weiterlesen - Verbandsgemeinde Gau-Algesheim

Gau-Algesheim - 11 - Ausgabe 42/2013
Erfüllung der Meldepflicht
Noch immer häufigen sich die Fälle, wonach die Bürger ihrer Meldepflicht
nicht nachkommen. Dadurch entsteht in unserer Verwaltung
nicht nur erheblichen Mehraufwand, es treten auch Schwierigkeiten
bei der Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen, Meldebescheinigungen,
Wahlbenachrichtigungen usw. auf. Die Nichterfüllung der
Meldepflicht führt auch z.B. bei der Kreisverwaltung zu erheblichen
Problemen bei der Berechnung der Abfallbeseitigungsgebühr, da für
die Berechnung das Melderegister maßgebend ist.
Wir verweisen deshalb auf das am 01.11.1983 in Kraft getretene Meldegesetz,
wonach jeder der eine Wohnung bezieht, verpflichtet ist,
sich innerhalb einer Woche bei uns anzumelden.
Bei jeder Anmeldung muss der Personalausweis bzw. der Reisepass
vorgelegt werden. Neugeborene müssen nicht angemeldet werden.
Eine Abmeldung ist nur noch dann erforderlich, wenn ein Wegzug in
das Ausland erfolgt. Der Vollständigkeit halber machen wir darauf aufmerksam,
dass ein Verstoß gegen das Meldegesetz eine Ordnungswidrigkeit
darstellt, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Linck, Bürgermeister
Überwachung des „ruhenden Verkehrs“
Wir weisen darauf hin, dass das Halten unzulässig ist, insbesondere
- an engen und unübersichtlichen Straßenstellen
- im Bereich von scharfen Kurven
- vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten
- auf Grenzmarkierungen für Halteverbote
- im Haltverbot
- im eingeschränkten Haltverbot nur zum Ein- und Aussteigen,
Be- und Entladen (Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3
Minuten hält, der parkt) das Parken unzulässig ist, insbesondere
- auf Bürgersteigen, soweit keine Parkbuchten eingezeichnet sind
- auf der linken Fahrbahnseite, mit Ausnahme von Einbahnstraßen
- vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von
den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten
- vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen
auch ihnen gegenüber
- bis zu je 15 m vor und hinter Bushaltestellen
- auf Parkplätzen für Behinderte (Schwerbehindertenausweis mit
Merkmal „aG“ erforderlich)
- in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten
Parkflächen
- auf Parkplätzen, mit Parkbeschränkungen ohne Parkscheibe ( gut
sichtbar auslegen )
- in Straßen, die aufgrund ihrer Ausbaubreite den fließenden Verkehr
erschweren oder behindern (wenn ein Fahrzeug abgestellt wird, muss
eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 Meter zwischen abgestelltem
Fahrzeug und Straßenbegrenzung vorhanden sein).
Aufgrund des stetig wachsenden Verkehrsaufkommens und immer geringer
werdenden Parkraums sollten vorhandene Park- und Abstellmöglichkeiten
auf eigenen Grundstücken auch genutzt werden. Beachten Sie,
dass die Straßenverkehrsordnung auch gilt, wenn der Gehweg über Ihr
privates Eigentum führt. Sobald die Verkehrsfläche öffentlichen Charakter
hat, indem sie für einen objektiven Betrachter als Bürgersteig, Parkplatz
oder Straße angesehen werden kann, gilt die Straßenverkehrsordnung.
Verbandsgemeindeverwaltung
Örtliche Ordnungsbehörde
Busfahrt für Seniorinnen und Senioren
Die Sicherheitsberaterin für Senioren, Frau Elisabeth Hassemer, und
die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim laden zur nächsten Seniorenreise
ein. Die Fahrten finden am Dienstag, dem 5. November und
am Donnerstag, dem 7. November statt und führen ins Mossautal
und Hüttenthal im Odenwald. Abfahrt ist jeweils um 10:00 Uhr am
Festplatz in Gau-Algesheim. Der Kostenbeitrag richtet sich nach der
Anzahl der Teilnehmer/innen. Anmeldungen nimmt Frau Elisabeth
Hassemer, Schillerstraße 36, 55435 Gau-Algesheim, Tel. 06725 / 5528
bis spätestens 25.10.2013 mit Angabe der Telefonnummer zwecks
Rückrufmöglichkeit entgegen.
Dieter Linck, Bürgermeister
Hinweis für alle Hundehalter/innen
Wir weisen hiermit auf die geltende Gefahrenabwehrverordnung
über das Halten von Hunden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung hin, wonach die Halter und Führer von Hunden
dafür sorgen müssen, dass diese die öffentlichen Anlagen, Plätze und
Gehflächen von öffentlichen Straßen nicht verunreinigen. Zur Beseitigung
eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer nebeneinander in
gleicher Weise verpflichtet. Die Beseitigung ist unverzüglich vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass
Hunde auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint
geführt werden dürfen. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend
und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen
nähern. Zuwiderhandlungen können mit einer empfindlichen Geldbuße
geahndet werden.
Verbandsgemeindeverwaltung
Ordnungsbehörde