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Meinung und
Debatte
Franz-Xaver Corneth über die aktuelle Mieterschutzpolitik:
Die Politik muss die Mietprobleme endlich aufnehmen
Franz-Xaver Corneth (Quelle: Mieterverein
Köln)
Die Mieterschutzpolitik ist nach langer
Zeit wieder in den Schlagzeilen: Die
Mieten steigen, die Politik überschlägt
sich mit Vorschlägen, wie man einen
weiteren Anstieg verhindern oder
einschränken kann. Franz-Xaver Corneth
erläutert, was hinter der Debatte
steckt. Er ist CDA-Bundesvorstandsmitglied
und Bezirksvorsitzender der
CDA Mittelrhein. Außerdem fungiert
er als Vorsitzender des Mietervereins
Köln und hat Sitz und Stimme im Präsidium
des Deutschen Mieterbundes.
Es ist richtig und wichtig, dass – von
wem auch immer – die dringenden Wohnungs-
und Mietenprobleme aufgegriffen
und in den Fokus der Öffentlich keit
gerückt werden. Gleichzeitig müssen
konkrete Lösungsvorschläge angeboten
werden. In Großstädten, Ballungsgebieten
und Universitätsstädten fehlen
mehr als 250.000 Wohnungen. Drastische
Mietpreissteigerungen, in erster
Linie bei den so genannten Neuvertragsmieten,
sind die Folge. Hier liegen
die Mieten vielerorts 30 Prozent und
mehr über den Mieten in bestehenden
Mietverhältnissen.
Die Höhe der Neuvertragsmieten
begrenzen
Wohnen muss bezahlbar bleiben. Die
Begrenzung der Neuvertragsmieten ist
überfällig. Bei einem Mieterwechsel,
das heißt bei Abschluss eines neuen
Miet vertrages, kann der Vermieter
heute die Miete in nahezu beliebiger
Höhe festsetzen. Leidtragende dieser
Rechtslage sind die Mieterinnen und
Mieter, die aus beruflichen Gründen
einen Wohnungswechsel vornehmen
müssen, junge Menschen, die eine
Familie gründen oder Studenten, die
neu in die Stadt ziehen. Damit diese Mietergruppen
eine Chance auf dem Wohnungsmarkt
haben, ist eine Obergrenze
bei Neuvertragsmieten erforderlich.
Letztlich darf nicht vergessen werden,
dass die hohen Neuvertragsmieten von
heute die Bestandsmieten von morgen
sein werden. Auch deshalb ist eine
Begrenzung bei Neuvertragsmieten
überfällig.
Das Bestellerprinzip muss auch bei
Maklern gelten
Auch die Bundesratsinitiative des
Hamburger Senats zur Neuregelung des
Maklerrechts mit dem Ziel, die Mieter
von Maklerkosten zu entlasten, ist aus
meiner Sicht zu begrüßen. Schaltet der
Vermieter einen Makler ein, der ihm die
Arbeit der Mietersuche und -auswahl
abnimmt, soll er dafür auch bezahlen.
Das ist das Bestellerprinzip. Dies muss
auch im Zusammenhang mit der Maklerprovision
gelten. Vermieter können vor
Beauftragung eines Maklers prüfen, ob
sie oder ihre Hausverwaltung die Vermarktung
der Wohnungen nicht selbst
übernehmen können. Ein Vermieter,
der den Makler bestellt, wird auch nicht
automatisch die gesetzlich zulässige,
höchstmögliche Maklerprovision von
zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer
zahlen. Der Vermieter kann nämlich
auch einen anderen Makler beauftragen,
einen preiswerteren oder einen, der mehr
Service oder eine umfangreichere Dienstleistung
bietet. Diese Chance hat bei der
geltenden Rechtslage ein Wohnungssuchender
nicht.
Die von der Mittelstands-Union geäußerte
Befürchtung von niedrigeren
Renditen beim städtischen Wohnraum
sehe ich nicht, die exorbitant steigenden
Neuvermietungsmieten, aber auch die
laufenden Mieterhöhungen nach der
ortsüblichen Vergleichsmiete gewährleisten
eine ausreichende und solide
Rendite, auch für den privaten Kleinvermieter.
Franz-Xaver Corneth ist seit 1971
CDA-Mitglied. Seit 2006 ist er im
Geschäftsführenden Landesvorstand
in Nordrhein-Westfalen, seit 2009
zusätzlich im Bundesvorstand.
Soziale Ordnung Ausgabe 1 2013
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