KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach
KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach
KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach
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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />
des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong><br />
Ausgabe 3, Juni 2012<br />
>> intern<br />
Diskussion um Kreiskliniken<br />
war von unterschiedlichen<br />
Standpunkten geprägt<br />
von Wolfgang Dahler sen.,<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzender im Kreistag<br />
Der Grundsatzbeschluss vom 15.03.2011 zur<br />
Weiterentwicklung der Kreiskliniken wurde<br />
in den letzten Wochen im Aufsichtsrat,<br />
dem Verwaltungs- und Finanzausschuss<br />
und dem Kreistag kontrovers diskutiert.<br />
Innerhalb der Fraktionen gab es<br />
sehr unterschiedliche Meinungen.<br />
Die <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion hat sich intensiv<br />
auf die Kreistagssitzung am 15. Mai<br />
2012 vorbereitet. Der ursprüngliche Wunsch<br />
des Fraktionsvorsitzenden, im Bekanntmachungstext<br />
für das Bieterverfahren neben dem Hauptangebot auch<br />
zwingend Optionsangebote für die Häuser in Riedlingen und Laupheim<br />
abzugeben, war im<br />
Kreistag nicht mehrheitsfähig.<br />
Letztendlich blieb es bei<br />
der Aufforderung: Soweit keine<br />
optionale Angebote abgegeben<br />
werden, werden die Interessenten<br />
ausdrücklich aufgefordert,<br />
dazu Stellung zu<br />
nehmen.<br />
In der Kreistagssitzung erklärte<br />
Fraktionsvorsitzender,<br />
Wolfgang Dahler, dass ihm<br />
diese Regelung zu weich sei.<br />
Andererseits sehe er auch die<br />
Meinungen der Mitglieder<br />
der <strong>CDU</strong>-Fraktion. Er halte<br />
Bieter, die Optionen für die<br />
EINLADUNG ZUR<br />
Nominierungsversammlung<br />
zur Bundestagswahl 2013<br />
des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong><br />
am 5. Juli 2012, 19.30 Uhr<br />
in der Turn- und Festhalle Eberhardzell<br />
Persönliche Einladungen erfolgen per Post.<br />
Die Baden-Württemberg-Partei.<br />
Wolfgang Dahler sen. (re.) hat aufregende<br />
Wochen hinter sich.<br />
E 10898<br />
DER KOMMENTAR<br />
Zehn-Punkte-Programm<br />
für die Zukunft der <strong>CDU</strong><br />
in Baden-Württemberg<br />
Im Rahmen unserer Zukunftswerkstatt haben wir im Kreis <strong>Biberach</strong><br />
Vorschläge für die zukünftige Positionierung und weitergehende<br />
Orientierung der Landes-<strong>CDU</strong> erarbeitet. Wir<br />
wollen damit auf dem kommenden Landesparteitag im Juli in<br />
Karlsruhe zu einer eindeutigen Weichenstellung für den Weg<br />
der Landes-<strong>CDU</strong> beitragen. Dabei haben wir uns das Ziel gesetzt,<br />
ein Bild der Landespartei für die kommenden Jahre zu<br />
entwerfen, das gerade die Besonderheiten und die Unterschiede<br />
der <strong>CDU</strong> zu den politischen Mitbewerbern deutlich<br />
macht. Zu allererst war dabei die christliche Grundhaltung,<br />
für die das „C“ in unserem Namen steht, der Wegweiser. Aus<br />
dieser Grundhaltung ergibt sich das Verständnis von Freiheit<br />
und Verantwortung, Respekt und Anstand, gesellschaftlichem<br />
und wirtschaftlichem Fortschritt bei Bewahrung der Schöpfung.<br />
Diese Grundhaltung hat für uns nicht nur politische Bedeutung,<br />
sondern wird von unseren Mitgliedern täglich gelebt.<br />
Wir müssen für unsere Grundhaltung einstehen und diese immer<br />
wieder in die Gesellschaft tragen und unsere Mitmenschen<br />
davon überzeugen.<br />
Wir wollen von den Bürgerinnen und Bürgern als Partei wahrgenommen<br />
werden, die sich zum Schutz des Eigentums bekennt,<br />
Verlässlichkeit, Vertrauen und Sicherheit gewährleistet.<br />
Christdemokraten stehen für die Stärkung des Mittelstandes,<br />
eine langfristige Sicherung der Sozialsysteme und<br />
nachhaltige Bildung. Dabei sind uns die Freiheit des Individuums<br />
und Wahlmöglichkeiten im privaten Umfeld besonders<br />
wichtig. Bevormundung zum Beispiel in der Familien- und Bildungspolitik<br />
darf es nicht geben.<br />
Die öffentliche Hand auf allen Ebenen muss auf das Ziel „Nullverschuldung“<br />
bis zu einem fixen Termin hinarbeiten. Nur so<br />
gewinnen wir Spielräume für die folgenden Generationen.<br />
Um unsere Standpunkte noch besser in die Öffentlichkeit zu<br />
tragen, ist es wichtig, ver-stärkt an der inneren und äußeren<br />
Kommunikation zu arbeiten. Unsere Mitglieder müssen noch<br />
deutlicher die Möglichkeit zur Beteiligung bekommen. Die<br />
Ebenen von Bundes- bis zur Kommunalpolitik müssen für den<br />
Austausch in beide Richtungen transparenter werden. Der<br />
persönliche, konstruktive Einsatz für unsere Ziele und Werte<br />
schafft Ergebnisse, die auch für das Allgemeinwohl einen hohen<br />
Wert haben und alle weiterbringen.<br />
Ich bin sicher, bei einer guten Umsetzung des Zehn-Punkte-<br />
Programms, werden wir in Zukunft bei Wahlen attraktiver<br />
werden.<br />
Ihr Josef Rief<br />
MdB und <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzender
Aus dem <strong>Kreisverband</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Gereizte Stimmung bei der Bürgerinformation in Laupheim und Riedlingen. (Fotos: B. Volkholz)<br />
Häuser in Laupheim und Riedlingen aufzeigen,<br />
für sehr geeignet, wenn sie im Gesamtkonzept<br />
mit dem Haus in <strong>Biberach</strong><br />
stimmig und finanziell machbar sind. Die<br />
Diskussion war auch unter dem Gesichtspunkt<br />
zu sehen, dass der Aufsichtsrat<br />
mehrheitlich am 14.05.2012 dem Kreistag<br />
folgendes empfohlen hat:<br />
Standortmodell<br />
Der Grundsatzbeschluss vom 15. März<br />
2011 zur Weiterentwicklung der Kreiskliniken<br />
wird dahingehend geändert, dass den<br />
weiteren Planungen und Umsetzungen<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 2<br />
