anwesend
Dorit Clausen-Jungmann
Harrald Hacker
Mandy Göring
Tagesordnung:
TOP
öffentlicher Teil
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung und der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung
Datzetal durch den Bürgermeister, Herrn Umlauft
02 Feststellung der Tagesordnung
03 Einwohnerfragestunde
04 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
05 Termin- und Beschlusskontrolle
06 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der
Gemeinde

07 Beschlussvorlage zur Aufhebung des öffentlichen Fernsprechers in
der Gemeinde Datzetal, Beschluss-Nr.: 24-06-13
08 Beschlussvorlage zum Bauantrag Änderung der Dachneigung,
Beschluss-Nr.: 25-06-13
09 Beschlussvorlage zur Entscheidung der Annahme von
Sponsoringgeldern für das Dorffest Bassow, Beschluss-Nr.: 26-07-13
10 Beschlussvorlage zum Abwägungsbeschluss über den Entwurf der 2.
Änderung des Flächennutzungsplanes Datzetal, Beschluss-Nr.: 27-
07-13
11 Beschlussvorlage zum abschließenden Beschluss über die 2.
Änderung des Flächennutzungsplanes Datzetal, Beschluss-Nr.: 28-
07-13
12 Beschlussvorlage zum Abwägungsbeschluss zum Entwurf des B-
Planes Nr. 2 „Photovoltaikanlage Kiesgrube Bassow“, Beschluss-Nr.:
29-07-13
13 Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 2
„Photovoltaikanlage Kiesgrube Bassow“, Beschluss-Nr.: 30-07-13
14 Informationen zur Stellungnahme der Gemeinde Datzetal zum
vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 21 „Biomethananlage Friedland am
Pleetzer Weg“
15 Beschlussvorlage zur Mehrausgabe Kauf Traktor (Tischvorlage),
Beschluss-Nr.: 31-07-13
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TOP
nicht öffentlicher Teil
01 Personalangelegenheiten Bundesfreiwilligendienst
I. Öffentlicher Teil
Die Gemeindevertretersitzung beginnt um 18:00 Uhr mit einem Rundgang in Pleetz und Roga
Treffpunkt ist um 18:00 Uhr der Parkplatz am Neubau in Pleetz.
Folgende Feststellungen bzw. Festlegungen werden getroffen:
Pleetz:
• Der Zaun um den großen Neubau ist defekt. Es sollte eine Umfrage bei den Anwohnern
durchgeführt werden, ob der Zaun komplett entfernt werden kann oder ob er erneuert
werden soll.
• Spielplatz: Bei der Wippe sollten an den Enden Gummireifen eingegraben werden, damit die
Wippe nicht so extrem vibriert.
Die Seitenwände der Rutsche müssen entfernt werden. V.: Gemeindearbeiter
• Prüfung Fällgenehmigung Metzig. Wurde laut Herrn Umlauft zum Landkreis durchgestellt.

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• An der Hauptstraße 22/23 sind 3 Hochborde abgesenkt. Wem gehören diese (Kreis o.
Gemeinde)? V.: BOA
• Die Koniferenhecke wächst in den Gehwegbereich und soll komplett entfernt werden. V.:
Gemeindearbeiter.
• Der Fahrgastunterstand muss geschliffen und gestrichen werden. Herr Umlauft spricht mit den
Verantwortlichen vom „Schönhof“.
Roga:
• An dem Fahrgastunterstand müssen die Bretter erneuert werden.
• Wer hat in Roga die Baumpflegearbeiten durchgeführt?
• Am Baum 608 wurden dicke Äste entfernt. Die Schnittstellen sehen frisch aus. Es wird
vermutet, dass die Äste vom Eigentümer des anliegenden Grundstücks ohne Genehmigung
entfernt wurden.
TOP 01:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung Datzetal durch den
Bürgermeister, Herrn Umlauft
Die Sitzung der Gemeindevertretung Datzetal wird durch den Bürgermeister, Herrn Umlauft,
eröffnet.
