Europaparlament KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach
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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />
des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong><br />
Ausgabe 4, August 2010<br />
>> intern<br />
Stefan Mappus überzeugt<br />
bei der Regionalkonferenz<br />
in Ringschnait<br />
von Christoph Burandt, Kreispressesprecher<br />
Fotos von Burkhard Volkholz<br />
Argumente zählen: Ministerpräsident Stefan Mappus, Petra Romer-<br />
Aschenbrenner, Peter Schneider MdL.<br />
Als Mann der klaren Linie und unmissverständlicher<br />
Worte präsentierte<br />
sich Baden-Württembergs<br />
Ministerpräsident Stefan Mappus<br />
am Samstag, den 10. Juli in der Dürnachhalle<br />
in <strong>Biberach</strong>-Ringschnait<br />
und ist drei Stunden in den Ring gestiegen.<br />
„Es ist die Basis, die unsere Partei<br />
seit mehr als fünf Jahrzehnten zur<br />
bestimmenden politischen Kraft<br />
macht. Die <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />
lebt ganz klar von ihren Mitgliedern<br />
und durch ihre Mitglieder -<br />
sie sind es, die unsere Partei stark<br />
machen. Darum wollen wir in einer<br />
Reihe von zehn Regionalkonferenzen,<br />
zwischen dem 17. Juni und dem<br />
24. Juli 2010, den Finger direkt an<br />
den politischen Puls unserer Basis,<br />
der Menschen in Baden-Württemberg,<br />
legen und die Stimmung dort<br />
aufnehmen. So wollen wir mit Blick<br />
auf die Landtagswahl 2011 unsere<br />
Themen und unsere Strategien für<br />
die Zukunft gemeinsam erarbeiten.<br />
Zu diesen Regionalkonferenzen la-<br />
Die Baden-Württemberg-Partei.<br />
den wir alle Mitglieder sehr herzlich<br />
ein!“<br />
So stand es in der Einladung der<br />
<strong>CDU</strong> Baden-Württemberg zu lesen<br />
und tatsächlich kamen über 350<br />
Mitglieder der Kreisverbände Alb-<br />
Donau-Ulm, <strong>Biberach</strong>, Ravensburg<br />
und Bodensee nach <strong>Biberach</strong>-Ringschnait.<br />
Bei gefühlten 40 Grad Hitze<br />
begann Ministerpräsident Stefan<br />
Mappus mit einer kurzen und prägnanten<br />
Einleitung, um konsequenterweise<br />
den Fragen aus der Mitte<br />
der Zuschauer umso mehr Zeit einzuräumen.<br />
Und die nutzen die Gele-<br />
Fortsetzung auf Seite 2 >>><br />
Weitere Infos auf Seite 5<br />
E 10898<br />
KOMMENTAR<br />
Fakten zählen!<br />
von Josef Rief, MdB<br />
Zur Sommerpause und nach fast einem Jahr Schwarz-<br />
Gelber Regierungskoalition im Bund ist es Zeit, eine<br />
erste Zwischenbilanz zu ziehen. Die öffentliche Wahrnehmung<br />
der Koalitionspartner war zu Beginn der Legislaturperiode<br />
und ist bis in den Sommer nicht sonderlich<br />
gut. Schlechter Stil und Mehrstimmigkeit bei<br />
der Union aber auch bei der FDP haben die Aufmerksamkeit<br />
von der entschlossenen Regierungsarbeit abgelenkt.<br />
Der Eindruck in der Öffentlichkeit entstand,<br />
dass in Berlin nur noch gestritten und nicht regiert<br />
worden ist. Dabei haben die Parlamentsfraktionen intern<br />
zielstrebig zusammen gearbeitet und bis heute, da<br />
die ersten Früchte der Arbeit sichtbar sind, ist die Stimmung<br />
viel schlechter als die Lage. Dies ist natürlich<br />
besser als anders herum.<br />
In der Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Koalition<br />
unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel<br />
geschlossen und schnell gehandelt. Politik auf Sicht -<br />
die richtigen Schritte, zur richtigen Zeit - das war die<br />
Strategie. Dies gilt besonders für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz<br />
sowie die Maßnahmen zur Hilfe<br />
für Griechenland und die Stabilisierung des Euro. Die<br />
Ergebnisse sehen wir heute.<br />
Durch eine richtig terminierte Hilfszusage an Griechenland<br />
wurden Eigenbemühungen der Griechen eingefordert<br />
und als Hilfe nötig war, hat die Koalition im<br />
Bundestag innerhalb weniger Tage den Weg frei gemacht.<br />
Das Ergebnis ist, dass Griechenland wieder kreditwürdig<br />
und stabilisiert ist. Ein Übergreifen auf andere<br />
EU-Länder konnte so verhindert werden. Jetzt wird<br />
auf EU-Ebene über Sanktionen für Staaten, die sich<br />
überschulden, beraten.<br />
Bei der Stabilisierung der gemeinsamen Währung hat<br />
die entschlossene Herangehensweise Deutschlands<br />
mit Angela Merkel an der Spitze für internationales<br />
Ansehen gesorgt. Der Euro ist allen Befürchtungen<br />
zum Trotz sehr stabil geblieben. Das ist auch eine gute<br />
Nachricht für alle Sparer. Im Bund geht es wirtschaftlich<br />
wieder bergauf, der Export springt an. Einige Branchen<br />
melden schon, die Krise sei durchschritten. Die<br />
Verlängerung der Kurzarbeiterregelung hat den Arbeitsmarkt<br />
vor Turbulenzen bewahrt und es den Unternehmen<br />
erlaubt, leichter Fachkräfte zu halten.<br />
Nach der parlamentarischen Sommerpause wird es<br />
bei den Haushaltsberatungen darum gehen, den Sparkurs<br />
einzuhalten, die nachhaltige Haushaltskonsolidierung<br />
zu beginnen und weitere wichtige Projekte wie<br />
die Gesundheitsreform und ein nachhaltiges Energiekonzept<br />
umzusetzen.
<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
genheit, dem Ministerpräsidenten drei<br />
Stunden lang, teils unbequeme Fragen zu<br />
stellen.<br />
Die Bildung war es, die Mappus selbst,<br />
aber auch einer Vielzahl der Fragesteller,<br />
sehr am Herzen lag. Mappus betonte die<br />
Qualität der baden-württembergischen<br />
Realschulen, den hohen Stellenwert frühkindlicher<br />
Bildung, der musikalischen<br />
Grunderziehung und verwies auf sein Programm<br />
„Singen, Bewegen, Spielen“. Null-<br />
Verschuldung und ein ausgeglichener Lan-<br />
„Unsere Mitglieder sind es, die seit über<br />
fünf Jahrzehnten unsere Partei stark machen.“<br />
Bei der Begrüssung des Ministerpräsidenten strahlt auch der ehemalige<br />
<strong>Biberach</strong>er OB Claus-Wilhelm Hoffmann (re).<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 2<br />
Stefan Mappus in der heissen „Kampfarena“ kommt bei den 350 Mitgliedern sehr gut an.<br />
deshaushalt sind Mappus’ ehrgeizige Ziele.<br />
Es sei „eine Frage von Moral“, nicht<br />
mehr auszugeben, als man einnehme. Daher<br />
müsse man Sparen, aber - dies hörten<br />
sicher die anwesenden Kommunalvertreter<br />
gerne - nicht auf Kosten der Kommunen.<br />
Zudem möchte der Landesvater vors<br />
Bundesverfassungsgericht, damit die Baden-Württemberger<br />
beim Länderfinanzausgleich<br />
künftig weniger tief in die Ta-<br />
sche greifen müssen. Sein Appell an innere<br />
Geschlossenheit und dazu, zuerst intern<br />
miteinander zu diskutieren, einen Konsens<br />
zu finden und erst dann - geschlossen - an<br />
die Öffentlichkeit zu gehen, wurde mit Applaus<br />
bedacht.<br />
Zudem warb Mappus für die Bankenabgabe,<br />
weil man „die zur Finanzierung heranziehen“<br />
müsse, die „den Schlamassel<br />
eingebrockt“ haben. Als „glühender Ver-<br />
Ortsvorsteherin Alexandra Scherer aus Obersulmetingen lobt den<br />
Ministerpräsidenten für seinen überzeugenden Auftritt.
<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Mappus fordert die Neureglung des Länderfinanzausgleich: Die<br />
Baden-Württemberger sollen künftig weniger zahlen.<br />
Unlingens Bürgermeister Richard<br />
Mück lässt nicht locker: Der Spatenstich<br />
muss endlich kommen!<br />
fechter erneuerbarer<br />
Energien“, so Mappus,<br />
stehe er dennoch dafür<br />
ein, dass Energie auch<br />
bezahlbar bleibe. Daher<br />
sei Kernkraft die nächsten<br />
zehn bis 25 Jahre unverzichtbar,<br />
die Laufzeitverlängerung<br />
werde<br />
kommen. Gorleben sei,<br />
entgegnete er auf die<br />
Frage eines Besuchers<br />
„Ich bin erfreut, dass es in<br />
der <strong>CDU</strong> wieder spürbare<br />
Tendenzen zur Basisanhörung<br />
gibt. Die Basis der Partei<br />
wurde in der Vergangenheit<br />
viel zu wenig und zu selten<br />
zu bestimmten politischen Themen befragt. Unser Ministerpräsident<br />
Stefan Mappus hat sich hier sehr offen und kritikwürdig<br />
gezeigt. Mit seiner ruhigen und bestimmten Art ist er auf die<br />
vielen Fragen eingegangen. Diesen Austausch mit der Basis würde<br />
ich in bestimmter Regelmäßigkeit für sehr gut heißen. Damit<br />
lebt die Demokratie und auch die Partei!“<br />
Christoph Burandt, Kreispressesprecher<br />
Die Junge Union hat die Regionalkonferenz tatkräftig unterstützt - Danke!<br />
nach der Endlagerung,<br />
die beste Lösung.<br />
Doch auch regionale<br />
Verkehrsprobleme wurden<br />
angesprochen. So<br />
forderte der Unlinger<br />
Bürgermeister Richard<br />
Mück, noch vor der<br />
Landtagswahl am 27.<br />
März 2011 den Spatenstich<br />
für die Ortsumgehung<br />
der Bundesstraße<br />
Der ehemalige Ortsvorsteher Karl<br />
Maucher aus Maselheim engagiert<br />
sich für den Ausbau von Radwegen.<br />
311 durchzuführen. <strong>CDU</strong>’ler aus dem Schussental forderten den<br />
Baustart für die B 30 Süd. Oder Karl Maucher, der frühere Ortsvorsteher<br />
von Maselheim-Laupertshausen, reklamierte Geld für den<br />
dringenden Ausbau des Radwegs in die Kreisstadt. Mappus räumte<br />
ein, dass für Straßenbau grundsätzlich zu wenig Geld vorhanden<br />
sei. Er befürwortete daher eine Maut auch für PKW, denn „Verkehr<br />
muss Verkehr finanzieren“.<br />
Stefan Mappus - ohne Netz und doppelten Boden - antwortete<br />
auf alle Fragen direkt, ausführlich und sehr kompetent und bewies<br />
in den drei Stunden - ohne Pause - ein beeindruckendes Durchhaltevermögen.<br />
Die anwesende Basis hatte das Gefühl vom Landesvater<br />
verstanden und ernst genommen zu werden. Ein erster<br />
Schritt mit den Konferenzen ist getan, nun müsse man mit der guten<br />
Politik der Landesregierung in die Offensive gehen, so Mappus.<br />
Er forderte von den Mitgliedern „weniger Bescheidenheit“,<br />
denn nur so kann es gelingen, bei der kommenden Landtagswahl<br />
„in Richtung 44,2%“ zu kommen und das Wahlergebnis von 2006<br />
zu wiederholen. > Seite 3
<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Drei neue Arbeitskreise zu aktuellen Themen gegründet<br />
Im Juli 2010 hat der <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong><br />
auf Initiative des Kreisvorsitzenden Josef<br />
Rief drei neue Arbeitskreise gebildet. Ihre<br />
Aufgabe ist es, aktuelle Sachthemen aufzugreifen,<br />
zu diskutieren und Positionen<br />
zu erarbeiten. So hat sich bereits am 12.7.<br />
der neue Arbeitskreis „Wirtschaft und Infrastruktur“<br />
unter seinem Vorsitzenden<br />
Theo Miller zu einer konstituierenden Sitzung<br />
eingefunden und Themen abgesteckt,<br />
die nach der Sommerpause konkret<br />
bearbeitet werden.<br />
Den ebenfalls neuen Arbeitskreis „Bildung,<br />
Familie und Soziales“ hat Wolfgang<br />
Dahler jun. übernommen. Der Kreis wird<br />
sich am 15.9. treffen, um Arbeitsfelder und<br />
Termine festzulegen sowie über den Antrag<br />
des Bundesvorstandes der <strong>CDU</strong><br />
Deutschland „Faire Chancen - Für jedes<br />
Kind !“ zu diskutieren. Das Ergebnis wird<br />
dem Vorstand des <strong>Kreisverband</strong>es vorge-<br />
Arbeitskreis „Bildung, Familie und Soziales“<br />
(vlnr.): Theo Müller, Gabriele Stümke,<br />
Josef Rief MdB, Gisela Eberle, Wolfgang<br />
Dahler jun. (Vorsitzender), Hans Rapp.<br />
legt, der daraus eine offizielle Stellungnahme<br />
formulieren wird.<br />
Ein weiterer neuer Arbeitskreis befasst<br />
sich mit „Kommunalpolitik“, dessen Vorsitz<br />
hat Burkhard Volkholz übernommen.<br />
Dabei geht es nicht um aktuelle kommunalpolitische<br />
Themen, sondern um die Findung<br />
und Unterstützung von Kandidaten<br />
für die Gemeinderatswahlen und andere<br />
Führungspositionen. Im Herbst wird man<br />
sich erstmals treffen.<br />
Arbeitskreis „Kommunalpolitik“ (vlnr.):<br />
Josef Rief MdB, Hans Rapp, Wolfgang<br />
Dahler jun., Burkhard Volkholz (Vorsitzender),<br />
Christoph Burandt, Mario Wied.<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 4<br />
Arbeitskreis „Wirtschaft und Infrastruktur“<br />
(vlnr.): Josef Höninger, Wolfgang<br />
Merk, Markus Hoffmann,Theo Müller<br />
(Vorsitzender), Josef Rief MdB, Hans<br />
Rapp.<br />
Die Idee mit den Arbeitskreisen ist nicht<br />
neu, denn schon 1981 hat der <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong><br />
den Arbeitskreis „Ländlicher<br />
Raum/Agrarausschuss“ eingerichtet. Bewährter<br />
Vorsitzender dieses Ausschusses<br />
ist Anton Schniertshauer. Weitere Arbeitskreise<br />
bestehen zu den Themen „Marketing“<br />
(Vorsitzender: Franz Frick) und „Bundespolitik“<br />
(Vorsitzende: Isolde Weggen).<br />
Alle Arbeitskreise sind ausdrücklich für<br />
alle Mitglieder der <strong>CDU</strong> sowie für der <strong>CDU</strong><br />
nahestehende Personen offen. Sollten Sie<br />
jemanden kennen, der sich fachlich ebenfalls<br />
einbringen möchte, sprechen Sie ihn<br />
bitte an und laden ihn für die nächste die<br />
Sitzung des Arbeitskreises ein.
