"SPORT in BW" Nr. 02/13 - Badischer Sportbund Nord eV

VEREINSMANAGEMENT
Vereinsfinanzierung mit Sonderumlagen?
Erst die Vereinssatzung prüfen!
Vereinsmitglieder können grundsätzlich
zur Zahlung von Umlagen
neben den laufenden Mitgliedsbeiträgen
herangezogen werden, wenn
dazu eine satzungsmäßige Grundlage
besteht. Umlagen können jedoch
nur als außerordentliche Vereinsbeiträge
zur Befriedigung eines
außergewöhnlichen Finanzbedarfs
des Vereins erhoben werden. Nach
der Rechtsprechung gilt bei der konkreten
Gestaltung der Satzung das
sogenannte Transparenzgebot. Die
Satzung muss danach die Arten der
Beitragspflicht für die Mitglieder
Hinweis:
Vorlagen für eine Mustersatzung finden Sie unter:
www.badischer-sportbund.de ➞ Vereine führen und
verwalten ➞ Service ➞ Vereinsrecht.
hinreichend genug bestimmen und
beschreiben. Umlagen und Sonderbeiträge
dürfen danach nicht verschleiert
werden.
Der Fall
Anerkannt ist, dass die Satzung regeln
muss, ob und welche Beiträge
von den Mitgliedern zu leisten sind
(§ 58 Nr. 2 BGB). Die Höhe der Beiträge
braucht die Satzung nicht ziffernmäßig
festzulegen.
Bei finanziellen Belastungen, die
über die reguläre Beitragsschuld hin -
ausgehen, muss die Satzung aber so
ausgestaltet sein, dass die Obergrenze
der Umlage der Höhe nach bestimmt
oder objektiv bestimmbar ist
(BGH NJW-RR 2008, S. 194 u. OLG
München NJW-RR 1998, S. 966).
So ist es nach der Rechtsprechung
des BGH (BGH NJW 2010, S. 3521)
auch zulässig, als Vereinsbeitrag
nicht einen von vornherein festgelegten
Beitrag zu erheben, sondern
diesen variabel, zum Beispiel bezogen
auf den Umsatz des Vorjahres,
zu ermitteln.
Ausreichend geklärt ist in der
Rechtsprechung auch die Tatsache,
dass die Satzung konkret das Organ
festlegen muss, welches für die Festsetzung
einer Umlage und deren Höhe
zuständig ist und welches über
den Zeitpunkt der Rechnungsstellung
bzw. Fälligkeit entscheidet.
Da diese Voraussetzungen insgesamt
in diesem Fall nicht erfüllt waren,
fehlte es an einer ausreichenden
Satzungsbestimmung für die wirksame
Erhebung einer Umlage.
(Fundstelle: OLG Stuttgart, Urteil vom
15.12.2011, Az.: 3 U 149/11)
Rückforderung von Sportfördermitteln
Eine Kommune hatte einem
Sportverein für den
Unterhalt einer vereinseigenen
Sportanlage einen
Zuschuss von ca.
4.900 Euro gezahlt und
forderte diesen zurück,
weil der Sportverein die
zweckgemäße Verwendung
des Zuschusses weder
bei Einreichung des
Verwendungsnachweises
noch später nachgewiesen
hatte. Die Kommune ging
damit von einer zweckwidrigen
Verwendung der
Mittel aus. Gegen diese
Forderung wehrte sich der
Verein mit Widerspruch
und Klage – ohne Erfolg.
Die Entscheidung
Die korrekte und bestimmungsgemäße
Verwendung von Fördermitteln
oder Zuschüssen der öffentlichen
Hand kann nur im Rahmen
des Verwendungsnachweises nachgewiesen
und geprüft werden.
Fördermittel werden daher regelmäßig
unter Vorbehalt ausgezahlt.
Den Verein trafen in diesem Zusammenhang
besondere Mitwirkungspflichten.
Foto: ©LSB NRW,
Andrea Bowinkelmann
Hinweis
Kommt der Verein diesen
Pflichten nicht (rechtzeitig)
nach, treffen ihn auch
die nachteiligen Folgen,
wenn z.B. der Verwendungsnachweis
nicht
ordnungsgemäß erbracht
wird.
Bei einem Verstoß gegen
die Mitwirkungspflichten
gilt der Nachweis als nicht
erbracht, sodass die zweckwidrige
Verwendung der
Mittel vermutet wird. Es
obliegt also nicht der Behörde,
das Gegenteil nachzuweisen.
Der Verein musste damit
den gesamten Zuschuss
zurückzahlen.
(Fundstelle: VG München, Urteil v.
03.02.2011, Az.: M 15 K 10.4062)
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Aktuelle und künftige
GEZ-Pflicht bei gemeinnützigen
Einrichtungen
Bisher werden durch die GEZ nur
bestimmte soziale Einrichtungen
und gemeinnützige Träger von der
GEZ-Gebührenpflicht befreit. Sonstige
gemeinnützige Vereine sind
hingegen voll gebührenpflichtig.
Dies gilt vor allem auch für die Autoradios.
Diese Ungleichbehandlung
ist verfassungsgemäß, wie der
Verwaltungsgerichtshof (VGH) in
einem Urteil entschieden hat.
Erleichterungen ab 2013
Erleichterungen bringt der neue
Rundfunkänderungs-Staatsvertrag
(Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag)
vom 07.06.2011, der zum 01.01.
2013 in Kraft getreten ist).
Hinweis: Danach wird allgemein
für gemeinnützige Vereine und Einrichtungen
eine einmalige Gebührenpflicht
ab dem 01.01.2013
festgelegt. Mit der Gebühr sind
nicht nur alle weiteren Geräte, sondern
auch die für diese gemeinnützigen
Organisationen zugelassenen
Fahrzeuge abgegolten.
(Fundstelle: VGH München, Urteil
v. 13.12.2011, Az.: 7 BV 11.127)
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SPORT in BW 02|2013