29.10.2012 Aufrufe

Europaparlament KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Europaparlament KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Europaparlament KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />

des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong><br />

Ausgabe 4, August 2010<br />

>> intern<br />

Stefan Mappus überzeugt<br />

bei der Regionalkonferenz<br />

in Ringschnait<br />

von Christoph Burandt, Kreispressesprecher<br />

Fotos von Burkhard Volkholz<br />

Argumente zählen: Ministerpräsident Stefan Mappus, Petra Romer-<br />

Aschenbrenner, Peter Schneider MdL.<br />

Als Mann der klaren Linie und unmissverständlicher<br />

Worte präsentierte<br />

sich Baden-Württembergs<br />

Ministerpräsident Stefan Mappus<br />

am Samstag, den 10. Juli in der Dürnachhalle<br />

in <strong>Biberach</strong>-Ringschnait<br />

und ist drei Stunden in den Ring gestiegen.<br />

„Es ist die Basis, die unsere Partei<br />

seit mehr als fünf Jahrzehnten zur<br />

bestimmenden politischen Kraft<br />

macht. Die <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />

lebt ganz klar von ihren Mitgliedern<br />

und durch ihre Mitglieder -<br />

sie sind es, die unsere Partei stark<br />

machen. Darum wollen wir in einer<br />

Reihe von zehn Regionalkonferenzen,<br />

zwischen dem 17. Juni und dem<br />

24. Juli 2010, den Finger direkt an<br />

den politischen Puls unserer Basis,<br />

der Menschen in Baden-Württemberg,<br />

legen und die Stimmung dort<br />

aufnehmen. So wollen wir mit Blick<br />

auf die Landtagswahl 2011 unsere<br />

Themen und unsere Strategien für<br />

die Zukunft gemeinsam erarbeiten.<br />

Zu diesen Regionalkonferenzen la-<br />

Die Baden-Württemberg-Partei.<br />

den wir alle Mitglieder sehr herzlich<br />

ein!“<br />

So stand es in der Einladung der<br />

<strong>CDU</strong> Baden-Württemberg zu lesen<br />

und tatsächlich kamen über 350<br />

Mitglieder der Kreisverbände Alb-<br />

Donau-Ulm, <strong>Biberach</strong>, Ravensburg<br />

und Bodensee nach <strong>Biberach</strong>-Ringschnait.<br />

Bei gefühlten 40 Grad Hitze<br />

begann Ministerpräsident Stefan<br />

Mappus mit einer kurzen und prägnanten<br />

Einleitung, um konsequenterweise<br />

den Fragen aus der Mitte<br />

der Zuschauer umso mehr Zeit einzuräumen.<br />

Und die nutzen die Gele-<br />

Fortsetzung auf Seite 2 >>><br />

Weitere Infos auf Seite 5<br />

E 10898<br />

KOMMENTAR<br />

Fakten zählen!<br />

von Josef Rief, MdB<br />

Zur Sommerpause und nach fast einem Jahr Schwarz-<br />

Gelber Regierungskoalition im Bund ist es Zeit, eine<br />

erste Zwischenbilanz zu ziehen. Die öffentliche Wahrnehmung<br />

der Koalitionspartner war zu Beginn der Legislaturperiode<br />

und ist bis in den Sommer nicht sonderlich<br />

gut. Schlechter Stil und Mehrstimmigkeit bei<br />

der Union aber auch bei der FDP haben die Aufmerksamkeit<br />

von der entschlossenen Regierungsarbeit abgelenkt.<br />

Der Eindruck in der Öffentlichkeit entstand,<br />

dass in Berlin nur noch gestritten und nicht regiert<br />

worden ist. Dabei haben die Parlamentsfraktionen intern<br />

zielstrebig zusammen gearbeitet und bis heute, da<br />

die ersten Früchte der Arbeit sichtbar sind, ist die Stimmung<br />

viel schlechter als die Lage. Dies ist natürlich<br />

besser als anders herum.<br />

In der Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Koalition<br />

unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel<br />

geschlossen und schnell gehandelt. Politik auf Sicht -<br />

die richtigen Schritte, zur richtigen Zeit - das war die<br />

Strategie. Dies gilt besonders für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz<br />

sowie die Maßnahmen zur Hilfe<br />

für Griechenland und die Stabilisierung des Euro. Die<br />

Ergebnisse sehen wir heute.<br />

Durch eine richtig terminierte Hilfszusage an Griechenland<br />

wurden Eigenbemühungen der Griechen eingefordert<br />

und als Hilfe nötig war, hat die Koalition im<br />

Bundestag innerhalb weniger Tage den Weg frei gemacht.<br />

Das Ergebnis ist, dass Griechenland wieder kreditwürdig<br />

und stabilisiert ist. Ein Übergreifen auf andere<br />

EU-Länder konnte so verhindert werden. Jetzt wird<br />

auf EU-Ebene über Sanktionen für Staaten, die sich<br />

überschulden, beraten.<br />

Bei der Stabilisierung der gemeinsamen Währung hat<br />

die entschlossene Herangehensweise Deutschlands<br />

mit Angela Merkel an der Spitze für internationales<br />

Ansehen gesorgt. Der Euro ist allen Befürchtungen<br />

zum Trotz sehr stabil geblieben. Das ist auch eine gute<br />

Nachricht für alle Sparer. Im Bund geht es wirtschaftlich<br />

wieder bergauf, der Export springt an. Einige Branchen<br />

melden schon, die Krise sei durchschritten. Die<br />

Verlängerung der Kurzarbeiterregelung hat den Arbeitsmarkt<br />

vor Turbulenzen bewahrt und es den Unternehmen<br />

erlaubt, leichter Fachkräfte zu halten.<br />

Nach der parlamentarischen Sommerpause wird es<br />

bei den Haushaltsberatungen darum gehen, den Sparkurs<br />

einzuhalten, die nachhaltige Haushaltskonsolidierung<br />

zu beginnen und weitere wichtige Projekte wie<br />

die Gesundheitsreform und ein nachhaltiges Energiekonzept<br />

umzusetzen.


<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

genheit, dem Ministerpräsidenten drei<br />

Stunden lang, teils unbequeme Fragen zu<br />

stellen.<br />

Die Bildung war es, die Mappus selbst,<br />

aber auch einer Vielzahl der Fragesteller,<br />

sehr am Herzen lag. Mappus betonte die<br />

Qualität der baden-württembergischen<br />

Realschulen, den hohen Stellenwert frühkindlicher<br />

Bildung, der musikalischen<br />

Grunderziehung und verwies auf sein Programm<br />

„Singen, Bewegen, Spielen“. Null-<br />

Verschuldung und ein ausgeglichener Lan-<br />

„Unsere Mitglieder sind es, die seit über<br />

fünf Jahrzehnten unsere Partei stark machen.“<br />

Bei der Begrüssung des Ministerpräsidenten strahlt auch der ehemalige<br />

<strong>Biberach</strong>er OB Claus-Wilhelm Hoffmann (re).<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 2<br />

Stefan Mappus in der heissen „Kampfarena“ kommt bei den 350 Mitgliedern sehr gut an.<br />

deshaushalt sind Mappus’ ehrgeizige Ziele.<br />

Es sei „eine Frage von Moral“, nicht<br />

mehr auszugeben, als man einnehme. Daher<br />

müsse man Sparen, aber - dies hörten<br />

sicher die anwesenden Kommunalvertreter<br />

gerne - nicht auf Kosten der Kommunen.<br />

Zudem möchte der Landesvater vors<br />

Bundesverfassungsgericht, damit die Baden-Württemberger<br />

beim Länderfinanzausgleich<br />

künftig weniger tief in die Ta-<br />

sche greifen müssen. Sein Appell an innere<br />

Geschlossenheit und dazu, zuerst intern<br />

miteinander zu diskutieren, einen Konsens<br />

zu finden und erst dann - geschlossen - an<br />

die Öffentlichkeit zu gehen, wurde mit Applaus<br />

bedacht.<br />

Zudem warb Mappus für die Bankenabgabe,<br />

weil man „die zur Finanzierung heranziehen“<br />

müsse, die „den Schlamassel<br />

eingebrockt“ haben. Als „glühender Ver-<br />

Ortsvorsteherin Alexandra Scherer aus Obersulmetingen lobt den<br />

Ministerpräsidenten für seinen überzeugenden Auftritt.


<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Mappus fordert die Neureglung des Länderfinanzausgleich: Die<br />

Baden-Württemberger sollen künftig weniger zahlen.<br />

Unlingens Bürgermeister Richard<br />

Mück lässt nicht locker: Der Spatenstich<br />

muss endlich kommen!<br />

fechter erneuerbarer<br />

Energien“, so Mappus,<br />

stehe er dennoch dafür<br />

ein, dass Energie auch<br />

bezahlbar bleibe. Daher<br />

sei Kernkraft die nächsten<br />

zehn bis 25 Jahre unverzichtbar,<br />

die Laufzeitverlängerung<br />

werde<br />

kommen. Gorleben sei,<br />

entgegnete er auf die<br />

Frage eines Besuchers<br />

„Ich bin erfreut, dass es in<br />

der <strong>CDU</strong> wieder spürbare<br />

Tendenzen zur Basisanhörung<br />

gibt. Die Basis der Partei<br />

wurde in der Vergangenheit<br />

viel zu wenig und zu selten<br />

zu bestimmten politischen Themen befragt. Unser Ministerpräsident<br />

Stefan Mappus hat sich hier sehr offen und kritikwürdig<br />

gezeigt. Mit seiner ruhigen und bestimmten Art ist er auf die<br />

vielen Fragen eingegangen. Diesen Austausch mit der Basis würde<br />

ich in bestimmter Regelmäßigkeit für sehr gut heißen. Damit<br />

lebt die Demokratie und auch die Partei!“<br />

Christoph Burandt, Kreispressesprecher<br />

Die Junge Union hat die Regionalkonferenz tatkräftig unterstützt - Danke!<br />

nach der Endlagerung,<br />

die beste Lösung.<br />

Doch auch regionale<br />

Verkehrsprobleme wurden<br />

angesprochen. So<br />

forderte der Unlinger<br />

Bürgermeister Richard<br />

Mück, noch vor der<br />

Landtagswahl am 27.<br />

März 2011 den Spatenstich<br />

für die Ortsumgehung<br />

der Bundesstraße<br />

Der ehemalige Ortsvorsteher Karl<br />

Maucher aus Maselheim engagiert<br />

sich für den Ausbau von Radwegen.<br />

311 durchzuführen. <strong>CDU</strong>’ler aus dem Schussental forderten den<br />

Baustart für die B 30 Süd. Oder Karl Maucher, der frühere Ortsvorsteher<br />

von Maselheim-Laupertshausen, reklamierte Geld für den<br />

dringenden Ausbau des Radwegs in die Kreisstadt. Mappus räumte<br />

ein, dass für Straßenbau grundsätzlich zu wenig Geld vorhanden<br />

sei. Er befürwortete daher eine Maut auch für PKW, denn „Verkehr<br />

muss Verkehr finanzieren“.<br />

Stefan Mappus - ohne Netz und doppelten Boden - antwortete<br />

auf alle Fragen direkt, ausführlich und sehr kompetent und bewies<br />

in den drei Stunden - ohne Pause - ein beeindruckendes Durchhaltevermögen.<br />

Die anwesende Basis hatte das Gefühl vom Landesvater<br />

verstanden und ernst genommen zu werden. Ein erster<br />

Schritt mit den Konferenzen ist getan, nun müsse man mit der guten<br />

Politik der Landesregierung in die Offensive gehen, so Mappus.<br />

Er forderte von den Mitgliedern „weniger Bescheidenheit“,<br />

denn nur so kann es gelingen, bei der kommenden Landtagswahl<br />

„in Richtung 44,2%“ zu kommen und das Wahlergebnis von 2006<br />

zu wiederholen. > Seite 3


<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Drei neue Arbeitskreise zu aktuellen Themen gegründet<br />

Im Juli 2010 hat der <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong><br />

auf Initiative des Kreisvorsitzenden Josef<br />

Rief drei neue Arbeitskreise gebildet. Ihre<br />

Aufgabe ist es, aktuelle Sachthemen aufzugreifen,<br />

zu diskutieren und Positionen<br />

zu erarbeiten. So hat sich bereits am 12.7.<br />

der neue Arbeitskreis „Wirtschaft und Infrastruktur“<br />

unter seinem Vorsitzenden<br />

Theo Miller zu einer konstituierenden Sitzung<br />

eingefunden und Themen abgesteckt,<br />

die nach der Sommerpause konkret<br />

bearbeitet werden.<br />

Den ebenfalls neuen Arbeitskreis „Bildung,<br />

Familie und Soziales“ hat Wolfgang<br />

Dahler jun. übernommen. Der Kreis wird<br />

sich am 15.9. treffen, um Arbeitsfelder und<br />

Termine festzulegen sowie über den Antrag<br />

des Bundesvorstandes der <strong>CDU</strong><br />

Deutschland „Faire Chancen - Für jedes<br />

Kind !“ zu diskutieren. Das Ergebnis wird<br />

dem Vorstand des <strong>Kreisverband</strong>es vorge-<br />

Arbeitskreis „Bildung, Familie und Soziales“<br />

(vlnr.): Theo Müller, Gabriele Stümke,<br />

Josef Rief MdB, Gisela Eberle, Wolfgang<br />

Dahler jun. (Vorsitzender), Hans Rapp.<br />

legt, der daraus eine offizielle Stellungnahme<br />

formulieren wird.<br />

Ein weiterer neuer Arbeitskreis befasst<br />

sich mit „Kommunalpolitik“, dessen Vorsitz<br />

hat Burkhard Volkholz übernommen.<br />

Dabei geht es nicht um aktuelle kommunalpolitische<br />

Themen, sondern um die Findung<br />

und Unterstützung von Kandidaten<br />

für die Gemeinderatswahlen und andere<br />

Führungspositionen. Im Herbst wird man<br />

sich erstmals treffen.<br />

Arbeitskreis „Kommunalpolitik“ (vlnr.):<br />

Josef Rief MdB, Hans Rapp, Wolfgang<br />

Dahler jun., Burkhard Volkholz (Vorsitzender),<br />

Christoph Burandt, Mario Wied.<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 4<br />

Arbeitskreis „Wirtschaft und Infrastruktur“<br />

(vlnr.): Josef Höninger, Wolfgang<br />

Merk, Markus Hoffmann,Theo Müller<br />

(Vorsitzender), Josef Rief MdB, Hans<br />

Rapp.<br />

Die Idee mit den Arbeitskreisen ist nicht<br />

neu, denn schon 1981 hat der <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong><br />

den Arbeitskreis „Ländlicher<br />

Raum/Agrarausschuss“ eingerichtet. Bewährter<br />

Vorsitzender dieses Ausschusses<br />

ist Anton Schniertshauer. Weitere Arbeitskreise<br />

bestehen zu den Themen „Marketing“<br />

(Vorsitzender: Franz Frick) und „Bundespolitik“<br />

(Vorsitzende: Isolde Weggen).<br />

Alle Arbeitskreise sind ausdrücklich für<br />

alle Mitglieder der <strong>CDU</strong> sowie für der <strong>CDU</strong><br />

nahestehende Personen offen. Sollten Sie<br />

jemanden kennen, der sich fachlich ebenfalls<br />

einbringen möchte, sprechen Sie ihn<br />

bitte an und laden ihn für die nächste die<br />

Sitzung des Arbeitskreises ein.