das Ein-Standort-Modell mit einem Neubau<br />
in <strong>Biberach</strong> zugrunde gelegt wird. Die<br />
Realisierung des Ein-Standort-Modells<br />
kann auch in kommunaler Trägerschaft erfolgen.<br />
An den Standorten der Kreiskliniken<br />
in Laupheim, Riedlingen und Ochsenhausen<br />
sollen in enger Zusammenarbeit<br />
Weitere Berichte<br />
und Meinungen<br />
lesen Sie im Heft.<br />
Die Nominierungsveranstaltung<br />
für den Direktkandidaten<br />
des Wahlkreises <strong>Biberach</strong>, zu<br />
dem der Landkreis <strong>Biberach</strong> sowie<br />
die Gemeinden Aichstetten,<br />
Aitrach, Bad Wurzach und<br />
Kisslegg aus Ravensburg gehören,<br />
findet am 5. Juli 2012 in der<br />
Turn- und Festhalle Eberhardzell<br />
statt. Es sollen auch die Delegierten<br />
zur Bezirks- und Landesversammlung,<br />
die die Landesliste<br />
bestimmen, am gleichen<br />
Abend gewählt werden.<br />
Darauf haben sich die <strong>CDU</strong>-<br />
Kreisvorstände und der BezirksverbandWürttemberg-Hohenzollern<br />
geeinigt.<br />
Der heimische Bundestagsabgeordnete<br />
Josef Rief setzt auf<br />
mit den Städten, den niedergelassenen<br />
Ärzten sowie der Kassenärztlichen Vereinigung<br />
ambulante Versorgungsstrukturen<br />
gestärkt und entwickelt werden.<br />
Einleitung eines strukturierten<br />
Bieterverfahrens<br />
Ein strukturiertes Bieterverfahren zur<br />
Suche nach einem strategischen Partner<br />
für die Kliniken Landkreis <strong>Biberach</strong> GmbH<br />
auf der Grundlage eines Ein-Standort-Modells<br />
wird durchgeführt.<br />
Viele Kreistagsmitglieder wiesen in der<br />
letzten Kreistagssitzung auf die medizinische<br />
Versorgung und die strukturelle Bedeutung<br />
der Häuser in Laupheim und<br />
Riedlingen hin. Ein Mitglied des Kreistags,<br />
Prof. Dr. Lanz, ging sehr ausführlich auf die<br />
medizinische Betrachtungsweise der heutigen<br />
Zeit ein. Letztendlich hat die <strong>CDU</strong>-<br />
Kreistagsfraktion sich für die pragmatische<br />
Lösung der Einleitung eines strukturierten<br />
Bieterverfahrens mehrheitlich entschieden.<br />
Wichtig war dem Fraktionsvorsitzenden,<br />
dass er der Öffentlichkeit und<br />
möglichen Interessenten signalisiert, dass<br />
Bieter, die die Häuser in Laupheim und<br />
Riedlingen als „Portalhäuser“ ins Gesamtbild<br />
der Krankenhauslandschaft im Landkreis<br />
<strong>Biberach</strong> übernehmen, nach seiner<br />
Meinung einen „Bonus“ erhalten sollten.<br />
Das Bieterverfahren wird zeigen, ob für<br />
die Häuser in Laupheim und Riedlingen,<br />
neben der starken Zentrale in <strong>Biberach</strong>,<br />
die Möglichkeit zur medizinischen Versorgung<br />
gegeben ist. Die finanzielle Seite,<br />
aber auch die medizinische Betrachtungsweise,<br />
hinsichtlich von Alleinstellungsmerkmalen<br />
wird dabei eine Entscheidungsgrundlage<br />
sein.
Aus dem <strong>Kreisverband</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Zehn-Punkte-Programm<br />
für die Zukunft der <strong>CDU</strong><br />
in Baden-Württemberg<br />
Kreis-<strong>CDU</strong> legt Ergebnisse<br />
der Zukunftswerkstatt vor<br />
Der <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong> hat im<br />
Rahmen seiner in zweijährigem Turnus tagenden<br />
Zukunftswerkstatt Vorschläge für<br />
die zukünftige Positionierung und weitergehende<br />
Orientierung der Landes-<strong>CDU</strong> erarbeitet.<br />
„Wir werden das in zehn Themenbereiche<br />
gegliederte Thesenpapier auf<br />
dem Landesparteitag am 21. Juli in Karlsruhe<br />
vorlegen und damit zu einer eindeutigen<br />
Weichenstellung für den Weg der Landes-<strong>CDU</strong><br />
beitragen“, erläutert der Kreisvorsitzende<br />
Josef Rief MdB dazu. Die<br />
Kreis-<strong>CDU</strong> habe sich damit der Aufgabe<br />
gestellt, die wichtigsten Standpunkte der<br />
<strong>CDU</strong> Baden-Württemberg zu definieren<br />
und daraus das Bild der Landespartei für<br />
die kommenden Jahre zu entwerfen.<br />
Was sie von den politischen Mitbewerbern<br />
unterscheide? „Zuallererst die christliche<br />
Grundhaltung, für die das „C“ in unserem<br />
Namen steht.<br />
Aus dieser Grundhaltung ergibt sich das<br />
Verständnis von Freiheit und Verantwortung,<br />
Respekt und Anstand, gesellschaftlichem<br />
und wirtschaftlichemFortschritt<br />
bei Bewahrung<br />
der Schöpfung“,<br />
umfasst Rief<br />
sein Verständnis<br />
christlicher politischer<br />
Kultur, die<br />
sich nicht nur auf<br />
die politische Ebene,<br />
sondern in gleicher<br />
Weise auch<br />
auf das Privatleben<br />
beziehe.<br />
<strong>CDU</strong> will die<br />
NULLverschuldung<br />
Die <strong>CDU</strong> wolle von den<br />
Bürgern wahrgenommen<br />
und geschätzt werden als<br />
die Partei, die Schutz des<br />
Eigentums, Verlässlichkeit,<br />
Vertrauen und Sicherheit<br />
gewährleistet.<br />
Die Christdemokraten<br />
stünden für die Stärkung<br />
des Mittelstandes, eine Reform der Sozialsysteme<br />
und nachhaltige Bildung. Dabei<br />
seien die Freiheit des Individuums, Entbürokratisierung<br />
und Wahlmöglichkeiten im<br />
privaten Umfeld unabdingbar. Bevormundung<br />
in der Familien- und Bildungspolitik<br />
dürfe es nicht geben. Die öffentliche Hand<br />
auf allen Ebenen müsse auf das Ziel Nullverschuldung<br />
bis zu einem fixen Termin<br />
hinarbeiten. Nur so erhalte man Spielräume<br />
für die folgenden Generationen.<br />
Um diese Botschaften in die Öffentlichkeit<br />
zu transportieren, solle verstärkt an<br />
innerer und äußerer Kommunikation gearbeitet<br />
werden. Innerparteilich müsse die<br />
Basis noch deutlicher beteiligt werden, die<br />
Kreisvorsitzender Josef Rief überreicht an <strong>CDU</strong>-Landesgeschäftsführer<br />
Florian Weller (li) süße Botschaften.<br />
(Fotos: B. Volkholz)<br />
