KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Europaparlament KREISTEIL
Europäische Bürgerinitiative (EBI):
Der direkte Draht
nach Brüssel
von Elisabeth Jeggle, Europaabgeordnete
Seit dem 1. April 2012 können eine Million EU-Bürger aus mindestens
sieben EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission
auffordern, sich mit einer bestimmten Thematik - etwa Landwirtschaft,
Transport oder Verbraucherschutz - auseinander zu setzen.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gleicht einem Volksbegehren
auf nationaler Ebene und ist ein Schritt zu mehr Basisdemokratie
auf europäischer Ebene. Als Mitglied des Europäischen Parlaments
unterstütze ich diese Initiative, da sie für mehr Dialog, Partizipation
und Druck von Seiten der europäischen Zivilgesellschaft
steht.
Zunächst muss eine von Bürgerinnen und Bürgern geplante Initiative
bei der EU eingereicht werden, um die rechtliche Zulässigkeit
derselben und die Zuständigkeit der EU-Kommission zu überprüfen.
Erfüllt die Initiative alle entsprechenden Voraussetzungen,
müssen binnen eines Jahres die benötigten Unterschriften gesam-
Biberach 3/2012 >>> Seite 18
NEUES VON
Elisabeth Jeggle
aus Brüssel
>>> www.eurojeggle.de
Elisabeth Jeggle unterstützt die europäische Bürgerinitiative.
melt werden. Die EU-Kommission berät dann, ob die eingereichte
Initiative anerkannt oder begründet abgelehnt wird, beziehungsweise
welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Im besten
Fall wird ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.
Im ungünstigsten Fall weigert sich die EU-Kommission unter Nennung
triftiger Gründe tätig zu werden.
Das Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative ist groß. Bisher
sind etwa zwanzig Anfragen in Brüssel eingegangen: Der
EVP/CSU-Abgeordnete Martin Kastler (Europäische Volkspartei)
unterstützt mit verschiedenen Gruppierungen die Initiative
„Sonntags gehören Mami und Papi mir“. Sie werben für einen europaweiten
Schutz des arbeitsfreien Sonntags und damit für ein
kinderfreundliches Europa. Der Europäische Gewerkschaftsverband
für den öffentlichen Dienst fordert in einer Kampagne die
Wasserversorgung in der Europäischen
Union zur öffentlichen Dienstleistung
zu erklären. Die FDP plant eine Initiative
gegen Vorratsdatenspeicherung.
Ich wünsche allen Bürgerinnen und
Bürgern, die mit einer guten Idee und
einem berechtigten Anliegen an die
Europäische Union heran treten viel
Erfolg und Durchhaltevermögen bei
der Organisation und Durchführung
einer Europäischen Bürgerinitiative
und freue mich über alle Aktivitäten!
Weitere Informationen
erhalten Sie unter folgendem Link:
(Foto: pr)
http://ec.europa.eu/citizens-initiative