Sommertour 2010 <strong>KREISTEIL</strong><br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 5


<strong>Biberach</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

ARD beim Sommerfest des Stadtverbandes<br />

von Michael Grab, Pressebeauftragter Fotos von Christoph Burandt<br />

Die Jagdhornbläsergruppe der Schützengilde setzt einen musikalischen<br />

Höhepunkt.<br />

Bei schönstem Wetter fand am 2. Juli im<br />

Beisein der Europaabgeordneten Elisabeth<br />

Jeggle, des Bundestagsabgeordneten Josef<br />

Rief und des Ersten Bürgermeisters der<br />

Stadt <strong>Biberach</strong> Roland Wersch das Sommerfest<br />

des Stadtverbandes <strong>Biberach</strong><br />

statt. Ort des Geschehens war der Bogenplatz<br />

der Schützengilde <strong>Biberach</strong>. Kurzfristig<br />

und unerwartet hatte sich zu diesem<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 6<br />

auch ein Fernsehteam der ARD angekündigt,<br />

welches für den „Bericht aus Berlin“<br />

die Stimmungslage in der Partei und bei<br />

deren Mitgliedern erfragen wollte. In der<br />

Folge wurden am darauffolgenden Sonntag<br />

nicht nur Impressionen der Veranstaltung,<br />

sondern auch Antworten des Bundestagsabgeordneten<br />

Josef Rief MdB und<br />

des Vorsitzenden des Stadtverbandes<br />

Frohe Gesichter (vlnr.): Roland Wersch, Elisabeth Jeggle, Josef Rief,<br />

Petra Romer-Aschenbrenner, Otto Deeng.<br />

Ein Sommerfest wie es sein sollte: Gute Stimmung, gutes Essen, gute Gespräche.<br />

Petra Romer-Aschenbrenner erläutert die<br />

Stimmungslage in die SWR-Kamera.<br />

Otto Deeng bundesweit ausgestrahlt.<br />

Aber nicht nur deswegen war das Sommerfest<br />

ein voller Erfolg. Zum Gelingen beigetragen<br />

haben auch die gute Vorbereitung,<br />

das schöne Gelände und die Unterstützung<br />

durch die Schützengilde <strong>Biberach</strong> sowie<br />

natürlich die zahlreich erschienenen<br />

Mitglieder und Besucher. Bei gutem Essen<br />

mit musikalischer Untermalung durch die<br />

Jagdhornbläsergruppe verbrachten diese<br />

einen unterhaltsamen Abend mit vielen<br />

guten Gesprächen.


Ertingen <strong>KREISTEIL</strong><br />

Reger Meinungsaustausch<br />

zum Thema Wertstoffhof oder Gelber Sack<br />

von Josef Höninger, Gemeindeverbandsvorsitzender<br />

Der <strong>CDU</strong>-Ortsverband Ertingen lud am 24. Juni alle interessierten<br />

Buürgerinnen und Buürger nach Ertingen ins Palm Beach zum<br />

Meinungsaustausch zum Thema Wertstoffhof oder Gelber Sack.<br />

Wir wollten die aktuelle Diskussion des Kreisrates aufgreifen und<br />

über die Vor- und Nachteile von Wertstoffhof oder Abholsystem<br />

(gelber Sack) mit den Bürgern reden, diskutieren und ihre Meinung<br />

dazu erfahren. Zwei Fragen Fragen wurden gestellt: Hat das<br />

bisherige funktionierende Wertstoffhofkonzept im Kreis <strong>Biberach</strong><br />

eine Zukunft oder sollen die Wertstoffhöfe teilweise oder ganz abgeschafft<br />

werden? Das Pro und Contra wurde in fünf Gruppen notiert<br />

und bewertet.<br />

Vorteile Bringsystem<br />

- Entsorgung mehrfach möglich,<br />

- Jugend umweltfreundlich erziehen,<br />

- Niedrige Gebühren - gerechte Kosten,<br />

- Sauberer Trennung - saubere Straßen,<br />

- Kommunikation, Treffpunkt - Gespräche und Kontakt unter<br />

Bürgern,<br />

- Möglichkeit der Mitnahme der Wertstoffe von älteren Bürgern,<br />

- Mehrfache Öffnungszeiten und dadurch kein Mülllager zuhause,<br />

- Müll wird sauber und sortiert und kontrolliert abgegeben,<br />

- Kostengünstig, kostenlos für den Bürger,<br />

- Landkreis erhält Gebühren durch Wertstoffverkauf, dadurch<br />

niedrige Müllgebühren.<br />

Nachteile Bringsystem<br />

- Jeder Haushalt muss seinen Wertstoff selbst transportieren,<br />

- Fahrt zum Wertstoffhof kostet Zeit,<br />

- Wer nicht zum Wertstoffhof will, entsorgt in der Mülltonne,<br />

- „Schwarze Schafe“ trennen schlechter,<br />

- Wertstoffe liegen zu Hause sortiert oder unsortiert herum.<br />

- Platzprobleme,<br />

- Ältere Menschen sind auf Hilfe angewiesen.<br />

ERGEBNIS DER UMFRAGE<br />

DES <strong>CDU</strong>-KREISVERBANDES<br />

• In der Woche vom 25. bis 29.05.2010 waren die Bürger der Wochenmärkte<br />

in <strong>Biberach</strong>, Bad Buchau, Laupheim, Ochsenhausen,<br />

Bad Schussenried und Riedlingen auf den Info-Ständen<br />

der <strong>CDU</strong> zur Teilnahme aufgerufen. Zur gleichen Zeit wurde<br />

auch online auf der <strong>CDU</strong>-Kreishomepage (www.cdu-kreis-biberach.de)<br />

von der Umfrage rege Gebrauch gemacht. Mehr<br />

als 1150 Befragte im Landkreis äußerten sich zu den Fragen.<br />

• Mit dem bisherigen Konzept der Wertstoffhöfe und den Vereinssammlungen<br />

gaben sich 55% (online) bis 89,58% (Bad Buchau)<br />

zufrieden (Durchschnitt 72,71%). Bei der Frage zur Einführung<br />

einer Wertstofftonne - bei gleichzeitiger Verringerung<br />

der Wertstoffhöfe - votierten 12,5% (Bad Buchau) bis<br />

48,1% (Laupheim) und im Durchschnitt 32,7%. Abweichend<br />

hiervon sprachen sich 46,8% der Online-User für die Einführung<br />

aus. Die Bereitschaft dafür Mehrkosten in Kauf zu nehmen<br />

war hingegen von 6,3% (Bad Buchau) bis 31% (<strong>Biberach</strong>)<br />

sehr unterschiedlich - zum Vergleich online nur 22%. Die Ablehnung<br />

war hier mit Werten von 67,1% (<strong>Biberach</strong>) bis 91,3%<br />

(Ochsenhausen) sehr eindeutig.<br />

Vorteile Abholsystem<br />

- Bequem (Kosten interessieren<br />

nicht),<br />

- Weniger PKW-Verkehr zum Wertstoffhof,<br />

- Zeitersparnis,<br />

- Mehr Müllsünder?<br />

Nachteile Abholsystem<br />

- Kontrolle Gelber Sack?<br />

- Unansehnliche Mülllandschaften<br />

in Stadt und Landschaft,<br />

- Verstellte Bürgersteige bis zur Abholung,<br />

- Sack/Tonne wird zum festen Termin<br />

abgeholt, keine Freiheit mehr<br />

- Termine werden vergessen,<br />

Der Kreisrat hat Ende Juli<br />

entschieden: Der gelbe<br />

Sack oder Tonne kommen<br />

ab 2013.<br />

- Müll staut sich zu Hause oder auf der Straße,<br />

- Ungeziefer - Ratten werden angelockt,<br />

- Das Umweltbewusstsein der Menschen schwindet,<br />

- Einnahmen gehen an Entsorgungsfirma, nicht mehr indirekt an<br />

die Bürger<br />

- Unkontrollierbar = wo gehen die Wertstoffe hin,<br />

- Neues System bringt 50.000 Haushalte durcheinander.<br />

Josef Höninger (li) interessiert sich nicht nur für Kommunalpolitik.<br />

Zusammenfassend kann man sagen, dass keiner der Anwesenden<br />

eine Änderung wünscht etwas Funktionierendes grundsätzlich<br />

abzuändern, ohne die Kosten ermittelt zu haben. Wir sind uns<br />

bewusst, dass wir nicht alle Informationen besitzen, die ein Kreisrat<br />

besitzen wird. Unserem Menschenverstand folgend, muss ein<br />

Holsystem langfristig teurer werden. Gleichzeitig darf die Frage<br />

erlaubt sein, wer ist der Antrieb und Nutznießer, die Wertstoffhöfe<br />

nach altem System aufzugeben. Bei einer Vergabe hat der Landkreis<br />

keinen Einfluss mehr auf die steigenden Wertstoffpreise. Andersherum<br />

werden Kosten, die das Abholen und Sortieren verursacht,<br />

dem Kreis und schließlich dem Bürger in Rechnung gestellt.<br />

Der Landkreis <strong>Biberach</strong> hatte nach unserem Wissen bisher die<br />

niedrigsten Abfallkosten im Gegensatz zu den Nachbarlandkreisen<br />

(z. B. Sigmaringen).<br />

Lassen Sie die Abfallbeseitigung mit den Wertstoffhöfen wie es<br />

ist! Bevor Sie jedoch die Entscheidung z.B. für die bisher favorisierte<br />

Lösung fällen, sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wo in<br />

Zukunft die ca. sechs verbleibenden Wertstoffhöfe letztendlich<br />

dann sein werden. > Seite 7


Langenenslingen <strong>KREISTEIL</strong><br />

Politik<br />

und Grillen<br />

Zu Politik und Grillen hat der <strong>CDU</strong>-Gemeindeverband<br />

Langenenslingen im Grünen<br />

zum Grillen eingeladen. Vorsitzender<br />

Volker Diekmann konnte zahlreiche politikinteressierte<br />

Bürger aus der Gemeinde<br />

Langenenslingen, darunter Bürgermeister<br />

Werner Gebele, aber auch aus Riedlingen,<br />

Altheim und Ertingen begrüßen. Landtagsabgeordneter<br />

Peter Schneider schlug einen<br />

politischen Bogen von der Weltwirtschaft<br />

und Finanzkrise bis zur Landespolitik,<br />

und die „Frühschoppler“ diskutierten<br />

fleißig mit ihm.<br />

Sein Fazit: Deutschland und besonders<br />

Baden-Württemberg habe alle Chancen<br />

wenn es nach erfolgreichem Gegensteuern<br />

gegen den Konjunkturabsturz jetzt auf<br />

den Pfad der Stabilität und Haushaltskonsolidierung<br />

zurückkehre. Die Signale gerade<br />

der letzten Tage seien sehr positiv. Die<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 8<br />

Peter Schneider erläutert den “Frühschopplern“ die positiven Signale.<br />

Aufträge zögen deutlich an, die Arbeitslosigkeit<br />

gehe zurück, besonders der Exportmotor<br />

treibe die deutsche Wirtschaft stark<br />

nach oben. Zum Ausklang beehrte auch<br />

noch Bundestagsabgeordneter Josef Rief<br />

mit seiner Familie die Christdemokraten<br />

und ihre Gäste ganz im Westen des Landkreises.<br />


Laupheim <strong>KREISTEIL</strong><br />

Die Sonne glänzt über dem<br />

Laupheimer Kinder- und Heimatfest<br />

Zum 125. mal feierten die Laupheimer das<br />

Kinder- und Heimatfest bei durchgehend<br />

strahlender Sonne und Temperaturen um<br />

die 35 Grad. Höhepunkt war der große farbenprächtige<br />

Umzug, der in diesem Jahr<br />

unter dem Motto „Gesichter der Zeit“<br />

stand. 3000 Menschen, 200 Pferde und 12<br />

Ziegen marschierten durch die Stadt, vorbei<br />

an der Tribüne vor dem Rathaus. Dort<br />

Für den neuen Bürgermeister Rainer Kapellen und seine Frau Ursula<br />

war es das erste Heimatfest.<br />

Auch der Kirchberger Interims-Bürgermeister Paul Altenhöfer und<br />

seine Frau Anna geniessen den prächtigen Festzug.<br />

(alle Fotos von Michael Köhler)<br />

saßen neben vielen Gästen MdB Josef Rief<br />

und sein Vorgänger Franz Romer, Landrat<br />

Heiko Schmid und der Landtagsabgeordnete<br />

Peter Schneider in der ersten Reihe<br />

und applaudierten den Mitwirkenden kräftig<br />

zu, besonders der engagierten und umtriebigen<br />

Parteifreundin Brigitte Angele.<br />

Sie hatte - wie jedes Jahr - einen eigenen<br />

Wagen entworfen und liebevoll gebaut.<br />

Strahlende Kreisrätin Brigitte Angele in<br />

ihrem Element.<br />

(Foto: Laupheimer Fotokreis)<br />

Endlich mal keine Finanzkrise, sondern Vergnügen pur. (v.l.n.r.):<br />

Rosel Schneider, Peter Schneider, Thomas Fettback.<br />

Bauforum<br />

bauen mit ideen<br />

beraten . planen . realisieren<br />

Ihr kompetenter Partner<br />

im Gewerbebau<br />

Das Gebäude, das Ihnen die<br />

Arbeit erleichtert.<br />

Nichts ist der Produktion eines<br />

Unternehmens so abträglich, wie<br />

Räumlichkeiten die effizientes<br />

Arbeiten erschweren. Ob Ihr Unternehmen<br />

zu Handwerk, Industrie<br />

oder Dienstleistung gehört, ob<br />

Sie eine Produktionshalle oder ein<br />

Bürogebäude brauchen: Wir<br />

bauen das für Sie.<br />

Sagen Sie uns, was Sie brauchen,<br />

und wir nehmen Ihnen alles ab,<br />

von der Planung bis zur Übergabe.<br />

Ansprechende Architektur gepaart<br />

mit hoher Funftionalität, zu einem<br />

Preis der auch Sie überzeugen<br />

wird, sind unsere Stärke.<br />

wir freuen uns auf Sie<br />

rufen sie uns an<br />

Lindenmaierstraße 41<br />

88471 Laupheim-Untersulmetingen<br />

Fon 0 73 92 91 36 36<br />

Fax 0 73 92 91 36 37<br />

www.bauforum-laupheim.de<br />

info@bauforum-laupheim.de<br />

BR<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 9


Ochsenhausen <strong>KREISTEIL</strong><br />

80. Geburtstag<br />

von Honor Funk<br />

Am 27. Juni feierte der frühere Bundestags- und Europaabgeordnete<br />

Honor Funk mit vielen Gästen seinen runden 80. Geburtstag.<br />

Neben zahlreichen Vertretern aus der Politik hatte sich auch die<br />

baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja<br />

Gönner auf den Weg nach Ochsenhausen gemacht, sowie MdL<br />

und Sparkassenpräsident Peter Schneider.<br />

Geboren wurde Honor Funk 1930 in Hohenstadt im Ostalbkreis<br />

als Kind einer Bauernfamilie. Er absolvierte eine landwirtschaftliche<br />

Lehre und bewirtschaftete mit der Familie von 1959 bis 1995<br />

ein mehr als 100 Hektar großes Hofgut in Gutenzell. Dort wurde er<br />

1962 in den Gemeinderat gewählt und übernahm das Amt des<br />

stellvertretenden Bürgermeisters. „Die haben da auf einen jungen<br />

Mann wie mich gewartet“, sagt er rückblickend. 1969 erfolgte die<br />

Wahl in den Kreistag, in dem er bis 1994 blieb. In diesen Gremien vertrat Honor Funk auch immer besonders die Interessen der<br />

Landwirtschaft, denn auch im Bauernverband hatte er auf Kreisals<br />

auch auf Landesebene wichtige Ämter inne. Durch sein hohes<br />

Engagement wurde er zum Bundestagskandidaten nominiert und<br />

1981 in den Bundestag (damals noch in Bonn) gewählt, dem er bis<br />

1989 angehörte.<br />

Der damalige baden-württembergische Innenminister Dietmar<br />

Schlee bewegte Honor Funk dazu, für das Europäische Parlament<br />

zu kandidieren. Er schaffte auch diesen Sprung und saß zwei Perioden<br />

zwischen 1989 und 1999 in Straßburg. Eine Zeit, die ihn bis<br />

heute tief geprägt hat. Heute ist Honor Funk zwar immer noch politisch<br />

aktiv, z.B. als Vorsitzender bei der <strong>CDU</strong>-Senioren-Union im<br />