Ebenen von Bundes- bis zur Kommunalpolitik<br />
müssten für den Informationsaustausch<br />
in beide Richtungen transparenter<br />
werden. Josef Rief ist es ganz persönlich<br />
ein Anliegen, seine Mitbürger davon zu<br />
überzeugen, dass jeder aktiv am politischen<br />
Leben teilhaben kann. Nicht die Kritik<br />
an Politik und Politikern mache unsere<br />
Gesellschaft fit für die Herausforderungen<br />
der Zukunft und nicht der Glaube, gegen<br />
„die da oben“ könne man eh nichts ausrichten.<br />
Der persönliche, konstruktive Einsatz<br />
für seine eigenen Ziele und Werte<br />
schaffe Ergebnisse, die uns alle weiterbringen.<br />
(Pressemitteilung des<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es vom 25.5.2012)<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 3
Altheim<br />
Bei der Mitgliederversammlung des<br />
<strong>CDU</strong>-Gemeindeverbandes Altheim in<br />
der Klostergaststätte in Heiligkreuztal<br />
wurde am 6. Juni turnusgemäß ein<br />
neuer Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender<br />
ist der 39-jährige Architekt<br />
Thomas Steinhart. Er löst Josef Boos<br />
ab, der viele Jahre den Altheimer <strong>CDU</strong><br />
- Gemeindeverband geführt und nun<br />
die Funktionen des Schriftführers und<br />
des Kassierers übernommen hat. > Seite 4<br />
>>> Burgrieden <strong>KREISTEIL</strong><br />
Generationenwechsel<br />
in der Burgriedener <strong>CDU</strong> vollzogen<br />
von Christoph Burandt, <strong>CDU</strong>-Gemeindeverbandsvorsitzender<br />
Am Donnerstag, 12. April trafen sich die<br />
<strong>CDU</strong>-Mitglieder des Gemeindeverbands Burgrieden-Rot-Bühl<br />
zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung.<br />
Der Vorsitzende Christoph<br />
Burandt konnte neben den zahlreichen<br />
Mitgliedern und Freunden auch den <strong>CDU</strong>-<br />
Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten<br />
Josef Rief MdB in den Räumlichkeiten<br />
des Gasthofs Hirsch begrüßen.<br />
„Von unten nach oben die Politik zu gestalten“,<br />
ist nach den Worten von Burandt für die<br />
christliche Volkspartei unerlässlich. In seinem<br />
Bericht berichtete der Vorsitzende von<br />
den vielen Tätigkeiten und politischen Veranstaltungen,<br />
welche für die Mitglieder und<br />
politisch interessierte Mitbürger im vergangenen<br />
Jahr durchgeführt wurden. Bei der<br />
Landtagswahl konnte die <strong>CDU</strong> einen Stimmenzuwachs<br />
von 2,9% auf 50,2% verzeichnen.<br />
Ein positiver Trend des Zuspruches, der<br />
sich auch im Herbst 2011 bei der Volksabstimmung<br />
zu Stuttgart 21<br />
zeigte. Mit 82,96% Nein-<br />
Stimmen gegenüber 17,04%<br />
Ja-Stimmen wurde ein deutliches<br />
Votum für das Zukunftsprojekt<br />
S21 in der Gesamtgemeinde<br />
erzielt.<br />
Die Veränderungen in der<br />
Bildungspolitik durch die<br />
neue grün-rote Landesregierung<br />
sind Burandt ein Dorn<br />
im Auge. Durch die Einfüh-<br />
rung der Gemeinschaftsschule<br />
wird das bisher erfolgreiche<br />
Bildungssystem in<br />
Baden-Württemberg gefährdet. „Wenn Schüler<br />
ihre Lernziele selbst beschreiben und Lehrer<br />
nur noch als sogenannte Lernbegleiter ihren<br />
Dienst tun, dann sehe ich absolut<br />
schwarz“, so Burandt. Die Abschaffung der<br />
verbindlichen Grundschulempfehlung und<br />
eindeutiger Leistungsnachweise (Zensuren)<br />
sind absolut Schritte in die falsche Richtung.<br />
Durch die Ganztagsschule sind die Schüle-<br />
„Immer reinen Wein einschenken“ (vlnr.): Markus Schmidt, Christoph Burandt, Josef Rief MdB,<br />
Thomas Voit, BM Josef Pfaff, Franz Romer MdB a.D.<br />
rinnen und Schüler länger unter der Aufsicht<br />
der Lehrkräfte und dadurch auch viel besser<br />
beurteilbar als früher. Man muss sich ernsthaft<br />
Sorgen machen: „Quo vadis Bildungsland<br />
Baden-Württemberg?!“<br />
Neuwahlen bringen<br />
Generationswechsel<br />
Bei den Neuwahlen vollzog sich der eingeleitete<br />
Generationswechsel in der Führungsmannschaft<br />
nun ganz. Der langjährige stellvertretende<br />
Vorsitzende Alois Stehle gab<br />
Engagiert und verlässlich: Alois Stehle (re) mit Franz Romer<br />
und Christoph Burandt. (Fotos: pr)
Burgrieden / Laupheim <strong>KREISTEIL</strong><br />
den Stab an die nächste Generation weiter. Leider konnte er<br />
krankheitsbedingt nicht an der Versammlung teilnehmen. Stehle<br />
ist und bleibt eine Institution in der Burgriedener <strong>CDU</strong>. Viele Jahrzehnte<br />
hat er sich um die politischen Belange der <strong>CDU</strong> in der Gemeinde<br />
gekümmert. Die Anzahl der Plakate, welche er auf- bzw.<br />
wieder abgehängt hat, kann er nicht beziffern, sagte er kürzlich<br />
auf Anfrage. Er ist ein im Hintergrund arbeitendes und mitdenkendes<br />
<strong>CDU</strong>-Mitglied, dessen Rat auch noch in Zukunft eingeholt<br />
werden wird. Der Vorsitzende Christoph Burandt dankte in Abwesenheit<br />
seinem Mitstreiter für dessen großartige Unterstützung<br />
bei der Vorstandsarbeit. Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete<br />
Franz Romer und der <strong>CDU</strong>-Stadtverbandsvorsitzende Wilhelm<br />
Glocker dankten Stehle für den Einsatz als Beisitzer im Laupheimer<br />
Gremium.<br />
Bei den anstehenden Wahlen unter Führung des Laupheimer<br />
Stadtverbandsvorsitzenden Wilhelm Glocker wurde Burandt einstimmig<br />
- zum dritten Mal in Folge - zum Vorsitzenden wiedergewählt.<br />
Als Nachfolger von Alois Stehle wählten die anwesenden<br />
Mitglieder einstimmig den Polizeioberkommissar und Dienstgruppenführer<br />
Thomas Voit. Mit Christoph Burandt, Thomas Voit<br />
(ebenso gewählter Beisitzer im <strong>CDU</strong>-Stadtverband Laupheim) und<br />
dem ebenfalls einstimmig wiedergewählten 2. Stellvertreter Markus<br />
Schmidt verfügt nun die <strong>CDU</strong>-Vorstandschaft über eine<br />
schlagkräftige Führungsriege.