Sommertour 2010 <strong>KREISTEIL</strong><br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 5
<strong>Biberach</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
ARD beim Sommerfest des Stadtverbandes<br />
von Michael Grab, Pressebeauftragter Fotos von Christoph Burandt<br />
Die Jagdhornbläsergruppe der Schützengilde setzt einen musikalischen<br />
Höhepunkt.<br />
Bei schönstem Wetter fand am 2. Juli im<br />
Beisein der Europaabgeordneten Elisabeth<br />
Jeggle, des Bundestagsabgeordneten Josef<br />
Rief und des Ersten Bürgermeisters der<br />
Stadt <strong>Biberach</strong> Roland Wersch das Sommerfest<br />
des Stadtverbandes <strong>Biberach</strong><br />
statt. Ort des Geschehens war der Bogenplatz<br />
der Schützengilde <strong>Biberach</strong>. Kurzfristig<br />
und unerwartet hatte sich zu diesem<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 6<br />
auch ein Fernsehteam der ARD angekündigt,<br />
welches für den „Bericht aus Berlin“<br />
die Stimmungslage in der Partei und bei<br />
deren Mitgliedern erfragen wollte. In der<br />
Folge wurden am darauffolgenden Sonntag<br />
nicht nur Impressionen der Veranstaltung,<br />
sondern auch Antworten des Bundestagsabgeordneten<br />
Josef Rief MdB und<br />
des Vorsitzenden des Stadtverbandes<br />
Frohe Gesichter (vlnr.): Roland Wersch, Elisabeth Jeggle, Josef Rief,<br />
Petra Romer-Aschenbrenner, Otto Deeng.<br />
Ein Sommerfest wie es sein sollte: Gute Stimmung, gutes Essen, gute Gespräche.<br />
Petra Romer-Aschenbrenner erläutert die<br />
Stimmungslage in die SWR-Kamera.<br />
Otto Deeng bundesweit ausgestrahlt.<br />
Aber nicht nur deswegen war das Sommerfest<br />
ein voller Erfolg. Zum Gelingen beigetragen<br />
haben auch die gute Vorbereitung,<br />
das schöne Gelände und die Unterstützung<br />
durch die Schützengilde <strong>Biberach</strong> sowie<br />
natürlich die zahlreich erschienenen<br />
Mitglieder und Besucher. Bei gutem Essen<br />
mit musikalischer Untermalung durch die<br />
Jagdhornbläsergruppe verbrachten diese<br />
einen unterhaltsamen Abend mit vielen<br />
guten Gesprächen.
Ertingen <strong>KREISTEIL</strong><br />
Reger Meinungsaustausch<br />
zum Thema Wertstoffhof oder Gelber Sack<br />
von Josef Höninger, Gemeindeverbandsvorsitzender<br />
Der <strong>CDU</strong>-Ortsverband Ertingen lud am 24. Juni alle interessierten<br />
Buürgerinnen und Buürger nach Ertingen ins Palm Beach zum<br />
Meinungsaustausch zum Thema Wertstoffhof oder Gelber Sack.<br />
Wir wollten die aktuelle Diskussion des Kreisrates aufgreifen und<br />
über die Vor- und Nachteile von Wertstoffhof oder Abholsystem<br />
(gelber Sack) mit den Bürgern reden, diskutieren und ihre Meinung<br />
dazu erfahren. Zwei Fragen Fragen wurden gestellt: Hat das<br />
bisherige funktionierende Wertstoffhofkonzept im Kreis <strong>Biberach</strong><br />
eine Zukunft oder sollen die Wertstoffhöfe teilweise oder ganz abgeschafft<br />
werden? Das Pro und Contra wurde in fünf Gruppen notiert<br />
und bewertet.<br />
Vorteile Bringsystem<br />
- Entsorgung mehrfach möglich,<br />
- Jugend umweltfreundlich erziehen,<br />
- Niedrige Gebühren - gerechte Kosten,<br />
- Sauberer Trennung - saubere Straßen,<br />
- Kommunikation, Treffpunkt - Gespräche und Kontakt unter<br />
Bürgern,<br />
- Möglichkeit der Mitnahme der Wertstoffe von älteren Bürgern,<br />
- Mehrfache Öffnungszeiten und dadurch kein Mülllager zuhause,<br />
- Müll wird sauber und sortiert und kontrolliert abgegeben,<br />
- Kostengünstig, kostenlos für den Bürger,<br />
- Landkreis erhält Gebühren durch Wertstoffverkauf, dadurch<br />
niedrige Müllgebühren.<br />
Nachteile Bringsystem<br />
- Jeder Haushalt muss seinen Wertstoff selbst transportieren,<br />
- Fahrt zum Wertstoffhof kostet Zeit,<br />
- Wer nicht zum Wertstoffhof will, entsorgt in der Mülltonne,<br />
- „Schwarze Schafe“ trennen schlechter,<br />
- Wertstoffe liegen zu Hause sortiert oder unsortiert herum.<br />
- Platzprobleme,<br />
- Ältere Menschen sind auf Hilfe angewiesen.<br />
ERGEBNIS DER UMFRAGE<br />
DES <strong>CDU</strong>-KREISVERBANDES<br />
• In der Woche vom 25. bis 29.05.2010 waren die Bürger der Wochenmärkte<br />
in <strong>Biberach</strong>, Bad Buchau, Laupheim, Ochsenhausen,<br />
Bad Schussenried und Riedlingen auf den Info-Ständen<br />
der <strong>CDU</strong> zur Teilnahme aufgerufen. Zur gleichen Zeit wurde<br />
auch online auf der <strong>CDU</strong>-Kreishomepage (www.cdu-kreis-biberach.de)<br />
von der Umfrage rege Gebrauch gemacht. Mehr<br />
als 1150 Befragte im Landkreis äußerten sich zu den Fragen.<br />
• Mit dem bisherigen Konzept der Wertstoffhöfe und den Vereinssammlungen<br />
gaben sich 55% (online) bis 89,58% (Bad Buchau)<br />
zufrieden (Durchschnitt 72,71%). Bei der Frage zur Einführung<br />
einer Wertstofftonne - bei gleichzeitiger Verringerung<br />
der Wertstoffhöfe - votierten 12,5% (Bad Buchau) bis<br />
48,1% (Laupheim) und im Durchschnitt 32,7%. Abweichend<br />
hiervon sprachen sich 46,8% der Online-User für die Einführung<br />
aus. Die Bereitschaft dafür Mehrkosten in Kauf zu nehmen<br />
war hingegen von 6,3% (Bad Buchau) bis 31% (<strong>Biberach</strong>)<br />
sehr unterschiedlich - zum Vergleich online nur 22%. Die Ablehnung<br />
war hier mit Werten von 67,1% (<strong>Biberach</strong>) bis 91,3%<br />
(Ochsenhausen) sehr eindeutig.<br />
Vorteile Abholsystem<br />
- Bequem (Kosten interessieren<br />
nicht),<br />
- Weniger PKW-Verkehr zum Wertstoffhof,<br />
- Zeitersparnis,<br />
- Mehr Müllsünder?<br />
Nachteile Abholsystem<br />
- Kontrolle Gelber Sack?<br />
- Unansehnliche Mülllandschaften<br />
in Stadt und Landschaft,<br />
- Verstellte Bürgersteige bis zur Abholung,<br />
- Sack/Tonne wird zum festen Termin<br />
abgeholt, keine Freiheit mehr<br />
- Termine werden vergessen,<br />
Der Kreisrat hat Ende Juli<br />
entschieden: Der gelbe<br />
Sack oder Tonne kommen<br />
ab 2013.<br />
- Müll staut sich zu Hause oder auf der Straße,<br />
- Ungeziefer - Ratten werden angelockt,<br />
- Das Umweltbewusstsein der Menschen schwindet,<br />
- Einnahmen gehen an Entsorgungsfirma, nicht mehr indirekt an<br />
die Bürger<br />
- Unkontrollierbar = wo gehen die Wertstoffe hin,<br />
- Neues System bringt 50.000 Haushalte durcheinander.<br />
Josef Höninger (li) interessiert sich nicht nur für Kommunalpolitik.<br />
Zusammenfassend kann man sagen, dass keiner der Anwesenden<br />
eine Änderung wünscht etwas Funktionierendes grundsätzlich<br />
abzuändern, ohne die Kosten ermittelt zu haben. Wir sind uns<br />
bewusst, dass wir nicht alle Informationen besitzen, die ein Kreisrat<br />
besitzen wird. Unserem Menschenverstand folgend, muss ein<br />
Holsystem langfristig teurer werden. Gleichzeitig darf die Frage<br />
erlaubt sein, wer ist der Antrieb und Nutznießer, die Wertstoffhöfe<br />
nach altem System aufzugeben. Bei einer Vergabe hat der Landkreis<br />
keinen Einfluss mehr auf die steigenden Wertstoffpreise. Andersherum<br />
werden Kosten, die das Abholen und Sortieren verursacht,<br />
dem Kreis und schließlich dem Bürger in Rechnung gestellt.<br />
Der Landkreis <strong>Biberach</strong> hatte nach unserem Wissen bisher die<br />
niedrigsten Abfallkosten im Gegensatz zu den Nachbarlandkreisen<br />
(z. B. Sigmaringen).<br />
Lassen Sie die Abfallbeseitigung mit den Wertstoffhöfen wie es<br />
ist! Bevor Sie jedoch die Entscheidung z.B. für die bisher favorisierte<br />
Lösung fällen, sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wo in<br />
Zukunft die ca. sechs verbleibenden Wertstoffhöfe letztendlich<br />
dann sein werden. > Seite 7
Langenenslingen <strong>KREISTEIL</strong><br />
Politik<br />
und Grillen<br />
Zu Politik und Grillen hat der <strong>CDU</strong>-Gemeindeverband<br />
Langenenslingen im Grünen<br />
zum Grillen eingeladen. Vorsitzender<br />
Volker Diekmann konnte zahlreiche politikinteressierte<br />
Bürger aus der Gemeinde<br />
Langenenslingen, darunter Bürgermeister<br />
Werner Gebele, aber auch aus Riedlingen,<br />
Altheim und Ertingen begrüßen. Landtagsabgeordneter<br />
Peter Schneider schlug einen<br />
politischen Bogen von der Weltwirtschaft<br />
und Finanzkrise bis zur Landespolitik,<br />
und die „Frühschoppler“ diskutierten<br />
fleißig mit ihm.<br />
Sein Fazit: Deutschland und besonders<br />
Baden-Württemberg habe alle Chancen<br />
wenn es nach erfolgreichem Gegensteuern<br />
gegen den Konjunkturabsturz jetzt auf<br />
den Pfad der Stabilität und Haushaltskonsolidierung<br />
zurückkehre. Die Signale gerade<br />
der letzten Tage seien sehr positiv. Die<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 8<br />
Peter Schneider erläutert den “Frühschopplern“ die positiven Signale.<br />
Aufträge zögen deutlich an, die Arbeitslosigkeit<br />
gehe zurück, besonders der Exportmotor<br />
treibe die deutsche Wirtschaft stark<br />
nach oben. Zum Ausklang beehrte auch<br />
noch Bundestagsabgeordneter Josef Rief<br />
mit seiner Familie die Christdemokraten<br />
und ihre Gäste ganz im Westen des Landkreises.<br />
Laupheim <strong>KREISTEIL</strong><br />
Die Sonne glänzt über dem<br />
Laupheimer Kinder- und Heimatfest<br />
Zum 125. mal feierten die Laupheimer das<br />
Kinder- und Heimatfest bei durchgehend<br />
strahlender Sonne und Temperaturen um<br />
die 35 Grad. Höhepunkt war der große farbenprächtige<br />
Umzug, der in diesem Jahr<br />
unter dem Motto „Gesichter der Zeit“<br />
stand. 3000 Menschen, 200 Pferde und 12<br />
Ziegen marschierten durch die Stadt, vorbei<br />
an der Tribüne vor dem Rathaus. Dort<br />
Für den neuen Bürgermeister Rainer Kapellen und seine Frau Ursula<br />
war es das erste Heimatfest.<br />
Auch der Kirchberger Interims-Bürgermeister Paul Altenhöfer und<br />
seine Frau Anna geniessen den prächtigen Festzug.<br />
(alle Fotos von Michael Köhler)<br />
saßen neben vielen Gästen MdB Josef Rief<br />
und sein Vorgänger Franz Romer, Landrat<br />
Heiko Schmid und der Landtagsabgeordnete<br />
Peter Schneider in der ersten Reihe<br />
und applaudierten den Mitwirkenden kräftig<br />
zu, besonders der engagierten und umtriebigen<br />
Parteifreundin Brigitte Angele.<br />
Sie hatte - wie jedes Jahr - einen eigenen<br />
Wagen entworfen und liebevoll gebaut.<br />
Strahlende Kreisrätin Brigitte Angele in<br />
ihrem Element.<br />
(Foto: Laupheimer Fotokreis)<br />
Endlich mal keine Finanzkrise, sondern Vergnügen pur. (v.l.n.r.):<br />
Rosel Schneider, Peter Schneider, Thomas Fettback.<br />
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<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 9
Ochsenhausen <strong>KREISTEIL</strong><br />
80. Geburtstag<br />
von Honor Funk<br />
Am 27. Juni feierte der frühere Bundestags- und Europaabgeordnete<br />
Honor Funk mit vielen Gästen seinen runden 80. Geburtstag.<br />
Neben zahlreichen Vertretern aus der Politik hatte sich auch die<br />
baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja<br />
Gönner auf den Weg nach Ochsenhausen gemacht, sowie MdL<br />
und Sparkassenpräsident Peter Schneider.<br />
Geboren wurde Honor Funk 1930 in Hohenstadt im Ostalbkreis<br />
als Kind einer Bauernfamilie. Er absolvierte eine landwirtschaftliche<br />
Lehre und bewirtschaftete mit der Familie von 1959 bis 1995<br />
ein mehr als 100 Hektar großes Hofgut in Gutenzell. Dort wurde er<br />
1962 in den Gemeinderat gewählt und übernahm das Amt des<br />
stellvertretenden Bürgermeisters. „Die haben da auf einen jungen<br />
Mann wie mich gewartet“, sagt er rückblickend. 1969 erfolgte die<br />
Wahl in den Kreistag, in dem er bis 1994 blieb. In diesen Gremien vertrat Honor Funk auch immer besonders die Interessen der<br />
Landwirtschaft, denn auch im Bauernverband hatte er auf Kreisals<br />
auch auf Landesebene wichtige Ämter inne. Durch sein hohes<br />
Engagement wurde er zum Bundestagskandidaten nominiert und<br />
