KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Das offizielle Mitteilungsmagazin 

des CDU-Kreisverbandes Biberach 

Ausgabe 3, Juni 2012 

>> intern 

Diskussion um Kreiskliniken 

war von unterschiedlichen 

Standpunkten geprägt 

von Wolfgang Dahler sen., 

CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag 

Der Grundsatzbeschluss vom 15.03.2011 zur 

Weiterentwicklung der Kreiskliniken wurde 

in den letzten Wochen im Aufsichtsrat, 

dem Verwaltungs- und Finanzausschuss 

und dem Kreistag kontrovers diskutiert. 

Innerhalb der Fraktionen gab es 

sehr unterschiedliche Meinungen. 

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich intensiv 

auf die Kreistagssitzung am 15. Mai 

2012 vorbereitet. Der ursprüngliche Wunsch 

des Fraktionsvorsitzenden, im Bekanntmachungstext 

für das Bieterverfahren neben dem Hauptangebot auch 

zwingend Optionsangebote für die Häuser in Riedlingen und Laupheim 

abzugeben, war im 

Kreistag nicht mehrheitsfähig. 

Letztendlich blieb es bei 

der Aufforderung: Soweit keine 

optionale Angebote abgegeben 

werden, werden die Interessenten 

ausdrücklich aufgefordert, 

dazu Stellung zu 

nehmen. 

In der Kreistagssitzung erklärte 

Fraktionsvorsitzender, 

Wolfgang Dahler, dass ihm 

diese Regelung zu weich sei. 

Andererseits sehe er auch die 

Meinungen der Mitglieder 

der CDU-Fraktion. Er halte 

Bieter, die Optionen für die 

EINLADUNG ZUR 

Nominierungsversammlung 

zur Bundestagswahl 2013 

des CDU-Kreisverbandes Biberach 

am 5. Juli 2012, 19.30 Uhr 

in der Turn- und Festhalle Eberhardzell 

Persönliche Einladungen erfolgen per Post. 

Die Baden-Württemberg-Partei. 

Wolfgang Dahler sen. (re.) hat aufregende 

Wochen hinter sich. 

E 10898 

DER KOMMENTAR 

Zehn-Punkte-Programm 

für die Zukunft der CDU 

in Baden-Württemberg 

Im Rahmen unserer Zukunftswerkstatt haben wir im Kreis Biberach 

Vorschläge für die zukünftige Positionierung und weitergehende 

Orientierung der Landes-CDU erarbeitet. Wir 

wollen damit auf dem kommenden Landesparteitag im Juli in 

Karlsruhe zu einer eindeutigen Weichenstellung für den Weg 

der Landes-CDU beitragen. Dabei haben wir uns das Ziel gesetzt, 

ein Bild der Landespartei für die kommenden Jahre zu 

entwerfen, das gerade die Besonderheiten und die Unterschiede 

der CDU zu den politischen Mitbewerbern deutlich 

macht. Zu allererst war dabei die christliche Grundhaltung, 

für die das „C“ in unserem Namen steht, der Wegweiser. Aus 

dieser Grundhaltung ergibt sich das Verständnis von Freiheit 

und Verantwortung, Respekt und Anstand, gesellschaftlichem 

und wirtschaftlichem Fortschritt bei Bewahrung der Schöpfung. 

Diese Grundhaltung hat für uns nicht nur politische Bedeutung, 

sondern wird von unseren Mitgliedern täglich gelebt. 

Wir müssen für unsere Grundhaltung einstehen und diese immer 

wieder in die Gesellschaft tragen und unsere Mitmenschen 

davon überzeugen. 

Wir wollen von den Bürgerinnen und Bürgern als Partei wahrgenommen 

werden, die sich zum Schutz des Eigentums bekennt, 

Verlässlichkeit, Vertrauen und Sicherheit gewährleistet. 

Christdemokraten stehen für die Stärkung des Mittelstandes, 

eine langfristige Sicherung der Sozialsysteme und 

nachhaltige Bildung. Dabei sind uns die Freiheit des Individuums 

und Wahlmöglichkeiten im privaten Umfeld besonders 

wichtig. Bevormundung zum Beispiel in der Familien- und Bildungspolitik 

darf es nicht geben. 

Die öffentliche Hand auf allen Ebenen muss auf das Ziel „Nullverschuldung“ 

bis zu einem fixen Termin hinarbeiten. Nur so 

gewinnen wir Spielräume für die folgenden Generationen. 

Um unsere Standpunkte noch besser in die Öffentlichkeit zu 

tragen, ist es wichtig, ver-stärkt an der inneren und äußeren 

Kommunikation zu arbeiten. Unsere Mitglieder müssen noch 

deutlicher die Möglichkeit zur Beteiligung bekommen. Die 

Ebenen von Bundes- bis zur Kommunalpolitik müssen für den 

Austausch in beide Richtungen transparenter werden. Der 

persönliche, konstruktive Einsatz für unsere Ziele und Werte 

schafft Ergebnisse, die auch für das Allgemeinwohl einen hohen 

Wert haben und alle weiterbringen. 

Ich bin sicher, bei einer guten Umsetzung des Zehn-Punkte- 

Programms, werden wir in Zukunft bei Wahlen attraktiver 

werden. 

Ihr Josef Rief 

MdB und CDU-Kreisvorsitzender

Aus dem Kreisverband KREISTEIL 

Gereizte Stimmung bei der Bürgerinformation in Laupheim und Riedlingen. (Fotos: B. Volkholz) 

Häuser in Laupheim und Riedlingen aufzeigen, 

für sehr geeignet, wenn sie im Gesamtkonzept 

mit dem Haus in Biberach 

stimmig und finanziell machbar sind. Die 

Diskussion war auch unter dem Gesichtspunkt 

zu sehen, dass der Aufsichtsrat 

mehrheitlich am 14.05.2012 dem Kreistag 

folgendes empfohlen hat: 

Standortmodell 

Der Grundsatzbeschluss vom 15. März 

2011 zur Weiterentwicklung der Kreiskliniken 

wird dahingehend geändert, dass den 

weiteren Planungen und Umsetzungen 

Biberach 3/2012 >>> Seite 2 

das Ein-Standort-Modell mit einem Neubau 

in Biberach zugrunde gelegt wird. Die 

Realisierung des Ein-Standort-Modells 

kann auch in kommunaler Trägerschaft erfolgen. 

An den Standorten der Kreiskliniken 

in Laupheim, Riedlingen und Ochsenhausen 

sollen in enger Zusammenarbeit 

Weitere Berichte 

und Meinungen 

lesen Sie im Heft. 

Die Nominierungsveranstaltung 

für den Direktkandidaten 

des Wahlkreises Biberach, zu 

dem der Landkreis Biberach sowie 

die Gemeinden Aichstetten, 

Aitrach, Bad Wurzach und 

Kisslegg aus Ravensburg gehören, 

findet am 5. Juli 2012 in der 

Turn- und Festhalle Eberhardzell 

statt. Es sollen auch die Delegierten 

zur Bezirks- und Landesversammlung, 

die die Landesliste 

bestimmen, am gleichen 

Abend gewählt werden. 

Darauf haben sich die CDU- 

Kreisvorstände und der BezirksverbandWürttemberg-Hohenzollern 

geeinigt. 

Der heimische Bundestagsabgeordnete 

Josef Rief setzt auf 

mit den Städten, den niedergelassenen 

Ärzten sowie der Kassenärztlichen Vereinigung 

ambulante Versorgungsstrukturen 

gestärkt und entwickelt werden. 

Einleitung eines strukturierten 

Bieterverfahrens 

Ein strukturiertes Bieterverfahren zur 

Suche nach einem strategischen Partner 

für die Kliniken Landkreis Biberach GmbH 

auf der Grundlage eines Ein-Standort-Modells 

wird durchgeführt. 

Viele Kreistagsmitglieder wiesen in der 

letzten Kreistagssitzung auf die medizinische 

Versorgung und die strukturelle Bedeutung 

der Häuser in Laupheim und 

Riedlingen hin. Ein Mitglied des Kreistags, 

Prof. Dr. Lanz, ging sehr ausführlich auf die 

medizinische Betrachtungsweise der heutigen 

Zeit ein. Letztendlich hat die CDU- 

Kreistagsfraktion sich für die pragmatische 

Lösung der Einleitung eines strukturierten 

Bieterverfahrens mehrheitlich entschieden. 

Wichtig war dem Fraktionsvorsitzenden, 

dass er der Öffentlichkeit und 

möglichen Interessenten signalisiert, dass 

Bieter, die die Häuser in Laupheim und 

Riedlingen als „Portalhäuser“ ins Gesamtbild 

der Krankenhauslandschaft im Landkreis 

Biberach übernehmen, nach seiner 

Meinung einen „Bonus“ erhalten sollten. 

Das Bieterverfahren wird zeigen, ob für 

die Häuser in Laupheim und Riedlingen, 

neben der starken Zentrale in Biberach, 

die Möglichkeit zur medizinischen Versorgung 

gegeben ist. Die finanzielle Seite, 

aber auch die medizinische Betrachtungsweise, 

hinsichtlich von Alleinstellungsmerkmalen 

wird dabei eine Entscheidungsgrundlage 

sein.

Aus dem Kreisverband KREISTEIL 

Zehn-Punkte-Programm 

für die Zukunft der CDU 

in Baden-Württemberg 

Kreis-CDU legt Ergebnisse 

der Zukunftswerkstatt vor 

Der CDU-Kreisverband Biberach hat im 

Rahmen seiner in zweijährigem Turnus tagenden 

Zukunftswerkstatt Vorschläge für 

die zukünftige Positionierung und weitergehende 

Orientierung der Landes-CDU erarbeitet. 

„Wir werden das in zehn Themenbereiche 

gegliederte Thesenpapier auf 

dem Landesparteitag am 21. Juli in Karlsruhe 

vorlegen und damit zu einer eindeutigen 

Weichenstellung für den Weg der Landes-CDU 

beitragen“, erläutert der Kreisvorsitzende 

Josef Rief MdB dazu. Die 

Kreis-CDU habe sich damit der Aufgabe 

gestellt, die wichtigsten Standpunkte der 

CDU Baden-Württemberg zu definieren 

und daraus das Bild der Landespartei für 

die kommenden Jahre zu entwerfen. 

Was sie von den politischen Mitbewerbern 

unterscheide? „Zuallererst die christliche 

Grundhaltung, für die das „C“ in unserem 

Namen steht. 

Aus dieser Grundhaltung ergibt sich das 

Verständnis von Freiheit und Verantwortung, 

Respekt und Anstand, gesellschaftlichem 

und wirtschaftlichemFortschritt 

bei Bewahrung 

der Schöpfung“, 

umfasst Rief 

sein Verständnis 

christlicher politischer 

Kultur, die 

sich nicht nur auf 

die politische Ebene, 

sondern in gleicher 

Weise auch 

auf das Privatleben 

beziehe. 

CDU will die 

NULLverschuldung 

Die CDU wolle von den 

Bürgern wahrgenommen 

und geschätzt werden als 

die Partei, die Schutz des 

Eigentums, Verlässlichkeit, 

Vertrauen und Sicherheit 

gewährleistet. 

Die Christdemokraten 

stünden für die Stärkung 

des Mittelstandes, eine Reform der Sozialsysteme 

und nachhaltige Bildung. Dabei 

seien die Freiheit des Individuums, Entbürokratisierung 

und Wahlmöglichkeiten im 

privaten Umfeld unabdingbar. Bevormundung 

in der Familien- und Bildungspolitik 

dürfe es nicht geben. Die öffentliche Hand 

auf allen Ebenen müsse auf das Ziel Nullverschuldung 

bis zu einem fixen Termin 

hinarbeiten. Nur so erhalte man Spielräume 

für die folgenden Generationen. 

Um diese Botschaften in die Öffentlichkeit 

zu transportieren, solle verstärkt an 

innerer und äußerer Kommunikation gearbeitet 

werden. Innerparteilich müsse die 

Basis noch deutlicher beteiligt werden, die 

Kreisvorsitzender Josef Rief überreicht an CDU-Landesgeschäftsführer 

Florian Weller (li) süße Botschaften. 

(Fotos: B. Volkholz) 

Ebenen von Bundes- bis zur Kommunalpolitik 

müssten für den Informationsaustausch 

in beide Richtungen transparenter 

werden. Josef Rief ist es ganz persönlich 

ein Anliegen, seine Mitbürger davon zu 

überzeugen, dass jeder aktiv am politischen 

Leben teilhaben kann. Nicht die Kritik 

an Politik und Politikern mache unsere 

Gesellschaft fit für die Herausforderungen 

der Zukunft und nicht der Glaube, gegen 

„die da oben“ könne man eh nichts ausrichten. 

Der persönliche, konstruktive Einsatz 

für seine eigenen Ziele und Werte 

schaffe Ergebnisse, die uns alle weiterbringen. 