Laupheim<br />
Zentrales Krankenhaus löst die Probleme nicht<br />
<strong>CDU</strong>-Mandatsträger diskutieren über die Kliniken –<br />
Rief kritisiert Informationspolitik der Kreisverwaltung<br />
von Diana Hofmann, Laupheim<br />
Aus aktuellem Anlass ist die Tagesordnung<br />
der Hauptversammlung des <strong>CDU</strong>-<br />
Stadtverbands Laupheim erweitert worden.<br />
Bei einer Podiumsdiskussion nahmen<br />
Mandatsträger der Christdemokraten zum<br />
Thema Kreiskliniken Stellung. Einen Tag<br />
nach der emotional aufgeladenen Informationsveranstaltung<br />
des Kreises in der Herrenmahdhalle<br />
verlief diese Diskussion vergleichsweise<br />
sachlich. Bei aller Anerkennung<br />
der wirtschaftlichen Schieflage waren<br />
sich die Teilnehmer auf dem Podium,<br />
die Kreisräte Franz Romer, Clemens Graf<br />
Leutrum von Ertingen und Josef Rief sowie<br />
Stadtrat Dr. Raphael Mangold, darin einig,<br />
dass es nicht hilfreich sei, durch einseitige<br />
Schuldzuweisungen einen Riss durch den<br />
Kreis zu provozieren.<br />
Nur ein Standort reicht nicht<br />
Einigkeit herrschte auch darüber, dass<br />
man aus betriebswirtschaftlichen Gründen<br />
nicht so weitermachen könne wie bisher.<br />
Franz Romer war dennoch der Mei-<br />
Sachliche Diskussionsrunde mit klaren Positionen (vlnr.): Franz Romer, Clemens Graf Leutrum,<br />
Wilhelm Glocker, Dr. Raphael Mangold, Josef Rief MdB.<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 6<br />
nung, dass ein Standort nicht ausreiche:<br />
„Man muss mehr versuchen, alle drei Häuser<br />
zu retten. Wir haben es nicht nur mit<br />
Zahlen, sondern auch mit Menschen zu<br />
tun. Wir zerschlagen Strukturen, die man<br />
nicht mehr zurückholen kann.“ Aus seiner<br />
„Laiensicht“ stellten sich Graf Leutrum<br />
drei Probleme dar: die Dezentralität, die<br />
nicht mehr aktuellen Bedürfnissen entsprechende<br />
Gebäudesubstanz und das<br />
austauschbare Angebot. Jedes für sich<br />
wäre lösbar, meinte er, alles zusammen sei<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
„extrem schwierig“.<br />
Leutrum hofft<br />
auf die Durchsetzung<br />
eines privaten<br />
Betreibers für ein oder<br />
drei Häuser.<br />
„Ein zentrales Krankenhaus in <strong>Biberach</strong><br />
löst die Probleme in keiner Weise“, sagte<br />
Dr. Raphael Mangold, denn auch hier seien<br />
angesichts eines Defizits von 3 Millionen<br />
Euro strukturelle Veränderungen notwendig.<br />
Mangold plädiert für die Verlagerung<br />
spezieller Bereiche nach Laupheim und<br />
Riedlingen, um so die einzelnen Häuser attraktiv<br />
zu machen, denn: „Der demographische<br />
Wandel braucht eine stationäre<br />
Behandlung im Bereich der Minimaldiagnostik<br />
vor Ort.“ Auch die in Zukunft abnehmende<br />
Zahl an Hausärzten müsse dabei<br />
berücksichtigt werden.<br />
Clemens Graf Leutrum (li) hofft auf einen<br />
privaten Betreiber.<br />
Auch die <strong>CDU</strong>-Mitglieder brachten gute Argumente vor, wie hier Paul Geiselmann (3.vl.).<br />
(Fotos: B. Volkholz)<br />
Josef Rief zeigte sich unzufrieden mit der<br />
Informationspolitik der Kreisverwaltung:<br />
„Bis jetzt haben die Kreisräte noch keine<br />
genaue Abrechnung gesehen, um herauszufinden,<br />
wo ist das Minus genau.“ Er hofft<br />
auf die Ausschreibung des Bieterverfahrens<br />
für drei Standorte und appellierte an<br />
die Anwesenden, sich bei den Kreisräten<br />
dafür einzusetzen.