1981 in den Bundestag (damals noch in Bonn) gewählt, dem er bis<br />
1989 angehörte.<br />
Der damalige baden-württembergische Innenminister Dietmar<br />
Schlee bewegte Honor Funk dazu, für das Europäische Parlament<br />
zu kandidieren. Er schaffte auch diesen Sprung und saß zwei Perioden<br />
zwischen 1989 und 1999 in Straßburg. Eine Zeit, die ihn bis<br />
heute tief geprägt hat. Heute ist Honor Funk zwar immer noch politisch<br />
aktiv, z.B. als Vorsitzender bei der <strong>CDU</strong>-Senioren-Union im<br />
Kreis <strong>Biberach</strong> und bei der <strong>CDU</strong> Württemberg-Hohenzollern, sowie<br />
in der Europa-Union. Inzwischen aber legt er seinen persönlichen<br />
Schwerpunkt auf seine Familie mit sieben Enkelkindern, die<br />
ihn regelmäßig beim Besuch zuhause in Ochsenhausen auf Trab<br />
Mit Siegeskranz umhängter Honor Funk diskutiert mit Ehepaar<br />
Steuer über das 2:0 gegen England.<br />
20 Jahre<br />
Deutsche<br />
Einheit<br />
Der <strong>CDU</strong>-Gemeindeverband<br />
Ochsenhausen feiert<br />
gemeinsam mit dem <strong>Kreisverband</strong><br />
<strong>Biberach</strong> dieses Jubiläum<br />
am 8. Oktober 2010 um<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 10<br />
halten.<br />
HERZLICHEN<br />
GLÜCKWUNSCH!!<br />
Umweltministerin Tanja Gönner mit Honor Funk und Enkel Hannes an der festlich gedeckten<br />
Tafel.<br />
Gehörten zu den ersten Gratulanten: Franz Romer und sein Nachfolger<br />
Josef Rief MdB.<br />
20.00 Uhr im Saal des Gasthofs<br />
Adler in Ochsenhausen.<br />
Als Gast für diesen Festtag<br />
konnte Herr Eckhardt Rehberg,<br />
Zeitzeuge und Mitglied des<br />
Deutschen Bundestages, aus den<br />
neuen Bundesländern gewonnen<br />
werden. Eckhardt Rehberg ist<br />
seit 1990 an entscheidenden Positionen<br />
in der <strong>CDU</strong> aktiv. So war<br />
er von 1990 - 2005 Mitglied des<br />
Prof. Siegbert Alber MdEP aus Stuttgart,<br />
später Generalanwalt in Luxemburg hält<br />
eine humorvolle Laudatio.<br />
Landtages Mecklenburg-Vorpommern und<br />
Vorsitzender der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion<br />
und von 2001 - 2005 <strong>CDU</strong>-Landesvorsitzender<br />
Mecklenburg-Vorpommern. Ferner<br />
war er von 1997 - 2001 Vorstandsvorsitzender<br />
beim F.C. Hansa Rostock. Seit Oktober<br />
2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages<br />
und seit 2009 Vorsitzender der<br />
<strong>CDU</strong>-Landesgruppe. Eckhardt Rehberg ist<br />
56 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Söhne.<br />
(Foto: privat)
Unlingen <strong>KREISTEIL</strong><br />
Wann kommt der Spatenstich an der<br />
B 311 Ortsumfahrung Unlingen?<br />
Pressemitteilung Büro MdL Peter Schneider vom 14.7.2010<br />
Dass es in Sachen Ortsumfahrung Unlingen<br />
weitergeht, dafür haben sich Bürgermeister<br />
Richard Mück, sein Stellvertreter<br />
Wolfgang Winkler und der <strong>Biberach</strong>er<br />
<strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete Peter Schneider<br />
im Gespräch mit Verkehrsministerin<br />
Tanja Gönner eingesetzt. Nachdem das zuständige<br />
Regierungspräsidium den not-<br />
wendigen Planfeststellungsbeschluss erlassen<br />
hat, ist es Ziel der vor Ort Verantwortlichen,<br />
dass die Ortsumgehung baldmöglichst<br />
realisiert wird und die dazu erforderlichen<br />
Planungen weitergeführt<br />
werden. Verkehrsministerin Gönner anerkannte,<br />
dass mit dem Bau der Ortsumfahrung<br />
das Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt<br />
von Unlingen wesentlich verringert,<br />
die Belastungen für die Anwohner<br />
deutlich vermindert und die Verkehrssicherheit<br />
wirkungsvoll erhöht werden. Was<br />
einen möglichen Baubeginn betrifft, verwies<br />
sie aber auf die offene Finanzierung.<br />
Mit dem Bau könne erst begonnen werden,<br />
wenn der Bund als Straßenbaulastträger<br />
der B 311 die erforderlichen Finanzmittel<br />
bereitstellt.<br />
Die Gesamtkosten für die etwa 4,4 Kilometer<br />
lange Ortsumfahrung Unlingen belaufen<br />
sich voraussichtlich auf knapp 12<br />
Millionen Euro. Derzeit erhält der Regierungsbezirk<br />
Tübingen jährlich knapp 50<br />
Mio. Euro vom Bund. Allein im Regierungsbezirk<br />
sind aber Bundesstraßenmaßnahmen<br />
mit über 180 Mio. Euro bereits im Bau<br />
(vlnr.): Wolfgang Winkler, stv. Bürgermeister, Bürgermeister Richard Mück, Ministerin<br />
Tanja Gönner und <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordneter Peter Schneider.<br />
oder noch zu finanzieren und weitere<br />
Maßnahmen mit über 300 Mio. Euro planfestgestellt.<br />
Soweit es bei den bisherigen<br />
Finanzzuweisungen des Bundes bleibt,<br />
sind damit bereits die Investitionsmittel<br />
für die kommenden 6 bis 7 Jahre gebunden.<br />
Diese Finanzierungsprobleme waren<br />
auch zentrales Thema des jüngsten Gesprächs,<br />
das Bürgermeister Mück und die<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneten Peter Schneider und<br />
Josef Rief mit dem Berliner Verkehrsstaatssekretär<br />
Andreas Scheuer führten.<br />
Dabei wurde vereinbart, das Thema der<br />
Ortsumfahrung Unlingen im Herbst erneut<br />
aufzugreifen, wenn die künftige Finanzierungslage<br />
bekannt ist und der Bund<br />
mit dem Land die Maßnahmen für die<br />
kommenden Jahre abstimmt.<br />
Aus dem Gespräch mit Ministerin Gönner<br />
nehmen Bürgermeister Mück und<br />
Landtagsabgeordneter Schneider die Zusage<br />
mit, dass sich das Ministerium dafür<br />
einsetzen werde, dass die Ortsumfahrung<br />
Unlingen auf jeden Fall in der Investitionsrahmenplanung<br />
bleibt, auch wenn diese<br />
fortgeschrieben wird. Was aus Sicht der<br />
Ministerin zugunsten der Ortsumfahrung<br />
Unlingen spricht sind abgeschlossene<br />
Planfeststellung und die relativ überschaubare<br />
Investitionssumme. Für den Fall, dass<br />
sich unerwartete Finanzspielräume auftun<br />
sollten, hatten Projekte dieser Größenordnung<br />
in der Vergangenheit gute Chancen<br />
früher zum Zug zu kommen. Einig waren<br />
sich die Gesprächsteilnehmer, dass der<br />
vorhandene Investitionsstau beim Bundesstraßenbau<br />
aber nur durch zusätzliche<br />
Finanzmittel des Bundes abgebaut werden<br />
kann. Eine PKW-Maut, deren Aufkommen<br />
gezielt auch in den Bundesstraßenbau<br />
fließt, würde auch die Chancen für eine<br />
frühere Realisierung der Ortsumfahrung<br />
Unlingen steigern. > Seite 11
Warthausen <strong>KREISTEIL</strong><br />
Landtagsabgeordneter<br />
Peter Schneider in Warthausen<br />
Text und Fotos von Burkhard Volkholz, Redaktion<br />
Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises<br />
<strong>Biberach</strong>, Peter Schneider, hat am 11.<br />
Juni im Rahmen seiner Gemeindebesuche<br />
in Warthausen Station gemacht. Dabei<br />
wurde er von Bürgermeister Cai-Ullrich<br />
Fark und einigen Gemeinderäten im Ratssaal<br />
empfangen. Bürgermeister Fark prä-<br />
Gespannt verfolgt der ehemalige Landrat Schneider die positive<br />
Entwicklung von Warthausen in den letzten Jahren.<br />
sentierte die Gemeinde und die anstehenden<br />
Projekte in einer informativen Powerpoint-Präsentation.<br />
Im Anschluss daran<br />
konnte sich der Gemeinderat mit dem Abgeordneten<br />
über die aktuelle politische<br />
Lage austauschen. Dabei spielte insbesondere<br />
die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise<br />
eine wichtige Rolle.<br />
Anschließend wurde gemeinsam das neu<br />
entstandene Gewerbegebiet „Schachen“<br />
in Birkenhard besichtigt. Der Abgeordnete<br />
Schneider freute sich, dass nach der Flugplatzerweiterung,<br />
die noch zu seiner Zeit<br />
als Landrat durchgeführt worden ist, der<br />
Gemeinde hier die Ansiedlung heimischer<br />
Betriebe gelungen sei. Bei einem Besuch<br />
der Zimmerei Holzbau Moser machte sich<br />
der Abgeordnete ein Bild über die Leistungsfähigkeit<br />
des heimischen Handwerks.<br />
Claus Moser berichtete über das<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 12<br />
breite Spektrum seiner Tätigkeit und führte<br />
den Abgeordneten und den Gemeinderat<br />
durch sein neu gebautes Betriebsgebäude.<br />
Danach wurde das Baugebiet „Schlossgut<br />
II“ in Warthausen besichtigt. Bürgermeister<br />
Fark wies an dieser Stelle auf den<br />
Anschliessender Gedankenaustausch mit dem Gemeinderat über Wirtschaft und Finanzen<br />
im Sitzungssaal.<br />
Flächensparerlass des Landes Baden-<br />
Württemberg und die daraus resultierenden<br />
Schwierigkeiten bei der Ausweisung<br />
der Bauabschnitte 3 und 4 hin. Der Abgeordnete<br />
Schneider teilte den Gemeinderäten<br />
mit, dass der Flächensparerlass kein<br />
MdL Peter Schneider wird von Bürgermeister<br />
Cai-Ullrich Fark vor dem Rathaus<br />
freudig empfangen.<br />
Betriebsbesichtigung bei der leistungsfähigen Zimmerei Holzbau<br />
Moser. (Bildmitte: Claus Moser)<br />
Nach dem informativen Nachmittag für<br />
alle wünscht Peter Schneider der Gemeinde<br />
weiterhin viel Erfolg.<br />
Gesetz im eigentlichen Sinne sei. Er werde<br />
sich um dieses Problem persönlich kümmern.<br />
Bei einem abschließenden gemeinsamen<br />
Imbiss mit dem Gemeinderat gab<br />
es nochmals Gelegenheit, anstehende Probleme<br />
zu besprechen. Unter anderem legte<br />
der Abgeordnete Schneider hierbei<br />
auch ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit<br />
der Elektrifizierung der Südbahn ab.<br />
Auf die diversen Straßenbauvorhaben angesprochen,<br />
erklärte der Abgeordnete:<br />
„Warthausen hat sich in den letzten Jahren<br />
rundum positiv entwickelt. Ich weiß, dass<br />
Warthausen die Umgehungsstraße erwartet,<br />
aber ohne neue Töpfe zur Finanzierung<br />
des Straßenbaus wie der Pkw-Maut<br />
kann ich Ihnen keine Hoffnungen auf Fortschritte<br />
machen.“
Landtag <strong>KREISTEIL</strong><br />
Dienstrechtsreform<br />
– Baden-Württemberg nimmt Vorreiterrolle ein<br />
von Peter Schneider MdL<br />
Vor wenigen Tagen hat das Kabinett beschlossen,<br />
das Gesetz zur Reform des öffentlichen<br />
Dienstrechts in den Landtag<br />
einzubringen.<br />
Ein entscheidender Schritt hin zu einem<br />
modernen öffentlichen Dienst ist getan.<br />
Wesentlicher Bestandteil der Reform ist<br />
die weitere Stärkung des Leistungsgedankens.<br />
dazu ist vorgesehen, vor allem durch<br />
Stellenhebungen in den unteren und mittleren<br />
Besoldungsgruppen zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten<br />
zu schaffen. Die<br />
bisherigen extrem langen Wartezeiten von<br />
durchschnittlich bis zu zehn Jahren für<br />
eine Beförderung können so verkürzt werden.<br />
Um dies zu erreichen, hat das Land<br />
trotz der schwierigen Haushaltslage rund<br />
40 Millionen Euro pro Jahr für strukturelle<br />
Verbesserungen im Bereich der Besoldung<br />
vorgesehen. Davon kommen allein rund 14<br />
Millionen Euro der Polizei des Landes zugute.<br />
Damit können wir rund 2.150 Beförderungen<br />
realisieren und die Zulagen für den so<br />
genannten lageorientierten Dienst um<br />
drei Millionen Euro erhöhen.<br />
Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg<br />
auch den Wechsel zwischen dem<br />
öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft<br />
wesentlich erleichtern. Dies erreichen<br />
wir durch die Trennung der Alterssicherungssysteme:<br />
Wer aus dem Beamtenverhältnis<br />
heraus in die Privatwirtschaft<br />
wechsele, kann bereits erworbene Pensionsanwartschaften<br />
mitnehmen. Mit der<br />
Dienstrechtsreform verbessern wir auch<br />
die Familienfreundlichkeit des Landes als<br />
öffentlicher Arbeitgeber sowie die Vereinbarkeit<br />
von Beruf und Familie. Wichtig sei<br />
die Einführung der so genannten unterhälftigen<br />
Teilzeit, d.h. die Möglichkeit die<br />
Arbeitszeit zur Pflege von Kindern oder<br />
Angehörigen zu ermäßigen und die Erweiterung<br />