Kreis <strong>Biberach</strong> und bei der <strong>CDU</strong> Württemberg-Hohenzollern, sowie<br />

in der Europa-Union. Inzwischen aber legt er seinen persönlichen<br />

Schwerpunkt auf seine Familie mit sieben Enkelkindern, die<br />

ihn regelmäßig beim Besuch zuhause in Ochsenhausen auf Trab<br />

Mit Siegeskranz umhängter Honor Funk diskutiert mit Ehepaar<br />

Steuer über das 2:0 gegen England.<br />

20 Jahre<br />

Deutsche<br />

Einheit<br />

Der <strong>CDU</strong>-Gemeindeverband<br />

Ochsenhausen feiert<br />

gemeinsam mit dem <strong>Kreisverband</strong><br />

<strong>Biberach</strong> dieses Jubiläum<br />

am 8. Oktober 2010 um<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 10<br />

halten.<br />

HERZLICHEN<br />

GLÜCKWUNSCH!!<br />

Umweltministerin Tanja Gönner mit Honor Funk und Enkel Hannes an der festlich gedeckten<br />

Tafel.<br />

Gehörten zu den ersten Gratulanten: Franz Romer und sein Nachfolger<br />

Josef Rief MdB.<br />

20.00 Uhr im Saal des Gasthofs<br />

Adler in Ochsenhausen.<br />

Als Gast für diesen Festtag<br />

konnte Herr Eckhardt Rehberg,<br />

Zeitzeuge und Mitglied des<br />

Deutschen Bundestages, aus den<br />

neuen Bundesländern gewonnen<br />

werden. Eckhardt Rehberg ist<br />

seit 1990 an entscheidenden Positionen<br />

in der <strong>CDU</strong> aktiv. So war<br />

er von 1990 - 2005 Mitglied des<br />

Prof. Siegbert Alber MdEP aus Stuttgart,<br />

später Generalanwalt in Luxemburg hält<br />

eine humorvolle Laudatio.<br />

Landtages Mecklenburg-Vorpommern und<br />

Vorsitzender der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion<br />

und von 2001 - 2005 <strong>CDU</strong>-Landesvorsitzender<br />

Mecklenburg-Vorpommern. Ferner<br />

war er von 1997 - 2001 Vorstandsvorsitzender<br />

beim F.C. Hansa Rostock. Seit Oktober<br />

2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages<br />

und seit 2009 Vorsitzender der<br />

<strong>CDU</strong>-Landesgruppe. Eckhardt Rehberg ist<br />

56 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Söhne.<br />

(Foto: privat)


Unlingen <strong>KREISTEIL</strong><br />

Wann kommt der Spatenstich an der<br />

B 311 Ortsumfahrung Unlingen?<br />

Pressemitteilung Büro MdL Peter Schneider vom 14.7.2010<br />

Dass es in Sachen Ortsumfahrung Unlingen<br />

weitergeht, dafür haben sich Bürgermeister<br />

Richard Mück, sein Stellvertreter<br />

Wolfgang Winkler und der <strong>Biberach</strong>er<br />

<strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete Peter Schneider<br />

im Gespräch mit Verkehrsministerin<br />

Tanja Gönner eingesetzt. Nachdem das zuständige<br />

Regierungspräsidium den not-<br />

wendigen Planfeststellungsbeschluss erlassen<br />

hat, ist es Ziel der vor Ort Verantwortlichen,<br />

dass die Ortsumgehung baldmöglichst<br />

realisiert wird und die dazu erforderlichen<br />

Planungen weitergeführt<br />

werden. Verkehrsministerin Gönner anerkannte,<br />

dass mit dem Bau der Ortsumfahrung<br />

das Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt<br />

von Unlingen wesentlich verringert,<br />

die Belastungen für die Anwohner<br />

deutlich vermindert und die Verkehrssicherheit<br />

wirkungsvoll erhöht werden. Was<br />

einen möglichen Baubeginn betrifft, verwies<br />

sie aber auf die offene Finanzierung.<br />

Mit dem Bau könne erst begonnen werden,<br />

wenn der Bund als Straßenbaulastträger<br />

der B 311 die erforderlichen Finanzmittel<br />

bereitstellt.<br />

Die Gesamtkosten für die etwa 4,4 Kilometer<br />

lange Ortsumfahrung Unlingen belaufen<br />

sich voraussichtlich auf knapp 12<br />

Millionen Euro. Derzeit erhält der Regierungsbezirk<br />

Tübingen jährlich knapp 50<br />

Mio. Euro vom Bund. Allein im Regierungsbezirk<br />

sind aber Bundesstraßenmaßnahmen<br />

mit über 180 Mio. Euro bereits im Bau<br />

(vlnr.): Wolfgang Winkler, stv. Bürgermeister, Bürgermeister Richard Mück, Ministerin<br />

Tanja Gönner und <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordneter Peter Schneider.<br />

oder noch zu finanzieren und weitere<br />

Maßnahmen mit über 300 Mio. Euro planfestgestellt.<br />

Soweit es bei den bisherigen<br />

Finanzzuweisungen des Bundes bleibt,<br />

sind damit bereits die Investitionsmittel<br />

für die kommenden 6 bis 7 Jahre gebunden.<br />

Diese Finanzierungsprobleme waren<br />

auch zentrales Thema des jüngsten Gesprächs,<br />

das Bürgermeister Mück und die<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneten Peter Schneider und<br />

Josef Rief mit dem Berliner Verkehrsstaatssekretär<br />

Andreas Scheuer führten.<br />

Dabei wurde vereinbart, das Thema der<br />

Ortsumfahrung Unlingen im Herbst erneut<br />

aufzugreifen, wenn die künftige Finanzierungslage<br />

bekannt ist und der Bund<br />

mit dem Land die Maßnahmen für die<br />

kommenden Jahre abstimmt.<br />

Aus dem Gespräch mit Ministerin Gönner<br />

nehmen Bürgermeister Mück und<br />

Landtagsabgeordneter Schneider die Zusage<br />

mit, dass sich das Ministerium dafür<br />

einsetzen werde, dass die Ortsumfahrung<br />

Unlingen auf jeden Fall in der Investitionsrahmenplanung<br />

bleibt, auch wenn diese<br />

fortgeschrieben wird. Was aus Sicht der<br />

Ministerin zugunsten der Ortsumfahrung<br />

Unlingen spricht sind abgeschlossene<br />

Planfeststellung und die relativ überschaubare<br />

Investitionssumme. Für den Fall, dass<br />

sich unerwartete Finanzspielräume auftun<br />

sollten, hatten Projekte dieser Größenordnung<br />

in der Vergangenheit gute Chancen<br />

früher zum Zug zu kommen. Einig waren<br />

sich die Gesprächsteilnehmer, dass der<br />

vorhandene Investitionsstau beim Bundesstraßenbau<br />

aber nur durch zusätzliche<br />

Finanzmittel des Bundes abgebaut werden<br />

kann. Eine PKW-Maut, deren Aufkommen<br />

gezielt auch in den Bundesstraßenbau<br />

fließt, würde auch die Chancen für eine<br />

frühere Realisierung der Ortsumfahrung<br />

Unlingen steigern. > Seite 11


Warthausen <strong>KREISTEIL</strong><br />

Landtagsabgeordneter<br />

Peter Schneider in Warthausen<br />

Text und Fotos von Burkhard Volkholz, Redaktion<br />

Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises<br />

<strong>Biberach</strong>, Peter Schneider, hat am 11.<br />

Juni im Rahmen seiner Gemeindebesuche<br />

in Warthausen Station gemacht. Dabei<br />

wurde er von Bürgermeister Cai-Ullrich<br />

Fark und einigen Gemeinderäten im Ratssaal<br />

empfangen. Bürgermeister Fark prä-<br />

Gespannt verfolgt der ehemalige Landrat Schneider die positive<br />

Entwicklung von Warthausen in den letzten Jahren.<br />

sentierte die Gemeinde und die anstehenden<br />

Projekte in einer informativen Powerpoint-Präsentation.<br />

Im Anschluss daran<br />

konnte sich der Gemeinderat mit dem Abgeordneten<br />

über die aktuelle politische<br />

Lage austauschen. Dabei spielte insbesondere<br />

die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise<br />

eine wichtige Rolle.<br />

Anschließend wurde gemeinsam das neu<br />

entstandene Gewerbegebiet „Schachen“<br />

in Birkenhard besichtigt. Der Abgeordnete<br />

Schneider freute sich, dass nach der Flugplatzerweiterung,<br />

die noch zu seiner Zeit<br />

als Landrat durchgeführt worden ist, der<br />

Gemeinde hier die Ansiedlung heimischer<br />

Betriebe gelungen sei. Bei einem Besuch<br />

der Zimmerei Holzbau Moser machte sich<br />

der Abgeordnete ein Bild über die Leistungsfähigkeit<br />

des heimischen Handwerks.<br />

Claus Moser berichtete über das<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 12<br />

breite Spektrum seiner Tätigkeit und führte<br />

den Abgeordneten und den Gemeinderat<br />

durch sein neu gebautes Betriebsgebäude.<br />

Danach wurde das Baugebiet „Schlossgut<br />

II“ in Warthausen besichtigt. Bürgermeister<br />

Fark wies an dieser Stelle auf den<br />

Anschliessender Gedankenaustausch mit dem Gemeinderat über Wirtschaft und Finanzen<br />

im Sitzungssaal.<br />

Flächensparerlass des Landes Baden-<br />

Württemberg und die daraus resultierenden<br />

Schwierigkeiten bei der Ausweisung<br />

der Bauabschnitte 3 und 4 hin. Der Abgeordnete<br />

Schneider teilte den Gemeinderäten<br />

mit, dass der Flächensparerlass kein<br />

MdL Peter Schneider wird von Bürgermeister<br />

Cai-Ullrich Fark vor dem Rathaus<br />

freudig empfangen.<br />

Betriebsbesichtigung bei der leistungsfähigen Zimmerei Holzbau<br />

Moser. (Bildmitte: Claus Moser)<br />

Nach dem informativen Nachmittag für<br />

alle wünscht Peter Schneider der Gemeinde<br />

weiterhin viel Erfolg.<br />

Gesetz im eigentlichen Sinne sei. Er werde<br />

sich um dieses Problem persönlich kümmern.<br />

Bei einem abschließenden gemeinsamen<br />

Imbiss mit dem Gemeinderat gab<br />

es nochmals Gelegenheit, anstehende Probleme<br />

zu besprechen. Unter anderem legte<br />

der Abgeordnete Schneider hierbei<br />

auch ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit<br />

der Elektrifizierung der Südbahn ab.<br />

Auf die diversen Straßenbauvorhaben angesprochen,<br />

erklärte der Abgeordnete:<br />

„Warthausen hat sich in den letzten Jahren<br />

rundum positiv entwickelt. Ich weiß, dass<br />

Warthausen die Umgehungsstraße erwartet,<br />

aber ohne neue Töpfe zur Finanzierung<br />

des Straßenbaus wie der Pkw-Maut<br />

kann ich Ihnen keine Hoffnungen auf Fortschritte<br />

machen.“


Landtag <strong>KREISTEIL</strong><br />

Dienstrechtsreform<br />

– Baden-Württemberg nimmt Vorreiterrolle ein<br />

von Peter Schneider MdL<br />

Vor wenigen Tagen hat das Kabinett beschlossen,<br />

das Gesetz zur Reform des öffentlichen<br />

Dienstrechts in den Landtag<br />

einzubringen.<br />

Ein entscheidender Schritt hin zu einem<br />

modernen öffentlichen Dienst ist getan.<br />

Wesentlicher Bestandteil der Reform ist<br />

die weitere Stärkung des Leistungsgedankens.<br />

dazu ist vorgesehen, vor allem durch<br />

Stellenhebungen in den unteren und mittleren<br />

Besoldungsgruppen zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten<br />

zu schaffen. Die<br />

bisherigen extrem langen Wartezeiten von<br />

durchschnittlich bis zu zehn Jahren für<br />

eine Beförderung können so verkürzt werden.<br />

Um dies zu erreichen, hat das Land<br />

trotz der schwierigen Haushaltslage rund<br />

40 Millionen Euro pro Jahr für strukturelle<br />

Verbesserungen im Bereich der Besoldung<br />

vorgesehen. Davon kommen allein rund 14<br />

Millionen Euro der Polizei des Landes zugute.<br />

Damit können wir rund 2.150 Beförderungen<br />

realisieren und die Zulagen für den so<br />

genannten lageorientierten Dienst um<br />

drei Millionen Euro erhöhen.<br />

Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg<br />

auch den Wechsel zwischen dem<br />

öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft<br />

wesentlich erleichtern. Dies erreichen<br />

wir durch die Trennung der Alterssicherungssysteme:<br />

Wer aus dem Beamtenverhältnis<br />

heraus in die Privatwirtschaft<br />

wechsele, kann bereits erworbene Pensionsanwartschaften<br />

mitnehmen. Mit der<br />

Dienstrechtsreform verbessern wir auch<br />

die Familienfreundlichkeit des Landes als<br />

öffentlicher Arbeitgeber sowie die Vereinbarkeit<br />

von Beruf und Familie. Wichtig sei<br />

die Einführung der so genannten unterhälftigen<br />

Teilzeit, d.h. die Möglichkeit die<br />

Arbeitszeit zur Pflege von Kindern oder<br />

Angehörigen zu ermäßigen und die Erweiterung<br />

des Anspruchs auf Freistellung zur<br />

Betreuung kranker Kinder.<br />

Aufgrund der demographischen Entwicklung<br />

ist aber auch eine längere Lebensarbeitszeit<br />

von Beamtinnen und Beamten<br />

unumgänglich. Deshalb wird im Rahmen<br />

der Dienstrechtsreform die Pensionsal-<br />

NEUES VON<br />

PETER SCHNEIDER<br />

aus Stuttgart<br />

>>> www.peter-schneider-bc.de<br />

Bitte beachten:<br />

Neue Internetadresse<br />

mit neu gestalteter<br />

Homepage<br />

seit Ende August !<br />

tersgrenze bis 2029 schrittweise auf 67 angehoben.<br />

Daneben fördert das Land auch<br />

die freiwillige Weiterarbeit und bietet den<br />

Beschäftigten dafür interessante Anreize.<br />

So können Bedienstete durch die Weiterarbeit<br />

über die gesetzliche Altersgrenze<br />

hinaus ihre Pension erhöhen oder einen<br />

Besoldungszuschlag erhalten. Auch eine<br />

Teilzeitbeschäftigung in Kombination mit<br />

einer anteiligen Pension sei möglich und<br />

erleichtere den gleitenden Übergang in<br />

den Ruhestand. > Seite 13


Landtag / Bundesversammlung <strong>KREISTEIL</strong><br />

Bildung und Forschung<br />

sind Schwerpunkte<br />

im Nachtragshaushalts 2010/11<br />

von Peter Schneider MdL<br />

Mit dem in der letzten Sitzung des Landtags<br />

vor der Sommerpause verabschiedeten<br />

Nachtragshaushalt 2010/11 sind wichtige<br />

Signale gesetzt: Einerseits Investitionen<br />

in Bildung und Forschung, um die Zukunftsfähigkeit<br />

des Landes weiter zu erhöhen.<br />

Andererseits wird mit der Rückführung<br />

der Neuverschuldung ein Signal der<br />

Konsolidierung gesetzt. Damit ist die<br />

Marschrichtung für die nächsten Jahre vorgegeben.<br />

Da wir auch in Baden-Württemberg<br />

infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise<br />

nach wie vor von erheblichen Steuermindereinnahmen<br />

ausgehen müssen,<br />

kommt es darauf an, Investitionen und<br />

Haushaltskonsolidierung punktgenau und<br />

zielgerichtet auszutarieren.<br />

Investitionen in Bildung: Zur Absenkung<br />

des Klassenteilers in den Grundschulen<br />

von 31 auf 28 werden 810 neue Stellen geschaffen.<br />

Damit werden die Schulklassen<br />

verkleinert. Für pädagogische Assistenten<br />

an Grundschulen werden insgesamt 13,3<br />

Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Als<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 14<br />