Ochsenhausen <strong>KREISTEIL</strong><br />
Energiewende als nationale Aufgabe<br />
muss effizient und bezahlbar sein<br />
Umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött MdB<br />
zu Gast bei der Kreis-<strong>CDU</strong><br />
Auf Einladung des <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzenden<br />
Josef Rief MdB besuchte am 8. Juni die<br />
umweltpolitische Sprecherin der<br />
<strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise<br />
Dött im Rahmen der öffentlichen Mitgliederversammlung<br />
den Stadtverband<br />
der <strong>CDU</strong> Ochsenhausen.<br />
„Wir freuen uns sehr, dass sich Frau Abgeordnete<br />
Dött die Zeit genommen hat,<br />
um in unserem Kreis und in Ochsenhausen<br />
ausführlich über den Aufbau einer hoch effizienten<br />
Energieversorgung mit regenerativen<br />
Energien zu referieren und darüber<br />
hinaus drängende Fragen zu beantworten“,<br />
bewertet der wiedergewählte Stadtverbandsvorsitzende<br />
Reinhold Besenfelder<br />
den gelungenen Abend.<br />
„Neben dem Klima- und Umweltschutz<br />
und einem auch künftig hohen Maß an<br />
Versorgungssicherheit muss die Energieversorgung<br />
vor allem zu bezahlbaren Preisen<br />
erfolgen, um die Bürger nicht zusätzlich<br />
zu belasten“, hatte die <strong>CDU</strong>-Energie-<br />
expertin Dött herausgestellt. „Das sind<br />
sehr konkrete Ziele, die bereits im Energiekonzept<br />
der Bundesregierung beschrieben<br />
Marie-Luise Dött MdB (Mi) will eine Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen.<br />
Ausführung<br />
von Verputzarbeiten<br />
GmbH<br />
Hubert Buck · Michel-Buck-Str. 38/1<br />
88521 Ertingen · Telefon (0 73 71) 65 59<br />
sind. Wichtig ist jetzt, in Zusammenarbeit<br />
mit der Wirtschaft die Umsetzung zu beschleunigen.“<br />
Aufgabenschwerpunkte sei-<br />
Zuvor haben sich Josef Rief und Marie-Luise<br />
Dött von Dipl-Kfm. Werner Blank (li) die<br />
Firma Feinguss Blank GmbH in Riedlingen<br />
zeigen lassen. (Fotos: pr)<br />
• innenputz<br />
• außenputz<br />
• altbausanierung<br />
• trockenbau<br />
• farbgestaltung<br />
• gerüste<br />
• fließestrich<br />
en der beschleunigte Netzausbau und die<br />
Netzanbindung vor allem der Offshore-<br />
Windanlagen und damit verbunden die Bereitstellung<br />
leistungsfähiger Stromtrassen<br />
für den Transport des erzeugten Stroms in<br />
den Süden und Westen der Republik.<br />
„Die von meiner Fraktionskollegin zum<br />
Netzausbau vorgelegten Zahlen sind<br />
schon beeindruckend“, kommentierte Rief.<br />
Für den Bau von 2.100 km Hochspannungs-<br />
Gleichstromnetzen, dazu 1.700 km zusätzlich<br />
für Wechselstrom und die Renovierung<br />
von 4.000 km bestehender Netze<br />
würden geschätzt insgesamt 57 Mrd. Euro<br />
allein für die Weiterleitung des regenerativ<br />
erzeugten Stromes fällig.<br />
Wir brauchen mehr Innovationen<br />
Das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien<br />
bis zum Jahr 2020 von derzeit 21% auf<br />
35% zu steigern, sei machbar, stellte die<br />
Referentin heraus. „Für eine Planungssicherheit<br />
muss aber zuvorderst die rot-grüne<br />
Blockade des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)<br />
im Bundesrat aufhören. Insgesamt<br />
brauchen wir mehr Innovationen<br />
im gesamten Energieversorgungssystem,<br />
auch im Bau und in der Modernisierung<br />
konventioneller Kraftwerke.“ Hier seien<br />
vor allem die Unternehmen gefordert. Die<br />
Ausgaben der Unternehmen bei der Forschung<br />
und Entwicklung von Photovoltaik<br />
lägen derzeit nur bei 1,7% im Vergleich zu<br />
3,5% bei der übrigen Wirtschaft.<br />
„Der Umbau muss kostenoptimiert ausfallen,<br />
sonst ist er nicht bezahlbar, pro<br />
Haushalt werden jetzt schon ca. 125 Euro<br />
/Jahr für regenerative Energien aufgewendet“,<br />
zieht der Christdemokrat Josef Rief<br />
das Resümee. „Bund, Länder und Gemeinden<br />
ebenso wie die EU müssen gründlich<br />
ihre Hausaufgaben machen. Nichts ist teuer<br />
als die Methode „neuer Versuch, neuer<br />
Irrtum“ und letztendlich zahlt der Verbrauer<br />
die Zeche. Sichere, nachhaltige und<br />
ökonomische Energieerzeugung und -versorgung<br />
- das ist die enorme Herausforderung,<br />
die wir in den kommenden Jahren<br />
meistern müssen. Das EEG bietet die besten<br />
Voraussetzungen dafür.“<br />
(Pressemitteilung<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> vom 8.6.2012)<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 7
Ochsenhausen <strong>KREISTEIL</strong><br />
Öchsle - Bahn steht besser da denn je<br />
von Thomas Freidank,<br />
Pressebüro Öchsle-Bahn<br />
Bundestagsabgeordneter Josef Rief besuchte<br />
am 1. Mai die Öchsle-Bahn. Mit Bilderbuchwetter<br />
und vollbesetzten Zügen<br />
wurde dort der Saisonstart 2012 und das<br />
10-jährige Jubiläum der Öchsle-Bahn Betriebsgesellschaft<br />
gefeiert. Erstmals auf<br />
der Strecke war ein offener Sommerwagen<br />
und nach fast fünf Jahren Werkstattaufenthalt<br />
stand die Öchsle-Lok 99 788 „Berta“<br />
wieder unter Dampf.<br />
Diese Neuigkeiten hatten nicht nur zahlreiche<br />
Eisenbahnfreunde, Maiausflügler<br />
und Festgäste, darunter MdB Josef Rief,<br />
auf die Schmalspurschienen zwischen<br />
Warthausen und Ochsenhausen gelockt,<br />
sondern auch ein Drehteam des SWR-<br />
Fernsehens, welches am Abend landesweit<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 8<br />
in „Landesschau aktuell“ vom Saisonstart<br />
berichtete.<br />
Ochsenhausens ehemaliger Bürgermeister<br />
Max Herold ließ in einem kurzweiligen<br />
Festvortrag zum Jubiläum der gemeinnützigen<br />
Betriebsgesellschaft Episoden<br />
aus der Öchsle-Vergangenheit Revue passieren.<br />
Sein Fazit: „Das Öchsle steht heute<br />