des Anspruchs auf Freistellung zur<br />
Betreuung kranker Kinder.<br />
Aufgrund der demographischen Entwicklung<br />
ist aber auch eine längere Lebensarbeitszeit<br />
von Beamtinnen und Beamten<br />
unumgänglich. Deshalb wird im Rahmen<br />
der Dienstrechtsreform die Pensionsal-<br />
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PETER SCHNEIDER<br />
aus Stuttgart<br />
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tersgrenze bis 2029 schrittweise auf 67 angehoben.<br />
Daneben fördert das Land auch<br />
die freiwillige Weiterarbeit und bietet den<br />
Beschäftigten dafür interessante Anreize.<br />
So können Bedienstete durch die Weiterarbeit<br />
über die gesetzliche Altersgrenze<br />
hinaus ihre Pension erhöhen oder einen<br />
Besoldungszuschlag erhalten. Auch eine<br />
Teilzeitbeschäftigung in Kombination mit<br />
einer anteiligen Pension sei möglich und<br />
erleichtere den gleitenden Übergang in<br />
den Ruhestand. > Seite 13
Landtag / Bundesversammlung <strong>KREISTEIL</strong><br />
Bildung und Forschung<br />
sind Schwerpunkte<br />
im Nachtragshaushalts 2010/11<br />
von Peter Schneider MdL<br />
Mit dem in der letzten Sitzung des Landtags<br />
vor der Sommerpause verabschiedeten<br />
Nachtragshaushalt 2010/11 sind wichtige<br />
Signale gesetzt: Einerseits Investitionen<br />
in Bildung und Forschung, um die Zukunftsfähigkeit<br />
des Landes weiter zu erhöhen.<br />
Andererseits wird mit der Rückführung<br />
der Neuverschuldung ein Signal der<br />
Konsolidierung gesetzt. Damit ist die<br />
Marschrichtung für die nächsten Jahre vorgegeben.<br />
Da wir auch in Baden-Württemberg<br />
infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise<br />
nach wie vor von erheblichen Steuermindereinnahmen<br />
ausgehen müssen,<br />
kommt es darauf an, Investitionen und<br />
Haushaltskonsolidierung punktgenau und<br />
zielgerichtet auszutarieren.<br />
Investitionen in Bildung: Zur Absenkung<br />
des Klassenteilers in den Grundschulen<br />
von 31 auf 28 werden 810 neue Stellen geschaffen.<br />
Damit werden die Schulklassen<br />
verkleinert. Für pädagogische Assistenten<br />
an Grundschulen werden insgesamt 13,3<br />
Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Als<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 14<br />
eine Reaktion auf den furchtbaren Amoklauf<br />
von Winnenden werden 30 zusätzliche<br />
Stellen zur Verstärkung der schulpsychologischen<br />
Beratung geschaffen. In diesem<br />
Zusammenhang soll zudem die passive Sicherheit<br />
an den Schulen des Landes verbessert<br />
werden. Dazu werden im Nachtragsentwurf<br />
vorgesehen bis zu 15 Millionen<br />
Euro für Verbesserungen der Sicherheit<br />
an Schulen umzuschichten.<br />
Stärkung der Forschung und Lehre: Für<br />
das Ausbauprogramm ‚Hochschule 2012’<br />
werden weitere 300 Professorenstellen<br />
und 50 Stellen für die Hochschulinfrastruktur<br />
bewilligt. Damit werden rund<br />
4.000 zusätzliche Studienanfängerplätze<br />
geschaffen, um die Hochschullandschaft<br />
auf höhere Bewerberzahlen von Schulabgängern<br />
infolge des doppelte Abiturjahrgangs<br />
vorzubereiten. Dies geschieht zusätzlich<br />
zum bisherigen Ausbauziel von<br />
16.000 Studienanfängerplätzen, so dass<br />
wir in Baden-Württemberg nun insgesamt<br />
20.000 zusätzliche Studienanfängerplätze<br />
schaffen. Damit stärken wir Baden-Württemberg<br />
als Hochschulstandort und bauen<br />
Es war eine besondere Ehre,<br />
Mitglied der Bundesversammlung zu sein<br />
Bericht von Elisabeth Jeggle MdEP und Josef Rief MdB<br />
Der niedersächsische Ministerpräsident<br />
Christian Wulff wurde am 30. Juni zum<br />
neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik<br />
Deutschland durch die Bundesversammlung<br />
gewählt. Er wurde damit der<br />
Nachfolger des bisherigen Bundespräsidenten<br />
Prof. Dr. Horst Köhler, der am 31.<br />
Mai überraschend zurückgetreten war.<br />
Elisabeth Jeggle wurde als eine von 79<br />
Wahlleuten vom baden-württembergischen<br />
Landtag nach Berlin entsandt, Josef<br />
Rief ist als Bundestagsabgeordneter automatisch<br />
Mitglied der Bundesversammlung.<br />
Beide hatten erstmalig die Möglichkeit,<br />
an der Wahl des Bundespräsidenten<br />
teilzunehmen. Für die Landkreise Ravensburg<br />
und <strong>Biberach</strong> waren neben den beiden<br />
Abgeordneten auch der Landtagsabgeordnete<br />
Paul Locherer, Landfrauen- Vizepräsidentin<br />
Waltraud Allgäuer sowie der<br />
Ravensburger Bundestagsabgeordnete Dr.<br />
Andreas Schockenhoff als Wahlleute dabei.<br />
Den Bundespräsidenten der Bundesrepublik<br />
Deutschland in diesem Jahr zum<br />
ersten Mal mitwählen zu können, war für<br />
Jeggle und Rief eine große Ehre.<br />
Bereits morgens begann der Wahltag mit<br />
einer feierlichen ökumenischen Andacht<br />
in der St. Hedwigs-Kathedrale, zu der auch<br />
Kanzlerin Angela Merkel und die Kandidaten<br />
gekommen waren. Danach fanden sich<br />
die Fraktionen noch einmal zu Fraktionssitzungen<br />
sowie zu einem Zählappell zusammen,<br />
um sicher zu stellen, dass alle<br />
Unabdingbar in die Zukunftssicherung<br />
durch Investitionen in Bildung sowie Stärkung<br />
von Forschung und Lehre.<br />
(Foto: B. Volkholz)<br />
unseren Spitzenplatz als Bildungsland weiter<br />
aus.<br />
Unser oberstes Ziel bleibt die nachhaltige<br />
Haushaltskonsolidierung. Dazu wollen<br />
wir die Neuverschuldung um 50 Millionen<br />
Euro im Vergleich zum Doppelhaushalt<br />
2010/11 absenken. Das heißt, wir lassen -<br />
auch wenn das im einen oder anderen Bereich<br />
schmerzlich ist - in unseren Sparbemühungen<br />
nicht nach. Wir kommen zwar<br />
nicht um eine Neuverschuldung herum,<br />
die wir im Land zur Stabilisierung der Wirtschaft<br />
und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen<br />
brauchen. Wir nutzen aber gewonnene<br />
Spielräume konsequent dafür, die Kreditaufnahme<br />
soweit wie möglich abzusenken.<br />
Bundesversammlung <strong>KREISTEIL</strong><br />
MdB Josef Rief bekennt sich deutlich zur Wahl von Christian Wulff<br />
zum Bundespräsidenten.<br />
dann in die Wahlurne geworfen werden,<br />
wenn der Wahlausweis bei den Schriftführern<br />
abgegeben wurde. Bei der diesjährigen<br />
Bundesversammlung wurden 496<br />
Wahlmänner von der Union, 148 von der<br />
FDP, 333 von der SPD, 129 von den Grünen<br />
und 124 von der Linkspartei entsandt. Zur<br />
Wahl stand nicht nur der Kandidat der Koalition,<br />
Christian Wulff, auch die SPD und<br />
die Grünen nominierten mit Joachim<br />
Gauck (ehemaliger Chef der Stasi-Unterlagenbehörde)<br />
einen aussichtsreichen Kandidaten.<br />
Zudem nominierte Die Linke Lukrezia<br />
Jochimsen (ehemalige Chefredakteurin<br />
Hessischer Rundfunk) und den<br />
NPD-Liedermacher Frank Rennicke.<br />
Im ersten Wahlgang fehlten Christian<br />
Wulff 23 Stimmen zur absoluten Mehrheit<br />
- im zweiten Wahlgang fehlten ihm noch<br />
acht Stimmen. Auch wenn die Wahl keinerlei<br />
Zwängen unterliegt und diese Freiheit<br />
von Kanzlerin Merkel immer wieder betont<br />
wurde, war es doch eine große Überraschung,<br />
dass, trotz der zahlenmäßigen<br />
Möglichkeit einer absoluten Mehrheit, im<br />
ersten Wahlgang nur 600 Wahlleute für<br />
Oberschwabengrüße<br />
zum Amtsantritt<br />
Bei seinem allerersten öffentlichen Auftritt als<br />
neu gewähltes Staatsoberhaupt ist Bundespräsident<br />
Christian Wulff und seine Frau Bettina mit<br />
dem <strong>Biberach</strong>er Landtagsabgeordneten Peter<br />
Schneider und seiner Frau Rosemarie im Schloss<br />
Bellevue zusammengetroffen.<br />
Peter Schneider, der ehemalige <strong>Biberach</strong>er Landrat<br />
und heute Sparkassenpräsident Baden-Württembergs<br />
überbrachte dem Bundespräsidenten<br />
die besten Wünsche des Oberlandes zur beginnenden<br />
Amtszeit. Schneider berichtet von einem<br />
entspannten, fröhlichen und bürgernahem Bundespräsidenten,<br />
der ohne jede protokollarische<br />
Distanz mit dem Ehepaar Schneider sich vor seinem<br />
anschließend stattfindenden Sommerfest<br />
unterhielt.
Bundestag <strong>KREISTEIL</strong><br />
Aufschwung<br />
der Konjunktur ist Motor<br />
für den Arbeitsmarkt<br />
Pressemitteilung vom Büro Josef Rief MdB<br />
vom 1.7.2010<br />
„Der Aufschwung der Konjunktur wird auch immer stärker zu einem<br />
Motor mit Langlaufqualitäten für den Arbeitsmarkt. Diese<br />
positive Entwicklung mit dem landesweiten Bestwert der Arbeitslosenquote<br />
von 3,3 Prozent im Landkreis <strong>Biberach</strong> ist auch das Ergebnis<br />
der unionsgeführten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik<br />
zur Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise“, so<br />
kommentiert der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordnete Josef Rief die aktuellen<br />
Arbeitsmarktzahlen. Und die wirtschaftlichen Vorzeichen<br />
stehen für das zweite Halbjahr durchaus positiv.<br />
„Ich sehe aufgrund der wirtschaftlichen Erholung gute Chancen,<br />
in diesem Jahr im Landkreis <strong>Biberach</strong> bei der Arbeitslosigkeit unter<br />
die Drei-Prozent-Marke zu rutschen, was dann einer Vollbeschäftigung<br />
gleich käme“, dankt Rief vor allem den Familien- und<br />
Mittelstandsbetrieben in der Region, die trotz schwieriger Lage in<br />
den letzten Monaten an eine Besserung geglaubt und an ihren<br />
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festgehalten haben. Auch die<br />
Programme der Bundesregierung haben gewirkt, so Rief. Das gelte<br />
für die Kurzarbeiterregelung ebenso wie für zum Teil immer<br />
noch laufenden Konjunkturpakete.<br />
„Nun gilt es auch, sich angesichts von 765 gemeldeten freien<br />
Stellen im Landkreis <strong>Biberach</strong>, 100 mehr als vor einem Jahr, besonders<br />
für die Vermittlungen von Langzeitarbeitslosen und älteren<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 16<br />
Josef Rief und Ministerpräsident Stefan Mappus freuen sich über<br />
den Aufschwung der Konjunktur, besonders in unserer Region.<br />
(Foto: B. Volkholz)<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anzustrengen,“ fordert<br />
Rief alle Beteiligten auf, „die gute Lage zu nutzen“. Dabei müsse<br />
man auch über die Kreisgrenze hinaus schauen. Immerhin wurden<br />
im Arbeitsmarktbezirk Ravensburg im Juni fast 1.400 neue offene<br />
Stellen angeboten, fast 500 mehr als im Juni vor einem Jahr. Die<br />
Arbeitslosenquote sank im Arbeitsmarktbezirk Ravensburg auf 3,4<br />
Prozent (4,7 Prozent im Landesdurchschnitt und 7,5 Prozent im<br />
Bundesdurchschnitt). Damit bleibt Ravensburg mit deutlichem<br />
Abstand Spitzenreiter in Baden-Württemberg, gefolgt von den Arbeitsagenturen<br />
Schwäbisch Hall (3,8 Prozent) sowie Ulm, Tauberbischofsheim,<br />
Nagold und Lörrach mit jeweils 4,2 Prozent.<br />
<strong>CDU</strong> und CSU werden sich weiter für eine wirkungsvolle, effektive<br />
und nachhaltige Gestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente<br />
stark machen, um auch den Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit<br />
bessere Perspektiven zu geben, versichert MdB Josef Rief.<br />
Dabei gelte es aber auch, am Sparpaket festzuhalten und nach den<br />
außergewöhnlichen Rettungsmaßnahmen den Haushalt in den<br />
kommenden Jahren wieder auf ganz solide Beine zu stellen.<br />
„Trotz aller Sparmaßnahmen ist es uns dennoch gelungen, die<br />
Mittel für die städtebauliche Sanierung in <strong>Biberach</strong> um stolze<br />
722.000 Euro für dieses Jahr aufzustocken. Und Bad Buchau darf<br />
für die Sanierung der Industriebrache Götzburg mit Fördermitteln<br />
in Höhe von 200.000 Euro rechnen“, so Rief, der sich von diesen<br />
geförderten baulichen Entwicklungen weitere gute Auswirkungen<br />
auf den heimischen Arbeitsmarkt erhofft.