(Pressemitteilung des 

CDU-Kreisverbandes vom 25.5.2012) 

Biberach 3/2012 >>> Seite 3

Altheim 

Bei der Mitgliederversammlung des 

CDU-Gemeindeverbandes Altheim in 

der Klostergaststätte in Heiligkreuztal 

wurde am 6. Juni turnusgemäß ein 

neuer Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender 

ist der 39-jährige Architekt 

Thomas Steinhart. Er löst Josef Boos 

ab, der viele Jahre den Altheimer CDU 

- Gemeindeverband geführt und nun 

die Funktionen des Schriftführers und 

des Kassierers übernommen hat. > Seite 4 

>>> Burgrieden KREISTEIL 

Generationenwechsel 

in der Burgriedener CDU vollzogen 

von Christoph Burandt, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender 

Am Donnerstag, 12. April trafen sich die 

CDU-Mitglieder des Gemeindeverbands Burgrieden-Rot-Bühl 

zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung. 

Der Vorsitzende Christoph 

Burandt konnte neben den zahlreichen 

Mitgliedern und Freunden auch den CDU- 

Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten 

Josef Rief MdB in den Räumlichkeiten 

des Gasthofs Hirsch begrüßen. 

„Von unten nach oben die Politik zu gestalten“, 

ist nach den Worten von Burandt für die 

christliche Volkspartei unerlässlich. In seinem 

Bericht berichtete der Vorsitzende von 

den vielen Tätigkeiten und politischen Veranstaltungen, 

welche für die Mitglieder und 

politisch interessierte Mitbürger im vergangenen 

Jahr durchgeführt wurden. Bei der 

Landtagswahl konnte die CDU einen Stimmenzuwachs 

von 2,9% auf 50,2% verzeichnen. 

Ein positiver Trend des Zuspruches, der 

sich auch im Herbst 2011 bei der Volksabstimmung 

zu Stuttgart 21 

zeigte. Mit 82,96% Nein- 

Stimmen gegenüber 17,04% 

Ja-Stimmen wurde ein deutliches 

Votum für das Zukunftsprojekt 

S21 in der Gesamtgemeinde 

erzielt. 

Die Veränderungen in der 

Bildungspolitik durch die 

neue grün-rote Landesregierung 

sind Burandt ein Dorn 

im Auge. Durch die Einfüh- 

rung der Gemeinschaftsschule 

wird das bisher erfolgreiche 

Bildungssystem in 

Baden-Württemberg gefährdet. „Wenn Schüler 

ihre Lernziele selbst beschreiben und Lehrer 

nur noch als sogenannte Lernbegleiter ihren 

Dienst tun, dann sehe ich absolut 

schwarz“, so Burandt. Die Abschaffung der 

verbindlichen Grundschulempfehlung und 

eindeutiger Leistungsnachweise (Zensuren) 

sind absolut Schritte in die falsche Richtung. 

Durch die Ganztagsschule sind die Schüle- 

„Immer reinen Wein einschenken“ (vlnr.): Markus Schmidt, Christoph Burandt, Josef Rief MdB, 

Thomas Voit, BM Josef Pfaff, Franz Romer MdB a.D. 

rinnen und Schüler länger unter der Aufsicht 

der Lehrkräfte und dadurch auch viel besser 

beurteilbar als früher. Man muss sich ernsthaft 

Sorgen machen: „Quo vadis Bildungsland 

Baden-Württemberg?!“ 

Neuwahlen bringen 

Generationswechsel 

Bei den Neuwahlen vollzog sich der eingeleitete 

Generationswechsel in der Führungsmannschaft 

nun ganz. Der langjährige stellvertretende 

Vorsitzende Alois Stehle gab 

Engagiert und verlässlich: Alois Stehle (re) mit Franz Romer 

und Christoph Burandt. (Fotos: pr)

Burgrieden / Laupheim KREISTEIL 

den Stab an die nächste Generation weiter. Leider konnte er 

krankheitsbedingt nicht an der Versammlung teilnehmen. Stehle 

ist und bleibt eine Institution in der Burgriedener CDU. Viele Jahrzehnte 

hat er sich um die politischen Belange der CDU in der Gemeinde 

gekümmert. Die Anzahl der Plakate, welche er auf- bzw. 

wieder abgehängt hat, kann er nicht beziffern, sagte er kürzlich 

auf Anfrage. Er ist ein im Hintergrund arbeitendes und mitdenkendes 

CDU-Mitglied, dessen Rat auch noch in Zukunft eingeholt 

werden wird. Der Vorsitzende Christoph Burandt dankte in Abwesenheit 

seinem Mitstreiter für dessen großartige Unterstützung 

bei der Vorstandsarbeit. Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete 

Franz Romer und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Wilhelm 

Glocker dankten Stehle für den Einsatz als Beisitzer im Laupheimer 

Gremium. 

Bei den anstehenden Wahlen unter Führung des Laupheimer 

Stadtverbandsvorsitzenden Wilhelm Glocker wurde Burandt einstimmig 

- zum dritten Mal in Folge - zum Vorsitzenden wiedergewählt. 

Als Nachfolger von Alois Stehle wählten die anwesenden 

Mitglieder einstimmig den Polizeioberkommissar und Dienstgruppenführer 

Thomas Voit. Mit Christoph Burandt, Thomas Voit 

(ebenso gewählter Beisitzer im CDU-Stadtverband Laupheim) und 

dem ebenfalls einstimmig wiedergewählten 2. Stellvertreter Markus 

Schmidt verfügt nun die CDU-Vorstandschaft über eine 

schlagkräftige Führungsriege.

Laupheim 

Zentrales Krankenhaus löst die Probleme nicht 

CDU-Mandatsträger diskutieren über die Kliniken – 

Rief kritisiert Informationspolitik der Kreisverwaltung 

von Diana Hofmann, Laupheim 

Aus aktuellem Anlass ist die Tagesordnung 

der Hauptversammlung des CDU- 

Stadtverbands Laupheim erweitert worden. 

Bei einer Podiumsdiskussion nahmen 

Mandatsträger der Christdemokraten zum 

Thema Kreiskliniken Stellung. Einen Tag 

nach der emotional aufgeladenen Informationsveranstaltung 

des Kreises in der Herrenmahdhalle 

verlief diese Diskussion vergleichsweise 

sachlich. Bei aller Anerkennung 

der wirtschaftlichen Schieflage waren 

sich die Teilnehmer auf dem Podium, 

die Kreisräte Franz Romer, Clemens Graf 

Leutrum von Ertingen und Josef Rief sowie 

Stadtrat Dr. Raphael Mangold, darin einig, 

dass es nicht hilfreich sei, durch einseitige 

Schuldzuweisungen einen Riss durch den 

Kreis zu provozieren. 

Nur ein Standort reicht nicht 

Einigkeit herrschte auch darüber, dass 

man aus betriebswirtschaftlichen Gründen 

nicht so weitermachen könne wie bisher. 

Franz Romer war dennoch der Mei- 

Sachliche Diskussionsrunde mit klaren Positionen (vlnr.): Franz Romer, Clemens Graf Leutrum, 

Wilhelm Glocker, Dr. Raphael Mangold, Josef Rief MdB. 


nung, dass ein Standort nicht ausreiche: 

„Man muss mehr versuchen, alle drei Häuser 

zu retten. Wir haben es nicht nur mit 

Zahlen, sondern auch mit Menschen zu 

tun. Wir zerschlagen Strukturen, die man 

nicht mehr zurückholen kann.“ Aus seiner 

„Laiensicht“ stellten sich Graf Leutrum 

drei Probleme dar: die Dezentralität, die 

nicht mehr aktuellen Bedürfnissen entsprechende 

Gebäudesubstanz und das 

austauschbare Angebot. Jedes für sich 

wäre lösbar, meinte er, alles zusammen sei 

KREISTEIL 

„extrem schwierig“. 

Leutrum hofft 

auf die Durchsetzung 

eines privaten 

Betreibers für ein oder 

drei Häuser. 

„Ein zentrales Krankenhaus in Biberach 

löst die Probleme in keiner Weise“, sagte 

Dr. Raphael Mangold, denn auch hier seien 

angesichts eines Defizits von 3 Millionen 

Euro strukturelle Veränderungen notwendig. 

Mangold plädiert für die Verlagerung 

spezieller Bereiche nach Laupheim und 

Riedlingen, um so die einzelnen Häuser attraktiv 

zu machen, denn: „Der demographische 

Wandel braucht eine stationäre 

Behandlung im Bereich der Minimaldiagnostik 

vor Ort.“ Auch die in Zukunft abnehmende 

Zahl an Hausärzten müsse dabei 

berücksichtigt werden. 

Clemens Graf Leutrum (li) hofft auf einen 

privaten Betreiber. 

Auch die CDU-Mitglieder brachten gute Argumente vor, wie hier Paul Geiselmann (3.vl.). 

(Fotos: B. Volkholz) 

Josef Rief zeigte sich unzufrieden mit der 

Informationspolitik der Kreisverwaltung: 

„Bis jetzt haben die Kreisräte noch keine 

genaue Abrechnung gesehen, um herauszufinden, 

wo ist das Minus genau.“ Er hofft 

auf die Ausschreibung des Bieterverfahrens 

für drei Standorte und appellierte an 

die Anwesenden, sich bei den Kreisräten 

dafür einzusetzen.

Ochsenhausen KREISTEIL 

Energiewende als nationale Aufgabe 

muss effizient und bezahlbar sein 

Umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött MdB 

zu Gast bei der Kreis-CDU 

Auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden 

Josef Rief MdB besuchte am 8. Juni die 

umweltpolitische Sprecherin der 

CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise 

Dött im Rahmen der öffentlichen Mitgliederversammlung 

den Stadtverband 

der CDU Ochsenhausen. 

„Wir freuen uns sehr, dass sich Frau Abgeordnete 

Dött die Zeit genommen hat, 

um in unserem Kreis und in Ochsenhausen 

ausführlich über den Aufbau einer hoch effizienten 

Energieversorgung mit regenerativen 

Energien zu referieren und darüber 

hinaus drängende Fragen zu beantworten“, 

bewertet der wiedergewählte Stadtverbandsvorsitzende 

Reinhold Besenfelder 

den gelungenen Abend. 

„Neben dem Klima- und Umweltschutz 

und einem auch künftig hohen Maß an 

Versorgungssicherheit muss die Energieversorgung 

vor allem zu bezahlbaren Preisen 

erfolgen, um die Bürger nicht zusätzlich 

zu belasten“, hatte die CDU-Energie- 

expertin Dött herausgestellt. „Das sind 

sehr konkrete Ziele, die bereits im Energiekonzept 

der Bundesregierung beschrieben 

Marie-Luise Dött MdB (Mi) will eine Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. 

Ausführung 

von Verputzarbeiten 

GmbH 

Hubert Buck · Michel-Buck-Str. 38/1 

88521 Ertingen · Telefon (0 73 71) 65 59 

sind. Wichtig ist jetzt, in Zusammenarbeit 

mit der Wirtschaft die Umsetzung zu beschleunigen.“ 

Aufgabenschwerpunkte sei- 

Zuvor haben sich Josef Rief und Marie-Luise 

Dött von Dipl-Kfm. Werner Blank (li) die 

Firma Feinguss Blank GmbH in Riedlingen 

zeigen lassen. (Fotos: pr) 

• innenputz 

• außenputz 

• altbausanierung 

• trockenbau 

• farbgestaltung 

• gerüste 

• fließestrich 

en der beschleunigte Netzausbau und die 

Netzanbindung vor allem der Offshore- 

Windanlagen und damit verbunden die Bereitstellung 

leistungsfähiger Stromtrassen 

für den Transport des erzeugten Stroms in 

den Süden und Westen der Republik. 

„Die von meiner Fraktionskollegin zum 

Netzausbau vorgelegten Zahlen sind 

schon beeindruckend“, kommentierte Rief. 

Für den Bau von 2.100 km Hochspannungs- 

Gleichstromnetzen, dazu 1.700 km zusätzlich 

für Wechselstrom und die Renovierung 

von 4.000 km bestehender Netze 

würden geschätzt insgesamt 57 Mrd. Euro 

allein für die Weiterleitung des regenerativ 

erzeugten Stromes fällig. 

Wir brauchen mehr Innovationen 

Das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien 

bis zum Jahr 2020 von derzeit 21% auf 

35% zu steigern, sei machbar, stellte die 

Referentin heraus. „Für eine Planungssicherheit 

muss aber zuvorderst die rot-grüne 

Blockade des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) 

im Bundesrat aufhören. Insgesamt 

brauchen wir mehr Innovationen 

im gesamten Energieversorgungssystem, 

auch im Bau und in der Modernisierung 

konventioneller Kraftwerke.“ Hier seien 

vor allem die Unternehmen gefordert. Die 

Ausgaben der Unternehmen bei der Forschung 

und Entwicklung von Photovoltaik 

lägen derzeit nur bei 1,7% im Vergleich zu 

3,5% bei der übrigen Wirtschaft. 