besser da denn je“. Das Öchsle sei auch im<br />
internationalen Vergleich eine Vorzeigebahn,<br />
pflichtete der ehemalige Geschäftsführer<br />
Kurt Frey bei. Dabei wusste Herold<br />
von zahlreichen Anlaufschwierigkeiten<br />
und Stolpersteinen zu berichten. „Dass es<br />
das Öchsle überhaupt noch gibt, ist für<br />
mich ein Wunder“, so der Ex-Schultes. Aus<br />
eigener Anschauung erzählte er von der<br />
einst „brodelnden Stimmung“ in Ochsenhausen<br />
und einer geheimen Gemeinderatsabstimmung<br />
um den Start der Muse-<br />
Einweihung des neuen offenen Sommerwagens: Andreas Albinger vom Öchsle Schmalspurbahnverein<br />
und Geschäftsführer Klaus-Peter Schust (re). (Fotos: Thomas Freidank)<br />
Öchsle - Geschäftsführer Klaus-Peter<br />
Schust (re) freut sich über den Besuch von<br />
Josef Rief MdB.<br />
umsbahn. Heute sei das Öchsle ein „Aushängeschild“,<br />
es koste zwar viel, „aber es<br />
kommt auch viel zurück in den Landkreis“,<br />
betonte Herold.<br />
Berta startet in die neue Saison<br />
Dass der Landkreis auch künftig in finanzieller<br />
Hinsicht ein verlässlicher Partner<br />
der Öchsle-Bahn sein wolle, versicherte<br />
Gerold Simon, Dezernent für Verkehr und<br />
Ordnung, in Vertretung von Landrat Dr.<br />
Heiko Schmid. In den Redebeiträgen von<br />
Herold und Simon, wie auch von Geschäftsführer<br />
Klaus-Peter Schust sowie
Ochsenhausen <strong>KREISTEIL</strong><br />
dessen Vorgänger Kurt Frey wurde deutlich,<br />
wie komplex die Aufgabe der Betriebsgesellschaft<br />
im Spannungsfeld von<br />
Gesellschafterinteressen, Eisenbahnaufsicht<br />
und Tourismusbetrieb ist. Beiden Geschäftsführern<br />
sei diese Zusammenführung<br />
mit Geschick gelungen, sagte Herold.<br />
Alle Redner dankten insbesondere den<br />
Mitgliedern des Öchsle - Schmalspurbahnvereins,<br />
ohne deren ehrenamtliches Engagement<br />
der Betrieb der Museumsbahn<br />
nicht möglich wäre.<br />
Zum Start in die Saison konnte Geschäftsführer<br />
Klaus-Peter Schust die<br />
Dampflok „Berta“ wieder sowie einen offenen<br />
Sommerwagen neu in Betrieb nehmen.<br />
Schust würdigte das große finanzielle<br />
und personelle Engagement, welches<br />
hinter beiden Projekten stecke. Andreas<br />
Albinger vom Öchsle Schmalspurbahnverein<br />
schilderte Interessantes aus der Geschichte<br />
des 100 Jahre alten Sommerwagens,<br />
von seiner „Wiederentdeckung“ vor<br />
fünf Jahren bei einem Landwirt und seiner<br />
aufwändigen Restaurierung. Gerold Simons<br />
Dank an die ehrenamtlichen Öchsle-<br />
Bahn Betreiber „für die Freude, die Sie<br />
Jung und Alt mit dem Betrieb der Bahn<br />
vermitteln“, schlossen sich jedenfalls alle<br />
Fahrgäste des Maifeiertages im Geiste an,<br />
wie an deren strahlenden Gesichtern unschwer<br />
abzulesen war. > Seite 9
Riedlingen / Warthausen<br />
<strong>CDU</strong>-Stadtverband Riedlingen<br />
kritisiert Bürgermeister Petermann<br />
von Armin Schneider, Pressesprecher Stadtverband Riedlingen<br />
Bürgermeister Hans Petermann (li) muss besonders viel einstecken, Wolfgang Dahler<br />
(2.v.l.) daneben. (Foto: B. Volkholz)<br />
Die Äußerungen von Herrn Bürgermeister<br />
Petermann in seinem Interview gegenüber<br />
der der Schwäbischen Zeitung<br />
vom Samstag, den 26.05.2012, finden nur<br />
teilweise den Zuspruch des <strong>CDU</strong> Stadtverbands<br />
Riedlingen. „Es ist begrüßenswert,<br />
dass Herr Bürgermeister Petermann eine<br />
Verpflichtung der Kreisräte für das wohl<br />
aller Kreisbewohner dem Grunde nach erkennt.<br />
Vollkommen deplatziert ist sein Angriff<br />
auf Josef Rief (MdB) und Franz Romer,<br />
Der <strong>CDU</strong>-Gemeindeverband Warthausen<br />
veranstaltete am 7. Mai im „Knopfstadl“ einen<br />
Informationsabend zum Thema „Die<br />
Zukunft des Euro“. Als Referenten konnte<br />
der 1. Vorsitzende des Gemeindeverbands<br />
Warthausen, Franz Schuy, unseren Landtagsabgeordneten<br />
und Präsidenten des<br />
Sparkassenverbandes Baden-Württemberg,<br />
Peter Schneider, begrüßen.<br />
Herr Schuy informierte die Anwesenden<br />
darüber, dass der Vorstand beschlossen<br />
habe, sich in loser Folge mit aktuellen Themen<br />
aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft<br />
zu beschäftigen. Die Parteimitglieder<br />
und die Bürgerschaft sollen zu Informationsveranstaltungen<br />
eingeladen werden.<br />
„Die <strong>CDU</strong> ist die Volkspartei und der<br />
Gemeindeverband Warthausen will im<br />
kleinen Kreis beginnen, sich der Sorgen<br />
der Wählerinnen und Wähler anzunehmen.<br />
Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur<br />
reden, sondern wo es in unserer Macht<br />
steht, auch handeln. Wir wollen die Sorgen<br />
der Basis an unsere Abgeordneten weiterleiten<br />
und so aktiv an der Politik, zum<br />
Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger,<br />
teilnehmen“, sagte Schuy.<br />
Bei der Begrüßung des Abgeordneten<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 10<br />
beide <strong>CDU</strong>, wegen deren Abstimmungsverhalten“,<br />
so Ernst Engler, <strong>CDU</strong>-Stadtverbandsvorsitzender.<br />
Aus Sicht des <strong>CDU</strong> - Stadtverbands Riedlingen<br />
sind die wirtschaftlichen Probleme<br />
der Klinikgesellschaft zu weiten Teilen<br />
hausgemacht. Nunmehr diejenigen <strong>CDU</strong>-<br />
Kreisräte anzugreifen, die nicht dem Verwaltungsvorschlag<br />
- wie Herr Petermann -<br />
zugestimmt haben, und gleichzeitig dann<br />
auch noch darauf hinzuweisen, dass diese<br />
Peter Schneider gab Schuy seiner Freude<br />
Ausdruck, dass dieser auf seine Anfrage<br />
für ein Referat zum Thema „Die Zukunft<br />
des Euro“ sofort zugesagt hatte. Es sei bestimmt<br />