Die ordnungsmäßig ergangene Einladung liegt den Gemeindevertretern vor. Von 9
Gemeindevertretern sind 6 anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Die Beschlussvorlagen liegen den Gemeindevertretern vor bzw. werden übergeben.
TOP 02:
Feststellung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wird im öffentlichen Teil um
TOP 16: Beschluss-Nr.: 33-08-13,
TOP 17: Beschluss-Nr.: 34-08-13
TOP 18: Hinweise der Gemeindevertreter
und im nicht öffentlichen Teil um
TOP 02: Beschluss-Nr.: 32-08-13
ergänzt.
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig bestätigt.
TOP 03:
Einwohnerfragestunde
Frau Brandt: In Bassow müssen an den Eichen vor der Friedhofsmauer Baumpflegemaßnahmen
durchgeführt werden. Vorortbesichtigung erfolgt. Weitere Baumpflegemaßnahmen
sind erforderlich. Laut Herrn Umlauft werden 3 Weiden an der Straße zwischen
Sadelkow und Bassow abgenommen.
Herr Dreger: Sadelkow: Problem Zufahrt von der B 197 zu den Eigenheimen. Das Geh-, Fahr- und
Leitungsrecht wurde nicht korrekt eingetragen (keine genaue Einmessung des Weges).
Herr Dreger gibt an, dass der soziale Frieden gestört sei. Herr Umlauft erläutert, dass
sich die Gemeinde rechtlich richtig verhalten hat und künftig nur noch schriftliche
Anfragen und Anträge von Herrn Dreger entgegengenommen und bearbeitet werden.

Frau Dröse: Bemängelt den Zustand der Straße von Sadelkow nach Bassow.
Frau Bossow: Friedländer Straße in Salow, Eigentümer Kastanienweg 19, Friedländer Str. 4 a
anschreiben wegen Straßenreinigung. V.: BAO
Frau Brandt: Verweis auf die Absackung vor dem Grundstück Dornbrack in Bassow.
Frau Clausen: Morsche Bäume zwischen Sadelkow und Bassow; Graben gegenüber Frau Clausen
nicht gemäht Gemeindearbeiter mähen 2 x im Jahr.
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Frau Renzow: Stört die Unsauberkeit im Ort, u. a. auf dem Spielplatz in Bassow.
Herr Umlauft erläutert, dass in allen 5 Dörfern gleichmäßig alle 3 bis 4 Wochen gemäht
wird.
Frau Renzow fragt nach, wo der Grünschnitt bleibt. bleibt liegen.
Hinweis, dass in der ehemaligen Kiesgrube viel Unrat abgelagert wird; am Schafstall
liegt ein großer Abfallhaufen.
Am Datze-Wanderweg wurde viel Sand aufgeschüttet. Das Material ist ungeeignet und
es sind viele tiefe Spuren eingefahren.
TOP 04:
Bestätigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Die Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 28.05.2013 wird einstimmig bestätigt.
TOP 05:
Termin- und Beschlusskontrolle
- Die Reparatur der Brücke in Salow wurde durch den „Schönhof“ erledigt.
- Problem Spielgeräte: Die Spielgeräte aus Holz in Salow sind überwiegend defekt. Eine
Entscheidung der Gemeindevertreter zur weiteren Gestaltung der zwei Spielplätze ist
erforderlich. Prospekte für Spielgeräte sind zur Ansicht vorhanden. Entscheidung unter TOP
18. Die Spielplätze in den anderen Ortsteilen sind o. k. Es wird dort vorerst nichts Neues
angeschafft. In Bassow ist für 2014 eine neue Doppelschaukel einzuplanen. V.: BAO
- Zur 30 km/h Beschilderung Pleetz und Roga und zum Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung
Sadelkow – Bassow gibt es immer noch keine Informationen vom Landkreis.
- Die Absenkung an der Bushaltestelle Sadelkow durch die Straßenmeisterei ist noch nicht
erfolgt.
- Die Bushaltestelle in Sadelkow hat keine Sitzgelegenheit. Prüfen. V.: BAO
- Reparatur der Schäden an der Straße zwischen Sadelkow und Bassow. Das Amt für Bau und
Ordnung holt Angebote ein.