„Der Umbau muss kostenoptimiert ausfallen, 

sonst ist er nicht bezahlbar, pro 

Haushalt werden jetzt schon ca. 125 Euro 

/Jahr für regenerative Energien aufgewendet“, 

zieht der Christdemokrat Josef Rief 

das Resümee. „Bund, Länder und Gemeinden 

ebenso wie die EU müssen gründlich 

ihre Hausaufgaben machen. Nichts ist teuer 

als die Methode „neuer Versuch, neuer 

Irrtum“ und letztendlich zahlt der Verbrauer 

die Zeche. Sichere, nachhaltige und 

ökonomische Energieerzeugung und -versorgung 

- das ist die enorme Herausforderung, 

die wir in den kommenden Jahren 

meistern müssen. Das EEG bietet die besten 

Voraussetzungen dafür.“ 

(Pressemitteilung 

CDU-Kreisverband vom 8.6.2012) 



Öchsle - Bahn steht besser da denn je 

von Thomas Freidank, 

Pressebüro Öchsle-Bahn 

Bundestagsabgeordneter Josef Rief besuchte 

am 1. Mai die Öchsle-Bahn. Mit Bilderbuchwetter 

und vollbesetzten Zügen 

wurde dort der Saisonstart 2012 und das 

10-jährige Jubiläum der Öchsle-Bahn Betriebsgesellschaft 

gefeiert. Erstmals auf 

der Strecke war ein offener Sommerwagen 

und nach fast fünf Jahren Werkstattaufenthalt 

stand die Öchsle-Lok 99 788 „Berta“ 

wieder unter Dampf. 

Diese Neuigkeiten hatten nicht nur zahlreiche 

Eisenbahnfreunde, Maiausflügler 

und Festgäste, darunter MdB Josef Rief, 

auf die Schmalspurschienen zwischen 

Warthausen und Ochsenhausen gelockt, 

sondern auch ein Drehteam des SWR- 

Fernsehens, welches am Abend landesweit 


in „Landesschau aktuell“ vom Saisonstart 

berichtete. 

Ochsenhausens ehemaliger Bürgermeister 

Max Herold ließ in einem kurzweiligen 

Festvortrag zum Jubiläum der gemeinnützigen 

Betriebsgesellschaft Episoden 

aus der Öchsle-Vergangenheit Revue passieren. 

Sein Fazit: „Das Öchsle steht heute 

besser da denn je“. Das Öchsle sei auch im 

internationalen Vergleich eine Vorzeigebahn, 

pflichtete der ehemalige Geschäftsführer 

Kurt Frey bei. Dabei wusste Herold 

von zahlreichen Anlaufschwierigkeiten 

und Stolpersteinen zu berichten. „Dass es 

das Öchsle überhaupt noch gibt, ist für 

mich ein Wunder“, so der Ex-Schultes. Aus 

eigener Anschauung erzählte er von der 

einst „brodelnden Stimmung“ in Ochsenhausen 

und einer geheimen Gemeinderatsabstimmung 

um den Start der Muse- 

Einweihung des neuen offenen Sommerwagens: Andreas Albinger vom Öchsle Schmalspurbahnverein 

und Geschäftsführer Klaus-Peter Schust (re). (Fotos: Thomas Freidank) 

Öchsle - Geschäftsführer Klaus-Peter 

Schust (re) freut sich über den Besuch von 

Josef Rief MdB. 

umsbahn. Heute sei das Öchsle ein „Aushängeschild“, 

es koste zwar viel, „aber es 

kommt auch viel zurück in den Landkreis“, 

betonte Herold. 

Berta startet in die neue Saison 

Dass der Landkreis auch künftig in finanzieller 

Hinsicht ein verlässlicher Partner 

der Öchsle-Bahn sein wolle, versicherte 

Gerold Simon, Dezernent für Verkehr und 

Ordnung, in Vertretung von Landrat Dr. 

Heiko Schmid. In den Redebeiträgen von 

Herold und Simon, wie auch von Geschäftsführer 

Klaus-Peter Schust sowie


dessen Vorgänger Kurt Frey wurde deutlich, 

wie komplex die Aufgabe der Betriebsgesellschaft 

im Spannungsfeld von 

Gesellschafterinteressen, Eisenbahnaufsicht 

und Tourismusbetrieb ist. Beiden Geschäftsführern 

sei diese Zusammenführung 

mit Geschick gelungen, sagte Herold. 

Alle Redner dankten insbesondere den 

Mitgliedern des Öchsle - Schmalspurbahnvereins, 

ohne deren ehrenamtliches Engagement 

der Betrieb der Museumsbahn 

nicht möglich wäre. 

Zum Start in die Saison konnte Geschäftsführer 

Klaus-Peter Schust die 

Dampflok „Berta“ wieder sowie einen offenen 

Sommerwagen neu in Betrieb nehmen. 

Schust würdigte das große finanzielle 

und personelle Engagement, welches 

hinter beiden Projekten stecke. Andreas 

Albinger vom Öchsle Schmalspurbahnverein 

schilderte Interessantes aus der Geschichte 

des 100 Jahre alten Sommerwagens, 

von seiner „Wiederentdeckung“ vor 

fünf Jahren bei einem Landwirt und seiner 

aufwändigen Restaurierung. Gerold Simons 

Dank an die ehrenamtlichen Öchsle- 

Bahn Betreiber „für die Freude, die Sie 

Jung und Alt mit dem Betrieb der Bahn 

vermitteln“, schlossen sich jedenfalls alle 

Fahrgäste des Maifeiertages im Geiste an, 

wie an deren strahlenden Gesichtern unschwer 

abzulesen war. > Seite 9

Riedlingen / Warthausen 

CDU-Stadtverband Riedlingen 

kritisiert Bürgermeister Petermann 

von Armin Schneider, Pressesprecher Stadtverband Riedlingen 

Bürgermeister Hans Petermann (li) muss besonders viel einstecken, Wolfgang Dahler 

(2.v.l.) daneben. (Foto: B. Volkholz) 

Die Äußerungen von Herrn Bürgermeister 

Petermann in seinem Interview gegenüber 

der der Schwäbischen Zeitung 

vom Samstag, den 26.05.2012, finden nur 

teilweise den Zuspruch des CDU Stadtverbands 

Riedlingen. „Es ist begrüßenswert, 

dass Herr Bürgermeister Petermann eine 

Verpflichtung der Kreisräte für das wohl 

aller Kreisbewohner dem Grunde nach erkennt. 

Vollkommen deplatziert ist sein Angriff 

auf Josef Rief (MdB) und Franz Romer, 

Der CDU-Gemeindeverband Warthausen 

veranstaltete am 7. Mai im „Knopfstadl“ einen 

Informationsabend zum Thema „Die 

Zukunft des Euro“. Als Referenten konnte 

der 1. Vorsitzende des Gemeindeverbands 

Warthausen, Franz Schuy, unseren Landtagsabgeordneten 

und Präsidenten des 

Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, 

Peter Schneider, begrüßen. 

Herr Schuy informierte die Anwesenden 

darüber, dass der Vorstand beschlossen 

habe, sich in loser Folge mit aktuellen Themen 

aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft 

zu beschäftigen. Die Parteimitglieder 

und die Bürgerschaft sollen zu Informationsveranstaltungen 

eingeladen werden. 

„Die CDU ist die Volkspartei und der 

Gemeindeverband Warthausen will im 

kleinen Kreis beginnen, sich der Sorgen 

der Wählerinnen und Wähler anzunehmen. 

Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur 

reden, sondern wo es in unserer Macht 

steht, auch handeln. Wir wollen die Sorgen 

der Basis an unsere Abgeordneten weiterleiten 

und so aktiv an der Politik, zum 

Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, 

teilnehmen“, sagte Schuy. 

Bei der Begrüßung des Abgeordneten 


beide CDU, wegen deren Abstimmungsverhalten“, 

so Ernst Engler, CDU-Stadtverbandsvorsitzender. 

Aus Sicht des CDU - Stadtverbands Riedlingen 

sind die wirtschaftlichen Probleme 

der Klinikgesellschaft zu weiten Teilen 

hausgemacht. Nunmehr diejenigen CDU- 

Kreisräte anzugreifen, die nicht dem Verwaltungsvorschlag 

- wie Herr Petermann - 

zugestimmt haben, und gleichzeitig dann 

auch noch darauf hinzuweisen, dass diese 

Peter Schneider gab Schuy seiner Freude 

Ausdruck, dass dieser auf seine Anfrage 

für ein Referat zum Thema „Die Zukunft 

des Euro“ sofort zugesagt hatte. Es sei bestimmt 

sehr interessant, heute aus Sicht 

des Insiders die Probleme der Finanzwirtschaft 

mit der Eurokrise und Lösungsmöglichkeiten 

zu hören. Er hoffe, dass er und 

die Besucher am Ende des Vortrags etwas 

sorgloser in die Zukunft sehen könnten. 

Euro garantiert Frieden 

und Wachstum 

Präsident Schneider ging in seinem Vortrag 

auf die Geschichte des Euro und die 

wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer 

vor und nach der Euroeinführung 

ein. Auf mehreren Folien seiner ausgezeichneten 

Präsentation war klar ersichtlich, 

dass Griechenland aufgrund seiner 

wirtschaftlichen Daten und der Staatsverschuldung 

nie in den Euroraum hätte aufgenommen 

werden dürfen. Er zeigte auf, 

welche Rettungsmaßnahmen eingeleitet 

wurden und zog dann sein Fazit: 

• Der Euro ist hauptsächlich Ergebnis politischer 

Entscheidungen, getroffen vor 

dem Hintergrund einer von Kriegen ge- 

KREISTEIL 

für das Fallkostenpauschalen-Systemverantwortlich 

seien, ist schon deutlich 

neben der Sache. Die 

deutliche Mehrheit der 

Betreiber verdient mit 

dem Fallkostenpauschalen-System 

Geld; in Biberach 

gibt es diesbezüglich wohl seitens 

der ehemaligen Geschäftsführung 

deutliche organisatorische Versäumnisse, 

die durch den neuen Geschäftsführer, 

Herrn Miller, bestätigt und nunmehr ausgemerzt 

werden müssen. Dass der Fraktionsvorsitzende 

der Freien Wähler Vereinigung 

aber jetzt polemisch hier die beiden 

CDU - Kreisräte angreift, die bundespolitische 

Verantwortung tragen bzw. getragen 

haben, sich ihren Wählern im ganzen Landkreis 

Biberach verpflichtet fühlen und entsprechend 

im Kreistag abgestimmt haben, 

ist ein deutlicher Fehlgriff. Offensichtlich 

ist bei Herrn Petermann leider immer noch 

nicht die Erkenntnis gereift, dass die Klinikmisere 

zu weiten Teilen ein hausgemachtes 

Problem ist, bei welchem die 

Hauptverantwortung bei der Kreisverwaltung, 

dem ehemaligen Geschäftsführer 

und dem Aufsichtsrat zu suchen ist. Aus 

Riedlinger Sicht wäre es angezeigt, dass 

Herr Petermann die tatsächlich Verantwortlichen 

in dieser Weise angeht.

Warthausen KREISTEIL 

pier nicht wert, auf dem er gedruckt ist 

(auch Deutschland hat dagegen verstoßen 

- ohne Konsequenzen) 

• Entscheidung für Euro setzt Rückkehr 

zur glaubwürdigen Einhaltung der gesetzten 

Regeln und Bedingungen voraus! 

• Fiskalpakt geht in die richtige Richtung 

(langfristig) 

• Kurzfristige Lösung der Krise noch 

nicht gefunden (Politik des „Durchwursteln“) 

Anschließend zeigte er mögliche Zukunftsszenarien 

auf, zwei „Extremszeanarien: 

Zukunft mit Euro“ und „Zukunft ohne 

Euro“ sowie zwei Kompromissszenarien: 

„Kern-Euro“ und „Austritt Griechenlands 

aus der Währungsunion“. Alle Alternativen 

sind jedoch mit mehr oder weniger Problemen 

behaftet. Im Anschluss an den Vortrag 

folgte eine rege Diskussion. Peter 

Schneider ging auch auf kritischen Fragen 

ein und gab zum Teil auch seine ganz persönliche 

Ansicht bekannt. > Seite 11

Landtag KREISTEIL 

Grün-Rote Haushaltspolitik: 

Neue Schulden und höhere Steuern! 

von Peter Schneider, Landtagsabgeordneter 

Es ist schon enttäuschend, was Ministerpräsident 

Kretschmann Ende Mai im Landtag 

präsentierte: In der Debatte um von 

der CDU geforderte Festschreibung der 

Schuldenbremse in der Landesverfassung 

hat er nicht nur eingestanden, dass er sich 

trotz hoher Steuermehreinahmen nicht in 

der Lage sieht, die Deckungslücke im 

Haushalt auszugleichen. Zugleich hat er 

auch noch eine Steuererhöhung für die 

Menschen im Land angekündigt. 


Die Nullverschuldung 2011 und 2012 feiern 

die grün-roten Regierungsfraktionen 

zwar gerne als ihren Verdienst. Die bereits 

heute für die Jahre 2013/2014 geplanten 

neuen Schulden aber sollen auf die Altlasten 

der früheren Regierung zurückzuführen 

sein. Das verdreht die Tatsachen völlig. 