sehr interessant, heute aus Sicht<br />
des Insiders die Probleme der Finanzwirtschaft<br />
mit der Eurokrise und Lösungsmöglichkeiten<br />
zu hören. Er hoffe, dass er und<br />
die Besucher am Ende des Vortrags etwas<br />
sorgloser in die Zukunft sehen könnten.<br />
Euro garantiert Frieden<br />
und Wachstum<br />
Präsident Schneider ging in seinem Vortrag<br />
auf die Geschichte des Euro und die<br />
wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer<br />
vor und nach der Euroeinführung<br />
ein. Auf mehreren Folien seiner ausgezeichneten<br />
Präsentation war klar ersichtlich,<br />
dass Griechenland aufgrund seiner<br />
wirtschaftlichen Daten und der Staatsverschuldung<br />
nie in den Euroraum hätte aufgenommen<br />
werden dürfen. Er zeigte auf,<br />
welche Rettungsmaßnahmen eingeleitet<br />
wurden und zog dann sein Fazit:<br />
• Der Euro ist hauptsächlich Ergebnis politischer<br />
Entscheidungen, getroffen vor<br />
dem Hintergrund einer von Kriegen ge-<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
für das Fallkostenpauschalen-Systemverantwortlich<br />
seien, ist schon deutlich<br />
neben der Sache. Die<br />
deutliche Mehrheit der<br />
Betreiber verdient mit<br />
dem Fallkostenpauschalen-System<br />
Geld; in <strong>Biberach</strong><br />
gibt es diesbezüglich wohl seitens<br />
der ehemaligen Geschäftsführung<br />
deutliche organisatorische Versäumnisse,<br />
die durch den neuen Geschäftsführer,<br />
Herrn Miller, bestätigt und nunmehr ausgemerzt<br />
werden müssen. Dass der Fraktionsvorsitzende<br />
der Freien Wähler Vereinigung<br />
aber jetzt polemisch hier die beiden<br />
<strong>CDU</strong> - Kreisräte angreift, die bundespolitische<br />
Verantwortung tragen bzw. getragen<br />
haben, sich ihren Wählern im ganzen Landkreis<br />
<strong>Biberach</strong> verpflichtet fühlen und entsprechend<br />
im Kreistag abgestimmt haben,<br />
ist ein deutlicher Fehlgriff. Offensichtlich<br />
ist bei Herrn Petermann leider immer noch<br />
nicht die Erkenntnis gereift, dass die Klinikmisere<br />
zu weiten Teilen ein hausgemachtes<br />
Problem ist, bei welchem die<br />
Hauptverantwortung bei der Kreisverwaltung,<br />
dem ehemaligen Geschäftsführer<br />
und dem Aufsichtsrat zu suchen ist. Aus<br />
Riedlinger Sicht wäre es angezeigt, dass<br />
Herr Petermann die tatsächlich Verantwortlichen<br />
in dieser Weise angeht.
Warthausen <strong>KREISTEIL</strong><br />
pier nicht wert, auf dem er gedruckt ist<br />
(auch Deutschland hat dagegen verstoßen<br />
- ohne Konsequenzen)<br />
• Entscheidung für Euro setzt Rückkehr<br />
zur glaubwürdigen Einhaltung der gesetzten<br />
Regeln und Bedingungen voraus!<br />
• Fiskalpakt geht in die richtige Richtung<br />
(langfristig)<br />
• Kurzfristige Lösung der Krise noch<br />
nicht gefunden (Politik des „Durchwursteln“)<br />
Anschließend zeigte er mögliche Zukunftsszenarien<br />
auf, zwei „Extremszeanarien:<br />
Zukunft mit Euro“ und „Zukunft ohne<br />
Euro“ sowie zwei Kompromissszenarien:<br />
„Kern-Euro“ und „Austritt Griechenlands<br />
aus der Währungsunion“. Alle Alternativen<br />
sind jedoch mit mehr oder weniger Problemen<br />
behaftet. Im Anschluss an den Vortrag<br />
folgte eine rege Diskussion. Peter<br />
Schneider ging auch auf kritischen Fragen<br />
ein und gab zum Teil auch seine ganz persönliche<br />
Ansicht bekannt. > Seite 11
Landtag <strong>KREISTEIL</strong><br />
Grün-Rote Haushaltspolitik:<br />
Neue Schulden und höhere Steuern!<br />
von Peter Schneider, Landtagsabgeordneter<br />
Es ist schon enttäuschend, was Ministerpräsident<br />
Kretschmann Ende Mai im Landtag<br />
präsentierte: In der Debatte um von<br />
der <strong>CDU</strong> geforderte Festschreibung der<br />
Schuldenbremse in der Landesverfassung<br />
hat er nicht nur eingestanden, dass er sich<br />
trotz hoher Steuermehreinahmen nicht in<br />
der Lage sieht, die Deckungslücke im<br />
Haushalt auszugleichen. Zugleich hat er<br />
auch noch eine Steuererhöhung für die<br />
Menschen im Land angekündigt.<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 12<br />
Die Nullverschuldung 2011 und 2012 feiern<br />
die grün-roten Regierungsfraktionen<br />
zwar gerne als ihren Verdienst. Die bereits<br />
heute für die Jahre 2013/2014 geplanten<br />
neuen Schulden aber sollen auf die Altlasten<br />
der früheren Regierung zurückzuführen<br />
sein. Das verdreht die Tatsachen völlig.<br />
Umgekehrt ist es richtig. 2011 und 2012<br />
konnte Grün-Rot auf der soliden Haushaltspolitik<br />
der <strong>CDU</strong>-geführten Regierung<br />
aufbauen und ohne Not durch die spru-<br />
Peter Schneider mit Dr. Friedrich Rentschler (li), Frau Hedwig Uhlmann (2.v.l.), Bankdirektor<br />
Hans Fleschhut (3.v.l.) und Berufsschulleiter Michael Roosz (re). (Foto: B. Volkholz)<br />
Grün-Rote Polizeireform:<br />
In wichtigen Fragen keine Antworten!<br />
von Peter Schneider, Landtagsabgeordneter<br />
Inzwischen hat das Innenministerium<br />
zwar auf meine Anfrage im Landtag zu den<br />
konkreten personellen und finanziellen<br />
Auswirkungen der Polizeireform für den<br />
Landkreis <strong>Biberach</strong> geantwortet. Um es<br />
aber gleich zu sagen: Ich bin mit dieser<br />
Antwort ganz und gar nicht zufrieden.<br />
Denn die Antwort beschränkt sich auf die<br />
Feststellung, dass es pro Polizeirevier gerade<br />
mal zwei zusätzliche Polizeistellen<br />
geben soll. Bei drei Revieren im Landkreis<br />
<strong>Biberach</strong> also sage und schreibe sechs<br />
Stellen! Nur wann diese zusätzlichen Stellen<br />
tatsächlich kommen sollen: Fehlanzeige.<br />
Ebenso Fehlanzeige und keine Antwort<br />
darauf, wie viele der derzeitig 295 Stellen<br />
bei einer Schließung der Polizeidirektion<br />