TOP 06:
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Der Bürgermeister gibt folgenden Bericht:
Am 29.05.2013 tagte die Speichergruppe zur Vorbereitung der Buchlesung mit Herrn Kreiboom.
Am 03.06.2013 war der Arbeitsbeginn von Ines Kahnt (Jugendclub), Thomas Mohr (Park) und
Hartmut Bogorell (Speicher).

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Am 07.06.2013 fand die Buchlesung mit Kreiboom im Speicher statt. Die Veranstaltung war durch die
Speichergruppe um Ute Voß und Liane Heisig sehr gut vorbereitet. Es kamen ca. 130 Gäste. Es war
eine sehr gelungene Veranstaltung und Herr Umlauft dankt den Ausrichtern.
Am 12.06.2013 fand eine ganztägige Rundfahrt mit Herrn Umlauft, I. Bossow, T. Krüger und B.
Fenske statt, um 5 verschiedene Traktoren zu besichtigen. Die Gemeindearbeiter haben sich für einen
Traktor der Marke MF entschieden. Die Lieferung erfolgt im September 2013. Die Kosten entsprechen
der Beschlussvorlage. Der günstigste Traktor wurde als bester Traktor ausgewählt.
Am 15.06.2013 wurde der Kreisausscheid der Jugendfeuerwehr in Burg Stargard durchgeführt. Unsere
Kinder belegten den 6. Platz und qualifizierten sich für den Landesausscheid. Ein großes Lob für die
Arbeit von Jens Schich als Jugendwart.
Am 15.06.2013 fand das Dorffest in Pleetz, welches sehr liebevoll vorbereitet wurde, statt. Herr
Ullrich berichtet.
Am 22.06.2013 fand ein Kameradschaftstreffen der FFw Salow in der Bowlingbahn Friedland in
angenehmer Atmosphäre statt.
Am 23.06.2013 wurde die Glockenweihe in der Kirche Roga durchgeführt. Die Veranstaltung war sehr
gut besucht. Dank an alle Helfer.
Am 25.06.2013 tagte der Amtsausschuss. Der Bürgermeister konnte nicht teilnehmen. Der Beschluss
zur Anschaffung einer neuen Drehleiter für das Amt, welche in Friedland stationiert wird, wurde
gefasst. Die Gemeinden setzen die Mittel ein, welche zusätzlich vom Land für 2013 fließen.
Am 03.07.2013 tobte ein Wirbelsturm über Salow. Herr Umlauft dankt den Feuerwehren für den
Einsatz an diesem Abend. Ein besonderer Dank gilt der FFw Salow für die über 500 Stunden
Aufräumarbeiten im Dorf und im Park. Dank an Herrn Riebe für die Hilfe bei der Organisation.
Als Dankeschön findet am 06.09.2013 ein Grillabend für die FFw Salow im Speicher statt, an dem
auch die Gemeindevertreter teilnehmen sollten.
Am 13.07.2013 fand der letzte Einsatz zur Beseitigung der Sturmschäden im Park statt. Die
Kettensäge ist defekt und es muss eine neue gekauft werden (Ca. 1.000,00 €) Angebote werden durch
das Amt eingeholt.
Am 14.07.2013 war ein Mister Salow aus den USA zu Besuch im Ort. Sportplatz, Gutshaus, Speicher,
Heimatstube und Kirche wurden besichtigt. Dank an Frau Martin, Jenny Zinke, Frau Giermann und
Frank Stegk für die Hilfe.
Am 19.07.2013 traf sich die Speichergruppe zur Vorbereitung der nächsten Veranstaltungen. Dank an
Ute und Edgar Voß für die liebevolle Ausgestaltung des Abends.
Am 25.07.2013 fand eine Informationsveranstaltung mit dem Sozialausschuss der Stadt Strasburg und
dem „Schönhof“ statt. Der Bürgermeister lobte die Zusammenarbeit mit dem Schönhof.
