Übersicht über wichtige aufsichtsrechtliche Projekte - PwC

Regulierung Wichtigste Inhalte/Änderungen Status
Finanzmarktinfrastrukturgesetz
Änderung des Börsengesetzes
und der Börsenverordnung
(Börsendelikte und
Marktmissbrauch)
FINMA-RS 13/08
Marktverhaltensregeln
Verordnung gegen die
Abzockerei (VgdA)
(Umsetzung Initiative
Minder)
Anpassung an internationale Entwicklungen der
Regulierung der Finanzmarktinfrastruktur und des
ausserbörslichen Handels mit Derivaten.
Regelung des Handels von standardisierten OTC-
Derivatetransaktionen über Börse oder elektronische
Plattform.
Regelung von Abrechnung, Meldepflicht und Eigenkapitalanforderung
von standardisierten OTC-
Derivatetransaktionen.
Ausdehnen des Straftatbestandes des Insiderhandels.
Insiderhandel und Kursmanipulation werden
zu Vortaten der Geldwäscherei.
Übertragen der Strafverfolgung auf Bundesebene
(Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht).
Aufsichtsrechtliches Verbot von Insiderhandel und
Marktmanipulation für sämtliche Marktteilnehmer.
Ausbau der Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen.
Recht der FINMA auf Stimmrechtssuspendierung,
Aussprache eines Zukaufverbots bei begründetem
Verdacht auf Meldepflichtverletzung sowie Einziehen
eines allfälligen Gewinns.
Ersatz des bisherigen FINMA-RS 08/38 Marktverhaltensregeln
Konkretisierung der neuen bundesrechtlichen
Grundlagen für eine allgemeine Marktaufsicht im
Bereich Insiderhandel und Marktmanipulation.
Präzisierung der Organisationspflichten sowie Ausdehnung
auf alle prudentiell Beaufsichtigten.
Übergangsfrist zur Umsetzung der Organisationspflichten
bis 1. Januar 2015. Vornahme einer Risikoeinschätzung
bis 1. April 2014.
Umsetzung von Art. 95 Abs. 3 der Bundesverfassung
(„Minder Initiative“) durch Übergangsverordnung des
Bundesrats bis zur späteren Erarbeitung eines Bundesgesetzes.
Adressaten der Initiative:
- alle im In- und Ausland börsenkotierten Schweizer
Aktiengesellschaften, sowie Organe dieser
Gesellschaften
- Aktionäre
Genehmigung von Vergütungen an Verwaltungsrat
und Geschäftsleitung durch Generalversammlung.
Jährliche Wahl von Verwaltungsräten und unabhängigem
Stimmrechtsvertreter; Verbot von Organ- und
Depotstimmrechtsvertretung.
Vorgaben zu Abstimmungen durch Vorsorgeeinrichtungen.
Zwingende Regelungen in Statuten zu Vergütung
und Kreditgewährung an Organe
Verbot gewisser Formen der Entschädigung und von
Verträgen mit Organen.
Vernehmlassungsvorlage
erwartet:
Oktober 2013
In Kraft seit:
1. Mai 2013
In Kraft seit:
1. Oktober 2013
Anhörung bis
28. Juli 2013
Verabschiedung der
Verordnung durch
Bundesrat geplant:
Ende November 2013
Inkrafttreten geplant:
1. Januar 2014
Übergangsfristen bis
1. Januar 2015 resp.
2016
PwC Übersicht über wichtige aufsichtsrechtliche Projekte (Stand: 1. November 2013) 4