Bundestag <strong>KREISTEIL</strong><br />
den muss. Die Einigung sieht vor, dass Klein- und Obstbrennereien<br />
sowie Obstgemeinschaftsbrennereien in Deutschland im Rahmen<br />
des Branntweinmonopols noch bis zum Jahre 2017 Alkohol in einer<br />
jährlichen Höchstmenge von 60.000 Hektoliter erzeugen dürfen.<br />
„Das ist für unsere Kleinbrenner in der Region ein Vorteil, der<br />
nun allerdings auf EU-Ebene entschieden werden muss. Und dafür<br />
setze ich mich ein“, so MdB Josef Rief (<strong>CDU</strong>). Rief würdigte in diesem<br />
Zusammenhang die Brennereien als einen „ganz wichtigen<br />
Bestandteil der heimischen Landwirtschaft, der Wirtschaft und<br />
des Tourismus in Oberschwaben“, betont Rief. Für ihn verbinden<br />
MdB Josef Rief muss sich um viele Themen kümmern und wird unterstützt<br />
von der Kreisgeschäftsführerin Angela Kuon.<br />
(Foto: B. Volkholz)<br />
die Kleinbrenner außerdem erfolgreich Ökologie und Ökonomie<br />
miteinander: Die landwirtschaftlichen Brennereien stärken durch<br />
ihre umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft die Wirtschaftskraft<br />
des landwirtschaftlichen Betriebes. Die Verarbeitung der Erzeugnisse<br />
in Brennereien ist ein zusätzliches Einkommensstandbein für<br />
die Familienunternehmen. Die Klein- und Obstbrennereien unterstützen<br />
die Pflege der Kulturlandschaft und den Erhalt der biologischen<br />
Vielfalt. So seien die Streuobstwiesen ein Hort des Artenreichtums<br />
für Flora und Fauna.<br />
Der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass nach der<br />
Übereinstimmung im Deutschen Bundestag auch die EU im Interesse<br />
der Klein- und Obstbrennereien entscheidet und bis 2017 ein<br />
Stück Sicherheit schafft. Wie es danach allerdings weitergehen<br />
soll, muss rechtzeitig mit den Beteiligten erörtert und gelöst werden,<br />
so Rief, der dieses Thema in seinem Wahlkreis nicht aus den<br />
Augen verlieren wird. Seite 17
<strong>Europaparlament</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Gesunde Ernährung für Kinder<br />
und Jugendliche besonders wichtig<br />
von Elisabeth Jeggle MdEP<br />
In den vergangenen Wochen und<br />
Monaten lief das Schulobstprogramm<br />
der Europäischen Union an einigen<br />
Schulen in Baden-Württemberg an. Im<br />
Rahmen des Programms wird kostenloses<br />
Obst und Gemüse an die Schüler<br />
verteilt, so beispielsweise in der Geschwister-Scholl-Realschule<br />
in Riedlingen.<br />
Landesweit nehmen rund 145<br />
Schulen und 101 Kindergärten mit insgesamt<br />
etwa 41.000 Kindern an dem<br />
Programm teil.<br />
Das Schulobstprogramm wurde<br />
2008 von der Europäischen Kommission<br />
und dem Rat beschlossen, nachdem<br />
ich mich gemeinsam mit einigen<br />
Kollegen vom Europäischen Parlament<br />
jahrelang engagiert für dieses<br />
Projekt sowohl im Agrarausschuss als<br />
auch im Haushaltsausschuss eingesetzt<br />
habe. Laut Informationen der<br />
Kommission sind rund 22 Millionen<br />
Kinder der 27 EU-Länder übergewichtig<br />
und circa 5 Millionen Kinder fettleibig,<br />
eine Zahl die jährlich um<br />
400.000 ansteigt. Diesem Problem<br />
wollen wir gemeinsam in der EU entgegenwirken,<br />
auch wenn das Schulobstprogramm<br />
und ebenfalls das<br />
Schulmilchprogramm nur kleine Bausteine<br />
dazu sind. Trotzdem stellt die<br />
EU insgesamt 90 Millionen Euro für<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 18<br />
den Ankauf von Obst und Gemüse zur Verfügung,<br />
das dann an den Schulen verteilt werden<br />
soll. In Deutschland können davon 10<br />
Millionen Euro für die gesunde Ernährung<br />
unserer Schülerinnen und Schüler ausgegeben<br />
werden.<br />
Die Verwendung der Gelder ist für die Mitgliedsstaaten<br />
allerdings nicht verpflichtend.<br />
Zudem lässt das Programm den Ländern einen<br />
Spielraum, selbst eigene Strategien auszuarbeiten<br />
und zu entscheiden wie die Gelder<br />
verwendet werden. In Deutschland fällt<br />
diese Entscheidungskompetenz den Bundesländern<br />
zu, da diese hauptsächlich für die Bildungspolitik<br />
zuständig sind. Dabei haben nur<br />
sieben Bundesländer die Teilnahme an dem<br />
Programm bekundet. In neun Bundesländern<br />
wurde das Programm hingegen abgelehnt,<br />
da der Verwaltungsaufwand und die Kosten<br />
zur Mitfinanzierung zu hoch seien.<br />
Ich begrüße es sehr, dass sich die Landesregierung<br />
von Baden-Württemberg zur Teilnahme<br />
am EU-Schulobstprogramm entschlossen<br />
hat, um so den Verzehr von Obst<br />
und Gemüse der Kinder und Jugendlichen zu<br />
steigern. Denn nachweislich eignen sich<br />
Obst und Gemüse neben Milchprodukten,<br />
Brot und Getreideerzeugnissen als besonders<br />
wertvolles Pausenfrühstück. Dem Land<br />
stehen hierfür rund 2,5 Millionen Euro von<br />
der Europäischen Union zur Verfügung. Da<br />
die Gelder der EU allerdings mit 50% kofinanziert<br />
werden müssen, ist das Programm<br />
auch in Baden-Württemberg trotz der Umsetzung<br />
umstritten. Die zusätzliche Finanzierung<br />
stützt sich dabei auf die Gelder von<br />
Sponsoren, Schulträgern und Elternvereinen,<br />
da das Land die Mitfinanzierung bislang<br />
ablehnt. Durch das Schulobstprogramm<br />
können den Kindern und Jugendlichen<br />
gesunde Essgewohnheiten vermittelt<br />
werden, die Studien zufolge auch im Erwachsenenalter<br />
beibehalten werden. Im<br />
Idealfall können bis zu 400.000 Kinder ein-<br />
Elisabeth Jeggle mit dem Ministerpräsidenten<br />
Mappus bei der Regionalkonferenz in Albstadt.<br />
(Foto: Christoph Burandt)<br />
mal pro Woche mit einem Stück Obst oder<br />
Gemüse versorgt werden, was ohne das Programm<br />
in dieser Form nicht stattfinden würde.<br />
Ich bin sicher, dass das Projekt auch von<br />
den Jugendlichen und Kindern sehr gut angenommen<br />
wird. Wir müssen sicherstellen,<br />
dass unsere junge Generation den Schulalltag<br />
fit und gesund bestreiten kann und in<br />
Zeiten von Fertigprodukten die Wertschätzung<br />
für frisches Obst und Gemüse nicht<br />
verloren geht. Darüber hinaus stimme ich<br />
meiner Kollegin aus dem Landtag von Baden-<br />
Württemberg, Staatssekretärin Friedlinde<br />
Gurr-Hirsch, darin zu, dass wir Menschen<br />
brauchen, die dieses Projekt in vielfältiger<br />
Weise unterstützen. Ein positives Beispiel ist<br />
der Kreisbauernverband <strong>Biberach</strong>/Sigmaringen,<br />
der drei Patenschaften für Schulen aus<br />
der Region übernommen hat, um eine gesündere<br />
Ernährung der Schüler zu fördern. Die<br />
Stadt Riedlingen hat angekündigt, Obstbäume<br />
zu pflanzen, die dann von den Schülern<br />
gepflegt werden, wodurch auch die Kinder<br />
und Jugendlichen direkt miteinbezogen werden.<br />
Ich danke allen besonders, die sich bereits<br />
jetzt für das Programm engagieren und unsere<br />
Schüler unterstützen und hoffe, dass sich<br />
in Zukunft noch viele Städte, Gemeinden,<br />
Schulen, Sponsoren und Ideen finden werden,<br />
um das EU- Schulobstprogramm in Baden-Württemberg<br />
erfolgreich zu gestalten.<br />
<strong>Europaparlament</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Schnelle Einführung von Strafen<br />
für EU-Defizitsünder sind notwendig<br />
von Elisabeth Jeggle MdEP<br />
Den Mitgliedsstaaten der Europäischen<br />
Union drohen künftig härtere Strafen bei<br />
einem Verstoß gegen den Stabilitäts- und<br />
Wachstumspakt der EU. Darauf haben sich<br />
die Finanzminister Europas grundsätzlich<br />
verständigt. Im Kontext der globalen Wirtschaftskrise<br />
reichen die bisher schwachen<br />
Regulierungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts<br />
nicht länger aus, um die Schuldenkrise<br />
Europas in den Griff zu bekommen<br />
und simultan für Wachstum im Sinne<br />
der EU-2020 Strategie zu sorgen. Die geplanten<br />
Sanktionen sollen dazu führen,<br />
den Euro-Stabilitätspakt zu stärken und<br />
weitere Krisen, wie die in Griechenland, in<br />
Zukunft zu verhindern.<br />
Zudem sollen die Defizitsünder der 27<br />
Mitgliedsstaaten zur wirtschaftspolitischen<br />
Koordination angeregt werden. Die<br />
Lettlandreise<br />
mit dem Agrarausschuss<br />
von Elisabeth Jeggle MdEP<br />
Während der letzten Wochen konnte man hier in Brüssel sehr<br />
eindrücklich spüren, wie intensiv und kontrovers die Zukunft der<br />
Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 diskutiert wird. Besonders<br />
wichtig ist uns Europapolitikern, die Menschen und Meinungen<br />
außerhalb unseres „Brüsseler Mikrokosmos“ zu verstehen und aufzunehmen.<br />
Unsere Politik kann nur erfolgreich sein, wenn es uns<br />
Schwarzhäupterhaus von 1891 auf dem Rathausplatz der lettischen<br />
Hauptstadt Riga.<br />
gelingt, die Menschen mitzunehmen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete<br />
der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments<br />
eine Delegationsreise nach Lettland.<br />
In der Woche vor der sitzungsfreien Sommerzeit bereiste ich mit<br />
einer Gruppe weiterer Europaabgeordneter und parlamentarischer<br />
Mitarbeiter (darunter mein persönlicher Referent Johannes<br />
Europäische Union darf keine weitere Zeit<br />
verlieren, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt<br />
zu stärken. Nur wenn Defizitsünder<br />
mit echten Sanktionen rechnen müssen,<br />
bekommt Europa seine Schuldenkrise<br />
in den Griff. Auch für mich sind automatische<br />
und strikte Sanktionen dabei der einzig<br />
sinnvolle Weg. Gerade für Staaten, die<br />
dauerhaft gegen den Stabilitäts- und<br />
Wachstumspakt verstoßen, wäre eine<br />
schnelle Einführung automatischer Strafen<br />
ein guter Weg, um eine wirtschaftspolitische<br />
Stärkung herbei zu führen.<br />
Die Kürzung von EU-Subventionen erscheint<br />
deshalb als wichtiges Mittel, um<br />
Defizitsünder zur Einhaltung der europäischen<br />
Vorschriften zu bewegen. Die Europäische<br />
Kommission schlägt vor, notfalls<br />
Zahlungen aus den europäischen Agrarund<br />
Regionaltöpfen zu streichen. Dabei ist<br />
mir allerdings besonders wichtig, dass die<br />
Landwirte keine Angst um ihre Gelder haben<br />
müssen. Im Falle einer Strafe sollen<br />
daher nur die Agrarzahlungen von der EU<br />
an den entsprechenden Mitgliedsstaat betroffen<br />
sein. Landwirte hätten nach wie<br />
vor Anspruch auf ihre Einkünfte, die im<br />
Falle von Sanktionen dann vom Mitgliedstaat<br />
direkt beglichen werden müssen.<br />
Der EU-Währungskommissar Olli Rehn<br />
bekräftigte die Idee nach einem strikteren<br />
Strafenkatalog; die Höhe der Sanktionen<br />
sei allerdings noch nicht beschlossen.<br />
Ende September will er dazu einen Bericht<br />
vorlegen. Die Kommission möchte außerdem<br />
die gesamte wirtschaftliche Aufsicht<br />
verbessern; eine hochrangige Arbeitsgruppe<br />
unter EU-Ratspräsident van Rompuy arbeitet<br />
derzeit an der Reform des Stabilitätspakts.<br />
Das Europäische Parlament hat<br />
vor der Sommerpause gute Vorschläge zu<br />
diesem Thema gemacht, einschließlich<br />
harter Sanktionsforderungen. Wir erwarten<br />
nun, dass die Ratsminister und Regierungschefs<br />
über ihren eigenen Schatten<br />
springen und die ehrgeizigen Pläne auch in<br />
die Tat umsetzen. > Seite 19
<strong>Europaparlament</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Elisabeth Jeggle trifft den lettischen Premierminister Valdis Dombrovskis<br />
im lettischen Regierungssitz.<br />
werdende Landflucht und die Projekte, die die örtliche Verwaltung<br />
zur Verbesserung der Infrastruktur und der Dienstleistungen realisiert.<br />
Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der jüngeren ländlichen<br />
Bevölkerung, die in der Region gehalten werden soll. Unweit<br />
der Stadt war die nächste Etappe der kleine Biobauernhof<br />
„Ozoli“. Nach einem ausführlichen Gespräch zwischen dem Besitzer,<br />
dem lettischen Ministerpräsidenten, dem lettischen Landwirtschaftsminister<br />
und unserer Delegation aus Brüssel, gaben wir auf<br />
offenem Feld für die zahlreichen Vertreter der lettischen Medien<br />
Interviews. Erste Ergebnisse der lettischen Pressearbeit wurden<br />
uns bereits wenige Stunden später präsentiert (siehe Artikel auf<br />
meiner Internetseite). Um die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik<br />
umfassend und aus verschiedenen Betrachtungswinkeln zu<br />
erörtern, kamen wir am Donnerstag zu Gesprächen im lettischen<br />
Parlament in Rigas Altstadt zusammen. Hierzu trafen wir lettische<br />
Abgeordnete und Vertreter lettischer Landwirtschaftsverbände.<br />
Exzellente Präsentationen zu den nationalen Standpunkten und<br />
Erwartungen an die Gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft wurden<br />
von Experten aus dem lettischen Landwirtschaftsministerium und<br />
NEUES VON<br />
MdEP ELISABETH JEGGLE aus Brüssel<br />
>>> www.eurojeggle.de<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 20<br />
Elisabeth Jeggle beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Bauska<br />
(vlnr.): Martin Häusling MdEP, Albert Dess MdEP, Sandra Kalniete<br />
MdEP, Bürgermeister der Stadt.<br />
Präsentation eines Familienbetriebs in der Region Jelgava: Elisabeth<br />
Jeggle im Gespräch mit Albert Dess.<br />
von Forschungseinrichtungen vorgestellt. Die Delegationsreise<br />
war inhaltlich ein großer Erfolg und eine außerordentliche Bereicherung<br />
für meine Arbeit im Europäischen Parlament. Neben der<br />
theoretischen Arbeit in Brüssel, sind auch solche Studien vor Ort<br />
für ein umfassendes Verständnis der nationalen Situationen und<br />
Positionen unabdingbar. Es war für mich die erste „agrarische“ Delegationsreise,<br />
bei der uns ein Ministerpräsident empfing und<br />
auch die Präsenz des Agrarministers hatte ich in dem Umfang<br />
noch nicht erlebt. Herr Ministerpräsident Dombrovskis war vier<br />
Jahre lang mein Fraktionskollege im Europäischen Parlament und<br />
ich schätzte die gute Zusammenarbeit mit ihm u.a. in der Zentralasien-Delegation.<br />
Aus diesem Grund erfreuten mich das Wiedersehen<br />
und sein Engagement besonders. Mein Dank gilt auch meiner<br />
lettischen Fraktionskollegin Frau Kalniete, die den Aufenthalt<br />
vortrefflich und sehr liebenswürdig organisierte.<br />
Wenn in Zukunft in der Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik<br />
Lettland zur Sprache gebracht wird, kann ich nun aus eigener<br />
Erfahrung und mit eigenen Erkenntnissen berichten. Diese kleinen<br />
Schritte zu einem besseren Verständnis bedeuten für mich<br />
„Europa erleben und vertreten“.