Der „Schönhof“ möchte eine Außenstelle in Gehren eröffnen und die Gemeinde Datzetal soll dort am
02.09.2013 in einer Einwohnerversammlung über ihre positiven Erfahrungen mit der Einrichtung
informieren.
Am 02.08.2013 tagte der Stammtisch. Auf Grund der Sommerferien war die Resonanz gering.
Wolfgang Michaelis hat die Zusammenarbeit mit dem Stammtisch und der Speichergruppe
aufgekündigt.

Am 03.08.2013 fand das Drachenbootrennen in Salow statt. Im Vorfeld wurden die Ehrungen der
Feuerwehrleute vorgenommen. Die Teilnahme der FFw Sadelkow war leider gering, obwohl der
Termin lange bekannt war. Die Veranstaltung wurde sehr gut durch die FFW Salow vorbereitet.
Am 09.08.2013 wurde im Speicher Salow eine Buchlesung über China durchgeführt. Der Vortrag
durch W. Koos war sehr interessant und die Veranstaltung durch die Speichergruppe sehr gut
vorbereitet. Es kamen ca. 15 Besucher.
Am 14.08.2013 fand im Speicher Salow ein Gespräch mit Prof. Tack und Teilen der PDS
Landtagsfraktion zur demographischen Entwicklung in M/V statt. Anwesend waren auch einige
Landwirte aus der Region. Es war eine offene und interessante Diskussion. Die Flurneuordnung war
ein wichtiges Thema.
Am 19.08.2013 tagte der Bauausschuss. Herr W. Tack informiert.
Am 22.08.2013 tagte die Speichergruppe. Kurze Information durch U. Voß.
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Am 23.08.2013 fand im Speicher Salow eine Buchlesung mit Herrn Hückstädt statt. Die Resonanz war
gut (ca. 40 Besucher). Die Vorbereitung durch die Speichergruppe war wieder sehr lobenswert.
Am 24.08.2013 fand der Landesausscheid der Jugendfeuerwehr in Neubuckow statt. Von 26
Mannschaften belegte unsere Jugendwehr den 13. Platz. Ein super Ergebnis. Vielen Dank an Jan und
Sven Peters und an Thomas Böttcher für die Unterstützung und den Transport.
Am 26.08.2013 tagte der Kulturausschuss. Kurze Information durch U.Voß
- Speicher Salow: Frau Hagemann informierte zum Überlassungsvertrag an den Heimatverein.
Die Gemeinde zahlt einen festen Zuschuss.
- Die bisherigen Veranstaltungen wurden ausgewertet und die Vorbereitungen der noch
stattfindenden Veranstaltungen besprochen.
- Am 25.11.2013 findet die nächste Sitzung statt. Ideen für den neuen Veranstaltungsplan sind
gefragt.
- Schaden am Sporthaus Salow durch Sturm: Das Sporthaus war nicht versichert. Die Gemeinde
übernimmt die Materialkosten in Höhe von ca. 1.200 €. Der Sportverein repariert in
Eigenleistung das Dach. Termin zur Fertigstellung ist der 15.09.2013.
- Kontrolle der Spielplätze: Es ergaben sich erhebliche Mängel am Spielplatz am Gutshaus. Das
großes Spielgerät und die Schaukel müssen abgerissen werden. Die Ersatzbeschaffung eines
Spielgerätes ist erforderlich (ca. 5.000,00 - 6.000,00 Euro). Die Entscheidung welches sollte heute
erfolgen.
- Die Arche Net Vision hat Insolvenz angemeldet. Die Versorgung geht weiter. Fördermittel
müssen zurzeit nicht zurück gezahlt werden. Das Amt bleibt mit dem Insolvenzverwalter in
Kontakt.
- Ergebnisse Zensus: Die Gemeinde hat 2 Einwohner weniger als in der Statistik. Der
Bürgermeister hat keinen Widerspruch eingelegt
- Bauantrag von Olaf Schnak auf Bau der Werkstatt zur gewerblichen Nutzung wurde durch den
Landkreis abgelehnt. Begründung: KFZ Werkstatt ist in diesem Bereich nicht zulässig.