Umgekehrt ist es richtig. 2011 und 2012 

konnte Grün-Rot auf der soliden Haushaltspolitik 

der CDU-geführten Regierung 

aufbauen und ohne Not durch die spru- 

Peter Schneider mit Dr. Friedrich Rentschler (li), Frau Hedwig Uhlmann (2.v.l.), Bankdirektor 

Hans Fleschhut (3.v.l.) und Berufsschulleiter Michael Roosz (re). (Foto: B. Volkholz) 

Grün-Rote Polizeireform: 

In wichtigen Fragen keine Antworten! 

von Peter Schneider, Landtagsabgeordneter 

Inzwischen hat das Innenministerium 

zwar auf meine Anfrage im Landtag zu den 

konkreten personellen und finanziellen 

Auswirkungen der Polizeireform für den 

Landkreis Biberach geantwortet. Um es 

aber gleich zu sagen: Ich bin mit dieser 

Antwort ganz und gar nicht zufrieden. 

Denn die Antwort beschränkt sich auf die 

Feststellung, dass es pro Polizeirevier gerade 

mal zwei zusätzliche Polizeistellen 

geben soll. Bei drei Revieren im Landkreis 

Biberach also sage und schreibe sechs 

Stellen! Nur wann diese zusätzlichen Stellen 

tatsächlich kommen sollen: Fehlanzeige. 

Ebenso Fehlanzeige und keine Antwort 

darauf, wie viele der derzeitig 295 Stellen 

bei einer Schließung der Polizeidirektion 

in Biberach wegfallen. Diese Frage - so das 

Innenministerium - lasse sich erst nach der 

Umsetzung der Polizeireform beantworten. 

Auch was die Reform kostet, lasse sich 

erst dann genauer sagen, man schätzt 

delnden Steuereinnahmen die Nullverschuldung 

erreichen. Im Doppelhaushalt 

2013/2014 will grün-rot nun aber neue Milliarden-Kredite 

aufnehmen. Als Grund 

nennt die grün-rote Regierungskoalition 

zu geringe Steuereinnahmen, die Steigerung 

der Personalkosten allein im Jahr 2013 

um 640 Millionen und die Ausgaben für 

das neue Schulsystem, wie u.a. die „Qualitätsoffensive 

Bildung“ mit 200 Millionen 

Euro. 

In guten Zeiten sparen 

Die Wahrheit ist: Statt in Zeiten sprudelnder 

Steuereinnahmen und boomender 

Konjunktur zu sparen, gibt Grün-Rot das 

Geld lieber für allerlei „Prestigeprojekte“ 

aus, schafft mal eben z.B. die Studiengebühren 

ab und kündigt dann mal neue Kredite 

an. Das hat nichts mit solider, verlässlicher 

Haushaltspolitik zu tun. Man muss 

in guten Zeiten zu sparen, um Zeiten der 

Not ausgleichen zu können. Grün-Rot 

muss jetzt Verantwortung übernehmen 

und kann sein eigenes Versagen nicht einfach 

anderen in die Schuhe schieben. Die 

Herausforderung ist jetzt die Schulden abzubauen, 

beziehungsweise keine neuen 

Schulden zu machen. Statt dessen weiß 

sich grün-rot aber nicht anders zu helfen 

als eine Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur 

einzusetzen, die Sparvorschläge 

erarbeiten soll, damit von 2020 

(!) an keine neue Kredite mehr aufgenommen 

werden. Dann ist es aber zu spät: In 

guten Jahren werden Haushalte ruiniert! 

Landtag KREISTEIL 

WEITERE INFORMATIONEN... 

von PETER SCHNEIDER 

>>> www.schneider-biberach.de 

eben mal zwischen 120 bis 170 Millionen 

Euro, es können aber auch mehr sein. 

Ich finde das schon mehr als erstaunlich: 

Da kündigt Grün-Rot die bisher größte 

und tiefgreifendste Polizeireform in der 

Geschichte des Landes an und will diese 

im Schweinsgalopp gegen alle Widerstände, 

insbesondere auch der Kommunen 

durchpeitschen, wird seit Monaten in zig 

Geheimzirkeln und Projektgruppen im Detail 

geplant und vorbereitet, werden in einem 

völlig unvernünftigen Zentralisierungswahn 

Standorte und Bezirke aufgelöst 

und durcheinandergewirbelt mit Ergebnissen, 

die kein Mensch mehr nachvollziehen 

kann. Aber alles, ohne dass bisher 

offenbar bekannt ist, wie viele Polizeistellen 

durch die Reform vor Ort z.B. in Biberach 

wegfallen und in die neue Mammutbehörde 

nach Ulm abgezogen werden. 

Miserable Bilanz 

für unseren Landkreis 

Eine Reform dieser Bedeutung so umzusetzen, 

ist weder der Sache angemessen, 

noch wird es den rd. 4.000 betroffenen 

Beschäftigten gerecht, die zu Recht konkrete 

Antworten erwarten. Ich werde deshalb 

nicht nachgeben und erwarte von der 

grün-roten Landesregierung, dass sie offenlegt, 

welche personellen Auswirkungen 

konkret mit der Reform verbunden sind 

und was die Reform kostet. Ich wage aber 

schon heute zu behaupten, dass das unter 

dem Strich eine miserable Bilanz für den 

Landkreis Biberach geben wird, der - wenn 

die grün-rote Polizeireform so umgesetzt 

wird - einer der ganz großen Verlierern im 

Land wäre! Nicht nur wegen der Stellen, 

die in Biberach wegfallen, sondern vor allem 

auch, weil künftig alle für die Behörden, 

Hilfsdienste und Kommunen bei uns 

im Landkreis außerordentlich wichtigen, 

fachkundigen Ansprechpartner der Polizeidirektion 

in Biberach fehlen. 

Die aktuell von der grün-roten Landesregierung 

veröffentlichte Standortentscheidung 

zu den künftigen Verkehrspolizeidi- 

HINWEIS 

Übrigens finden Sie mich 

auch bei FACEBOOK 

rektionen bestätigt, dass durch die Polizeireform 

die Bürgernähe unter die Räder 

kommt und die Sicherheit leidet. Dass die 

u.a. für den Landkreis Biberach zuständige 

Verkehrspolizeidirektion künftig ihren Sitz 

in Heidenheim haben soll, ist völlig unverständlich 

und nicht nachvollziehbar. Gerade 

bei einem Verkehrsunfall erwarten die 

Bürger, dass zügig die Polizei mit den Spezialisten 

vor Ort ist. Bei Anfahrten von 

über 100 Kilometern und mehr als einer 

Stunde, werden Quantität und Qualität 

der Verkehrsüberwachung sinken und die 

Verkehrssicherheit darunter leiden. 

> Seite 13

Bundestag KREISTEIL 

Wahlfreiheit heißt 

Kita-Ausbau und Betreuungsgeld 

von Josef Rief, Bundestagsabgeordneter 

Familien in Deutschland haben verschiedene 

Vorstellungen, wie die Betreuung 

von Kindern unter drei Jahren gestaltet 

werden sollte. Diesen Vorstellungen müssen 

wir als Gesellschaft gerecht werden. 

Die heute existierenden vielfältigen Lebensentwürfe 

erfordern ebenso vielfältige 

Betreuungsmöglichkeiten. Auch stellt uns 

der demographische Wandel vor große 

Herausforderungen, so dass wir alles dafür 

tun müssen, dass junge Paare sich für Kinder 

entscheiden. 

Die große Koalition hat in der vergangenen 

Legislaturperiode unter Führung der 

damaligen Bundesfamilienministerin Ursula 

von der Leyen den Ausbau der Kinderbetreuung 

bis 2013 beschlossen. An der 

Umsetzung wird momentan gearbeitet. 

Jetzt werden wir mit der Einführung des 

Betreuungsgeldes auch die Erziehungsleistung 

der Eltern würdigen, die sich für eine 

Erziehung zuhause entschieden haben, 

und die freie, flexible Gestaltung der Betreuung 

im privaten Umfeld unterstützen. 

Auch diese Form der überwiegenden Betreuung 

der Eltern, meistens der Mütter, 

immer öfter auch der Väter, verdient Anerkennung. 

Vor allem in Mehrkindfamilien 

ist die Belastung oft so hoch, dass eine Berufstätigkeit 

beider Eltern nur schwer realisierbar 

ist. 

Bei der aktuellen Diskussion ist es wichtig, 

für Sachlichkeit zu werben. Genauso, 

wie es Eltern gibt, die ihre unter dreijährigen 

Kinder in einer Kita betreuen lassen 

möchten, gibt es Eltern, denen eine persönliche 

Betreuung in den ersten Lebensjahren 

besonders wichtig ist. Wahlfreiheit 

muss am Ende das Ziel sein. Dabei hilft uns 

keine Ideologisierung der Debatte. Geht 

man der Frage sachlich nach, gibt es einen 

Bedarf für das Betreuungsgeld. Gerade in 


unserer Region ist der Zuspruch groß. 

Schaut man sich die Bedarfsermittlungen 

der Kommunen für die öffentliche Kinderbetreuung 

und die aktuelle Situation in 

Oberschwaben an, dann wird ein Großteil 

der Kinder unter drei Jahren im familiären 

Umfeld betreut. 

Wahlfreiheit nutzen: Kita oder Geld 

Bundesweite Umfragen zeigen, dass nur 

12 Prozent der Eltern von Kindern unter einem 

Jahr eine Fremdbetreuung wünschen. 

Bei ein- bis zweijährigen Kindern spricht 

sich nur ein Drittel der Eltern für außerhäusliche 

Betreuung aus; bei Dreijährigen 

tut dies die Mehrheit der Eltern. Wissenschaftliche 

Studien zur frühkindlichen Entwicklung 

zeigen auf, dass die vertrauensvolle 

Bindung zu wenigen Bezugspersonen 

in den ersten drei Lebensjahren Grundlage 

für Erfolg in Bildung, Beruf und Sozialverhalten 

für das ganze Leben sind. Bis zum 

dritten Jahr ist die emotionale Bindung die 

Mitmachen und den Jakob-Muth-Preis 

nach Biberach holen 

Josef Rief MdB lädt Schulen ein, sich für den Preis 

für gemeinsames Lernen zu bewerben 

Bereits zu vierten Mal wird in diesem 

Jahr der Jakob-Muth-Preis für beispielhaftes 

gemeinsames Lernen an inklusiven 

Schulen vergeben. „Gestiftet wird der 

Preis vom Beauftragten der Bundesregierung 

für die Belange behinderter Menschen, 

Hubert Hüppe, gemeinsam mit der 

Bertelsmann-Stiftung, der deutschen 

UNESCO-Kommission und der Sinn-Stif- 

wichtigste Erfahrung, die man Kindern angedeihen 

lassen kann, ja muss. Bildung im 

eigentlichen Sinn ist erst ab dem dritten 

Lebensjahr von größerer Bedeutung. 

Ab dem Jahr 2013 gibt es einen Rechtsanspruch 

für alle Kinder zwischen einem und 

drei Jahren auf einen Krippenplatz geben. 

Nur folgerichtig ist deshalb ein Betreuungsgeld 

für die Eltern, die keinen Krippenplatz 

beanspruchen. Damit schließen 

wir nun eine Förderlücke, die nach dem 

Josef Rief will eine bessere Familienförderung und echte Wahlfreiheit. (Foto: B. Volkholz) 

tung“, erläutert der heimische Bundestagsabgeordnete 

Josef Rief (CDU). 

Bekanntlich ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention 

die Bundesregierung 

verpflichtet, in Deutschland gemeinsames 

Lernen behinderter und nicht behinderter 

Schüler, sogenanntes inklusives Lernen, zu 

ermöglichen. „Im Schulalltag werden 

Schüler mit Behinderungen ganz selbst- 

Ausbau der Krippenplätze entstanden 

wäre. 

Wie lange es sinnvoll ist, für den Nachwuchs 

daheim zu bleiben, oder eben nach 

jahrelanger Ausbildung nicht auf ein Berufsleben 

außer Haus verzichten zu wollen, 

sollten die Eltern entscheiden. Aus 

christdemokratischer Sicht ist es undenkbar, 

Väter und Mütter zu einer außerhäuslichen 

Betreuung zu zwingen. Sicher sind 

die geplanten 100 Euro monatlich ab 2013 

und 150 Euro ab 2014 nicht ausreichend, 

um alle Lasten einer privaten Betreuung 

abzufedern. Es ist allerdings eine Anerkennung 

und ein Schritt in die richtige Richtung 

zu einer besseren Familienförderung 

und zur echten Wahlfreiheit. 

Bundestag KREISTEIL 

hervorragendes Bildungs- und Schulsystem 

aus. Also, liebe Schüler, liebe Lehrer, 

macht mit und zeigt, was eure Schule 

„drauf hat“ und beteiligt euch an der Ausschreibung 

um den Jakob-Muth-Preis!“ 

freut sich Rief auf viele Rückmeldungen 

aus seinem Wahlkreis. 

Bewerbungsschluss ist übrigens der 30. 

Juni 2012, interessierte Schüler und Lehrer 

erhalten weiteres Informationsmaterial im 

Büro des Beauftragten der Bundesregierung 

für die Belange behinderter Menschen 

in Berlin, Telefon: 030 - 18527 - 2944 

oder per Email: 

buero@behindertenbeauftragter.de oder: 

katharina.kramer@bmas.bund.de > www.josef-rief.de 

Experiment e.V. in Bonn. Junge Berufstätige und Auszubildende 

schreiben an die GIZ in Bonn. Die Bewerbungskarte muss spätesten 

am 14. September 2012 bei der Austauschorganisation eingegangen 

sein! 