<strong>Europaparlament</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Europa in vollen Zügen<br />
Bericht von Alexandra Miller und Andrea Irg<br />
Für uns beide, Alexandra Miller und Andrea Irg, hieß es im Frühjahr 2010<br />
ab nach Brüssel, in die Hauptstadt Europas. Genau das konnten wir auch<br />
während unseren drei bzw. vier Monaten Praktikum hier erleben: viele Menschen<br />
aus allen Nationen, in einer pulsierenden und nie schlafenden Stadt.<br />
Langweilig wird es hier nie. Die Arbeitstage im Parlamentsbüro unserer Ab-<br />
Treffen in Brüssel (v.l.n.r.) : Andrea Irg aus Laupheim, Günther Oettinger<br />
(Energiekommissar), Alexandra Miller aus Wangen im Allgäu.<br />
geordneten Elisabeth Jeggle sind abwechslungsreich und kurzweilig und so<br />
lassen Vorbereitungen für Ausschuss- und Fraktionssitzungen, Presseartikel,<br />
Bürgeranfragen und Besuchergruppen die Zeit wie im Fluge vergehen.<br />
Seit unserem ersten Arbeitstag wurden wir von Frau Jeggles Assistenten<br />
Julian Böcker und Johannes Weber komplett ins Team integriert. Beide Referenten<br />
sind dauerhaft in Brüssel, sowie meistens 2 Praktikanten, die für<br />
unterschiedliche Zeiträume in Brüssel sind. Ab Mitte Juni bekamen wir noch<br />
einen Monat lang Verstärkung von Katharina Rieniets, die dafür aus ihrem<br />
Studienort Perth (Australien) anreiste.<br />
Am Anfang hatten wir noch Mühe, uns in den riesigen Parlamentsgebäuden<br />
zurecht zu finden. Insgesamt arbeiten knapp 6000 Menschen im Parlament,<br />
was auch erklärt, warum sich im Gebäude Frisör, Bank, Versicherung,<br />
Kiosk und Supermarkt befinden.<br />
Auf den teilweise 15 Stockwerke hohen Gebäudeteilen sind Abgeordnetenbüros<br />
und Sitzungssäle verteilt. Frau Jeggles Büro befindet sich im 10.<br />
Stockwerk, in der Nachbarschaft von anderen deutschen, aber auch polnischen,<br />
lettischen oder maltesischen Büros. Besonders bemerkenswert ist,<br />
dass trotz der weitläufigen Gebäude und der vielen Nationen immer eine<br />
familiäre und freundliche Stimmung im<br />
Parlament herrscht.<br />
Eines der Highlights war für uns die Betreuung<br />
einer Besuchergruppe aus Rottenacker,<br />
bei der wir auch die Gelegenheit<br />
hatten, unseren Energiekommissar Günther<br />
Oettinger in der Landesvertretung<br />
Baden-Württemberg zu treffen.<br />
Abends gibt es fast täglich die Möglichkeit,<br />
eine Veranstaltung im Parlament<br />
oder in einer der Landesvertretungen der<br />
Bundesländer zu besuchen, was wir natür-<br />
AKTUELLES ??<br />
Finden Sie unter:<br />
www.cdu-kreis-biberach.de<br />
lich auch gerne wahrnahmen. Dabei trafen wir auch viele<br />
andere Praktikanten aus allen möglichen Ländern.<br />
In der Freizeit gibt es dann mindestens genau soviel zu<br />
tun: Sehenswürdigkeiten wie Manneken Pis, das Atomium,<br />
der Grand Place wollen besichtigt, zahlreiche Veranstaltungen<br />
in Brüssels Parks und Straßen und von anderen<br />
jungen Leuten organisierte Feste besucht werden.<br />
Außerdem locken noch weitere schöne Städte in Belgien,<br />
wie Brügge und Antwerpen, sowie die nahegelegene<br />
belgische Küste die Praktikanten aus dem Haus.<br />
Jetzt Ende Juli, wenn die Sommerpause im Parlament<br />
bereits begonnen hat, stehen auch wir leider schon am<br />
Ende unseres Praktikums. An dieser Stelle möchten wir<br />
uns noch einmal bei Frau Jeggle und ihren beiden Assistenten<br />
für die ereignisreiche und spannende Zeit bedanken.<br />
Das Praktikum im Europäischen Parlament und die<br />
Arbeit im Büro hat uns einen großen Einblick in die Arbeitsweise<br />
der EU gegeben und uns noch deutlicher gemacht,<br />
wie wichtig ein gemeinsames Europa für unsere<br />
Zukunft ist. > Seite 21
Junge Union <strong>KREISTEIL</strong><br />
Junge Union diskutiert mit<br />
Polizeidirektor über Jugendgewalt<br />
von Christian Jäger, Pressereferent JU <strong>Kreisverband</strong><br />
(Vordere Reihe von li): Alexander Meinicke, Tobias Maier, Christopher Straub (Hintere Reihe<br />
von li): Niklas Schmogro, Peter Böttcher, Thomas Brenner, Sven Avak, Christian Jäger,<br />
Mario Wied. (Foto: Melanie Dünkel)<br />
„Die Jugend in Deutschland ist absolut in<br />
Ordnung“, sagt Polizeidirektor Hubertus<br />
Högerle mit Blick auf die Kriminalstatistik<br />
für das Jahr 2009. Jedoch gibt es in ganz<br />
Deutschland sowie auch in <strong>Biberach</strong> Problembereiche.<br />
Einer davon ist die zuneh-<br />
Nachdem sich der Ortsverband JU Federsee<br />
Ende Mai neu gegründet hatte, fungierte<br />
er nun gleich als Ausrichter des<br />
diesjährigen Sommerfestes der JU im Kreis<br />
<strong>Biberach</strong>. Bei gutem Wetter fanden sich<br />
ungefähr 20 JU’ler und weitere Besucher<br />
bei schönem Wetter an der Grillstelle<br />
Schussenquelle ein. Bei leckerer Grillwurst<br />
und Steaks konnte viel über die Ereignisse<br />
der letzten Monate, sowie natürlich auch<br />
über den anstehenden Wahlkampf 2011 gesprochen<br />
werden. Besonders gefreut hat<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 22<br />
mende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen,<br />
im Besonderen unter Einwirkung<br />
von Alkohol.<br />
„Was bringt einen Menschen in unserem<br />
Alter dazu, einen erwachsenen Mann auf<br />
dem Marktplatz grundlos anzugreifen?“<br />
sich die JU <strong>Biberach</strong> über den Besuch der<br />
vielen Gäste an diesem Abend.<br />
So konnte die Junge Union unter anderem<br />
Elisabeth Jeggle MdEP (sechste v. l.),<br />
Josef Rief MdB, Peter Schneider MdL mit<br />
seiner Frau Rosemarie, Bad Buchaus Bürgermeister<br />
Peter Diesch (fünfter v. l.),<br />
Kreisrat Heinz Scheffold, den <strong>CDU</strong> Vorsit-<br />
war eine von vielen Fragen an diesem<br />
Nachmittag. Eine zufriedenstellende Antwort<br />
blieb wie so oft aus. So ein Verhalten<br />
ist in der Regel nicht mit ein oder zwei Ursachen<br />
zu erklären, meist sind eine ganze<br />
Reihe von Faktoren dafür verantwortlich.<br />
Oft fehlt den jungen Menschen der Rückhalt<br />
in der Familie, wenn dann noch eine<br />
schulische oder berufliche Perspektivlosigkeit<br />
dazukommt wird es häufig gefährlich.<br />
Für den Jugendlichen selbst, sowie<br />
aber auch für seine Mitmenschen.<br />
Ein großes Thema war auch Zivilcourage<br />
und in dem Zusammenhang der aktuell bekannteste<br />
Fall von Dominik Brunner. „Wie<br />
verhalte ich mich in so einem Fall richtig?“<br />
fragte einer der jungen JU Mitgliedern.<br />
Aus der anschließenden Diskussion ergab<br />
sich aber schnell, dass es auch hier keine<br />
pauschal richtige Antwort gibt. Es kommt<br />
immer darauf an, jeder Mensch reagiert in<br />
solchen Situationen anders. „Jedoch das<br />
mindeste was jeder von uns tun kann, ist<br />
hin zu schauen“, so Polizeidirektor Hubertus<br />
Högerle.<br />
Für die Mitglieder der Jungen Union war<br />
es ein sehr interessanter Nachmittag, bei<br />
dem sie zum einen etwas über die Arbeit<br />
ihrer Polizei lernen konnten. Aber auch<br />
festgestellt haben, vor welchen betriebswirtschaftlichen<br />
und politischen Herausforderungen<br />
eine Polizei als Dienstleister<br />
in der heutigen Zeit steht. Die JU <strong>Biberach</strong><br />
bedankt sich bei dem Polizeidirektor das<br />
er sich die Zeit genommen hat.<br />
Frauen Union <strong>KREISTEIL</strong><br />
Energieagentur spart nicht an Worten<br />
von Elisabeth Glaser, Pressereferentin Frauen Union<br />
Zu dieser Informationsveranstaltung<br />
wurde Frau Iris Ege, die Leiterin der Energieagentur<br />
<strong>Biberach</strong>, als Gastrednerin<br />
beim Kreisvorstand der Frauen Union eingeladen.<br />
Das Ziel der Energieagentur wurde<br />
schnell klar: der sinnvolle Einsatz erneuerbarer<br />
Energien und Möglichkeiten<br />
der Energieeinsparungen sollen interessierten<br />
Bürgern näher gebracht werden.<br />
Neben diesen wertvollen Informationen<br />
geht es aber auch um praktikablen Umweltschutz<br />
und finanzielle Einsparungen<br />
für die betroffenen Bürger.<br />
Zur Energieagentur Ravensburg gehören<br />
Niederlassungen in <strong>Biberach</strong>, Bodenseekreis<br />
und Sigmaringen. Um die Beratung<br />
flächendeckender ermöglichen zu können,<br />
sind im Landkreis <strong>Biberach</strong> zehn Außenstellen<br />
vorhanden. Hier kann eine kostenlose<br />
Erst-Beratungsleistung in Anspruch<br />
genommen werden. Diese beinhaltet Lei-<br />
Grillfest der Frauen Union<br />
Es ist seit Jahren eine gute Tradition, dass die Frauenunion vor<br />
Beginn der Sommerpause sich zu einem sommerlichen Grillfest<br />
trifft. Dieses Jahr fand es wieder in der idyllischen Waldhütte in<br />
Berkheim statt. Gisela Eberle und ihr Ehemann Albert als Grillmeister<br />
verwöhnten die Gäste mit vielen Grillköstlichkeiten und auch<br />
an Salaten, selbst gebackenen Kuchen und Nachtisch fehlte es<br />
nicht.<br />
Es gibt immer etwas zu erzählen: Isolde Weggen (li.) und Christine<br />
Lambrecht (re.).<br />
stungen bzw. Beratungen in den Themenbereichen<br />
Wärmedämmung, Stromsparen,<br />
Heizung und Warmwasser, gesetzliche<br />
Vorschriften und vieles mehr. Um eine effektive<br />
und gleichwertige Beratung gewährleisten<br />
zu können, ist die Energieagentur<br />
in ein Netzwerk der Landkreise<br />
Ravensburg, <strong>Biberach</strong>, Bodenseekreis und<br />
Sigmaringen eingebunden. Der Stadt <strong>Biberach</strong><br />
und dem Landkreis liegen viel an<br />
den Agenturen und unterstützen sie daher<br />
mit 50% der Anteile. Die Strom- und Gasunternehmen<br />
und die Kreishandwerkerschaft<br />
haben weitere Anteile. In den ersten<br />
drei Jahren wird die Agentur vom Umweltministerium<br />
unterstützt, ebenso<br />
durch die Kreissparkasse <strong>Biberach</strong> mit einem<br />
jährlichen Zuschuss.<br />
Nach dem Vortrag folgten anwendungsorientierte<br />
Fragen, wie z.B. zum Stromsparen.<br />
Wer weiß wie, kann eine Menge Ener-<br />
giekosten sparen. Da z.B. 8% des Strombedarfs<br />
durch „standby“ bei elektrischen Geräten<br />
verbraucht wird, empfiehlt es sich,<br />
diese stets völlig auszuschalten. Ebenfalls<br />
sollte man sich überlegen, ob man eine<br />
Gefriertruhe, die schon vor 30 Jahren hergestellt<br />
wurde, nicht durch ein neues und<br />
meist energiesparenderes Modell ersetzen<br />
werden sollte. Die anfallenden Anschaffungskosten<br />
werden laut Frau Ege einerseits<br />
durch die Energieeinsparung, aber<br />
auch durch den wesentlich höheren Umweltschutz<br />
gerechtfertigt. Mit einfachen<br />
Energiesparmessgeräten (in jedem Baumarkt<br />
erhältlich) kann der aktuelle Stromverbrauch<br />
einer Waschmaschine, des Geschirrspülers<br />
oder anderer Haushaltsgeräte<br />
leicht gemessen werden.<br />
Am Ende bedankte sich die Vorsitzende<br />
der Frauen Union, Gabriele Stümke für die<br />
wertvollen Informationen und die kostenlose<br />
energiesparende Beratung bei der<br />
kompetenten Referentin Iris Ege und übergab<br />
ein kleines Geschenk.<br />
> Seite 23
Frauen Union <strong>KREISTEIL</strong><br />
Tolle Informationsfahrt nach Berlin<br />
von Elisabeth Glaser, Pressereferentin der Frauen Union<br />
Trotz früher Stunde herrschte im Bus von<br />
Anfang an eine spürbare Aufregung. Die<br />
Teilnehmer der Frauen Union und Jungen<br />
Union waren voller Vorfreude auf unsere<br />
Hauptstadt, auf Berlin. Das interessante<br />
Programm und die stets freundliche und<br />
um unser Wohl bemühte Reisebegleiterin<br />
Angela Kuon ließen auf ein paar auf-<br />
schlussreiche Tage in der deutschen<br />
Hauptstadt hoffen. In der Hauptstadt angekommen,<br />
wurde die Gruppe von der betreuenden<br />