- Stellungnahme zur Biomethananlage Pleetzer Weg in Friedland. Der Bürgermeister hat sich
negativ geäußert, weil der Zulieferverkehr über Norden (Datzetal) erfolgen soll.

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- Anschreiben Wolfgram: 1. Brief: Rechnung für die Aufarbeitung des Fahrgastunterstandes nach
Schaden durch den Sturm vom 03.07.2013. abgelehnt durch
Bürgermeister
2. Brief: Eine neuer Fahrgastunterstand sollte auf der
gegenüberliegenden Straßenseite, also in Richtung Friedland aufgebaut
werden. findet Zustimmung der Gemeindevertreter.
- Die Anwohner des Pleetzer Weges fragen an, ob dort eine Bushaltestelle eingerichtet werden
kann. Die Borde müssten dann angehoben werden.
- Die Bausubstanz des Gutshauses Salow ist schlecht. Die Balken sind verfault. Geld für Reparatur
aus Speicher und Straßenunterhaltung.
- Meinungen zur Gemeindefusion mit der Stadt Friedland: Die Gemeindevertreter sprechen sich
eher gegen eine Gemeindefusion aus.
Nachfolgender Beschluss wird zur Niederschrift gegeben:
Beschluss-Nr.: 35-08-13
Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M/V vom 13. Juli 2011 entscheidet sich die
Gemeindevertretung für die Annahme von Sponsoringgeldern für die Organisation und Gestaltung des
Dorffestes in Bassow am 31.08.2013 in Höhe von 250,00 Euro von Automation & Software Günther
Tausch GmbH, Lindenstr. 63, 17033 Neubrandenburg.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 35-08-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 07:
Beschlussvorlage zur Aufhebung des öffentlichen Fernsprechers in der
Gemeinde Datzetal, Beschluss-Nr.: 24-06-13
Beschluss-Nr.: 24-06-13
Die Gemeindevertretung erklärt ihr Einvernehmen zum Rückbau des öffentlichen Fernsprechers in der
Gemeinde Datzetal, OT Salow, Am Gutshaus 21 durch die Deutsche Telekom.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 24-06-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 08:
Beschlussvorlage zum Bauantrag Änderung der Dachneigung, Beschluss-
Nr.: 25-06-13
Beschluss-Nr.: 25-06-13
Die Gemeindevertretung erklärt ihr Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§
31 und 33 bis 35 zum o. g. Bauantrag.
(Änderung der Dachneigung in Bassow, R. Brandt)

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Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 25-06-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 09:
Beschlussvorlage zur Entscheidung der Annahme von Sponsoringgeldern für
das Dorffest Bassow, Beschluss-Nr.: 26-07-13
Beschluss-Nr.: 26-07-13
Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M/V vom 13. Juli 2011 entscheidet sich die
Gemeindevertretung für die Annahme von Sponsoringgeldern für die Organisation und Gestaltung des
Dorffestes in Bassow am 31.08.2013 in Höhe von 200,00 von der E.ONedis AG, Langewahler Str. 60,
15517 Fürstenwalde / Spree.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 26-07-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 10: Beschlussvorlage zum Abwägungsbeschluss über den Entwurf der 2.
Änderung des Flächennutzungsplanes Datzetal, Beschluss-Nr.: 27-07-13
Beschluss-Nr.: 27-07-13
Die Gemeindevertretung beschließt: In Abwägung der zum Planentwurf der 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Datzetal eingegangenen Stellungnahmen werden alle
enthaltenen Hinweise berücksichtigt und eingearbeitet. Die 2. Änderung des FNP beinhaltet die
Einarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Photovoltaikanlage Kiesgrube Bassow“. Es liegen keine
unberücksichtigten Stellungnahmen vor.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 27-07-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 11:
Beschlussvorlage zum abschließenden Beschluss über die 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes Datzetal, Beschluss-Nr.: 28-07-13
Beschluss-Nr.: 28-07-13
Nach Abwägung und Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen fasst die
Gemeindevertretung den abschließenden Beschluss über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Datzetal (Parallelverfahren zum B-Plan Nr. 2 „Photovoltaikanlage Kiesgrube Bassow“)
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 28-07-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V

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TOP 12:
Beschlussvorlage zum Abwägungsbeschluss zum Entwurf des B-Planes Nr.