Wichtige weitere Informationen erhalten Interessierte 

auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter: 

www.bundestag.de/ppp oder im Wahlkreisbüro von Josef 

Rief in Biberach, Braithweg 27, Telefon: 07351/15730. 


Europaparlament KREISTEIL 

Europaparlament stimmt gegen 

Steuererhöhung auf Dieselkraftstoffe 

von Christoph Koch, Pressesprecher CDU Württemberg-Hohenzollern 

Das Europäische Parlament hat am 18. 

April im Rahmen der Abstimmung über die 

Energiesteuer - Richtlinie über die künftige 

Festsetzung der Mindeststeuersätze für 

Benzin und Dieselkraftstoffe entschieden. 

Danach sollten auf Vorschlag der EU-Kommission 

Benzin und Diesel künftig in erster 

Linie anhand ihres Energiegehalts und 

CO2-Ausstoßes besteuert werden. „Ich 

habe mich gemeinsam mit meiner Fraktion 

entschieden gegen diesen Vorschlag der 

EU-Kommission eingesetzt und ich freue 

mich sehr darüber, dass das Europäische 

Parlament diesen Vorschlag heute mit 

überzeugender Mehrheit abgelehnt hat“, 

so die Europaabgeordnete für Württemberg-Hohenzollern 

Elisabeth Jeggle (CDU) 

nach der heutigen Abstimmung in Straßburg. 

Dieselfahrer nicht doppelt belasten 

„Deutsche Automobilhersteller sind 

weltweit führend bei der Entwicklung von 

sehr sparsamen und klimafreundlichen 

Dieselmotoren. In den letzten 10 Jahren 

haben sich gerade deshalb viele Verbraucher 

für ein Dieselfahrzeug entschieden. 


Angesichts der weit höheren Anschaffungskosten 

und der Kraftfahrzeugsteuern 

haben die Verbraucher im Gegenzug auf 

den bestehenden Preisabstand von Diesel 

und Benzin an den Zapfsäulen vertraut. 

Dieselfahrer dürfen deshalb an dieser Stelle 

keinesfalls doppelt belastet werden“, 

unterstrich der CDU Bezirksvorsitzende 

Thomas Bareiß MdB und energiepolitische 

Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. 

„Gerade in den ländlichen Räumen 

sind besonders Familien, Mittelstand und 

auch der ÖPNV auf bezahlbaren Dieselkraftstoff 

angewiesen. Ich freue mich deshalb 

gerade aus der Sicht unserer Region 

über diesen wichtigen Beschluss des Europäischen 

Parlaments“, so Bareiß weiter. 

„Dabei ist schon jetzt erkennbar, dass unsere 

Klimaziele beim CO2-Ausstoß im 

Straßenverkehr unter anderem nur durch 

einen weiteren Ausbau des Anteils der verbrauchsarmen 

Dieselfahrzeuge erreicht 

werden können. Vor diesem Hintergrund 

kann ich den umweltpolitischen Mehrwert 

dieser Forderung nicht erkennen“, so Elisabeth 

Jeggle weiter. „Unabhängig vom heutigen 

Votum des Europäischen Parlaments 

Pflanzrechte im Weinbau 

– Erhalt der Kulturlandschaft 

von Elisabeth Jeggle, 

Europaabgeordnete 

Die Diskussion um die Pflanzrechte im 

Weinbau begleitet mich bei meiner Arbeit 

in Baden-Württemberg und Brüssel seit 

2007. Denn im Zuge des Berichts über die 

Weinmarktreform im Rahmen der Gemeinsamen 

Agrarpolitik war ich die Berichterstatterin 

meiner Fraktion. 

Am 8. Mai habe ich gemeinsam mit dem 

EVP-Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul 

MdEP zu einer Veranstaltung zur „Zukunft 

der Pflanzrechte - Erhalt der Kulturlandschaft“ 

ins Europäische Parlament in Brüssel 

eingeladen. Dabei haben Energiekommissar 

Günther Oettinger, eine Vertreterin 

des Agrarkommissars Ciolos und die 

Präsidenten der Weinbauverbände aus 

Rheinland-Pfalz (Edwin Ernst Schrank), Baden 

(Killian Leo Schneider), Elsass (Gérard 

Joseph Boesch) und Aargau (Peter Wehrli) 

und weitere Mitglieder der Oberrheinkonferenz 

sowie mehrere Abgeordnete des 

Parlaments über die geplante Aufhebung 

des Anbaustopps gesprochen. 

Die Diskussionsteilnehmer stellten ihre 

Position für die 2016 geplante Aufhebung 

der Pflanzrechte dar und erläuterten die 

möglichen negativen Folgen für den Weinbau 

und die Kulturlandschaft in der 

Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle lehnt 

eine Diesel - Steuererhöhung ab. (Foto: pr) 

halten wir eine Umsetzung dieser Forderung 

am Ende des Tages für sehr unwahrscheinlich. 

Das Parlament hat heute in diesem 

Punkt nur eine politische Stellungnahme 

abgegeben. In dieser Frage entscheidet 

letztlich ausschließlich der Rat 

der EU-Mitgliedsstaaten und dieser Beschluss 

müsste sogar einstimmig erfolgen. 

Im Rat zeichnet sich aber bereits jetzt eine 

große Mehrheit der Länder gegen eine solche 

Dieselsteuererhöhung ab. Auch unsere 

Bundesregierung hat allen voran bereits 

angekündigt, diesen Beschluss abzulehnen. 

Deshalb kann mit großer Wahrscheinlichkeit 

bald endgültig Entwarnung gegeben 

werden“, so Elisabeth Jeggle MdEP.


Pflanzrechte sei die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit 

des Weinbaus in der Europäischen 

Union nicht gewährleistet. 

Schöne Weinbaulandschaften 

erhalten 

Für mich ist es besonders wichtig, die 

vom Weinbau geprägte Landschaft in allen 

Weinbauregionen zu erhalten, da sie nicht 

nur die Grundlage für den Tourismus und 

für zahlreiche Arbeitsplätze, sondern auch 

landschaftlich wertvolles Kulturgut ist. 

Nach der anregenden Debatte hatten wir 

das Vergnügen, einen ganz besonderen 

Wein zu verkosten. Der „Parlamentarierwein“ 

ist das Produkt aus Trauben, die im 

September 2011 von mir gemeinsam mit 

Kolleginnen und Kollegen bei einer Veranstaltung 

zu den Pflanzrechten auf einem 

Weinberg im Elsass selbst „handgelesen“ 

wurden. Abgerundet wurde der Abend mit 

einer Verköstigung regionaler Weine und 

weiterer Spezialitäten vom Oberrhein. Die 

positive Resonanz unter den Parlamentariern 

und Kommissionsvertretern sowie 

unter den weit angereisten Gästen verlieh 

diesem Abend im Parlament einen ganz 

besonderen Charakter. 

Hintergrund: Das derzeitige System der 

Pflanzrechte weist jedem Mitgliedsstaat in 

der EU eine limitierte Fläche zu, auf dem 

Wein angebaut werden darf. Derzeit wird 

in Deutschland viel Wein in Steillagen angebaut, 

was kostspieliger ist als der Anbau 

in flachen Gebieten. Bei Aufhebung des 

Anbaustopps befürchten die Winzer vermehrten 

Anbau im Flachland, was den 

Preis für regionale Weine verbilligen könnte. 

Dieser Preis würde möglicherweise die 

Kosten für den Weinbau in Steillagen nicht 

mehr decken. Rebstöcke in Weinbergen, 

die ganze Landstriche so reizvoll machen, 

würden verschwinden. Das Europäische 

Parlament berät derzeit in seinem Bericht 

zur „Einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation“, 

wie die Zukunft des Weinbaus 

in Europa aussehen soll. 


Europäische Bürgerinitiative (EBI): 

Der direkte Draht 

nach Brüssel 

von Elisabeth Jeggle, Europaabgeordnete 

Seit dem 1. April 2012 können eine Million EU-Bürger aus mindestens 

sieben EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission 

auffordern, sich mit einer bestimmten Thematik - etwa Landwirtschaft, 

Transport oder Verbraucherschutz - auseinander zu setzen. 

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gleicht einem Volksbegehren 

auf nationaler Ebene und ist ein Schritt zu mehr Basisdemokratie 

auf europäischer Ebene. Als Mitglied des Europäischen Parlaments 

unterstütze ich diese Initiative, da sie für mehr Dialog, Partizipation 

und Druck von Seiten der europäischen Zivilgesellschaft 

steht. 

Zunächst muss eine von Bürgerinnen und Bürgern geplante Initiative 

bei der EU eingereicht werden, um die rechtliche Zulässigkeit 

derselben und die Zuständigkeit der EU-Kommission zu überprüfen. 

Erfüllt die Initiative alle entsprechenden Voraussetzungen, 

müssen binnen eines Jahres die benötigten Unterschriften gesam- 


NEUES VON 

Elisabeth Jeggle 

aus Brüssel 

>>> www.eurojeggle.de 

Elisabeth Jeggle unterstützt die europäische Bürgerinitiative. 

melt werden. Die EU-Kommission berät dann, ob die eingereichte 

Initiative anerkannt oder begründet abgelehnt wird, beziehungsweise 

welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Im besten 

Fall wird ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. 

Im ungünstigsten Fall weigert sich die EU-Kommission unter Nennung 

triftiger Gründe tätig zu werden. 

Das Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative ist groß. Bisher 

sind etwa zwanzig Anfragen in Brüssel eingegangen: Der 

EVP/CSU-Abgeordnete Martin Kastler (Europäische Volkspartei) 

unterstützt mit verschiedenen Gruppierungen die Initiative 

„Sonntags gehören Mami und Papi mir“. Sie werben für einen europaweiten 

Schutz des arbeitsfreien Sonntags und damit für ein 

kinderfreundliches Europa. Der Europäische Gewerkschaftsverband 

für den öffentlichen Dienst fordert in einer Kampagne die 

Wasserversorgung in der Europäischen 

Union zur öffentlichen Dienstleistung 

zu erklären. Die FDP plant eine Initiative 

gegen Vorratsdatenspeicherung. 

Ich wünsche allen Bürgerinnen und 

Bürgern, die mit einer guten Idee und 

einem berechtigten Anliegen an die 

Europäische Union heran treten viel 

Erfolg und Durchhaltevermögen bei 

der Organisation und Durchführung 

einer Europäischen Bürgerinitiative 

und freue mich über alle Aktivitäten! 

Weitere Informationen 

erhalten Sie unter folgendem Link: 

(Foto: pr) 

http://ec.europa.eu/citizens-initiative 

Frauen Union KREISTEIL 

Jahreshauptversammlung 

der Frauen Union 

von Elisabeth Glaser, Schriftführerin Frauen Union 

Bei der Jahreshauptversammlung der 

Frauen Union des Kreisverbandes Biberach 

in der TG-Gaststätte in Biberach am 16. 

April legte die Vorsitzende Gabriele Stümke 

zunächst ihren Rechenschaftsbericht 

dar und berichtete von den vielfältigen Ak- 

tivitäten von Dezember 2009 bis April 

2012. Die Frauen haben sich in diesem 

Zeitraum vor allem bei der Landtagswahl 

aktiv für die CDU engagiert, insbesondere 

durch Marktstände im Landkreis. Die 

breitgefächerten Themen in den Vor- 

Der neu gewählte Kreisvorstand der Frauen Union wird sich ebenfalls vielfältig engagieren. 

Die Vorsitzende der Frauen Union, Gabriele 

Stümke gratuliert der am 6. Mai 

neu gewählten Bürgermeisterin von Erlenmoos: 

Alexandra Scherer. 

Sie tritt am 1. August die Nachfolge von 

Bürgermeister Peter Züllig an. Auch 

von uns HERZLICHEN GLÜCK- 

WUNSCH und VIEL ERFOLG! 

(Fotos: pr) 

Bürotechnik 

Zeppelinstr. 19 • 88471 Laupheim 

Tel.: 0 73 92 / 59 81 Fax: 59 83 

www.rommel-buerotechnik.de 

standssitzungen reichten von der Schulsozialarbeit 

bis hin zu den erneuerbaren 

Energien. Anschliessend wurde der alte 

Vorstand einstimmig von den anwesenden 

Frauen entlastet. 

CDU-Kreisvorsitzender und MdB Josef 

Rief übernahm die Leitung für die Neuwahlen 

des neuen Vorstandes und verkündete 

folgendes Ergebnis: 

Vorsitzende: Gabriele Stümke, Stellvertreterinnen: 

Claudia Butscher, Isolde Weggen, 

Walburga Ziesel, Pressereferentin 

und Schriftführerin: Elisabeth 

Glaser, Internetbeauftragte: Sophia 

Glaser, Seniorenbeauftragte: 

Erika Wieland, Beisitz zum 

Vorstand: Sigrid Dumke, Annemarie 

Erath, Christina Erhardt, 

Dominika Glaser, Inka Ersing, 

Waltraud Grub, Christine Lambrecht, 

Andrea Rief, Birgit Rosenfelder-Graf, 

Alexandra Scherer 

Im Anschluss daran berichtete 

MdB Josef Rief von seiner aktuellen 

Arbeit im Bundestag in 

Berlin und beleuchtete wichtige 

Themen wie die Finanzkrise, die 

Solarförderung, das Betreuungsgeld, 

die Organspende, die 

Kraftstoffpreise und die neuen 

Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg. 