Begleiterin vom Bundespresseamt,<br />
Judith Meisner, begrüßt. Danach wurde<br />
am Abend eine erste Erkundung Berlins<br />
auf eigene Faust vorgenommen, das laue<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 24<br />
Wetter lockte ja geradezu auf die Straßen<br />
von Berlin.<br />
Der Donnerstag begann dann mit einem<br />
Informationsgespräch beim Technischen<br />
Hilfswerk in Berlin Charlottenburg.<br />
Die Ausführungen von Herrn Welen<br />
waren besonders auch für die Junge<br />
Union interessant, da hier die Möglichkeit<br />
aufgezeigt wurde, einen Wehrersatzdienst<br />
zu absolvieren. Aber auch die unentwegt<br />
wissbegierigen und informationshungrigen<br />
Damen der Frauen Union folgten gespannt<br />
den Ausführungen von Herrn Welen.<br />
Ein in solcher Form organisierter Zusammenschluss<br />
wie es das THW darstellt,<br />
ist weltweit einzigartig.<br />
Das<br />
THW wird weltweit<br />
gebraucht<br />
und gefordert.<br />
Einzigartig ist<br />
auch, dass eine<br />
solch große Hilfsorganisation<br />
zu<br />
99,9% aus ehrenamtlichen<br />
Helferinnen und Helfern besteht.<br />
Gut gelaunte Teilnehmer der Frauen Union und Jungen Union vor dem Bundeskanzleramt. (Foto: Jan Rose)<br />
Gisela Eberle und Elisabeth Glaser (re.) vor<br />
dem Reichstagsgebäude. (Foto: S. Glaser)
Frauen Union <strong>KREISTEIL</strong><br />
Sophia Glaser im Stelenfeld<br />
– Holocaust Mahnmal.<br />
Die anschließende Stadtrundfahrt verschaffte<br />
den reisenden Schwaben einen<br />
guten Überblick über sowohl den Westteil<br />
als auch über den Ostteil Berlins. Die<br />
Stadtrundfahrt endete beim Ministerium<br />
für Bildung und Forschung. Der dort zuständige<br />
Referent erklärte der FU und JU<br />
sehr schlüssig die Strukturen, welche im<br />
Bundesministerium für Bildung und Forschung<br />
eingerichtet sind, auch die genauen<br />
Aufgaben und Bereiche des Ministeriums<br />
unter der Leitung von Frau Ministerin<br />
Dr. Annette Schavan wurden erläutert. Unter<br />
anderem wurden die bereits veröffentlichten<br />
Pläne der so genannten Bildungslotsen<br />
erklärt. Eine weitere Perspektive<br />
von Berlin wurde uns am Abend bei einer<br />
Schifffahrt auf der Spree gezeigt.<br />
Der Freitag startete mit einer Diskussion<br />
mit unserem Abgeordneten im Bundestag,<br />
Josef Rief. Die Reisegruppe wurde von ihm<br />
im Paul-Löbe-Haus begrüßt. Zu Beginn informierte<br />
unser Bundestagsabgeordneter<br />
über die aktuellen Themen im Bundestag<br />
und in der Fraktion, so die Kandidatenkür<br />
für die Wahl des<br />
Bundespräsidenten und das<br />
Sparmaßnahmenpaket. Josef<br />
Rief, der stets ein offenes Ohr<br />
für die Anliegen der Bürger hat,<br />
fragte dann nach den Interessen<br />
der Anwesenden. Es wurden<br />
Fragen über die Kernenergie<br />
und alternative Energien, Mehrwertsteuer<br />
und Zukunft der Bundeswehr<br />
geklärt. Herr Rief betonte besonders, dass<br />
bei seiner Arbeit im Parlament für ihn<br />
stets die Interessen der Bürgerinnen und<br />
Bürger des Landkreises <strong>Biberach</strong> im Vordergrund<br />
stehen.<br />
Wo die Ziele der Politik der DDR lagen,<br />
wurde uns in der Ausstellung „Wege, Irrwege,<br />
Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen<br />
Demokratie in Deutschland“<br />
geschildert. Hier wurde bildlich gezeigt,<br />
wie die Politiker im Osten vom ehemalig<br />
geteilten Deutschland mit Bürgern<br />
umgingen, die nicht den Vorstellungen der<br />
Im Herzstück des Parlamentes auf der Besuchertribüne des Plenarsaals. (Fotos: E. Glaser)<br />
dortigen Regierung entsprachen. Die Folgen,<br />
zahlreiche Fluchtversuche aus diesem<br />
Teil von Deutschland, sind uns bekannt.<br />
Hierzu wurde im Museum Checkpoint<br />
Charly eindrücklich gezeigt, was die Menschen<br />
im Osten sich alles einfallen ließen,<br />
um aus der DDR zu fliehen, als die Durchreise<br />
von Ost- nach Westberlin durch die<br />
Mauer unterbunden worden war.<br />
Der Abschluss des offiziellen Teils des Tages<br />
war der Besuch im Bundestag. Zuerst<br />
wurde das Herzstück des Parlaments besucht,<br />
der Plenarsaal. Von der Besuchertribüne,<br />
von der aus der Plenarsaal um einiges<br />
kleiner erscheint, als aus den Medien<br />
bekannt, wurden uns die Regeln und Abläufe<br />
des Parlaments erklärt. Im Anschluss<br />
konnte von der Kuppel des Reichstagsgebäudes<br />
ein herrlicher Blick über Berlin genossen<br />
werden. Auch auf der Glaskuppel<br />
wird die durchdachte Architektur von Paul<br />
Wallot im deutschen Bundestag ersichtlich.<br />
Die letzte und auch unverzichtbare<br />
Station in der Hauptstadt war das Denkmal<br />
für die ermordeten Juden. Der individuelle<br />
Durchgang durch die Installation<br />
von 2711 Stelen löste vermutlich bei jedem<br />
- wie vom Künstler gewollt - individuelle,<br />
eher ungute Empfindungen aus.<br />
So war die Reise nach Berlin eine Begegnung<br />
mit interessanten Persönlichkeiten<br />
und auch der Besuch historisch bedeutender<br />
Gebäude war spannend. Die Begeisterung<br />
der Frauen Union war ebenso groß<br />
wie die der Jungen Union. Es war eine Reise,<br />
die in jeglicher Hinsicht für alle eine<br />
Bereicherung war.<br />
> Seite 25
Senioren Union <strong>KREISTEIL</strong><br />
Beklemmender Besuch in der Gedenkstätte Grafeneck<br />
von Otto Lambrecht, Kreisschriftführer Fotos von Wolfgang Gairing<br />
Auf Anregung unseres Vorsitzenden Honor<br />
Funk besuchte die Senioren Union des<br />
<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong> mit 44 Teilnehmern<br />
am 2. Juli die Gedenkstätte Grafeneck<br />
bei Gomadingen auf der Schwäbischen<br />
Alb. Hier fanden ab 1940 in großer Zahl Euthanasie-Morde<br />
statt. Die Opfer, in der Regel<br />
Menschen mit geistiger Behinderung<br />
oder psychischer Erkrankung, stammten<br />
aus 48 Heil- und Pflegeeinrichtungen des<br />
heutigen Baden-Württemberg, Bayern,<br />
Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das Dokumentations-Zentrum<br />
gibt über dieses<br />
dunkle Kapitel Auskunft. Der Leitende Mitarbeiter<br />
und Historiker Thomas Stöckle<br />
führte uns zu den geschichtsträchtigen<br />
Plätzen und Orten der Gedenkstätte, auch<br />
Der Historiker Thomas Stöckle (li.) erläutert das Grauen in<br />
Grafeneck.<br />
Bei der Hitze wirken ein paar Tropfen Wasser Wunder.<br />
zur ständigen Ausstellung. Grafeneck ist<br />
ein Ort mit einer ungeheuren Symbolkraft.<br />
Seine Geschichte steht für knapp eintausend<br />
Jahre deutscher Geschichte. Gleichzeitig<br />
symbolisiert das Jahr 1940 - mit der<br />
Ermordung von mehr als 10.600 Menschen<br />
- einen zivilisatorischen Rückschritt in die<br />
Barbarei, vorbereitet und eingeleitet wurde<br />
dieses Menschheitsverbrechen durch<br />
die Beschlagnahme Grafenecks am<br />
14.10.1939. Grafeneck blickt als Siedlungs-<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 26<br />
ort auf eine fast 1000-jährige Vergangenheit<br />
zurück. Im 18. Jh. ließ Herzog Karl Eugen<br />
den Ort Grafeneck zu einer eindrucksvollen<br />
barocken Sommerresidenz erweitern.<br />
Eine zeitlang diente das Schloss als<br />
Forsthaus. Privatbesitz wurde es zu Anfang<br />
des 20.Jh. Im Jahre 1928 erwarb die evangelische<br />
Samariterstiftung Stuttgart das<br />
Schloss, das vom neuen Eigentümer in ein<br />
Behindertenheim umgebaut wurde.<br />
Schließlich kam das erste Kriegsjahr 1939:<br />
Grafeneck wurde vom national-sozialistischen<br />
Staat ab Oktober 1913 für „Zwecke<br />
des Reichs“ im Auftrag der Berliner Reichsregierung<br />
beschlagnahmt. Sämtliche Einwohner<br />
Grafenecks wurden aus ihren Wohnungen<br />
vertrieben. Die vorhandenen Ge-<br />
bäude wurden zu einer Mordanstalt umgewandelt.<br />
Am 18. Januar 1940 begannen auf<br />
dem Gelände des Schlosses die NS -„Euthanasie“-Morde<br />
und dauerten bis Mitte Dezember<br />
desselben Jahres an. Ältere Menschen<br />
in den Nachbarorten von Grafeneck<br />
erinnern sich noch heute daran, wie die<br />
„grauen Busse“ überwiegend nachts in<br />
Richtung Grafeneck fuhren. Man fragte<br />
sich damals oft, was da oben in Gang gesetzt<br />
wurde. Aus einem großen Kamin<br />
rauchte es Tag und Nacht, was das<br />
Schlimmste für die behinderten Menschen<br />
befürchten ließ. Grafeneck wurde 1940 zu<br />
einem „Ort der systematisch-industriellen<br />
Ermordung“ von Menschen. Es steht so am<br />
Ausgangspunkt und Beginn einer Entwicklung<br />
von ungeheuerlichen Verbrechen. Die<br />
Spuren der Täter und der von ihnen entwikkelten<br />
Tötungsverfahren führen von Grafeneck<br />
aus in die Vernichtungslager des<br />
„Holocaust“ im Osten: Belzec, Treblinka,<br />
Sobibor und Auschwitz-Birkenau. Heutzutage<br />
dient die Anlage - die wieder im Eigentum<br />
der evangelischen Samariterstiftung<br />
steht - wie ehedem der Aufnahme und Pflege<br />
von behinderten Menschen. Zum zweiten<br />
Teil des Nachmittags besuchten wir das<br />
Thomas Stöckle mit Johanna Kochsiek (Mitte) und dem Ehepaar<br />
Lambrecht.<br />
Honor Funk mit seinen Vorstandsmitgliedern Hans Rapp (li.) und<br />
Wolfgang Gairing (re.).<br />
Haupt- und Landgestüt Marbach - wahrlich<br />
ein harter Kontrast zur Gedenkstätte. Eine<br />
Führung in zwei Gruppen durch die Stallungen<br />
war wunschgemäß ermöglicht worden.<br />
Der Anblick der edlen Pferde war die<br />
reinste Augenweide und ließ das Herz der<br />
Pferdeliebhaber höher schlagen. Zum Abschluss<br />
kehrten wir im gemütlichen Gestüts-Gasthof<br />
ein und ließen bei Kaffee und<br />
Kuchen den Nachmittag ausklingen.<br />
Senioren Union <strong>KREISTEIL</strong><br />
Senioren informieren sich über die Lage in Afghanistan<br />
von Otto Lambrecht, Pressereferent Fotos von Wolfgang Gairing<br />
Die Lage in Afghanistan war Gegenstand<br />
der Vortragstagung, zu der Vorsitzender<br />
Honor Funk den Vorstand der Senioren-<br />
Union Württemberg-Hohenzollern am 22.<br />
Juli 2010 nach Sigmaringen eingeladen<br />
hatte. Funk konnte dazu den Abgeordneten<br />
des Bundestages, den verteidigungspolitischen<br />
Sprecher der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion,<br />
Ernst-Reinhard Beck aus<br />
Reutlingen, und Oberstleutnant Klaus-<br />
Dieter Wendt aus Herdwangen-Schönach<br />
gewinnen. „Warum sind wir Deutschen in<br />
Afghanistan militärisch engagiert?“ war<br />
die von Beck rhetorisch gestellte Frage.<br />
„Im Interesse der Sicherheit Europas und<br />
insbesondere Deutschlands bekämpfen<br />
wir im Verbund mit anderen Ländern den<br />
international agierenden Terrorismus“. Im<br />
politischen Lager gibt es den umstrittenen<br />
Spruch „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch<br />
verteidigt“. Ob der Spruch der Realität<br />
entspricht, wird die Geschichte zeigen.<br />
Der seit 1979 währende Krieg hat die Infrastruktur<br />
des Landes völlig zerstört. Sie<br />
wieder aufzubauen gehört mit zu den<br />
wichtigsten Aufgaben der deutschen Soldaten.<br />
Erschwert wird ihnen diese Aufgabe<br />
infolge fehlender Schulbildung der Afgha-<br />
Prominenter Redner ist der verteidigungspolitische Sprecher der<br />
<strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck.<br />
nen. 70% der Bevölkerung kann weder<br />
schreiben noch lesen. Aus einem Analphabeten<br />
einen guten Polizisten zu machen,<br />
sei äußerst schwierig, war zu hören.<br />
Mit der eingeleiteten Neuausrichtung<br />
der Afghanistan-Strategie versucht man,<br />
den deutschen Soldaten (man nennt sie<br />
hierzulande auch „Bürger in Uniform“), die<br />
sich über Ausbildungsmängel beklagen,<br />