2 „Photovoltaikanlage Kiesgrube Bassow“, Beschluss-Nr.: 29-07-13
Beschluss-Nr.: 29-07-13
Die Gemeindevertretung beschließt: In Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
des Bebauungsplanes Nr. 2 „Photovoltaikanlage Kiesgrube Bassow“ werden alle gegebenen Hinweise
berücksichtigt und eingearbeitet. Es liegen keine Stellungnahmen vor, die nicht berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 29-07-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 13: Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 2
„Photovoltaikanlage Kiesgrube Bassow“, Beschluss-Nr.: 30-07-13
Der Beschluss wird nicht gefasst.
TOP 14:
Informationen zur Stellungnahme der Gemeinde Datzetal zum
vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 21 „Biomethananlage Friedland am Pleetzer
Weg“
Erläuterungen durch Herrn Umlauft sind unter TOP 06 erfolgt.
TOP 15:
Beschlussvorlage zur Mehrausgabe Kauf Traktor (Tischvorlage), Beschluss-
Nr.: 31-07-13
Beschluss-Nr.: 31-07-13
Die Gemeindevertretung Datzetal beschließt Mehrausgaben in Höhe von 17.100,00 Euro zum Kauf
eines Traktors.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 31-07-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 16:
Beschlussvorlage zum Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in
Salow, Peetzer Weg, Beschluss-Nr.: 33-08-13
Beschluss-Nr.: 33-08-13
Die Gemeindevertretung erklärt ihr Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§
31 und 33 bis 35 zum o. g. Bauantrag.
(Einfamilienhaus in Salow, Flur 4, Flurstück 108/10)

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Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 33-08-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 17:
Beschlussvorlage zur Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung, Beschluss-Nr.:
34-08-13
Beschluss-Nr.:
Die Gemeindevertretung erklärt ihr Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§
31 und §§ bis 35 zur o. g. Bauvoranfrage.
(Flur 1, Flurstück 41/4, Gemarkung Sadelkow)
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 34-08-13
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
6 6
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V
TOP 18:
Hinweise der Gemeindevertreter
Herr Ullrich:
- Prüfung der Möglichkeit von den Betreibern der Kiesgrube Bassow und der
Photovoltaikanlage Salow Geld für einen neuen Fahrgastunterstand zu bekommen.
- Die Birke gegenüber von Pell in Pleetz ist abgebrochen. wird abgesägt.
Herr Tack:
- Das Sporthaus ist jetzt versichert. Es stehen noch zwei Bäume, die das Sporthaus gefährden
könnten. Herr Umlauft ist gegen die Abnahme der Bäume.
Frau Voß:
- Hinweis, dass vermutlich Herr Claus Dauer die Äste von den Kastanienbäumen vor seinem
Grundstück in Roga abgesägt hat.
- Nachfrage, ob seine Baugenehmigung noch aktuell ist. ja;
- Weiterer Hinweis: Herr Dauer hat keinen Wasseranschluss, möglicherweise nutzt er Wasser
von der Kirchgemeinde (Hinweis an Kirchgemeinde);
- Beschwerden über Lärmbelästigung durch Herrn Dauer, Bunsenbrenner von 21:00-23:00 Uhr.
Herr Riebe:
- Hinweis, dass für 2014 Geld für neue Schaukästen eingeplant werden muss. V.: BAO
Diskussion zum Spielplatz Salow:
Es soll noch in diesem Jahr eine Doppelschaukel (Stahl feuerverzinkt) angeschafft und für 2014 ein
größeres Spielgerät eingeplant werden. Der Auftrag für die Schaukel ist umgehend durch das Amt für
Bau und Ordnung auszulösen nach vorheriger Abstimmung mit Frau Voß zu möglicherweise
günstigeren Angeboten.

Ende des öffentlichen Teiles.
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