Unseren 

Landkreis Biberach betreffend, 

sprach Rief über die Auswirkungen 

der Polizeireform und die 

Zukunft der Krankenhäuser. 

> Seite 19

Junge Union KREISTEIL 

Eindrucksvolle Bildungsreise 

nach Frankfurt am Main 

Besuch von EZB, deutscher Börse und Flughafen 

von Mario Wied, Kreisvorsitzender Junge Union 

Am frühen Donnerstagmittag ging es für 

die Teilnehmer in der Heimat los. Der frühere 

Kreisvorsitzende Armin Härle sammelte 

die begeisterten Teilnehmer im ganzen 

Landkreis mit seinem Bus ein. Knapp 

vier Stunden sollte die Fahrt dauern, die 

vor ihnen liegt. Doch das Warten sollte belohnt 

werden. Schon kurz nach Abfahrt 

von der Autobahn war die eindrucksvolle 

Skyline von Frankfurt, auch Mainhatten 

genannt, zu sehen. Auch das Hostel war in 

bester Lage. 

Nach kurzer Zeit zum Frischmachen 

konnte es daher auch schon losgehen in 

die Frankfurter Altstadt im Stadtteil Sachsenhausen, 

wo wir von zwei Mitgliedern 

der JU Frankfurt in der Apfelweinwirtschaft 

Adolf Wagner in die örtlichen Eigenheiten 

eingeführt wurden. Bei „Ebbelwoi“ 

und Schlachtplatte bzw. Schnitzel mit 

„grüner Soße“ wurden erste Kontakte geknüpft. 

Gastgeber waren Martin-Benedikt 

Schäfer (Stadtbezirksvorsitzender JU 

Frankfurt Süd) und Theresa Degner (Beisitzerin 

JU Frankfurt Süd und Baden-Württemberg-Import). 

Nach ordentlicher Stärkung 

ging es weiter in das Kneipenleben, 

wo später noch der Kreisvorsitzende der 

Jungen Union Frankfurt, Ulf Homeyer 

spontan zu uns stieß. 

Am Freitag ging es - nach ausgiebiger 

Stärkung am Frühstücksbuffet - weiter zur 

EZB (Europäische Zentralbank). Bereits 

nach 15 Minuten Fußmarsch standen wir 

vor dem Eurotower, natürlich nicht ohne 

vorher am Zeltlager der „Occupy Frankfurt“ 

Aktivisten vorbeizukommen. Der 

eine oder andere fühlte sich hier dann 

durchaus an die Zustände im Stuttgarter 

Schlossgarten erinnert. Nach kurzer Wartezeit 

in der Lobby des Eurotowers ging es 

weiter mit einer fast einem Flughafen ähnlichen 

Sicherheitsüberprüfung inklusive 

Metalldetektor und Röntgen der Taschen. 

Danach wurden wir von Sicherheitsleuten 

in den zweiten Stock gebracht, wo bereits 

Kaffee und Kekse auf uns warteten. Hier 

wurden wir vom Pressesprecher William 

Lelieveldt begrüßt, der uns in der folgenden 

Stunde einen Einblick in die Aufgabenbereiche 

der EZB gewährte und uns verriet 

wie die EZB Geldpolitik betreibt. Insbesondere 

in Zeiten der Finanzkrise hat die EZB 

eine wichtige Steuerungsfunktion. 

Polizeisperre vor der Börse 

Anschließend an das Mittagessen in der 

Frankfurter City, ging es nachmittags zur 

Deutschen Börse. Bereits vor der Führung 


fiel den JU’lern das massive Polizeiaufgebot 

mit dutzenden Fahrzeugen und die 

Komplettsperrung vor der Börse auf. Wenig 

später wurden wir über den Verursacher 

aufgeklärt: Der Besuch des umstritte- 

nen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor 

Orban, der vor der ebenfalls im gleichen 

Gebäude residierenden Industrie und 

Handelskammer (IHK) Frankfurt einen 

Vortrag über die ungarisch-deutschen 

Handelsbeziehungen hielt. Dies löste natürlich 

prompt eine Demonstration der lokalen 

linken Antifa und einen noch größeren 

Polizeieinsatz aus. Pünktlich um 15 Uhr 

fuhr die Diplomaten- Kolonne vor und Viktor 

Orban wurde von ca. 50 Demonstranten 

begrüßt die „Alerta, alerta Antifascista“ 

(Alarm), skandierten. In der Börse 

wurden wir von einer freundlichen Mitarbeiterin 

zuerst in die Geschichte und in die 

Struktur der Frankfurter Wertpapierbörse 

eingeführt. 

Danach durften wir noch von der Aussichtsgalerie 

„das Parkett“ besichtigen, 

welches man aus den Börsennachrichten 

kennt. Wo früher reger Handel stattfand, 

befinden sich heute nur noch Computerarbeitsplätze 

der sogenannten „Experten“. 

Wo früher über hektisches Zurufen Aktien 

gehandelt wurden, sausen heute nur noch 

unaufgeregt Zahlen über die Bildschirme. 

Der Handel selbst läuft heutzutage in Se- 

kundenbruchteilen elektronisch über die 

Handelsplattform Xetra. Nach dem Börsenbesuch 

gab es bis zum Abend Zeit zur 

freien Verfügung, um Frankfurt auf eigene 

Faust zu entdecken. So konnte man einen 

Abstecher in das imposante Einkaufszentrum 

„Zeilgalerie“ unternehmen oder auch 

die Paulskirche sowie dem Römer einen 

Besuch abstatten. Am Abend fand jeder 

noch die Zeit das Frankfurter Nachtleben 

kennenzulernen. Die einen besuchten die 

lokalen Discos, während die anderen die 

Kneipentour vom Vorabend fortsetzen. 

Die Junge Union aus dem ländlichen Oberschwaben war beeindruckt von der Großstadt 

Frankfurt. (Foto: pr) 

Weitere Fotos >>> www.ju-bc.de/galerie/2012/frankfurt 

Zum Abschluss der Fahrt ging es am 

Samstagmorgen zur Besichtigung des 

Frankfurter Flughafens. Nach einem kurzen 

Sicherheitscheck im Besucherzentrum 

konnten wir im Bus das riesige Rollfeld besichtigen. 

Die große Tour führte uns an allen 

wichtigen Punkten des Flughafens vorbei, 

von den verschiedenen Terminals, 

über Wartungshallen bis zu den verschiedenen 

Startbahnen. Dabei konnten auch 

Starts und Landungen der Flugzeuge im 

Minutentakt bestaunt werden, zum Teil 

gefühlt nur knapp über unseren Köpfen. 

Unter den geparkten Flugzeugen waren 

sogar zwei A380 von Lufthansa und Singapore. 

Der A380 als weltweit größtes Passagierflugzeug, 

welches ein neunstöckiges 

Gebäude überragen würde, war sehr eindrucksvoll. 

Beim Anblick der Dimensionen 

von einigen Wartungshallen, der dutzenden 

Großraummaschinen und dem Neubau 

des neuen Terminals kamen wir uns 

beinahe wie winzige Spielfiguren vor. Zum 

Ende war auch noch der Tower der Fluglotsen 

zu sehen. Im Anschluss ging es wieder 

nach Hause in die schwäbische Heimat 

.

Junge Union KREISTEIL 

Junge Union besichtigt 

Rentschler Biotechnologie 

von Marielle Baur & Raphael Lochbühler, 

JU Laupheim 

Mitte April bot sich für knapp 20 Mitglieder der Jungen Union 

des Landkreises Biberach die Möglichkeit die Rentschler Biotechnologie 

in Laupheim zu besichtigen und darüber hinaus einen Einblick 

in deren Entwicklungsarbeit zu bekommen. Empfangen von 

Herrn Reiner Winkelbauer, dem stellvertretenden Geschäftsführer, 

bekam die Gruppe durch einen kurzen Vortrag Einsicht in das 

fast 600 Mitarbeiter starke Unternehmen. 

Rentschler Biotechnologie kann auf eine 150-jährige Historie zurückblicken 

und bleibt dadurch ein herausragendes Laupheimer 

Unternehmen. Nach einer kurzen Einführung in die wissenschaftliche 

Arbeit der Biotechnologie durch Herrn Professor Wagner erhielten 

die JU - Mitglieder, aufgeteilt in zwei Gruppen, eine Führung 

durch das Unternehmen. Hierdurch wurde die Arbeit des Un- 

Die Laupheimer JU’ler lassen sich bei der Firma Rentschler in die 

Biotechnologie einweisen. (Foto: pr) 

ternehmens anschaulich vor Augen geführt. Zusammenfassend 

konnte man den Besuch der Rentschler Biotechnologie als Erfolg 

betrachten.

Senioren Union KREISTEIL 

Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft 

Gerhard Stratthaus (MdL) erklärte bei der Senioren Union die Situation an den Finanzmärkten 

von Michaela Kegel, 

Dürmentingen 

Große Teile der Bevölkerung sind verunsichert 

darüber, wie es mit Europas gemeinsamer 

Währung weitergehen soll. Auf 

Einladung von Honor Funk, dem Bezirksvorsitzenden 

der Senioren-Union Württemberg-Hohenzollern, 

kam der ehemali- 

ge Finanzminister Baden-Württembergs, 

Gerhard Stratthaus (MdL), ins Kloster Reute. 

Dort füllte sich der Festsaal im Bildungshaus 

rasch, denn aus Kreisverbänden 

von Ulm bis an den Bodensee waren 

Mitglieder angereist, um die komplexen 

Zusammenhängen an den weltweiten Finanzmärkten 

erläutert zu bekommen. 

Theodor Pindl, Bildungshausleiter, begrüßte 

das Publikum und Honor Funk führte 

in das Thema Staatsschuldenkrise und 

Besorgnis über das Scheitern des Euros 

ein. Funk blickte zurück auf die Einführung 

der gemeinsamen Währung in Europa vor 

zehn Jahre und hob die Vorteile für die 

Wirtschaft bei Exportgeschäften hervor, 

da der Euro das ständige Risiko von Wechselkursschwankungen 

beendete. Allerdings 

wäre damals eine vertiefte Betrachtung 

der teilnehmenden Länder von Vorteil 

gewesen, so Funk. In der letzten Zeit 

sei vorwiegend von Griechenland die Rede 

gewesen, doch auch die Deutschen hätten 

ihre Probleme. Schutzschirme, Fiskalpakt, 

Eurobonds seien Begriffe, die die Frage 

„Werden wir eine Transferunion?“ aufkommen 

ließen. Senioren die die Währungsreform 

nach dem Zweiten Weltkrieg miterlebt 

hätten, seien daran interessiert, „wie 

es mit dem Geld weitergeht“. „Scheitert 


der Euro, scheitert Europa“, zitierte Funk 

Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Scheitert der Euro, scheitert Europa 

Und Gerhard Stratthaus unterstrich dies: 

„Der Euro sollte Europa einen - aktuell 

droht er Europa zu spalten!“ Stratthaus 

blickte zurück auf die Situation in Europa 

nach dem Zweiten Weltkrieg. „Europa ist 

Das Kloster der Franziskanerinnen von Reute mit dem zentral gelegenen Bildungshaus 

Maximilian Kolbe. 

Der ehemalige Finanzminister Gerhard 

Stratthaus MdL hält ein beeindruckendes 

Plädoyer für den Euro. 

unser Schicksal“, habe Adenauer 1948 gesagt. 

Dass Deutschland politisch gezähmt 

werden, doch die Wirtschaft europäisch 

eingebunden sein müsse, war die Forderung 

der Siegermächte. Die Wiedervereinigung 

Deutschlands im Jahr 1989 habe die 

Einführung des Euros beschleunigt. Dass 

die Welt sich neu ordne und Schwellenländer 

wie Indien, China und Brasilien immer 

mehr Wirtschaftsmacht erreichen, erklärte 

Stratthaus. „Wir brauchen daher Europa, 

doch ist es noch zu unterschiedlich.“ 

Der Euro sei nach dem Dollar die zweit- 

wichtigste Währung an den weltweiten Finanzmärkten, 

erst dann käme das englische 

Pfund, gefolgt vom Yen, der japanischen 

Währungseinheit. Man dürfe nicht 

vergessen, dass große Teile des deutschen 

Exports nach Europa gehen. Am Beispiel 

der Schweiz und dem derzeit sehr teuren 

Schweizer Franken verdeutlichte der Finanzexperte, 

dass die Exportwirtschaft 

Deutschlands Probleme hätte, wäre die 

Deutsche Mark noch Währungseinheit. 