eine Perspektive zu eröffnen, welche den<br />
baldigen Abzug der Soldaten/Innen aus<br />
diesem Land ermöglicht. Mangelnde Ausbildung<br />
demoralisieren die deutschen Soldaten,<br />
Unfälle mit Todesfolge mehren sich.<br />
Doch, seit zwei Jahren schickt die Bundeswehr<br />
immer mehr Kampfeinheiten nach<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 28<br />
Afghanistan, was von der deutschen Öffentlichkeit<br />
nicht gerne gesehen wird.<br />
Beck warnte davor, sich jetzt schon mit<br />
Terminen zum Ausstieg zu befassen, weil<br />
die Lage immer noch zu unübersichtlich<br />
ist, um hierzu glaubwürdige Aussagen machen<br />
zu können. Man gäbe den Taliban<br />
nach Abzug der Sicherheitskräfte erneut<br />
die Chance, ihren Einfluss auf das Land<br />
wieder zu verstärken. Deutsche Oppositionspolitiker<br />
sind der Auffassung, zur Befriedung<br />
des Landes werde man nicht umhin<br />
kommen, politische Macht mit den Taliban<br />
zu teilen. Als Beispiel dafür, wie sich<br />
die afghanische Gesellschaft verhält, führte<br />
Beck beispielweise an, dass die deutschen<br />
Soldaten zur Hebung des Bildungsstandards<br />
Schulen für Mädchen gebaut<br />
haben. Viele dieser Schulen können von<br />
Mädchen nicht besucht werden, weil sie<br />
mit Morddrohungen der Taliban eingeschüchtert<br />
werden. Beck glaubt, es gäbe<br />
im Norden des Landes Regionen, in denen<br />
die afghanischen Behörden in der Lage<br />
sind, die Sicherheit ihrer Bürger zu garan-<br />
tieren. Mehr zivile Hilfe sowie ein verstärkter<br />
Aufbau der afghanischen Sicherheitsorgane<br />
sollen den Weg zu mehr afghanischer<br />
Eigenverantwortung ebnen.<br />
Oberstleutnant Klaus-Dieter Wendt befasste<br />
sich in seinem Vortrag mit den vielen<br />
Ethnien Afghanistans und deren Geschichte<br />
und zeigte auf, welchen Einfluss<br />
sie auf die Entwicklung des Landes haben.<br />
Der Vorsitzende der Senioren Union Württemberg-Hohenzollern Honor Funk (2.v.r.) mit<br />
seinen Begleitern aus dem Kreis <strong>Biberach</strong>.<br />
Obertsleutnant Klaus-Dieter Wendt (re.) mit Otto Lambrecht<br />
(Mitte) und Karl Hahn aus Kissleg (stv. Vorsitzender).<br />
Er beleuchtete die Afghanistan-Strategie<br />
aus Sicht eines Soldaten. Er kommt zu der<br />
Ansicht, die Taliban hätten die Lage fest im<br />
Griff, nicht der Westen. Es sei nicht auszuschließen,<br />
dass Staatspräsident Karsai<br />
dann zu den Taliban überlaufen würde,<br />
sollten die USA die Region Kandahar militärisch<br />
angriffen. 10 % der Bevölkerung<br />
seien wirtschaftlich abhängig vom Schlafmohn-Anbau.<br />
Zu ändern sei dieser Sachverhalt<br />
nur mit der Gewährung von Entwicklungshilfe.<br />
Die Bauern erzielen mit<br />
dem Trogenanbau wirtschaftliche Erfolge,<br />
die durch einen alternativen Pflanzenanbau<br />
nicht erreicht werden können.<br />
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<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 29
Aus dem <strong>Kreisverband</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Fahrzeit Ulm-Stuttgart halbiert sich<br />
von 54 Minuten auf 28 Minuten<br />
Pressemitteilung des Staatsministerium<br />
Baden-Württemberg vom 27.07.2010<br />
Die Deutsche Bahn AG und die Landesregierung<br />
haben heute in Stuttgart erstmals<br />
eine Kostenberechnung für die zwischen<br />
Stuttgart und Ulm geplante Neubaustrekke<br />
auf der Grundlage der Entwurfsplanungen<br />
vorgestellt. „Die einzelnen Planfeststellungsverfahren<br />
sind zwischenzeitlich<br />
<strong>Biberach</strong> 4/2010 >>> Seite 30<br />
weit fortgeschritten. Die einzelnen Bauabschnitte<br />
und Gewerke sind dabei konkretisiert<br />
worden, so dass die zu erwartenden<br />
Bau- und Planungskosten auf dieser<br />
Grundlage präzise kalkuliert werden konnten“,<br />
erklärten Bahnchef Dr. Rüdiger Grube<br />
und Ministerpräsident Stefan Mappus.<br />
Nach den neuen Berechnungen beliefen<br />
sich die Gesamtkosten der Neubaustreck<br />
auf rund 2,89 Milliarden Euro. In der<br />
fru_heren Kostenschätzung aus dem Jahr<br />
2004 war noch von Gesamtkosten von<br />
2,025 Milliarden Euro für den Neubau des<br />
insgesamt rund 60 Kilometer langen Strekkenabschnitts<br />
ausgegangen worden. Die<br />
Kostensteigerungen von 865 Millionen<br />
Euro setzen sich aus Preissteigerungen,<br />
die sich seit 2004 ergeben haben, in Höhe<br />
von rund 200 Millionen Euro und 665 Millionen<br />
Euro Mehrkosten für den Tunnelbau,<br />
den Bahnkörper und Erdbau wie beispielsweise<br />
Einschnitte, Dämme und Kabeltiefbau,<br />
den Bau von Brücken und<br />
Stützbauwerken sowie den Bereich Oberbau<br />
und Eisenbahntechnik zusammen.<br />
Zum letztgenannten zählt unter anderem<br />
die moderne Technik zur Zugsteuerung,<br />
European Train Control System, das sogenannten<br />
ETCS. Der volkswirtschaftliche<br />
Nutzen des Bahnprojekts habe sich trotz<br />
der Mehrkosten bestätigt. Nach der im<br />
vergangenen Jahr zwischen Deutscher<br />
Bahn, Bundesverkehrsministerium und<br />
dem Land getroffenen ‘Gemeinsamen Erklärung’<br />
beteilige sich das Land finanziell<br />
an dem Bahnprojekt bis 950 Millionen<br />
Für Sie gefunden<br />
Bürger<br />
haben hohe<br />
Lebenserwartung<br />
Bei der Lebenserwartung liegt Baden-<br />
Württemberg europaweit in der Spitzengruppe.<br />
Der Durchschnitt von ganz<br />
Deutschland hingegen ist in der Lebenserwartungsskala<br />
nur Mittelmaß, wie das Statistische<br />
Landesamt mitteilte. Jungen, die<br />
in Baden-Württemberg geboren werden,<br />
können derzeit auf eine Lebenserwartung<br />
Euro. Über die Landesbeteiligung sollte<br />
die zeitgleiche Realisierung der Neubaustrecke<br />
und die geplante Tieferlegung des<br />
Stuttgarter Hauptbahnhofes sicher gestellt<br />
werden.<br />
Deutsche Bahn, Bundesverkehrsministerium<br />
und Landesregierung seien sich einig,<br />
dass in den Verträgen und der Gemeinsamen<br />
Erklärung getroffene Übereinku_nfte<br />
weiterhin die Grundlage für die Realisierung<br />
des Bahnprojekts seien. „Wir werden<br />
deshalb das Projekt im vorgesehenen Zeitplan<br />
vorantreiben und wollen die neue<br />
Bahnstrecke zusammen mit dem neu gestalteten<br />
Stuttgarter Hauptbahnhof Stuttgart<br />
21 im Jahr 2019 in Betrieb nehmen“, so<br />
Bahnchef Grube und Ministerpräsident<br />
Mappus.<br />
Das Vorhaben der Bahn steigere in Kombination<br />
mit der Tieferlegung des Stuttgarter<br />
Hauptbahnhofes die Attraktivität des<br />
Schienenverkehrs im Land. Die Fahrzeit<br />
von Ulm nach Stuttgart werde sich von<br />
derzeit noch 54 Minuten auf künftig 28 Minuten<br />
nahezu halbieren. Etwa die Hälfte<br />
der Strecke solle künftig in Tunnel oder<br />
über Brückenbauwerke geführt werden.<br />
Die Anbindung an den Stuttgarter Flughafen<br />
werde optimiert. „Das Bahnprojekt<br />
verbindet außerdem Städte und Menschen<br />
entlang der West-Ost-Magistrale Paris -<br />
Bratislava“, betonten Bahnchef Grube und<br />
Ministerpräsident Mappus.<br />
Aus dem <strong>Kreisverband</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Elisabeth Jeggle<br />
im „freien Fall“<br />
von Christoph Burandt, Burgrieden<br />
Am 19. September veranstaltet das „Netzwerk Ehrenamt“ ein Benefizfußballspiel<br />
mit dem Team „Bürgerengagement Landkreis <strong>Biberach</strong>“<br />
gegen die VfB Stuttgart Traditionsmannschaft. Im Rahmen<br />
der Veranstaltung „KOMM&hELF“, die den kommunalen Präventionspakt<br />
um den Jugendschutz in der bundesweiten „Woche<br />
des Bürgerschaftlichen Engagements“ in der Öffentlichkeit vorstellen<br />
soll, wird unserer Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle<br />
MdEP ein Kindheitstraum erfüllt. Vor dem Spielbeginn, der um 11<br />
Uhr sein wird, gibt es ein besonderes Highlight für den ganzen<br />
süddeutschen Raum: Ein sogenannter „Skyvan PINK“ wird Fallschirmspringer<br />
der Sky-Dive-Nuggets aus Leutkirch mit Tandempartner<br />
nach <strong>Biberach</strong> zum Sprungabsetzen bringen. Elf Tandems<br />
werden den Weg aus luftigen Höhen ins Stadion des FV <strong>Biberach</strong><br />
finden. Der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Reckturnweltmeister<br />
Eberhard „Ebse“ Gienger MdB wird Elisabeth Jeggle<br />
MdEP mit dem Spielball ans „Geschirr nehmen“ und nach einem<br />
Sprung - mit freiem Fall - eine Punktlandung im Mittelkreis<br />
versuchen. Diesen besonderen Moment sollten sich alle Freunde<br />
und Gönner der beliebten Europapolitikerin Elisabeth Jeggle nicht<br />
entgehen lassen.<br />
Die Veranstaltung „KOMM&hELF“ wird zudem mit einem<br />
„SHOOT FOR GOOD“ an der Torschussanlage und einem Fußballturnier<br />
auf dem DFB-Kleinfeld ergänzt. Verschiedene Stände um<br />
das Thema Prävention, Unterhaltung mit dem Musikverein Bur-<br />
MdB Eberhard Gienger wird die mutige Elisabeth Jeggle ins „Geschirr<br />
nehmen“ und eine Punktlandung versuchen.<br />
grieden sowie eine Autogrammstunde der VfB Traditionsmannschaft<br />
runden die Veranstaltung ab. Am 19.09.2010 stehe die Prävention<br />
(kein Alkohol im Ausschank) und das Bürgerschaftliche<br />
Engagement im Mittelpunkt - seien Sie dabei und kommen nach<br />
<strong>Biberach</strong>! > Seite 31
IMPRESSUM<br />
Herausgeber:<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong>, Braithweg 27, 88400 <strong>Biberach</strong><br />
Telefon 0 73 51 / 1 57 30, Fax 0 73 51 / 1 57 31, eMail: Info@cdu-kv-bc.de<br />
Verantwortlich:<br />
Kreisteil: Burkhard Volkholz (cduinternbc@me.com)<br />
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />
E-Mail: presse@cdu-bw.de<br />
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />
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E-Mail <strong>CDU</strong> intern: intern@SDV-Stuttgart.de<br />
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />
Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)<br />
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />
Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> intern: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />
Bezugspreis:<br />
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />
<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong>.<br />
Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder.<br />
WAS<br />
WANN<br />
WO …<br />
15.09., 20.00 Uhr,<br />
<strong>Biberach</strong>, Kreisgeschäftsstelle<br />
Sitzung des Arbeitskreises<br />
Bildung, Familie, Soziales<br />
22. September, 20.00 Uhr<br />
Kreisvorstandssitzung<br />
(Ort noch nicht festgelegt)<br />
23.09., 13.30 Uhr,<br />
<strong>Biberach</strong>, Hans-Liebherr-Str. 45<br />
Junge Union <strong>Biberach</strong><br />
besichtigt das Liebherr-Werk<br />
23.09., 16.-18.00 Uhr,<br />
<strong>Biberach</strong>, Braithweg 27<br />
Bürgersprechstunde<br />
von Josef Rief MdB<br />
in der Kreisgeschäftsstelle<br />
7. 10., 18.30-20.30 Uhr,<br />
<strong>Biberach</strong>,<br />
Braithweg 27<br />
Bürgersprechstunde<br />
von Peter Schneider MdL<br />
im Abgeordnetenbüro<br />
8.10., 20.00 Uhr,<br />
Ochsenhausen,<br />
Gasthof Adler<br />
Festabend „20 Jahre<br />
Deutsche Einheit“<br />
mit Eckhardt Rehberg MdB<br />
30.10., 13.00 Uhr<br />
<strong>CDU</strong> Stadtverband<br />
+ JU <strong>Biberach</strong><br />
besichtigen<br />
Kernkraftwerk<br />
Gundremmingen<br />
12./13.11.<br />
Internationale<br />
Bodenseekonferenz<br />
Christlicher Politiker<br />
im Raum Konstanz<br />
> www.cdu-kreis-biberach.de<br />
Unsere drei Abgeordneten wünschen Ihnen viel Spaß<br />
und nette Gespräche bei der Fahrradtour 2010!<br />
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