eine Reaktion auf den furchtbaren Amoklauf<br />

von Winnenden werden 30 zusätzliche<br />

Stellen zur Verstärkung der schulpsychologischen<br />

Beratung geschaffen. In diesem<br />

Zusammenhang soll zudem die passive Sicherheit<br />

an den Schulen des Landes verbessert<br />

werden. Dazu werden im Nachtragsentwurf<br />

vorgesehen bis zu 15 Millionen<br />

Euro für Verbesserungen der Sicherheit<br />

an Schulen umzuschichten.<br />

Stärkung der Forschung und Lehre: Für<br />

das Ausbauprogramm ‚Hochschule 2012’<br />

werden weitere 300 Professorenstellen<br />

und 50 Stellen für die Hochschulinfrastruktur<br />

bewilligt. Damit werden rund<br />

4.000 zusätzliche Studienanfängerplätze<br />

geschaffen, um die Hochschullandschaft<br />

auf höhere Bewerberzahlen von Schulabgängern<br />

infolge des doppelte Abiturjahrgangs<br />

vorzubereiten. Dies geschieht zusätzlich<br />

zum bisherigen Ausbauziel von<br />

16.000 Studienanfängerplätzen, so dass<br />

wir in Baden-Württemberg nun insgesamt<br />

20.000 zusätzliche Studienanfängerplätze<br />

schaffen. Damit stärken wir Baden-Württemberg<br />

als Hochschulstandort und bauen<br />

Es war eine besondere Ehre,<br />

Mitglied der Bundesversammlung zu sein<br />

Bericht von Elisabeth Jeggle MdEP und Josef Rief MdB<br />

Der niedersächsische Ministerpräsident<br />

Christian Wulff wurde am 30. Juni zum<br />

neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik<br />

Deutschland durch die Bundesversammlung<br />

gewählt. Er wurde damit der<br />

Nachfolger des bisherigen Bundespräsidenten<br />

Prof. Dr. Horst Köhler, der am 31.<br />

Mai überraschend zurückgetreten war.<br />

Elisabeth Jeggle wurde als eine von 79<br />

Wahlleuten vom baden-württembergischen<br />

Landtag nach Berlin entsandt, Josef<br />

Rief ist als Bundestagsabgeordneter automatisch<br />

Mitglied der Bundesversammlung.<br />

Beide hatten erstmalig die Möglichkeit,<br />

an der Wahl des Bundespräsidenten<br />

teilzunehmen. Für die Landkreise Ravensburg<br />

und <strong>Biberach</strong> waren neben den beiden<br />

Abgeordneten auch der Landtagsabgeordnete<br />

Paul Locherer, Landfrauen- Vizepräsidentin<br />

Waltraud Allgäuer sowie der<br />

Ravensburger Bundestagsabgeordnete Dr.<br />

Andreas Schockenhoff als Wahlleute dabei.<br />

Den Bundespräsidenten der Bundesrepublik<br />

Deutschland in diesem Jahr zum<br />

ersten Mal mitwählen zu können, war für<br />

Jeggle und Rief eine große Ehre.<br />

Bereits morgens begann der Wahltag mit<br />

einer feierlichen ökumenischen Andacht<br />

in der St. Hedwigs-Kathedrale, zu der auch<br />

Kanzlerin Angela Merkel und die Kandidaten<br />

gekommen waren. Danach fanden sich<br />

die Fraktionen noch einmal zu Fraktionssitzungen<br />

sowie zu einem Zählappell zusammen,<br />

um sicher zu stellen, dass alle<br />

Unabdingbar in die Zukunftssicherung<br />

durch Investitionen in Bildung sowie Stärkung<br />

von Forschung und Lehre.<br />

(Foto: B. Volkholz)<br />

unseren Spitzenplatz als Bildungsland weiter<br />

aus.<br />

Unser oberstes Ziel bleibt die nachhaltige<br />

Haushaltskonsolidierung. Dazu wollen<br />

wir die Neuverschuldung um 50 Millionen<br />

Euro im Vergleich zum Doppelhaushalt<br />

2010/11 absenken. Das heißt, wir lassen -<br />

auch wenn das im einen oder anderen Bereich<br />

schmerzlich ist - in unseren Sparbemühungen<br />

nicht nach. Wir kommen zwar<br />

nicht um eine Neuverschuldung herum,<br />

die wir im Land zur Stabilisierung der Wirtschaft<br />

und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen<br />

brauchen. Wir nutzen aber gewonnene<br />

Spielräume konsequent dafür, die Kreditaufnahme<br />

soweit wie möglich abzusenken.<br />


Bundesversammlung <strong>KREISTEIL</strong><br />

MdB Josef Rief bekennt sich deutlich zur Wahl von Christian Wulff<br />

zum Bundespräsidenten.<br />

dann in die Wahlurne geworfen werden,<br />

wenn der Wahlausweis bei den Schriftführern<br />

abgegeben wurde. Bei der diesjährigen<br />

Bundesversammlung wurden 496<br />

Wahlmänner von der Union, 148 von der<br />

FDP, 333 von der SPD, 129 von den Grünen<br />

und 124 von der Linkspartei entsandt. Zur<br />

Wahl stand nicht nur der Kandidat der Koalition,<br />

Christian Wulff, auch die SPD und<br />

die Grünen nominierten mit Joachim<br />

Gauck (ehemaliger Chef der Stasi-Unterlagenbehörde)<br />

einen aussichtsreichen Kandidaten.<br />

Zudem nominierte Die Linke Lukrezia<br />

Jochimsen (ehemalige Chefredakteurin<br />

Hessischer Rundfunk) und den<br />

NPD-Liedermacher Frank Rennicke.<br />

Im ersten Wahlgang fehlten Christian<br />

Wulff 23 Stimmen zur absoluten Mehrheit<br />

- im zweiten Wahlgang fehlten ihm noch<br />

acht Stimmen. Auch wenn die Wahl keinerlei<br />

Zwängen unterliegt und diese Freiheit<br />

von Kanzlerin Merkel immer wieder betont<br />

wurde, war es doch eine große Überraschung,<br />

dass, trotz der zahlenmäßigen<br />

Möglichkeit einer absoluten Mehrheit, im<br />

ersten Wahlgang nur 600 Wahlleute für<br />

Oberschwabengrüße<br />

zum Amtsantritt<br />

Bei seinem allerersten öffentlichen Auftritt als<br />

neu gewähltes Staatsoberhaupt ist Bundespräsident<br />

Christian Wulff und seine Frau Bettina mit<br />

dem <strong>Biberach</strong>er Landtagsabgeordneten Peter<br />

Schneider und seiner Frau Rosemarie im Schloss<br />

Bellevue zusammengetroffen.<br />

Peter Schneider, der ehemalige <strong>Biberach</strong>er Landrat<br />

und heute Sparkassenpräsident Baden-Württembergs<br />

überbrachte dem Bundespräsidenten<br />

die besten Wünsche des Oberlandes zur beginnenden<br />

Amtszeit. Schneider berichtet von einem<br />

entspannten, fröhlichen und bürgernahem Bundespräsidenten,<br />

der ohne jede protokollarische<br />

Distanz mit dem Ehepaar Schneider sich vor seinem<br />

anschließend stattfindenden Sommerfest<br />

unterhielt.


Bundestag <strong>KREISTEIL</strong><br />

Aufschwung<br />

der Konjunktur ist Motor<br />

für den Arbeitsmarkt<br />

Pressemitteilung vom Büro Josef Rief MdB<br />

vom 1.7.2010<br />

„Der Aufschwung der Konjunktur wird auch immer stärker zu einem<br />

Motor mit Langlaufqualitäten für den Arbeitsmarkt. Diese<br />

positive Entwicklung mit dem landesweiten Bestwert der Arbeitslosenquote<br />

von 3,3 Prozent im Landkreis <strong>Biberach</strong> ist auch das Ergebnis<br />

der unionsgeführten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik<br />

zur Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise“, so<br />

kommentiert der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordnete Josef Rief die aktuellen<br />

Arbeitsmarktzahlen. Und die wirtschaftlichen Vorzeichen<br />

stehen für das zweite Halbjahr durchaus positiv.<br />

„Ich sehe aufgrund der wirtschaftlichen Erholung gute Chancen,<br />

in diesem Jahr im Landkreis <strong>Biberach</strong> bei der Arbeitslosigkeit unter<br />

die Drei-Prozent-Marke zu rutschen, was dann einer Vollbeschäftigung<br />

gleich käme“, dankt Rief vor allem den Familien- und<br />

Mittelstandsbetrieben in der Region, die trotz schwieriger Lage in<br />

den letzten Monaten an eine Besserung geglaubt und an ihren<br />

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festgehalten haben. Auch die<br />

Programme der Bundesregierung haben gewirkt, so Rief. Das gelte<br />

für die Kurzarbeiterregelung ebenso wie für zum Teil immer<br />

noch laufenden Konjunkturpakete.<br />

„Nun gilt es auch, sich angesichts von 765 gemeldeten freien<br />

Stellen im Landkreis <strong>Biberach</strong>, 100 mehr als vor einem Jahr, besonders<br />

für die Vermittlungen von Langzeitarbeitslosen und älteren<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 16<br />

Josef Rief und Ministerpräsident Stefan Mappus freuen sich über<br />

den Aufschwung der Konjunktur, besonders in unserer Region.<br />

(Foto: B. Volkholz)<br />

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anzustrengen,“ fordert<br />

Rief alle Beteiligten auf, „die gute Lage zu nutzen“. Dabei müsse<br />

man auch über die Kreisgrenze hinaus schauen. Immerhin wurden<br />

im Arbeitsmarktbezirk Ravensburg im Juni fast 1.400 neue offene<br />

Stellen angeboten, fast 500 mehr als im Juni vor einem Jahr. Die<br />

Arbeitslosenquote sank im Arbeitsmarktbezirk Ravensburg auf 3,4<br />

Prozent (4,7 Prozent im Landesdurchschnitt und 7,5 Prozent im<br />

Bundesdurchschnitt). Damit bleibt Ravensburg mit deutlichem<br />

Abstand Spitzenreiter in Baden-Württemberg, gefolgt von den Arbeitsagenturen<br />

Schwäbisch Hall (3,8 Prozent) sowie Ulm, Tauberbischofsheim,<br />

Nagold und Lörrach mit jeweils 4,2 Prozent.<br />

<strong>CDU</strong> und CSU werden sich weiter für eine wirkungsvolle, effektive<br />

und nachhaltige Gestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente<br />

stark machen, um auch den Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit<br />

bessere Perspektiven zu geben, versichert MdB Josef Rief.<br />

Dabei gelte es aber auch, am Sparpaket festzuhalten und nach den<br />

außergewöhnlichen Rettungsmaßnahmen den Haushalt in den<br />

kommenden Jahren wieder auf ganz solide Beine zu stellen.<br />

„Trotz aller Sparmaßnahmen ist es uns dennoch gelungen, die<br />

Mittel für die städtebauliche Sanierung in <strong>Biberach</strong> um stolze<br />

722.000 Euro für dieses Jahr aufzustocken. Und Bad Buchau darf<br />

für die Sanierung der Industriebrache Götzburg mit Fördermitteln<br />

in Höhe von 200.000 Euro rechnen“, so Rief, der sich von diesen<br />

geförderten baulichen Entwicklungen weitere gute Auswirkungen<br />

auf den heimischen Arbeitsmarkt erhofft.


Bundestag <strong>KREISTEIL</strong><br />

den muss. Die Einigung sieht vor, dass Klein- und Obstbrennereien<br />

sowie Obstgemeinschaftsbrennereien in Deutschland im Rahmen<br />

des Branntweinmonopols noch bis zum Jahre 2017 Alkohol in einer<br />

jährlichen Höchstmenge von 60.000 Hektoliter erzeugen dürfen.<br />

„Das ist für unsere Kleinbrenner in der Region ein Vorteil, der<br />

nun allerdings auf EU-Ebene entschieden werden muss. Und dafür<br />

setze ich mich ein“, so MdB Josef Rief (<strong>CDU</strong>). Rief würdigte in diesem<br />

Zusammenhang die Brennereien als einen „ganz wichtigen<br />

Bestandteil der heimischen Landwirtschaft, der Wirtschaft und<br />

des Tourismus in Oberschwaben“, betont Rief. Für ihn verbinden<br />

MdB Josef Rief muss sich um viele Themen kümmern und wird unterstützt<br />

von der Kreisgeschäftsführerin Angela Kuon.<br />

(Foto: B. Volkholz)<br />

die Kleinbrenner außerdem erfolgreich Ökologie und Ökonomie<br />

miteinander: Die landwirtschaftlichen Brennereien stärken durch<br />

ihre umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft die Wirtschaftskraft<br />

des landwirtschaftlichen Betriebes. Die Verarbeitung der Erzeugnisse<br />

in Brennereien ist ein zusätzliches Einkommensstandbein für<br />

die Familienunternehmen. Die Klein- und Obstbrennereien unterstützen<br />

die Pflege der Kulturlandschaft und den Erhalt der biologischen<br />

Vielfalt. So seien die Streuobstwiesen ein Hort des Artenreichtums<br />

für Flora und Fauna.<br />

Der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass nach der<br />

Übereinstimmung im Deutschen Bundestag auch die EU im Interesse<br />

der Klein- und Obstbrennereien entscheidet und bis 2017 ein<br />

Stück Sicherheit schafft. Wie es danach allerdings weitergehen<br />

soll, muss rechtzeitig mit den Beteiligten erörtert und gelöst werden,<br />

so Rief, der dieses Thema in seinem Wahlkreis nicht aus den<br />

Augen verlieren wird. Seite 17


<strong>Europaparlament</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Gesunde Ernährung für Kinder<br />

und Jugendliche besonders wichtig<br />

von Elisabeth Jeggle MdEP<br />

In den vergangenen Wochen und<br />

Monaten lief das Schulobstprogramm<br />

der Europäischen Union an einigen<br />

Schulen in Baden-Württemberg an. Im<br />

Rahmen des Programms wird kostenloses<br />

Obst und Gemüse an die Schüler<br />

verteilt, so beispielsweise in der Geschwister-Scholl-Realschule<br />

in Riedlingen.<br />

Landesweit nehmen rund 145<br />

Schulen und 101 Kindergärten mit insgesamt<br />

etwa 41.000 Kindern an dem<br />

Programm teil.<br />

Das Schulobstprogramm wurde<br />

2008 von der Europäischen Kommission<br />

und dem Rat beschlossen, nachdem<br />

ich mich gemeinsam mit einigen<br />

Kollegen vom Europäischen Parlament<br />

jahrelang engagiert für dieses<br />

Projekt sowohl im Agrarausschuss als<br />

auch im Haushaltsausschuss eingesetzt<br />

habe. Laut Informationen der<br />

Kommission sind rund 22 Millionen<br />

Kinder der 27 EU-Länder übergewichtig<br />

und circa 5 Millionen Kinder fettleibig,<br />

eine Zahl die jährlich um<br />

400.000 ansteigt. Diesem Problem<br />

wollen wir gemeinsam in der EU entgegenwirken,<br />

auch wenn das Schulobstprogramm<br />

und ebenfalls das<br />

Schulmilchprogramm nur kleine Bausteine<br />

dazu sind. Trotzdem stellt die<br />

EU insgesamt 90 Millionen Euro für<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 18<br />