Stratthaus ging auch der Frage nach, ob 

man derzeit von einer Eurokrise sprechen 

könne und stellte fest: „Wir haben keine 

Währungskrise, sondern eine Staatsschuldenkrise!“ 

Der Euro sei heute mehr wert, als bei seiner 

Einführung und die Inflationsraten in 

den letzten zehn Jahren seien niedriger als 

zu Zeiten der Deutschen Mark. Die Stärke 

einer Währung hänge ab vom Vertrauen in 

den Staat oder die Staaten, die dahinter 

stehen. Früher sei es den Ländern möglich 

gewesen, ihre Wettbewerbsfähigkeit 

durch Abwertung der Währung wieder 

herzustellen. Mit der Einführung des Euros 

sei diese „Scharnierfunktion“ weggefallen, 

manche Länder hätten die „Maastricht- 

Kriterien“ gebrochen und sind durch ihre 

Verschuldung der Zahlungsunfähigkeit 

ausgesetzt. Wie Stratthaus erklärte, hätte 

ein Auseinanderbrechen der Eurounion 

unabsehbare Folgen. Dass es auch in zwanzig 

Jahren den Euro noch geben wird, dann 

aber nicht mehr alle Mitglieder dabei sein 

werden, lautete seine Prognose. Dabei sah 

er Irland „auf einem guten Weg“ und „Spanien 

und Italien werden es schaffen“. 

„Europa ist mehr als der Euro! Deutschland 

ist unser Vaterland - Europa aber ist unsere 

Zukunft“, lautete der Schlusssatz zu seinem 

interessanten Vortrag, dem sich noch 

eine rege Diskussion anschloss.

Mitglied werden ! Mitglied werben ! KREISTEIL 

CDU-Kreisverband Biberach 

Braithweg 27 

88400 Biberach 


Meinung KREISTEIL 

Die Verstaatlichung der Betreuung 

unserer Kinder in der Diskussion 

Gedanken eines Vaters zur aktuellen Diskussion 

für eine möglichst frühe Betreuung 

von Kleinstkindern 

von Paul Altenhöfer, Dipl.Päd. (univ.), Kirchberg/Iller 

In der Diskussion um das Betreuungsgeld 

und dem Ausbau der Kindertagesstätten, 

über Kosten und über die Notwendigkeit, 

dass Frauen nach der Geburt eines Kindes 

schnell wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung 

stehen, wird meines Erachtens das 

Wohl der Kinder total vergessen. Die öffentliche 

Diskussion um das Betreuungsgeld 

wird auf Schlagworte wie „Herdprämie“ 

reduziert. Die sonst so kritische Presse 

und auch Interessenverbände hinterfragen 

selten oder nie die Motivation die hinter 

solchen Argumenten steht. 

Paul Altenhöfer aus Kirchberg/Iller. 

Im Ausbau der Kita-Plätze wird das Allheilmittel 

sowohl für die Wirtschaft - 

Stichwort Fachkräftemangel- als auch für 

eine „gute“ Betreuung von „sogenannten 

sozialen Problemfamilien“ gesehen. Eltern 

die ihr Kind in den ersten Jahren selbst innerhalb 

der Familie betreuen und erziehen 

wollen, wird schon suggeriert, dass dies 

für die Kinder negativ wäre und ihre kognitive 

Leistungen nur ungenügend gefördert 

würden. Zudem klingt in den Medien und 

in der Gesellschaft bei der Antwort nach 

dem Beruf die Antwort „Hausfrau und 

Mutter/Vater“ schon die Nachfrage „nur“ 

mit. Elternerziehung wird als Leistung 

nicht gewürdigt und erscheint wertlos. 

Ja, in Betreuungseinrichtungen mit hoher 

Qualität wird die Lernfähigkeit, das 

Denken und Wissen im Vorschulalter verbessert. 

Aber der Vorsprung schmilzt im 

Laufe der Schuljahre dahin und wird im Jugendalter 

ausgeglichen wie mannigfaltige 

Studien nachweisen. Auf andere Fähigkeiten, 

wie die sozioemotionale Kompetenz, 

wird in allen Diskussionen in keiner Weise 


(Foto: B. Volkholz) 

eingegangen. Selten habe 

ich in den Diskussionen 

um Kita-Plätze die Gefahren 

der langen Verweildauer 

in Betreuungseinrichtung 

von irgendeiner Seite gehört. 

Dabei gibt es inzwischen Langzeitstudien 

in den USA (im Auftrag des Nationalen 

Instituts für Kindergesundheit und Entwicklung), 

die nachweisen, „dass sich die 

Krippenbetreuung unabhängig von sämtlichen 

anderen Messfaktoren negativ auf 

die sozioemotionale Kompetenz der Kinder 

auswirkt“, wie der Leitende Arzt des 

Sozialpädiatrischen Zentrums Bielefeld- 

Bethel, Rainer Böhm schreibt. Will heißen, 

je länger Kinder in Betreuungseinrichtungen 

verweilen, desto ausgeprägter sind die 

sozialen Fehlverhalten, wie unangemessenes 

Streiten, Sachbeschädigungen, Schikanieren, 

Grausamkeiten oder häufiges 

Schreien. Unter den ganztags betreuten 

Kindern der Vierjährigen zeigen nach 

Böhm schon ein Viertel der Kinder ein klinisch 

relevantes Problemverhalten. Bei 

untersuchten Fünfzehnjährigen entladen 

sich Konflikte durch auffälligen Drogenkonsum, 

Alkoholexzesse, Rauschgift. Sehr 

hoch gestiegen sind bei den Untersuchten 

Vandalismus und Diebstahl, so Rainer 

Böhm. 

Die ständig gebetsmühlenartig vorgetragene 

Behauptung, dass Kinder allein durch 

das frühe Einspannen ins Kollektiv einer 

Krippenbetreuung zu günstigem Sozialverhalten 

befähigt werden, wird durch die 

amerikanische Großstudie ad absurdum 

geführt. Demnach führt die außerfamiliäre 

Betreuung bereits kleinster Kinder ohne 

ausgleichendes, intensives erzieherisches 

und emotionales Bemühen der eigenen Eltern 

geradezu in die Asozialität! 

Auch eine hohe Qualität der Krippenbetreuung 

zeigt kein signifikant besseres Ergebnis. 

Grundsätzlich bestätigt wird, dass 

das Erziehungsverhalten der Eltern einen 

deutlich stärkeren Einfluss auf die Entwicklung 

ausübt als die Betreuungseinrichtungen. 

Deswegen sollte Erziehung El- 

ternsache bleiben und nicht an andere Instanzen 

abgetreten werden. Folglich wäre 

in der Logik der Zeit nach der PISA - Studie 

eine Stärkung der Eltern in ihrem Erziehungsauftrag 

dringend geboten 

und die Betreuung in den ersten 

zwei bis drei Jahren in 

außerfamiliären Einrichtungen 

ist auf ein möglichst 

geringes Maß zu 

reduzieren. 

Die sonst so gutachtergläubigeGesellschaft 

ignoriert und 

blendet Studien aus, die 

nicht in ihre ideologisch 

geführte Diskussion um die 

Kinderbetreuung passen, deren 

Ziel es ist, dass immer mehr Kleinstkinder 

möglichst lange fern von Mutter (und 

Vater) in entsprechenden Einrichtungen 

betreut werden sollen, damit diese dem 

Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. 

Erziehungsleistung der Eltern aufwerten 

Böhm schreibt hierzu: „Die entsprechende 

Propaganda aber ist nicht nur bedenklich, 

sondern aufgrund der wissenschaftlichen 

Fakten grob fahrlässig, ja verantwortungslos 

- für die einzelnen betroffenen 

Kinder wie für die Zukunft unserer Gesellschaft. 

Denn das, was die Studie des amerikanischen 

Nationalinstituts feststellt, erweist 

sich nur als Spitze des Eisbergs“. 

Für mich bedeutet dies, dass die Erziehungsfähigkeit 

der Eltern gestärkt werden 

muss und die gesamte „geschürte Krippenplatz-Hysterie“ 

eigentlich ein Holzweg 

ist. Die elterliche Erziehungsleistung muss 

dringend wieder aufgewertet werden, ein 

echter Familienlastenausgleich muss politisch 

in Gang gebracht werden, denn 

nichts kann in der Erziehung die Gesundheit 

unserer Kinder mehr fördern als eine 

liebevolle und kontinuierliche Präsenz in 

den ersten Lebensjahren. Damit wird auch 

die vielbeschworene Volksgesundheit gestärkt. 

Das Kindeswohl ist nicht einfach identisch 

mit dem Elternwohl, mit den elterlichen 

Selbstverwirklichungsbedürfnissen. 

Verantwortung für Kinder ist vor allem 

Selbstverantwortung. Und wenn Eltern 

aus kognitiven, sozialen oder sonstigen 

Gründen nicht in der Lage sind diese Aufgaben 

vollumfänglich wahrzunehmen, 

dann bedürfen sie unserer ganz besonderen 

Fürsorge, gerade in den Gedanken einer 

christlich orientierten Partei, damit sie 

in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung 

gerecht zu werden. 

Meinung KREISTEIL 

Euro-Bonds sind kein Allheilmittel 

von Florian Steidele, Walpertshofen 

Die Einführung von Euro-Bonds wegen 

der europäischen Schuldenkrise ist kein 

Allheilmittel. Dies lehnt unsere Bundeskanzlerin 

Frau Angela Merkel bis heute ab. 

Auch sind über 70% der Deutschen dagegen 

und es ist zu hoffen, dass Sie hier weiterhin 

nicht das Wort bricht, denn mit Einführung 

von Euro-Bonds wäre auch 

Deutschland pleite. 

Für die SPD und Grüne sind die Euro- 

Bonds das einzige effektive Instrument 

und der beste und günstigste Weg aus der 

Schuldenkrise. Beiden Parteien kann man 

somit nicht gerade wirtschafts- und finanzpolitischen 

Sachverstand bestätigen. 

Denn mit der Einführung der Bonds fiele 

bei vielen hochverschuldeten Staaten der 

Druck weg, ihre Finanzen in Ordnung zu 

bringen. Für die produktiven Staaten wie 

Deutschland, Österreich, Niederlande und 

Finnland werden sich dadurch die Refinanzierungskosten 

erhöhen und ihre Ausgangslage 

weiter verschlechtern bzw. verschlimmern. 

Die nachfolgend aufgeführten 

Nachteile von Euro-Bonds verdeutlichen 

dies: 

- Eine gemeinsame Haftung entlastet die 

Schuldner aus der Verantwortung. 

- Schwache Volkswirtschaften werden 

durch die finanzstarken gestützt. Dies 

führt bei den finanzstarken EU-Ländern 

zu einer Verschlechterung der Haushaltspolitik. 

Dadurch wird auch die Ra- 

www.cduplus.de 

Liebe CDU-Mitglieder, 

aktive politische Mitbestimmung – davon lebt eine Volkspartei 

wie die CDU. Bereits im vergangenen Jahr konnten alle CDU-Mitglieder 

ihre Ideen und Anregungen in die Leitanträge an den 24. 

Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig einbringen. Diesen 

erfolgreichen Weg möchten wir nicht nur fortsetzen, sondern im 

Hinblick auf unseren nächsten Parteitag Anfang Dezember in 

Hannover noch einen Schritt weitergehen. 

Auf diesem Parteitag soll es vor allem um die Fragen gehen, wie 

wir die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zum 

Nutzen aller verstetigen können. Wie sichern wir möglichst allen 

gute Chancen in Bildung und Beruf – und dies auch für kommende 

Generationen? 

Unter dem Motto „Meine Idee. Unser Antrag. Für Deutschland“ 

haben Sie die Möglichkeit, aktiv die Arbeit der Kommission zu 

begleiten, die den Leitantrag an den Parteitag 2012 erarbeitet. 

Sie können bereits jetzt ihre Ideen in die Kommissionsarbeit einbringen 

– ganz ohne Umwege! 

ting-Bestnote von Deutschland gefährdet. 

- Die Folgekosten für die Steuerzahler 

der BRD sind gigantisch, deshalb ist 

eine Transferunion von den Bürgern 

nicht gewünscht. Dadurch steigt die 

Ablehnung der Bevölkerung zur EU. 

- Durch Euro-Bonds wird das Schuldenmachen 

nicht aufhören sondern noch 

erhöht. 

- Wenn dieses Geld in die Realwirtschaft 

fließt, führt dies zu einer Inflation und 

Lohnsteigerungen. Dies wird wiederum 

die Wettbewerbsfähigkeit dieser 

Volkswirtschaften 

schwächen, welche ein 

Wirtschaftswachstum 

brauchen. 

- Durch den monetären 

Zuwachs 

wird eine Blase im 

Immobilien- und Finanzsektorentstehen. 

Dies führt wiederum 

dazu, dass die 

Finanzmärkte nervöser 

werden und sich nicht beruhigen. 

Durch die Gleichstellung der Kreditwürdigkeit 

der wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen 

Länder würden die 

Marktmechanismen außer Kraft gesetzt. 

Diese haben bisher Deutschland und Teile 

Florian Steidele aus Walpertshausen. 

(Foto: B. Volkholz) 

von Europa vorangebracht und sollten 

nicht außer Kraft gesetzt werden. 

Es gibt hier bessere wirtschaftliche 

und fiskalpolitische Instrumente, 

die nur wir von Seiten der CDU 

entsprechend umsetzen können. 