den Ankauf von Obst und Gemüse zur Verfügung,<br />

das dann an den Schulen verteilt werden<br />

soll. In Deutschland können davon 10<br />

Millionen Euro für die gesunde Ernährung<br />

unserer Schülerinnen und Schüler ausgegeben<br />

werden.<br />

Die Verwendung der Gelder ist für die Mitgliedsstaaten<br />

allerdings nicht verpflichtend.<br />

Zudem lässt das Programm den Ländern einen<br />

Spielraum, selbst eigene Strategien auszuarbeiten<br />

und zu entscheiden wie die Gelder<br />

verwendet werden. In Deutschland fällt<br />

diese Entscheidungskompetenz den Bundesländern<br />

zu, da diese hauptsächlich für die Bildungspolitik<br />

zuständig sind. Dabei haben nur<br />

sieben Bundesländer die Teilnahme an dem<br />

Programm bekundet. In neun Bundesländern<br />

wurde das Programm hingegen abgelehnt,<br />

da der Verwaltungsaufwand und die Kosten<br />

zur Mitfinanzierung zu hoch seien.<br />

Ich begrüße es sehr, dass sich die Landesregierung<br />

von Baden-Württemberg zur Teilnahme<br />

am EU-Schulobstprogramm entschlossen<br />

hat, um so den Verzehr von Obst<br />

und Gemüse der Kinder und Jugendlichen zu<br />

steigern. Denn nachweislich eignen sich<br />

Obst und Gemüse neben Milchprodukten,<br />

Brot und Getreideerzeugnissen als besonders<br />

wertvolles Pausenfrühstück. Dem Land<br />

stehen hierfür rund 2,5 Millionen Euro von<br />

der Europäischen Union zur Verfügung. Da<br />

die Gelder der EU allerdings mit 50% kofinanziert<br />

werden müssen, ist das Programm<br />

auch in Baden-Württemberg trotz der Umsetzung<br />

umstritten. Die zusätzliche Finanzierung<br />

stützt sich dabei auf die Gelder von<br />

Sponsoren, Schulträgern und Elternvereinen,<br />

da das Land die Mitfinanzierung bislang<br />

ablehnt. Durch das Schulobstprogramm<br />

können den Kindern und Jugendlichen<br />

gesunde Essgewohnheiten vermittelt<br />

werden, die Studien zufolge auch im Erwachsenenalter<br />

beibehalten werden. Im<br />

Idealfall können bis zu 400.000 Kinder ein-<br />

Elisabeth Jeggle mit dem Ministerpräsidenten<br />

Mappus bei der Regionalkonferenz in Albstadt.<br />

(Foto: Christoph Burandt)<br />

mal pro Woche mit einem Stück Obst oder<br />

Gemüse versorgt werden, was ohne das Programm<br />

in dieser Form nicht stattfinden würde.<br />

Ich bin sicher, dass das Projekt auch von<br />

den Jugendlichen und Kindern sehr gut angenommen<br />

wird. Wir müssen sicherstellen,<br />

dass unsere junge Generation den Schulalltag<br />

fit und gesund bestreiten kann und in<br />

Zeiten von Fertigprodukten die Wertschätzung<br />

für frisches Obst und Gemüse nicht<br />

verloren geht. Darüber hinaus stimme ich<br />

meiner Kollegin aus dem Landtag von Baden-<br />

Württemberg, Staatssekretärin Friedlinde<br />

Gurr-Hirsch, darin zu, dass wir Menschen<br />

brauchen, die dieses Projekt in vielfältiger<br />

Weise unterstützen. Ein positives Beispiel ist<br />

der Kreisbauernverband <strong>Biberach</strong>/Sigmaringen,<br />

der drei Patenschaften für Schulen aus<br />

der Region übernommen hat, um eine gesündere<br />

Ernährung der Schüler zu fördern. Die<br />

Stadt Riedlingen hat angekündigt, Obstbäume<br />

zu pflanzen, die dann von den Schülern<br />

gepflegt werden, wodurch auch die Kinder<br />

und Jugendlichen direkt miteinbezogen werden.<br />

Ich danke allen besonders, die sich bereits<br />

jetzt für das Programm engagieren und unsere<br />

Schüler unterstützen und hoffe, dass sich<br />

in Zukunft noch viele Städte, Gemeinden,<br />

Schulen, Sponsoren und Ideen finden werden,<br />

um das EU- Schulobstprogramm in Baden-Württemberg<br />

erfolgreich zu gestalten.<br />


<strong>Europaparlament</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Schnelle Einführung von Strafen<br />

für EU-Defizitsünder sind notwendig<br />

von Elisabeth Jeggle MdEP<br />

Den Mitgliedsstaaten der Europäischen<br />

Union drohen künftig härtere Strafen bei<br />

einem Verstoß gegen den Stabilitäts- und<br />

Wachstumspakt der EU. Darauf haben sich<br />

die Finanzminister Europas grundsätzlich<br />

verständigt. Im Kontext der globalen Wirtschaftskrise<br />

reichen die bisher schwachen<br />

Regulierungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts<br />

nicht länger aus, um die Schuldenkrise<br />

Europas in den Griff zu bekommen<br />

und simultan für Wachstum im Sinne<br />

der EU-2020 Strategie zu sorgen. Die geplanten<br />

Sanktionen sollen dazu führen,<br />

den Euro-Stabilitätspakt zu stärken und<br />

weitere Krisen, wie die in Griechenland, in<br />

Zukunft zu verhindern.<br />

Zudem sollen die Defizitsünder der 27<br />

Mitgliedsstaaten zur wirtschaftspolitischen<br />

Koordination angeregt werden. Die<br />

Lettlandreise<br />

mit dem Agrarausschuss<br />

von Elisabeth Jeggle MdEP<br />

Während der letzten Wochen konnte man hier in Brüssel sehr<br />

eindrücklich spüren, wie intensiv und kontrovers die Zukunft der<br />

Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 diskutiert wird. Besonders<br />

wichtig ist uns Europapolitikern, die Menschen und Meinungen<br />

außerhalb unseres „Brüsseler Mikrokosmos“ zu verstehen und aufzunehmen.<br />

Unsere Politik kann nur erfolgreich sein, wenn es uns<br />

Schwarzhäupterhaus von 1891 auf dem Rathausplatz der lettischen<br />

Hauptstadt Riga.<br />

gelingt, die Menschen mitzunehmen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete<br />

der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments<br />

eine Delegationsreise nach Lettland.<br />

In der Woche vor der sitzungsfreien Sommerzeit bereiste ich mit<br />

einer Gruppe weiterer Europaabgeordneter und parlamentarischer<br />

Mitarbeiter (darunter mein persönlicher Referent Johannes<br />

Europäische Union darf keine weitere Zeit<br />

verlieren, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt<br />

zu stärken. Nur wenn Defizitsünder<br />

mit echten Sanktionen rechnen müssen,<br />

bekommt Europa seine Schuldenkrise<br />

in den Griff. Auch für mich sind automatische<br />

und strikte Sanktionen dabei der einzig<br />

sinnvolle Weg. Gerade für Staaten, die<br />

dauerhaft gegen den Stabilitäts- und<br />

Wachstumspakt verstoßen, wäre eine<br />

schnelle Einführung automatischer Strafen<br />

ein guter Weg, um eine wirtschaftspolitische<br />

Stärkung herbei zu führen.<br />

Die Kürzung von EU-Subventionen erscheint<br />

deshalb als wichtiges Mittel, um<br />

Defizitsünder zur Einhaltung der europäischen<br />

Vorschriften zu bewegen. Die Europäische<br />

Kommission schlägt vor, notfalls<br />

Zahlungen aus den europäischen Agrarund<br />

Regionaltöpfen zu streichen. Dabei ist<br />

mir allerdings besonders wichtig, dass die<br />

Landwirte keine Angst um ihre Gelder haben<br />

müssen. Im Falle einer Strafe sollen<br />

daher nur die Agrarzahlungen von der EU<br />

an den entsprechenden Mitgliedsstaat betroffen<br />

sein. Landwirte hätten nach wie<br />

vor Anspruch auf ihre Einkünfte, die im<br />

Falle von Sanktionen dann vom Mitgliedstaat<br />

direkt beglichen werden müssen.<br />

Der EU-Währungskommissar Olli Rehn<br />

bekräftigte die Idee nach einem strikteren<br />

Strafenkatalog; die Höhe der Sanktionen<br />

sei allerdings noch nicht beschlossen.<br />

Ende September will er dazu einen Bericht<br />

vorlegen. Die Kommission möchte außerdem<br />

die gesamte wirtschaftliche Aufsicht<br />

verbessern; eine hochrangige Arbeitsgruppe<br />

unter EU-Ratspräsident van Rompuy arbeitet<br />

derzeit an der Reform des Stabilitätspakts.<br />

Das Europäische Parlament hat<br />

vor der Sommerpause gute Vorschläge zu<br />

diesem Thema gemacht, einschließlich<br />

harter Sanktionsforderungen. Wir erwarten<br />

nun, dass die Ratsminister und Regierungschefs<br />

über ihren eigenen Schatten<br />

springen und die ehrgeizigen Pläne auch in<br />

die Tat umsetzen. > Seite 19


<strong>Europaparlament</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Elisabeth Jeggle trifft den lettischen Premierminister Valdis Dombrovskis<br />

im lettischen Regierungssitz.<br />

werdende Landflucht und die Projekte, die die örtliche Verwaltung<br />

zur Verbesserung der Infrastruktur und der Dienstleistungen realisiert.<br />

Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der jüngeren ländlichen<br />

Bevölkerung, die in der Region gehalten werden soll. Unweit<br />

der Stadt war die nächste Etappe der kleine Biobauernhof<br />

„Ozoli“. Nach einem ausführlichen Gespräch zwischen dem Besitzer,<br />

dem lettischen Ministerpräsidenten, dem lettischen Landwirtschaftsminister<br />

und unserer Delegation aus Brüssel, gaben wir auf<br />

offenem Feld für die zahlreichen Vertreter der lettischen Medien<br />

Interviews. Erste Ergebnisse der lettischen Pressearbeit wurden<br />

uns bereits wenige Stunden später präsentiert (siehe Artikel auf<br />

meiner Internetseite). Um die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik<br />

umfassend und aus verschiedenen Betrachtungswinkeln zu<br />

erörtern, kamen wir am Donnerstag zu Gesprächen im lettischen<br />

Parlament in Rigas Altstadt zusammen. Hierzu trafen wir lettische<br />

Abgeordnete und Vertreter lettischer Landwirtschaftsverbände.<br />

Exzellente Präsentationen zu den nationalen Standpunkten und<br />

Erwartungen an die Gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft wurden<br />

von Experten aus dem lettischen Landwirtschaftsministerium und<br />

NEUES VON<br />

MdEP ELISABETH JEGGLE aus Brüssel<br />

>>> www.eurojeggle.de<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 20<br />

Elisabeth Jeggle beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Bauska<br />

(vlnr.): Martin Häusling MdEP, Albert Dess MdEP, Sandra Kalniete<br />

MdEP, Bürgermeister der Stadt.<br />

Präsentation eines Familienbetriebs in der Region Jelgava: Elisabeth<br />

Jeggle im Gespräch mit Albert Dess.<br />

von Forschungseinrichtungen vorgestellt. Die Delegationsreise<br />

war inhaltlich ein großer Erfolg und eine außerordentliche Bereicherung<br />

für meine Arbeit im Europäischen Parlament. Neben der<br />

theoretischen Arbeit in Brüssel, sind auch solche Studien vor Ort<br />

für ein umfassendes Verständnis der nationalen Situationen und<br />

Positionen unabdingbar. Es war für mich die erste „agrarische“ Delegationsreise,<br />

bei der uns ein Ministerpräsident empfing und<br />

auch die Präsenz des Agrarministers hatte ich in dem Umfang<br />

noch nicht erlebt. Herr Ministerpräsident Dombrovskis war vier<br />

Jahre lang mein Fraktionskollege im Europäischen Parlament und<br />

ich schätzte die gute Zusammenarbeit mit ihm u.a. in der Zentralasien-Delegation.<br />

Aus diesem Grund erfreuten mich das Wiedersehen<br />

und sein Engagement besonders. Mein Dank gilt auch meiner<br />

lettischen Fraktionskollegin Frau Kalniete, die den Aufenthalt<br />

vortrefflich und sehr liebenswürdig organisierte.<br />

Wenn in Zukunft in der Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik<br />

Lettland zur Sprache gebracht wird, kann ich nun aus eigener<br />

Erfahrung und mit eigenen Erkenntnissen berichten. Diese kleinen<br />

Schritte zu einem besseren Verständnis bedeuten für mich<br />

„Europa erleben und vertreten“.


<strong>Europaparlament</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Europa in vollen Zügen<br />

Bericht von Alexandra Miller und Andrea Irg<br />

Für uns beide, Alexandra Miller und Andrea Irg, hieß es im Frühjahr 2010<br />

ab nach Brüssel, in die Hauptstadt Europas. Genau das konnten wir auch<br />

während unseren drei bzw. vier Monaten Praktikum hier erleben: viele Menschen<br />

aus allen Nationen, in einer pulsierenden und nie schlafenden Stadt.<br />

Langweilig wird es hier nie. Die Arbeitstage im Parlamentsbüro unserer Ab-<br />

Treffen in Brüssel (v.l.n.r.) : Andrea Irg aus Laupheim, Günther Oettinger<br />

(Energiekommissar), Alexandra Miller aus Wangen im Allgäu.<br />

geordneten Elisabeth Jeggle sind abwechslungsreich und kurzweilig und so<br />

lassen Vorbereitungen für Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Presseartikel,<br />

Bürgeranfragen und Besuchergruppen die Zeit wie im Fluge vergehen.<br />

Seit unserem ersten Arbeitstag wurden wir von Frau Jeggles Assistenten<br />

Julian Böcker und Johannes Weber komplett ins Team integriert. Beide Referenten<br />

sind dauerhaft in Brüssel, sowie meistens 2 Praktikanten, die für<br />

unterschiedliche Zeiträume in Brüssel sind. Ab Mitte Juni bekamen wir noch<br />

einen Monat lang Verstärkung von Katharina Rieniets, die dafür aus ihrem<br />

Studienort Perth (Australien) anreiste.<br />

Am Anfang hatten wir noch Mühe, uns in den riesigen Parlamentsgebäuden<br />

zurecht zu finden. Insgesamt arbeiten knapp 6000 Menschen im Parlament,<br />

was auch erklärt, warum sich im Gebäude Frisör, Bank, Versicherung,<br />

Kiosk und Supermarkt befinden.<br />

Auf den teilweise 15 Stockwerke hohen Gebäudeteilen sind Abgeordnetenbüros<br />

und Sitzungssäle verteilt. Frau Jeggles Büro befindet sich im 10.<br />

Stockwerk, in der Nachbarschaft von anderen deutschen, aber auch polnischen,<br />

lettischen oder maltesischen Büros. Besonders bemerkenswert ist,<br />

dass trotz der weitläufigen Gebäude und der vielen Nationen immer eine<br />

familiäre und freundliche Stimmung im<br />

Parlament herrscht.<br />

Eines der Highlights war für uns die Betreuung<br />

einer Besuchergruppe aus Rottenacker,<br />

bei der wir auch die Gelegenheit<br />

hatten, unseren Energiekommissar Günther<br />

Oettinger in der Landesvertretung<br />

Baden-Württemberg zu treffen.<br />

Abends gibt es fast täglich die Möglichkeit,<br />

eine Veranstaltung im Parlament<br />

oder in einer der Landesvertretungen der<br />

Bundesländer zu besuchen, was wir natür-<br />

AKTUELLES ??<br />

Finden Sie unter:<br />

www.cdu-kreis-biberach.de<br />

lich auch gerne wahrnahmen. Dabei trafen wir auch viele<br />

andere Praktikanten aus allen möglichen Ländern.<br />

In der Freizeit gibt es dann mindestens genau soviel zu<br />

tun: Sehenswürdigkeiten wie Manneken Pis, das Atomium,<br />

der Grand Place wollen besichtigt, zahlreiche Veranstaltungen<br />

in Brüssels Parks und Straßen und von anderen<br />

jungen Leuten organisierte Feste besucht werden.<br />

Außerdem locken noch weitere schöne Städte in Belgien,<br />

wie Brügge und Antwerpen, sowie die nahegelegene<br />

belgische Küste die Praktikanten aus dem Haus.<br />

Jetzt Ende Juli, wenn die Sommerpause im Parlament<br />

bereits begonnen hat, stehen auch wir leider schon am<br />

Ende unseres Praktikums. An dieser Stelle möchten wir<br />

uns noch einmal bei Frau Jeggle und ihren beiden Assistenten<br />

für die ereignisreiche und spannende Zeit bedanken.<br />

Das Praktikum im Europäischen Parlament und die<br />

Arbeit im Büro hat uns einen großen Einblick in die Arbeitsweise<br />

der EU gegeben und uns noch deutlicher gemacht,<br />

wie wichtig ein gemeinsames Europa für unsere<br />

Zukunft ist. > Seite 21


Junge Union <strong>KREISTEIL</strong><br />

Junge Union diskutiert mit<br />

Polizeidirektor über Jugendgewalt<br />

von Christian Jäger, Pressereferent JU <strong>Kreisverband</strong><br />

(Vordere Reihe von li): Alexander Meinicke, Tobias Maier, Christopher Straub (Hintere Reihe<br />

von li): Niklas Schmogro, Peter Böttcher, Thomas Brenner, Sven Avak, Christian Jäger,<br />

Mario Wied. (Foto: Melanie Dünkel)<br />

„Die Jugend in Deutschland ist absolut in<br />

Ordnung“, sagt Polizeidirektor Hubertus<br />

Högerle mit Blick auf die Kriminalstatistik<br />

für das Jahr 2009. Jedoch gibt es in ganz<br />

Deutschland sowie auch in <strong>Biberach</strong> Problembereiche.<br />

Einer davon ist die zuneh-<br />

Nachdem sich der Ortsverband JU Federsee<br />

Ende Mai neu gegründet hatte, fungierte<br />

er nun gleich als Ausrichter des<br />

diesjährigen Sommerfestes der JU im Kreis<br />

<strong>Biberach</strong>. Bei gutem Wetter fanden sich<br />

ungefähr 20 JU’ler und weitere Besucher<br />

bei schönem Wetter an der Grillstelle<br />

Schussenquelle ein. Bei leckerer Grillwurst<br />

und Steaks konnte viel über die Ereignisse<br />

der letzten Monate, sowie natürlich auch<br />

über den anstehenden Wahlkampf 2011 gesprochen<br />

werden. Besonders gefreut hat<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 22<br />

mende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen,<br />

im Besonderen unter Einwirkung<br />

von Alkohol.<br />

„Was bringt einen Menschen in unserem<br />

Alter dazu, einen erwachsenen Mann auf<br />

dem Marktplatz grundlos anzugreifen?“<br />

sich die JU <strong>Biberach</strong> über den Besuch der<br />

vielen Gäste an diesem Abend.<br />

So konnte die Junge Union unter anderem<br />

Elisabeth Jeggle MdEP (sechste v. l.),<br />

Josef Rief MdB, Peter Schneider MdL mit<br />

seiner Frau Rosemarie, Bad Buchaus Bürgermeister<br />

Peter Diesch (fünfter v. l.),<br />

Kreisrat Heinz Scheffold, den <strong>CDU</strong> Vorsit-<br />

war eine von vielen Fragen an diesem<br />

Nachmittag. Eine zufriedenstellende Antwort<br />

blieb wie so oft aus. So ein Verhalten<br />

ist in der Regel nicht mit ein oder zwei Ursachen<br />

zu erklären, meist sind eine ganze<br />

Reihe von Faktoren dafür verantwortlich.<br />

Oft fehlt den jungen Menschen der Rückhalt<br />

in der Familie, wenn dann noch eine<br />

schulische oder berufliche Perspektivlosigkeit<br />

dazukommt wird es häufig gefährlich.<br />

Für den Jugendlichen selbst, sowie<br />

aber auch für seine Mitmenschen.<br />

Ein großes Thema war auch Zivilcourage<br />

und in dem Zusammenhang der aktuell bekannteste<br />

Fall von Dominik Brunner. „Wie<br />

verhalte ich mich in so einem Fall richtig?“<br />

fragte einer der jungen JU Mitgliedern.<br />

Aus der anschließenden Diskussion ergab<br />

sich aber schnell, dass es auch hier keine<br />

pauschal richtige Antwort gibt. Es kommt<br />

immer darauf an, jeder Mensch reagiert in<br />

solchen Situationen anders. „Jedoch das<br />

mindeste was jeder von uns tun kann, ist<br />

hin zu schauen“, so Polizeidirektor Hubertus<br />

Högerle.<br />

Für die Mitglieder der Jungen Union war<br />

es ein sehr interessanter Nachmittag, bei<br />

dem sie zum einen etwas über die Arbeit<br />

ihrer Polizei lernen konnten. Aber auch<br />

festgestellt haben, vor welchen betriebswirtschaftlichen<br />

und politischen Herausforderungen<br />

eine Polizei als Dienstleister<br />

in der heutigen Zeit steht. Die JU <strong>Biberach</strong><br />

bedankt sich bei dem Polizeidirektor das<br />

er sich die Zeit genommen hat.<br />


Frauen Union <strong>KREISTEIL</strong><br />

Energieagentur spart nicht an Worten<br />

von Elisabeth Glaser, Pressereferentin Frauen Union<br />

Zu dieser Informationsveranstaltung<br />

wurde Frau Iris Ege, die Leiterin der Energieagentur<br />

<strong>Biberach</strong>, als Gastrednerin<br />

beim Kreisvorstand der Frauen Union eingeladen.<br />

Das Ziel der Energieagentur wurde<br />

schnell klar: der sinnvolle Einsatz erneuerbarer<br />

Energien und Möglichkeiten<br />

der Energieeinsparungen sollen interessierten<br />

Bürgern näher gebracht werden.<br />

Neben diesen wertvollen Informationen<br />

geht es aber auch um praktikablen Umweltschutz<br />

und finanzielle Einsparungen<br />

für die betroffenen Bürger.<br />

Zur Energieagentur Ravensburg gehören<br />

Niederlassungen in <strong>Biberach</strong>, Bodenseekreis<br />

und Sigmaringen. Um die Beratung<br />

flächendeckender ermöglichen zu können,<br />

sind im Landkreis <strong>Biberach</strong> zehn Außenstellen<br />

vorhanden. Hier kann eine kostenlose<br />

Erst-Beratungsleistung in Anspruch<br />

genommen werden. Diese beinhaltet Lei-<br />

Grillfest der Frauen Union<br />

Es ist seit Jahren eine gute Tradition, dass die Frauenunion vor<br />

Beginn der Sommerpause sich zu einem sommerlichen Grillfest<br />

trifft. Dieses Jahr fand es wieder in der idyllischen Waldhütte in<br />

Berkheim statt. Gisela Eberle und ihr Ehemann Albert als Grillmeister<br />

verwöhnten die Gäste mit vielen Grillköstlichkeiten und auch<br />

an Salaten, selbst gebackenen Kuchen und Nachtisch fehlte es<br />

nicht.<br />

Es gibt immer etwas zu erzählen: Isolde Weggen (li.) und Christine<br />

Lambrecht (re.).<br />

stungen bzw. Beratungen in den Themenbereichen<br />

Wärmedämmung, Stromsparen,<br />

Heizung und Warmwasser, gesetzliche<br />

Vorschriften und vieles mehr. Um eine effektive<br />

und gleichwertige Beratung gewährleisten<br />

zu können, ist die Energieagentur<br />

in ein Netzwerk der Landkreise<br />

Ravensburg, <strong>Biberach</strong>, Bodenseekreis und<br />

Sigmaringen eingebunden. Der Stadt <strong>Biberach</strong><br />

und dem Landkreis liegen viel an<br />

den Agenturen und unterstützen sie daher<br />

mit 50% der Anteile. Die Strom- und Gasunternehmen<br />

und die Kreishandwerkerschaft<br />

haben weitere Anteile. In den ersten<br />

drei Jahren wird die Agentur vom Umweltministerium<br />

unterstützt, ebenso<br />

durch die Kreissparkasse <strong>Biberach</strong> mit einem<br />

jährlichen Zuschuss.<br />

Nach dem Vortrag folgten anwendungsorientierte<br />

Fragen, wie z.B. zum Stromsparen.<br />

Wer weiß wie, kann eine Menge Ener-<br />

giekosten sparen. Da z.B. 8% des Strombedarfs<br />

durch „standby“ bei elektrischen Geräten<br />

verbraucht wird, empfiehlt es sich,<br />

diese stets völlig auszuschalten. Ebenfalls<br />

sollte man sich überlegen, ob man eine<br />

Gefriertruhe, die schon vor 30 Jahren hergestellt<br />

wurde, nicht durch ein neues und<br />

meist energiesparenderes Modell ersetzen<br />

werden sollte. Die anfallenden Anschaffungskosten<br />

werden laut Frau Ege einerseits<br />

durch die Energieeinsparung, aber<br />

auch durch den wesentlich höheren Umweltschutz<br />

gerechtfertigt. Mit einfachen<br />

Energiesparmessgeräten (in jedem Baumarkt<br />

erhältlich) kann der aktuelle Stromverbrauch<br />

einer Waschmaschine, des Geschirrspülers<br />

oder anderer Haushaltsgeräte<br />

leicht gemessen werden.<br />

Am Ende bedankte sich die Vorsitzende<br />

der Frauen Union, Gabriele Stümke für die<br />

wertvollen Informationen und die kostenlose<br />

energiesparende Beratung bei der<br />

kompetenten Referentin Iris Ege und übergab<br />

ein kleines Geschenk.<br />

> Seite 23


Frauen Union <strong>KREISTEIL</strong><br />

Tolle Informationsfahrt nach Berlin<br />

von Elisabeth Glaser, Pressereferentin der Frauen Union<br />

Trotz früher Stunde herrschte im Bus von<br />

Anfang an eine spürbare Aufregung. Die<br />

Teilnehmer der Frauen Union und Jungen<br />

Union waren voller Vorfreude auf unsere<br />

Hauptstadt, auf Berlin. Das interessante<br />

Programm und die stets freundliche und<br />

um unser Wohl bemühte Reisebegleiterin<br />

Angela Kuon ließen auf ein paar auf-<br />

schlussreiche Tage in der deutschen<br />

Hauptstadt hoffen. In der Hauptstadt angekommen,<br />

wurde die Gruppe von der betreuenden<br />

Begleiterin vom Bundespresseamt,<br />

Judith Meisner, begrüßt. Danach wurde<br />

am Abend eine erste Erkundung Berlins<br />

auf eigene Faust vorgenommen, das laue<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 24<br />

Wetter lockte ja geradezu auf die Straßen<br />

von Berlin.<br />

Der Donnerstag begann dann mit einem<br />

Informationsgespräch beim Technischen<br />

Hilfswerk in Berlin Charlottenburg.<br />

Die Ausführungen von Herrn Welen<br />

waren besonders auch für die Junge<br />

Union interessant, da hier die Möglichkeit<br />

aufgezeigt wurde, einen Wehrersatzdienst<br />

zu absolvieren. Aber auch die unentwegt<br />

wissbegierigen und informationshungrigen<br />

Damen der Frauen Union folgten gespannt<br />

den Ausführungen von Herrn Welen.<br />

Ein in solcher Form organisierter Zusammenschluss<br />

wie es das THW darstellt,<br />

ist weltweit einzigartig.<br />

Das<br />

THW wird weltweit<br />

gebraucht<br />

und gefordert.<br />

Einzigartig ist<br />

auch, dass eine<br />

solch große Hilfsorganisation<br />

zu<br />

99,9% aus ehrenamtlichen<br />

Helferinnen und Helfern besteht.<br />

Gut gelaunte Teilnehmer der Frauen Union und Jungen Union vor dem Bundeskanzleramt. (Foto: Jan Rose)<br />

Gisela Eberle und Elisabeth Glaser (re.) vor<br />

dem Reichstagsgebäude. (Foto: S. Glaser)


Frauen Union <strong>KREISTEIL</strong><br />

Sophia Glaser im Stelenfeld<br />

– Holocaust Mahnmal.<br />

Die anschließende Stadtrundfahrt verschaffte<br />

den reisenden Schwaben einen<br />

guten Überblick über sowohl den Westteil<br />

als auch über den Ostteil Berlins. Die<br />

Stadtrundfahrt endete beim Ministerium<br />

für Bildung und Forschung. Der dort zuständige<br />

Referent erklärte der FU und JU<br />

sehr schlüssig die Strukturen, welche im<br />

Bundesministerium für Bildung und Forschung<br />

eingerichtet sind, auch die genauen<br />

Aufgaben und Bereiche des Ministeriums<br />

unter der Leitung von Frau Ministerin<br />

Dr. Annette Schavan wurden erläutert. Unter<br />

anderem wurden die bereits veröffentlichten<br />

Pläne der so genannten Bildungslotsen<br />

erklärt. Eine weitere Perspektive<br />

von Berlin wurde uns am Abend bei einer<br />

Schifffahrt auf der Spree gezeigt.<br />

Der Freitag startete mit einer Diskussion<br />

mit unserem Abgeordneten im Bundestag,<br />

Josef Rief. Die Reisegruppe wurde von ihm<br />

im Paul-Löbe-Haus begrüßt. Zu Beginn informierte<br />

unser Bundestagsabgeordneter<br />

über die aktuellen Themen im Bundestag<br />

und in der Fraktion, so die Kandidatenkür<br />

für die Wahl des<br />

Bundespräsidenten und das<br />

Sparmaßnahmenpaket. Josef<br />

Rief, der stets ein offenes Ohr<br />

für die Anliegen der Bürger hat,<br />

fragte dann nach den Interessen<br />

der Anwesenden. Es wurden<br />

Fragen über die Kernenergie<br />

und alternative Energien, Mehrwertsteuer<br />

und Zukunft der Bundeswehr<br />

geklärt. Herr Rief betonte besonders, dass<br />

bei seiner Arbeit im Parlament für ihn<br />

stets die Interessen der Bürgerinnen und<br />

Bürger des Landkreises <strong>Biberach</strong> im Vordergrund<br />

stehen.<br />

Wo die Ziele der Politik der DDR lagen,<br />

wurde uns in der Ausstellung „Wege, Irrwege,<br />

Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen<br />

Demokratie in Deutschland“<br />

geschildert. Hier wurde bildlich gezeigt,<br />

wie die Politiker im Osten vom ehemalig<br />

geteilten Deutschland mit Bürgern<br />

umgingen, die nicht den Vorstellungen der<br />

Im Herzstück des Parlamentes auf der Besuchertribüne des Plenarsaals. (Fotos: E. Glaser)<br />