Für mich sind Euro-Bonds 

keine Lösung, sondern werden 

die Krise nur in die 

Länge ziehen. Mit Einführung 

von Euro-Bonds und 

Gleichstellung der Märkte 

wird die Krise weitergehen 

und sich weiter verschärfen, 

mit der Folge, dass Griechenland, 

Italien und Spanien den Euro 

verlassen müssen. Dadurch wäre auch der 

deutsche Staat pleite. 

Nicht nur Griechenland muss sich für 

den Euro und die freie soziale Marktwirtschaft 

entscheiden sondern auch wir bei 

der nächsten Bundestagswahl. > Seite 25

Was macht eigentlich ... KREISTEIL 

Franz Baum, 

ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Rot an der Rot 

im Gespräch mit Kreispressesprecher Paul Altenhöfer 

Herr Abgeordneter a.D. Franz Baum, wie 

lange sind Sie jetzt nicht mehr Mitglied im 

Landtag? 

Seit 1988 bin ich jetzt im Ruhestand. Ich 

war Mitglied des Landtages von Baden- 

Württemberg von 1972 bis 1988. Ich war 

zweimal der Direktkandidat und zweimal 

bin ich als Zweitkandidat in den Landtag 

gewählt worden. 1972 habe ich gegen den 

damaligen Bürgermeister von Biberach die 

Kandidatenwahl gewonnen. Das zweite 

Mal habe ich noch gegen den damaligen 

Landrat Wilfried Steuer das Direktmandat 

gewonnen. Damals haben wir so viele 

Stimmen gewonnen, dass ich noch als 

zweiter Abgeordneter für den Wahlkreis 

Biberach in den Landtag gewählt wurde. 

Wie haben sie vor 24 Jahren die Freiheit 

vom Mandat empfunden? 

Ich habe mich 1988 politisch zurückgenommen 

und 1990 habe ich die Leitung der 

Jugendbildungsstätte St. Norbert in Rot 

abgegeben. Ich bin dafür in die kirchliche 

Verbandsarbeit eingestiegen und das hat 

mir viel Freude bereitet. 

Heißt das, dass Sie eine Entlastung gespürt 

haben nicht mehr für alles verantwortlich 

zu sein, oder ist es gut alles aus 

der Distanz betrachten zu können? 

Ich habe meine gemeinsamen Interessen 

mit meiner Ehefrau im kulturellen Bereich 

ausbauen und mich diesen Dingen widmen 

können. Und so kann ich sagen, ich war 

hocherfreut über die Entlastung und genieße 

seitdem die Freiheit, nicht mehr in 

einem Abhängigkeitsverhältnis zu stehen. 

Was hatten Sie sich für die Zeit nach der 

Mandatszeit vorgenommen und haben Sie 

sich den Wunsch erfüllt? 

Ich war ja vorher schon im Jugendbildungswerk 

tätig und da haben sich über 

Bekannte schnell neue Betätigungsfelder 

in der kirchlichen Verbandsarbeit aufgetan. 

Ich war Diözesanvorsitzender der katholischen 

Verbände in der Diözese Rottenburg 

und später Landesvorsitzender 

der Kolpingfamilie in Baden Württemberg. 

Ich habe diese Tätigkeiten mit sehr viel 

Freude ausgeführt, so hat sich mein 

Wunsch nach einer erfüllenden Tätigkeit 

voll erfüllt. 

Was empfinden Sie heute als die größte 

Herausforderung ihrer Abgeordnetenzeit? 

Die Schulreform in den 70er Jahren und 

die Sozial- und Familienpolitik. Ich war 

Vorsitzender des Landeselternverbandes 

und habe mich daher in die Empfindungen 


der Eltern gut hineinversetzen können. Ich 

habe mich zuerst in der Kultuspolitik engagiert, 

später mehr in der Familien- und Sozialpolitik. 

Welches war Ihre schwerste Entscheidung 

als Abgeordneter? 

Da gab es einige schwierige Entscheidungen. 

So war die Gründung und der Aufbau 

der Sonderschulen zum damaligen Zeitpunkt 

ein wesentlicher Fortschritt, da man 

so vielen Kindern die größtmögliche Förderung 

zukommen lassen konnte. Diese 

Schule war mir sehr am Herzen gelegen 

und wir haben damit große Erfolge gehabt. 

Gerecht ist nicht jedem das Gleiche zu geben, 

sondern jedem das zu geben was er 

benötigt, um seine Talente bestens fördern 

zu können. Gleichmacherei bringt 

nach meiner Meinung uns in diesem Punkt 

nicht weiter, der Mensch muss nach seinen 

Fähigkeiten gefördert werden. 

Gab es Entscheidungen, die Ihnen schlaflose 

Nächte bereitet haben? 

Ja, die Einführung des Pflegegeldes für die 

häusliche Pflege von behinderten Kindern 

hat mich damals sehr bewegt. Wobei die 

Einführung noch relativ unumstritten war. 

Jedoch gab es Initiativen, nur noch andere 

Formen zu fördern und das häusliche Pflegegeld 

wieder abzuschaffen. Da musste 

ich mich hinstellen, konnte es aber nicht 

verhindern. Doch der Druck aus der Bevölkerung 

wurde so groß, dass es nach zwei 

Jahren wieder eingeführt wurde. 

An welche Momente denken Sie besonders 

gern in ihrer Zeit als Abgeordneter? 

An die Erkenntnis der Wichtigkeit der Familie 

für unsere Gesellschaft. Da konnten 

wir damals für die Familien einiges tun. 

Auf meinem Antrag hin haben wir ein „Jahr 

der Familie“ ausgerufen und darauf folgend 

noch ein „Jahr des Kindes“. In diesen 

Jahren bin ich zum richtigen Familienpolitiker 

geworden. Die Einführung des Erziehungsgeldes 

kann ich heute noch als Erfolg 

bezeichnen, an dem ich mit Stolz beteiligt 

war, denn ich habe führende Politiker 

der Union von der Richtigkeit überzeugen 

können. 

Haben sich Freundschaften mit Abgeordneten 

entwickelt, die heute noch gepflegt 

werden? 

Ja, zum Beispiel Erwin Teufel, ihn kannte 

ich schon aus der Jugendarbeit in den 60er 

Jahren. Wir hatten uns ein wenig aus den 

Augen verloren, umso größer war die gegenseitige 

Freude, als wir uns beide als 

Ein zufriedener Franz Baum aus Rot an der 

Rot, im Landtag von Baden-Württemberg 

von 1972-1988. (Foto: P. Altenhöfer) 

neue Abgeordnete im Landtag wiedergetroffen 

haben. Da gab es noch viele Abgeordnete 

die ein ausgeprägtes Wir-Gefühl 

hatten, die zu den gemeinsamen Zielen 

standen. Auch regional haben wir gut zusammengearbeitet, 

da stand die Kollegialität 

vor dem individuellen Erfolg. 

Wie war das Verhältnis zu Ihren Kollegen 

im Parlament der anderen Parteien? 

Das Verhältnis zu den Kollegen der anderen 

Parteien war sehr unterschiedlich. Die 

Sozialdemokraten waren noch viel dogmatischer 

und ideologischer als heute. Mit 

den Grünen war ich auch noch acht Jahre 

im Parlament und da waren einige dabei, 

die mir eher gelegen hatten. 

Wie war der Korpsgeist unter den Abgeordneten 

der Fraktion, ich denke mir da 

gibt es Sympathien aber auch eventuell 

das Gegenteil? 

Der Korpsgeist war sehr gut, damals war es 

wichtig für den Einzelnen, sich auch mal 

etwas zurückzunehmen. Leider findet man 

diese Tugend heute eher selten. Da gab es 

große Solidarität und Gemeinsamkeiten 

unter den CDU - Abgeordneten. 

Wie sehen Sie heute das Kollegenverhältnis 

im Parlament? Haben Sie noch Kontakt 

zu ehemaligen Kollegen aus dem politischen 

Umfeld? Hat sich das politische Umfeld 

geändert? 

Ja. sporadisch habe ich noch Kontakt zu einigen 

ehemaligen Kollegen, wie Erwin Teufel. 

Ich habe bereits ausgeführt, dass heute 

das kollegiale Miteinander nach meiner 

Einschätzung nicht so gut ist. Früher hatten 

die Abgeordneten der CDU vor ihrer 

politischen Laufbahn Erfahrung im Berufsleben 

gesammelt und wussten wofür sie

Was macht eigentlich ... / Sommerprogramm KREISTEIL 

standen. Viele der heutigen Frontmänner 

der CDU sind schon Berufspolitiker von 

Anfang an. Dies ist nicht gut für die CDU. 

Die Personalpolitik der CDU lässt nach 

meiner Meinung heute zu wünschen übrig. 

Ich verstehe immer noch nicht, dass man 

eine Tanja Gönner, eine „blitzgescheite 

Frau“ so einfach ziehen lässt. Individualismus, 

Einzelgängermentalität schaden dem 

Parlamentarismus und der CDU. 

Welches ist das beherrschende Gefühl 

wenn Sie an ihrer alten Wirkungsstätte zu 

Besuch sind? 

Die letzten Jahre sind die Besuche weniger 

geworden, aber wir treffen uns immer wieder 

zum Austausch bei den Ehemaligentreffen, 

so zweimal im Jahr. Ich war sehr 

gerne im Landtag und freue mich immer 

wieder wenn ich in Stuttgart bin. Ich hatte 

den Eindruck dass man mich gekannt hat 

und ich akzeptiert war. Ich war ja kein großer 

Rhetoriker, eher der Macher, der in Gesprächen 

und in den Ausschüssen mitgearbeitet 

hat. 

Wie lebt es sich als Pensionär? Wie hat sich 

heute ihr Tagesablauf verändert? 

Mir ist es nie langweilig geworden. Ich bin 

heute noch aktiv und organisiere die Kirchenführungen 

in St. Verena und führe 

selbst noch sowohl in der Kirche, aber 

auch im ganzen Ort. Ich wandere auch gerne 

durch’s schwäbische Oberland, der 

Schwarze Grat ist immer noch ein lohnenswertes 

Ziel mit meinen 85 Jahren. Auch in 

der Seniorengemeinschaft bin ich noch aktiv. 

Sind sie politisch noch immer aktiv? Wird 

Ihr Rat nachgefragt? Werden Sie noch zu 

politischen, gesellschaftlichen Ereignissen 

eingeladen? 

Nein, politisch bin ich nicht mehr aktiv, 

auch nicht mehr im Wahlkampf. Ich werde 

aber heute noch bei verschiedenen Veranstaltungen 

zu aktuellen politischen Vorgängen 

befragt und sage meine persönliche 

Meinung. Aber aktiv im eigentlichen 

Sinne bin ich nicht mehr, das müssen die 

jetzigen Abgeordneten machen. Als ehemaliger 

Verbands- und Vereinsfunktionär 

bin ich aber schon noch unterwegs. 

Wie schneidet ihrer Meinung nach die 

CDU bei der nächsten Bundestagswahl ab? 

Die CDU mit Angela Merkel ist im Ausland 

hoch angesehen, hat aber auch viele Neider. 

Die innenpolitische Situation ist weitaus 

schwieriger, da ist der Individualismus 

zu groß und das Erscheinungsbild ist stark 

verbesserungswürdig ist. 

Herr Baum, ich danke Ihnen für das sehr 

interessante Gespräch. 

>> Seite 27

IMPRESSUM 

Herausgeber: 

CDU-Kreisverband Biberach, Braithweg 27, 88400 Biberach 

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Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) 

Anzeigen: Helga Wais (- 23) 

Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 

Gestaltung dieses CDU intern: Karin Richter (- 12), Fax -55 

Bezugspreis: 

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Biberach. 

Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. 

WAS 

WANN 

WO … 

26.06.2012, 19.00 Uh 

Biberach, Gasthof Hirsch, Kreisvorstandssitzung 

der Frauen 

Union mit Vortrag von MdL Peter 

Schneider 

29.06.2012, 18.00 Uhr 

Biberach, Rißegger Str. 4, SOM- 

MERFEST des CDU-Stadtverbandes 

Biberach auf dem Bogenplatz 

der Schützengilde 

05.07.2012, 19.30 Uhr 

Eberhardzell, Turn- und Festhalle, 

Nominierungsversammlung 

zur Bundestagswahl des CDU- 

Kreisverbandes Biberach 

10.07.2012, 9.30 - 11.30 Uhr 

Biberach, Braithweg 27, Bürgersprechstunde 

von MdB Josef 

Rief in seinem Wahlkreisbüro - 

Anmeldung ist nicht erforderlich 

21.07.2012, 10.00 Uhr 

Karlsruhe, Kongresszentrum, 

63. Landesparteitag der CDU 

Baden-Württemberg 

... werden Sie 

Mitglied bei der CDU! 

Absender: CDU-Kreisverband Biberach 

Braithweg 27, 88400 Biberach 

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10898 

REDAKTIONS 

SCHLUSS 

für das nächste CDU intern: 

Freitag, 03. August 2012 

BITTE 

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können 

> info@cdu-kreis-biberach.de 

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finden Sie auf unserer 

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www.cdu-kreis-biberach.de 

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