dortigen Regierung entsprachen. Die Folgen,<br />

zahlreiche Fluchtversuche aus diesem<br />

Teil von Deutschland, sind uns bekannt.<br />

Hierzu wurde im Museum Checkpoint<br />

Charly eindrücklich gezeigt, was die Menschen<br />

im Osten sich alles einfallen ließen,<br />

um aus der DDR zu fliehen, als die Durchreise<br />

von Ost- nach Westberlin durch die<br />

Mauer unterbunden worden war.<br />

Der Abschluss des offiziellen Teils des Tages<br />

war der Besuch im Bundestag. Zuerst<br />

wurde das Herzstück des Parlaments besucht,<br />

der Plenarsaal. Von der Besuchertribüne,<br />

von der aus der Plenarsaal um einiges<br />

kleiner erscheint, als aus den Medien<br />

bekannt, wurden uns die Regeln und Abläufe<br />

des Parlaments erklärt. Im Anschluss<br />

konnte von der Kuppel des Reichstagsgebäudes<br />

ein herrlicher Blick über Berlin genossen<br />

werden. Auch auf der Glaskuppel<br />

wird die durchdachte Architektur von Paul<br />

Wallot im deutschen Bundestag ersichtlich.<br />

Die letzte und auch unverzichtbare<br />

Station in der Hauptstadt war das Denkmal<br />

für die ermordeten Juden. Der individuelle<br />

Durchgang durch die Installation<br />

von 2711 Stelen löste vermutlich bei jedem<br />

- wie vom Künstler gewollt - individuelle,<br />

eher ungute Empfindungen aus.<br />

So war die Reise nach Berlin eine Begegnung<br />

mit interessanten Persönlichkeiten<br />

und auch der Besuch historisch bedeutender<br />

Gebäude war spannend. Die Begeisterung<br />

der Frauen Union war ebenso groß<br />

wie die der Jungen Union. Es war eine Reise,<br />

die in jeglicher Hinsicht für alle eine<br />

Bereicherung war.<br />

> Seite 25


Senioren Union <strong>KREISTEIL</strong><br />

Beklemmender Besuch in der Gedenkstätte Grafeneck<br />

von Otto Lambrecht, Kreisschriftführer Fotos von Wolfgang Gairing<br />

Auf Anregung unseres Vorsitzenden Honor<br />

Funk besuchte die Senioren Union des<br />

<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong> mit 44 Teilnehmern<br />

am 2. Juli die Gedenkstätte Grafeneck<br />

bei Gomadingen auf der Schwäbischen<br />

Alb. Hier fanden ab 1940 in großer Zahl Euthanasie-Morde<br />

statt. Die Opfer, in der Regel<br />

Menschen mit geistiger Behinderung<br />

oder psychischer Erkrankung, stammten<br />

aus 48 Heil- und Pflegeeinrichtungen des<br />

heutigen Baden-Württemberg, Bayern,<br />

Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das Dokumentations-Zentrum<br />

gibt über dieses<br />

dunkle Kapitel Auskunft. Der Leitende Mitarbeiter<br />

und Historiker Thomas Stöckle<br />

führte uns zu den geschichtsträchtigen<br />

Plätzen und Orten der Gedenkstätte, auch<br />

Der Historiker Thomas Stöckle (li.) erläutert das Grauen in<br />

Grafeneck.<br />

Bei der Hitze wirken ein paar Tropfen Wasser Wunder.<br />

zur ständigen Ausstellung. Grafeneck ist<br />

ein Ort mit einer ungeheuren Symbolkraft.<br />

Seine Geschichte steht für knapp eintausend<br />

Jahre deutscher Geschichte. Gleichzeitig<br />

symbolisiert das Jahr 1940 - mit der<br />

Ermordung von mehr als 10.600 Menschen<br />

- einen zivilisatorischen Rückschritt in die<br />

Barbarei, vorbereitet und eingeleitet wurde<br />

dieses Menschheitsverbrechen durch<br />

die Beschlagnahme Grafenecks am<br />

14.10.1939. Grafeneck blickt als Siedlungs-<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 26<br />

ort auf eine fast 1000-jährige Vergangenheit<br />

zurück. Im 18. Jh. ließ Herzog Karl Eugen<br />

den Ort Grafeneck zu einer eindrucksvollen<br />

barocken Sommerresidenz erweitern.<br />

Eine zeitlang diente das Schloss als<br />

Forsthaus. Privatbesitz wurde es zu Anfang<br />

des 20.Jh. Im Jahre 1928 erwarb die evangelische<br />

Samariterstiftung Stuttgart das<br />

Schloss, das vom neuen Eigentümer in ein<br />

Behindertenheim umgebaut wurde.<br />

Schließlich kam das erste Kriegsjahr 1939:<br />

Grafeneck wurde vom national-sozialistischen<br />

Staat ab Oktober 1913 für „Zwecke<br />

des Reichs“ im Auftrag der Berliner Reichsregierung<br />

beschlagnahmt. Sämtliche Einwohner<br />

Grafenecks wurden aus ihren Wohnungen<br />

vertrieben. Die vorhandenen Ge-<br />

bäude wurden zu einer Mordanstalt umgewandelt.<br />

Am 18. Januar 1940 begannen auf<br />

dem Gelände des Schlosses die NS -„Euthanasie“-Morde<br />

und dauerten bis Mitte Dezember<br />

desselben Jahres an. Ältere Menschen<br />

in den Nachbarorten von Grafeneck<br />

erinnern sich noch heute daran, wie die<br />

„grauen Busse“ überwiegend nachts in<br />

Richtung Grafeneck fuhren. Man fragte<br />

sich damals oft, was da oben in Gang gesetzt<br />

wurde. Aus einem großen Kamin<br />

rauchte es Tag und Nacht, was das<br />

Schlimmste für die behinderten Menschen<br />

befürchten ließ. Grafeneck wurde 1940 zu<br />

einem „Ort der systematisch-industriellen<br />

Ermordung“ von Menschen. Es steht so am<br />

Ausgangspunkt und Beginn einer Entwicklung<br />

von ungeheuerlichen Verbrechen. Die<br />

Spuren der Täter und der von ihnen entwikkelten<br />

Tötungsverfahren führen von Grafeneck<br />

aus in die Vernichtungslager des<br />

„Holocaust“ im Osten: Belzec, Treblinka,<br />

Sobibor und Auschwitz-Birkenau. Heutzutage<br />

dient die Anlage - die wieder im Eigentum<br />

der evangelischen Samariterstiftung<br />

steht - wie ehedem der Aufnahme und Pflege<br />

von behinderten Menschen. Zum zweiten<br />

Teil des Nachmittags besuchten wir das<br />

Thomas Stöckle mit Johanna Kochsiek (Mitte) und dem Ehepaar<br />

Lambrecht.<br />

Honor Funk mit seinen Vorstandsmitgliedern Hans Rapp (li.) und<br />

Wolfgang Gairing (re.).<br />

Haupt- und Landgestüt Marbach - wahrlich<br />

ein harter Kontrast zur Gedenkstätte. Eine<br />

Führung in zwei Gruppen durch die Stallungen<br />

war wunschgemäß ermöglicht worden.<br />

Der Anblick der edlen Pferde war die<br />

reinste Augenweide und ließ das Herz der<br />

Pferdeliebhaber höher schlagen. Zum Abschluss<br />

kehrten wir im gemütlichen Gestüts-Gasthof<br />

ein und ließen bei Kaffee und<br />

Kuchen den Nachmittag ausklingen.<br />


Senioren Union <strong>KREISTEIL</strong><br />

Senioren informieren sich über die Lage in Afghanistan<br />

von Otto Lambrecht, Pressereferent Fotos von Wolfgang Gairing<br />

Die Lage in Afghanistan war Gegenstand<br />

der Vortragstagung, zu der Vorsitzender<br />

Honor Funk den Vorstand der Senioren-<br />

Union Württemberg-Hohenzollern am 22.<br />

Juli 2010 nach Sigmaringen eingeladen<br />

hatte. Funk konnte dazu den Abgeordneten<br />

des Bundestages, den verteidigungspolitischen<br />

Sprecher der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion,<br />

Ernst-Reinhard Beck aus<br />

Reutlingen, und Oberstleutnant Klaus-<br />

Dieter Wendt aus Herdwangen-Schönach<br />

gewinnen. „Warum sind wir Deutschen in<br />

Afghanistan militärisch engagiert?“ war<br />

die von Beck rhetorisch gestellte Frage.<br />

„Im Interesse der Sicherheit Europas und<br />

insbesondere Deutschlands bekämpfen<br />

wir im Verbund mit anderen Ländern den<br />

international agierenden Terrorismus“. Im<br />

politischen Lager gibt es den umstrittenen<br />

Spruch „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch<br />

verteidigt“. Ob der Spruch der Realität<br />

entspricht, wird die Geschichte zeigen.<br />

Der seit 1979 währende Krieg hat die Infrastruktur<br />

des Landes völlig zerstört. Sie<br />

wieder aufzubauen gehört mit zu den<br />

wichtigsten Aufgaben der deutschen Soldaten.<br />

Erschwert wird ihnen diese Aufgabe<br />

infolge fehlender Schulbildung der Afgha-<br />

Prominenter Redner ist der verteidigungspolitische Sprecher der<br />

<strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck.<br />

nen. 70% der Bevölkerung kann weder<br />

schreiben noch lesen. Aus einem Analphabeten<br />

einen guten Polizisten zu machen,<br />

sei äußerst schwierig, war zu hören.<br />

Mit der eingeleiteten Neuausrichtung<br />

der Afghanistan-Strategie versucht man,<br />

den deutschen Soldaten (man nennt sie<br />

hierzulande auch „Bürger in Uniform“), die<br />

sich über Ausbildungsmängel beklagen,<br />

eine Perspektive zu eröffnen, welche den<br />

baldigen Abzug der Soldaten/Innen aus<br />

diesem Land ermöglicht. Mangelnde Ausbildung<br />

demoralisieren die deutschen Soldaten,<br />

Unfälle mit Todesfolge mehren sich.<br />

Doch, seit zwei Jahren schickt die Bundeswehr<br />

immer mehr Kampfeinheiten nach<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 28<br />

Afghanistan, was von der deutschen Öffentlichkeit<br />

nicht gerne gesehen wird.<br />

Beck warnte davor, sich jetzt schon mit<br />

Terminen zum Ausstieg zu befassen, weil<br />

die Lage immer noch zu unübersichtlich<br />

ist, um hierzu glaubwürdige Aussagen machen<br />

zu können. Man gäbe den Taliban<br />

nach Abzug der Sicherheitskräfte erneut<br />

die Chance, ihren Einfluss auf das Land<br />

wieder zu verstärken. Deutsche Oppositionspolitiker<br />

sind der Auffassung, zur Befriedung<br />

des Landes werde man nicht umhin<br />

kommen, politische Macht mit den Taliban<br />

zu teilen. Als Beispiel dafür, wie sich<br />

die afghanische Gesellschaft verhält, führte<br />

Beck beispielweise an, dass die deutschen<br />

Soldaten zur Hebung des Bildungsstandards<br />

Schulen für Mädchen gebaut<br />

haben. Viele dieser Schulen können von<br />

Mädchen nicht besucht werden, weil sie<br />

mit Morddrohungen der Taliban eingeschüchtert<br />

werden. Beck glaubt, es gäbe<br />

im Norden des Landes Regionen, in denen<br />

die afghanischen Behörden in der Lage<br />

sind, die Sicherheit ihrer Bürger zu garan-<br />

tieren. Mehr zivile Hilfe sowie ein verstärkter<br />

Aufbau der afghanischen Sicherheitsorgane<br />

sollen den Weg zu mehr afghanischer<br />

Eigenverantwortung ebnen.<br />

Oberstleutnant Klaus-Dieter Wendt befasste<br />

sich in seinem Vortrag mit den vielen<br />

Ethnien Afghanistans und deren Geschichte<br />

und zeigte auf, welchen Einfluss<br />

sie auf die Entwicklung des Landes haben.<br />

Der Vorsitzende der Senioren Union Württemberg-Hohenzollern Honor Funk (2.v.r.) mit<br />

seinen Begleitern aus dem Kreis <strong>Biberach</strong>.<br />

Obertsleutnant Klaus-Dieter Wendt (re.) mit Otto Lambrecht<br />

(Mitte) und Karl Hahn aus Kissleg (stv. Vorsitzender).<br />

Er beleuchtete die Afghanistan-Strategie<br />

aus Sicht eines Soldaten. Er kommt zu der<br />

Ansicht, die Taliban hätten die Lage fest im<br />

Griff, nicht der Westen. Es sei nicht auszuschließen,<br />

dass Staatspräsident Karsai<br />

dann zu den Taliban überlaufen würde,<br />

sollten die USA die Region Kandahar militärisch<br />

angriffen. 10 % der Bevölkerung<br />

seien wirtschaftlich abhängig vom Schlafmohn-Anbau.<br />

Zu ändern sei dieser Sachverhalt<br />

nur mit der Gewährung von Entwicklungshilfe.<br />

Die Bauern erzielen mit<br />

dem Trogenanbau wirtschaftliche Erfolge,<br />

die durch einen alternativen Pflanzenanbau<br />

nicht erreicht werden können.<br />


Unsere Inserenten <strong>KREISTEIL</strong><br />

Ihr MARKTPLATZ für Geschäftskontakte<br />

Bauen<br />

a + b Asphalt- u. Betonmischwerke<br />

<strong>Biberach</strong> GmbH & Co. KG<br />

Winterstetter Weg 20<br />

88456 Ingoldingen<br />

Tel. 07355/93030<br />

Fax 07355/930340<br />

Roggenstein Bausysteme GmbH<br />

Lindenmaierstr. 41<br />

88471 Laupheim<br />

Tel. 07392/70060<br />

Fax 07392/913637<br />

www.bauforum-laupheim.de<br />

eMail info@bauforum-laupheim.de<br />

Unternehmensgruppe Dünkel<br />

Holding GmbH & Co. KG<br />

Ferdinand-Dünkel-Straße 5<br />

88433 Schemmerhofen<br />

Tel. 07356/933113<br />

Fax 07356/933138<br />

www.duenkel.de<br />

eMail info@duenkel.de<br />

Fensterle Bauunternehmen GmbH<br />

Fensterle Beton- u.<br />

Fertigteilwerk GmbH<br />

Schwarzachstraße 14<br />

88519 Ertingen<br />

Tel. 07371/95000<br />

Fax 07371/950029<br />

www.fensterle.de<br />

eMail info@fensterle.de<br />

GWO - Oberland eG<br />

Genossenschaft f. Wohnungsbau<br />

Marktplatz 18<br />

88471 Laupheim<br />

Tel. 07392/709723<br />

Fax 07392/709750<br />

www.gwo.de<br />

eMail info@gwo.de<br />

Härle Hoch- u. Tiefbau, Betonfertigteile GmbH<br />

Gartenstraße 5<br />

88437 Maselheim<br />

Tel. 07351/15870<br />

Fax 07351/158734<br />

www.haerle-bau.de<br />

Matthäus Schmid GmbH & Co. KG<br />

Bauunternehmung<br />

Hornberg 8<br />

88487 Baltringen<br />

Tel. 07356/3010<br />

Fax 07356/30135<br />

www.schmid-baltringen.de<br />

Wertbau Laupheim<br />

Bauträgergesellschaft mbH<br />

Lange Straße 24<br />

88471 Laupheim<br />

Tel. 07392/10600<br />

Fax 07392/17900<br />

Max Wild GmbH<br />

Transporte, Tiefbau<br />

Leutkircher Str. 22<br />

88450 Berkheim<br />

Tel. 08395/9200<br />

Fax 08395/92030<br />

www.maxwild.com<br />

eMail info@maxwild.com<br />

Büro<br />

Rommel<br />

Bürotechnik<br />

Zeppelinstraße 19<br />

88471 Laupheim<br />

Tel. 07392/5981<br />

Fax 07392/5983<br />

Dienstleistung<br />

Belser GmbH & Co.KG<br />

AGIP-Service-Station<br />

Waldseer Str. 107<br />

88400 <strong>Biberach</strong>/Riss<br />

Tel. 07351/21088<br />

Fax 07351/32230<br />

FS-Consulting<br />

Florian Steidele<br />

Benedikt-Welser-Weg 19<br />

88487 Mietingen-Walpertshofen<br />

Tel. 07353/981231<br />

Fax 07353/981234<br />

eMail info@fs-consulting.org<br />

Liebhardt<br />

Textilservice, Wäscherei<br />

Obere Stegwiesen 23-25<br />

88400 <strong>Biberach</strong><br />

Tel. 07351/50010<br />

Fax 07351/500130<br />

www.mittextilien.de<br />

eMail info@miettextilien.de<br />

MACCARI & PARTNER<br />

Rechtsanwälte<br />

Rollinstr. 61-63<br />

88400 <strong>Biberach</strong><br />

Tel. 07351/344134<br />

Fax 07351/344169<br />

www.maccari.de<br />

eMail info@maccari.de<br />

Groß- und Einzelhandel<br />

Schuhhaus Hepfer<br />

Bürgerturmstraße 17<br />

88400 <strong>Biberach</strong><br />

Tel. 07351/72378<br />

Fax 07351/75800<br />

Kronenbrauerei Laupheim<br />

Paul Eble<br />

Kirchberg 5<br />

88471 Laupheim<br />

Tel. 07392/8345<br />

Fax 07392/17003<br />

Karl-Clemens List e.K.<br />

Fleischerfachgeschäft<br />

Daimlerstraße 10<br />

88499 Riedlingen<br />

Tel. 07371/93370<br />

Fax 07371/933716<br />

www.metzgerei-list.com<br />

Handwerk<br />

Gebr. Brenner GmbH<br />

Heizung-Lüftung-Klima<br />

Ziegelhausstraße 60<br />

88400 <strong>Biberach</strong><br />

Tel. 07351/99000<br />

Fax 07351/990010<br />

www.brenner-bc.de<br />

Engeser Fensterwelt<br />

<strong>Biberach</strong>er Str. 55<br />

88430 Ellwangen<br />

Tel. 07568/92020<br />

Fax 07568/92021<br />

www.engeser-fensterwelt.de<br />

eMail info@engeser-fensterwelt.de<br />

Josef Gabler Nachfolger<br />

Inh. Eberhard Zeller<br />

Zaunbau-Schlosserei<br />

Bleicherstraße 45<br />

88400 <strong>Biberach</strong><br />

Tel. 07351/76140<br />

Fax 07351/829610<br />

Unser Service für INSERENTEN<br />

Gerhard Maurer<br />

Haustechnische Dienste<br />

Hohlweg 11<br />

88477 Schwendi<br />

Tel. 07353/2153<br />

Fax 07353/2731<br />

eMail maurer_haustechnik@t-online.de<br />

Mayr & Söhne<br />

Sägewerk - Schreinerei<br />

Max-Weishaupt-Str. 7<br />

88477 Schwendi<br />

Tel. 07353/3404<br />

Fax 07353/3236<br />

www.mayrundsoehne.de<br />

eMail info@mayrundsoehne.de<br />

EP:Electro Osswald<br />

Electrotechnik, TV, Video,<br />

HiFi. Hausgeräte,<br />

Berblinger Straße 23/1<br />

88471 Laupheim<br />

Tel. 07392/17049<br />

Fax 07392/17743<br />

www.elektro-osswald.de<br />

eMail Info@elektro-osswald.de<br />

SCHUVO GmbH<br />

Fenster und Türen<br />

Vertrieb-Montage-Service<br />

Bischof-Sproll-Str. 9<br />

88454 Schweinhausen<br />

Tel. 07355/7691<br />

Fax 07355/7621<br />

www.schuvo-fenster.de<br />

eMail info@schuvo-fenster.de<br />

Industrie und Fertigung<br />

Friedbert Blersch e.K.<br />

Tore u. Antriebe<br />

z. H. Frau Blersch<br />

Carl-Benz-Straße 15<br />

88471 Obersulmetingen<br />

Tel. 07392/96600<br />

Fax 07392/966029<br />

www.blersch-insektenschutz.de<br />

eMail info@blersch-insektenschutz.de<br />

Albert Handtmann Holding<br />

GmbH & Co.KG<br />

- Geschäftsleitung -<br />

Arthur-Handtmann-Str. 23<br />

88400 <strong>Biberach</strong><br />

Tel. 07351/3420<br />

Fax 07351/3422762<br />

www.handtmann.de<br />

Manz GmbH<br />

Stahlbau-Schlosserei<br />

Regaltechnik<br />

Ulmer Straße 51<br />

88447 Warthausen-Herrlishöfen<br />

Tel. 07351/18870<br />

Fax 07351/188729<br />

www.manz-online.de<br />

eMail gmbh@manz-online.de<br />

Georg Schlegel GmbH & Co.KG<br />

Elektrokontakt<br />

Am Kapellenweg<br />

88525 Dürmentingen<br />

Tel. 07371/5020<br />

Fax 07371/50249<br />

www.schlegel.biz<br />

eMail info@schlegel.biz<br />

Ingenieurbüro Schwörer GmbH<br />

Litzelried 2<br />

88499 Altheim<br />

Tel. 07371/93080<br />

Fax 07371/930819<br />

www.ibschwoerer.de<br />

eMail info@ibschwoerer.de<br />

Kraftfahrzeuge<br />

Autohaus Filser GmbH<br />

Autorisierter Mercedes-Benz-<br />

Service und Vermittlung<br />

Ulmer Straße 95<br />

88471 Laupheim<br />

Tel. 07392/97120<br />

Fax 07392/4298<br />

www.autohaus-filser.de<br />

Auto Kundrath<br />

Saulgauer Str. 2<br />

88400 <strong>Biberach</strong><br />

Tel. 07351/1550<br />

Fax 07351/15530<br />

www.kundrath.de<br />

Autohaus Rapp GmbH u. Co.KG<br />

Renault-Vertragshändler<br />

Alte <strong>Biberach</strong>er Str. 50<br />

88433 Schemmerhofen<br />

Tel. 07356/95020<br />

Fax 07356/950220<br />

Reifen u. Auto Wohnhas<br />

Kfz-Technik<br />

Ulmer Str. 1<br />

88416 Ochsenhausen<br />

Tel. 07352/911810<br />

Fax 07352/4614<br />

Transport, Verkehr<br />

und Logistik<br />

Harald Kugler<br />

Service und Vermietung GmbH<br />

Im Grund 7<br />

88356 Ostrach<br />

Tel. 07585/93030<br />

Fax 07585/930399<br />

www.kugler.net<br />

eMail info@kugler.net<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 29


Aus dem <strong>Kreisverband</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Fahrzeit Ulm-Stuttgart halbiert sich<br />

von 54 Minuten auf 28 Minuten<br />

Pressemitteilung des Staatsministerium<br />

Baden-Württemberg vom 27.07.2010<br />

Die Deutsche Bahn AG und die Landesregierung<br />

haben heute in Stuttgart erstmals<br />

eine Kostenberechnung für die zwischen<br />

Stuttgart und Ulm geplante Neubaustrekke<br />

auf der Grundlage der Entwurfsplanungen<br />

vorgestellt. „Die einzelnen Planfeststellungsverfahren<br />

sind zwischenzeitlich<br />

<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 30<br />

weit fortgeschritten. Die einzelnen Bauabschnitte<br />

und Gewerke sind dabei konkretisiert<br />

worden, so dass die zu erwartenden<br />

Bau- und Planungskosten auf dieser<br />

Grundlage präzise kalkuliert werden konnten“,<br />

erklärten Bahnchef Dr. Rüdiger Grube<br />

und Ministerpräsident Stefan Mappus.<br />

Nach den neuen Berechnungen beliefen<br />

sich die Gesamtkosten der Neubaustreck<br />

auf rund 2,89 Milliarden Euro. In der<br />

fru_heren Kostenschätzung aus dem Jahr<br />

2004 war noch von Gesamtkosten von<br />

2,025 Milliarden Euro für den Neubau des<br />

insgesamt rund 60 Kilometer langen Strekkenabschnitts<br />

ausgegangen worden. Die<br />

Kostensteigerungen von 865 Millionen<br />

Euro setzen sich aus Preissteigerungen,<br />

die sich seit 2004 ergeben haben, in Höhe<br />

von rund 200 Millionen Euro und 665 Millionen<br />

Euro Mehrkosten für den Tunnelbau,<br />

den Bahnkörper und Erdbau wie beispielsweise<br />

Einschnitte, Dämme und Kabeltiefbau,<br />

den Bau von Brücken und<br />

Stützbauwerken sowie den Bereich Oberbau<br />

und Eisenbahntechnik zusammen.<br />

Zum letztgenannten zählt unter anderem<br />

die moderne Technik zur Zugsteuerung,<br />

European Train Control System, das sogenannten<br />

ETCS. Der volkswirtschaftliche<br />

Nutzen des Bahnprojekts habe sich trotz<br />

der Mehrkosten bestätigt. Nach der im<br />

vergangenen Jahr zwischen Deutscher<br />

Bahn, Bundesverkehrsministerium und<br />

dem Land getroffenen ‘Gemeinsamen Erklärung’<br />

beteilige sich das Land finanziell<br />

an dem Bahnprojekt bis 950 Millionen<br />

Für Sie gefunden<br />

Bürger<br />

haben hohe<br />

Lebenserwartung<br />

Bei der Lebenserwartung liegt Baden-<br />

Württemberg europaweit in der Spitzengruppe.<br />

Der Durchschnitt von ganz<br />

Deutschland hingegen ist in der Lebenserwartungsskala<br />

nur Mittelmaß, wie das Statistische<br />

Landesamt mitteilte. Jungen, die<br />

in Baden-Württemberg geboren werden,<br />

können derzeit auf eine Lebenserwartung<br />

Euro. Über die Landesbeteiligung sollte<br />

die zeitgleiche Realisierung der Neubaustrecke<br />

und die geplante Tieferlegung des<br />

Stuttgarter Hauptbahnhofes sicher gestellt<br />

werden.<br />

Deutsche Bahn, Bundesverkehrsministerium<br />

und Landesregierung seien sich einig,<br />

dass in den Verträgen und der Gemeinsamen<br />

Erklärung getroffene Übereinku_nfte<br />

weiterhin die Grundlage für die Realisierung<br />

des Bahnprojekts seien. „Wir werden<br />

deshalb das Projekt im vorgesehenen Zeitplan<br />

vorantreiben und wollen die neue<br />

Bahnstrecke zusammen mit dem neu gestalteten<br />

Stuttgarter Hauptbahnhof Stuttgart<br />

21 im Jahr 2019 in Betrieb nehmen“, so<br />

Bahnchef Grube und Ministerpräsident<br />

Mappus.<br />

Das Vorhaben der Bahn steigere in Kombination<br />

mit der Tieferlegung des Stuttgarter<br />

Hauptbahnhofes die Attraktivität des<br />

Schienenverkehrs im Land. Die Fahrzeit<br />

von Ulm nach Stuttgart werde sich von<br />

derzeit noch 54 Minuten auf künftig 28 Minuten<br />

nahezu halbieren. Etwa die Hälfte<br />

der Strecke solle künftig in Tunnel oder<br />

über Brückenbauwerke geführt werden.<br />

Die Anbindung an den Stuttgarter Flughafen<br />

werde optimiert. „Das Bahnprojekt<br />

verbindet außerdem Städte und Menschen<br />

entlang der West-Ost-Magistrale Paris -<br />

Bratislava“, betonten Bahnchef Grube und<br />

Ministerpräsident Mappus.<br />


Aus dem <strong>Kreisverband</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Elisabeth Jeggle<br />

im „freien Fall“<br />

von Christoph Burandt, Burgrieden<br />

Am 19. September veranstaltet das „Netzwerk Ehrenamt“ ein Benefizfußballspiel<br />

mit dem Team „Bürgerengagement Landkreis <strong>Biberach</strong>“<br />

gegen die VfB Stuttgart Traditionsmannschaft. Im Rahmen<br />

der Veranstaltung „KOMM&hELF“, die den kommunalen Präventionspakt<br />

um den Jugendschutz in der bundesweiten „Woche<br />

des Bürgerschaftlichen Engagements“ in der Öffentlichkeit vorstellen<br />

soll, wird unserer Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle<br />

MdEP ein Kindheitstraum erfüllt. Vor dem Spielbeginn, der um 11<br />

Uhr sein wird, gibt es ein besonderes Highlight für den ganzen<br />

süddeutschen Raum: Ein sogenannter „Skyvan PINK“ wird Fallschirmspringer<br />

der Sky-Dive-Nuggets aus Leutkirch mit Tandempartner<br />

nach <strong>Biberach</strong> zum Sprungabsetzen bringen. Elf Tandems<br />

werden den Weg aus luftigen Höhen ins Stadion des FV <strong>Biberach</strong><br />

finden. Der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Reckturnweltmeister<br />

Eberhard „Ebse“ Gienger MdB wird Elisabeth Jeggle<br />

MdEP mit dem Spielball ans „Geschirr nehmen“ und nach einem<br />

Sprung - mit freiem Fall - eine Punktlandung im Mittelkreis<br />

versuchen. Diesen besonderen Moment sollten sich alle Freunde<br />

und Gönner der beliebten Europapolitikerin Elisabeth Jeggle nicht<br />

entgehen lassen.<br />

Die Veranstaltung „KOMM&hELF“ wird zudem mit einem<br />

„SHOOT FOR GOOD“ an der Torschussanlage und einem Fußballturnier<br />

auf dem DFB-Kleinfeld ergänzt. Verschiedene Stände um<br />

das Thema Prävention, Unterhaltung mit dem Musikverein Bur-<br />

MdB Eberhard Gienger wird die mutige Elisabeth Jeggle ins „Geschirr<br />

nehmen“ und eine Punktlandung versuchen.<br />

grieden sowie eine Autogrammstunde der VfB Traditionsmannschaft<br />

runden die Veranstaltung ab. Am 19.09.2010 stehe die Prävention<br />

(kein Alkohol im Ausschank) und das Bürgerschaftliche<br />

Engagement im Mittelpunkt - seien Sie dabei und kommen nach<br />

<strong>Biberach</strong>! > Seite 31


IMPRESSUM<br />

Herausgeber:<br />

<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong>, Braithweg 27, 88400 <strong>Biberach</strong><br />

Telefon 0 73 51 / 1 57 30, Fax 0 73 51 / 1 57 31, eMail: Info@cdu-kv-bc.de<br />

Verantwortlich:<br />

Kreisteil: Burkhard Volkholz (cduinternbc@me.com)<br />

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />

E-Mail: presse@cdu-bw.de<br />

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />

SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />

Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99<br />

E-Mail <strong>CDU</strong> intern: intern@SDV-Stuttgart.de<br />

Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />

Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)<br />

Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />

Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> intern: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />

Bezugspreis:<br />

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />

<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong>.<br />

Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder.<br />

WAS<br />

WANN<br />

WO …<br />

15.09., 20.00 Uhr,<br />

<strong>Biberach</strong>, Kreisgeschäftsstelle<br />

Sitzung des Arbeitskreises<br />

Bildung, Familie, Soziales<br />

22. September, 20.00 Uhr<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

(Ort noch nicht festgelegt)<br />

23.09., 13.30 Uhr,<br />

<strong>Biberach</strong>, Hans-Liebherr-Str. 45<br />

Junge Union <strong>Biberach</strong><br />

besichtigt das Liebherr-Werk<br />

23.09., 16.-18.00 Uhr,<br />

<strong>Biberach</strong>, Braithweg 27<br />

Bürgersprechstunde<br />

von Josef Rief MdB<br />

in der Kreisgeschäftsstelle<br />

7. 10., 18.30-20.30 Uhr,<br />

<strong>Biberach</strong>,<br />

Braithweg 27<br />

Bürgersprechstunde<br />

von Peter Schneider MdL<br />

im Abgeordnetenbüro<br />

8.10., 20.00 Uhr,<br />

Ochsenhausen,<br />

Gasthof Adler<br />

Festabend „20 Jahre<br />

Deutsche Einheit“<br />

mit Eckhardt Rehberg MdB<br />

30.10., 13.00 Uhr<br />

<strong>CDU</strong> Stadtverband<br />

+ JU <strong>Biberach</strong><br />

besichtigen<br />

Kernkraftwerk<br />

Gundremmingen<br />

12./13.11.<br />

Internationale<br />

Bodenseekonferenz<br />

Christlicher Politiker<br />

im Raum Konstanz<br />

> www.cdu-kreis-biberach.de<br />

Unsere drei Abgeordneten wünschen Ihnen viel Spaß<br />

und nette Gespräche bei der Fahrradtour 2010!<br />

>

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!