in <strong>Biberach</strong> wegfallen. Diese Frage - so das<br />
Innenministerium - lasse sich erst nach der<br />
Umsetzung der Polizeireform beantworten.<br />
Auch was die Reform kostet, lasse sich<br />
erst dann genauer sagen, man schätzt<br />
delnden Steuereinnahmen die Nullverschuldung<br />
erreichen. Im Doppelhaushalt<br />
2013/2014 will grün-rot nun aber neue Milliarden-Kredite<br />
aufnehmen. Als Grund<br />
nennt die grün-rote Regierungskoalition<br />
zu geringe Steuereinnahmen, die Steigerung<br />
der Personalkosten allein im Jahr 2013<br />
um 640 Millionen und die Ausgaben für<br />
das neue Schulsystem, wie u.a. die „Qualitätsoffensive<br />
Bildung“ mit 200 Millionen<br />
Euro.<br />
In guten Zeiten sparen<br />
Die Wahrheit ist: Statt in Zeiten sprudelnder<br />
Steuereinnahmen und boomender<br />
Konjunktur zu sparen, gibt Grün-Rot das<br />
Geld lieber für allerlei „Prestigeprojekte“<br />
aus, schafft mal eben z.B. die Studiengebühren<br />
ab und kündigt dann mal neue Kredite<br />
an. Das hat nichts mit solider, verlässlicher<br />
Haushaltspolitik zu tun. Man muss<br />
in guten Zeiten zu sparen, um Zeiten der<br />
Not ausgleichen zu können. Grün-Rot<br />
muss jetzt Verantwortung übernehmen<br />
und kann sein eigenes Versagen nicht einfach<br />
anderen in die Schuhe schieben. Die<br />
Herausforderung ist jetzt die Schulden abzubauen,<br />
beziehungsweise keine neuen<br />
Schulden zu machen. Statt dessen weiß<br />
sich grün-rot aber nicht anders zu helfen<br />
als eine Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur<br />
einzusetzen, die Sparvorschläge<br />
erarbeiten soll, damit von 2020<br />
(!) an keine neue Kredite mehr aufgenommen<br />
werden. Dann ist es aber zu spät: In<br />
guten Jahren werden Haushalte ruiniert!<br />
Landtag <strong>KREISTEIL</strong><br />
WEITERE INFORMATIONEN...<br />
von PETER SCHNEIDER<br />
>>> www.schneider-biberach.de<br />
eben mal zwischen 120 bis 170 Millionen<br />
Euro, es können aber auch mehr sein.<br />
Ich finde das schon mehr als erstaunlich:<br />
Da kündigt Grün-Rot die bisher größte<br />
und tiefgreifendste Polizeireform in der<br />
Geschichte des Landes an und will diese<br />
im Schweinsgalopp gegen alle Widerstände,<br />
insbesondere auch der Kommunen<br />
durchpeitschen, wird seit Monaten in zig<br />
Geheimzirkeln und Projektgruppen im Detail<br />
geplant und vorbereitet, werden in einem<br />
völlig unvernünftigen Zentralisierungswahn<br />
Standorte und Bezirke aufgelöst<br />
und durcheinandergewirbelt mit Ergebnissen,<br />
die kein Mensch mehr nachvollziehen<br />
kann. Aber alles, ohne dass bisher<br />
offenbar bekannt ist, wie viele Polizeistellen<br />
durch die Reform vor Ort z.B. in <strong>Biberach</strong><br />
wegfallen und in die neue Mammutbehörde<br />
nach Ulm abgezogen werden.<br />
Miserable Bilanz<br />
für unseren Landkreis<br />
Eine Reform dieser Bedeutung so umzusetzen,<br />
ist weder der Sache angemessen,<br />
noch wird es den rd. 4.000 betroffenen<br />
Beschäftigten gerecht, die zu Recht konkrete<br />
Antworten erwarten. Ich werde deshalb<br />
nicht nachgeben und erwarte von der<br />
grün-roten Landesregierung, dass sie offenlegt,<br />
welche personellen Auswirkungen<br />
konkret mit der Reform verbunden sind<br />
und was die Reform kostet. Ich wage aber<br />
schon heute zu behaupten, dass das unter<br />
dem Strich eine miserable Bilanz für den<br />
Landkreis <strong>Biberach</strong> geben wird, der - wenn<br />
die grün-rote Polizeireform so umgesetzt<br />
wird - einer der ganz großen Verlierern im<br />
Land wäre! Nicht nur wegen der Stellen,<br />
die in <strong>Biberach</strong> wegfallen, sondern vor allem<br />
auch, weil künftig alle für die Behörden,<br />
Hilfsdienste und Kommunen bei uns<br />
im Landkreis außerordentlich wichtigen,<br />
fachkundigen Ansprechpartner der Polizeidirektion<br />
in <strong>Biberach</strong> fehlen.<br />
Die aktuell von der grün-roten Landesregierung<br />
veröffentlichte Standortentscheidung<br />
zu den künftigen Verkehrspolizeidi-<br />
HINWEIS<br />
Übrigens finden Sie mich<br />
auch bei FACEBOOK<br />
rektionen bestätigt, dass durch die Polizeireform<br />
die Bürgernähe unter die Räder<br />
kommt und die Sicherheit leidet. Dass die<br />
u.a. für den Landkreis <strong>Biberach</strong> zuständige<br />
Verkehrspolizeidirektion künftig ihren Sitz<br />
in Heidenheim haben soll, ist völlig unverständlich<br />
und nicht nachvollziehbar. Gerade<br />
bei einem Verkehrsunfall erwarten die<br />
Bürger, dass zügig die Polizei mit den Spezialisten<br />
vor Ort ist. Bei Anfahrten von<br />
über 100 Kilometern und mehr als einer<br />
Stunde, werden Quantität und Qualität<br />
der Verkehrsüberwachung sinken und die<br />
Verkehrssicherheit darunter leiden.<br />
> Seite 13
Bundestag <strong>KREISTEIL</strong><br />
Wahlfreiheit heißt<br />
Kita-Ausbau und Betreuungsgeld<br />
von Josef Rief, Bundestagsabgeordneter<br />
Familien in Deutschland haben verschiedene<br />
Vorstellungen, wie die Betreuung<br />
von Kindern unter drei Jahren gestaltet<br />
werden sollte. Diesen Vorstellungen müssen<br />
wir als Gesellschaft gerecht werden.<br />
Die heute existierenden vielfältigen Lebensentwürfe<br />
erfordern ebenso vielfältige<br />
Betreuungsmöglichkeiten. Auch stellt uns<br />
der demographische Wandel vor große<br />
Herausforderungen, so dass wir alles dafür<br />
tun müssen, dass junge Paare sich für Kinder<br />
entscheiden.<br />
Die große Koalition hat in der vergangenen<br />
Legislaturperiode unter Führung der<br />
damaligen Bundesfamilienministerin Ursula<br />
von der Leyen den Ausbau der Kinderbetreuung<br />
bis 2013 beschlossen. An der<br />
Umsetzung wird momentan gearbeitet.<br />
Jetzt werden wir mit der Einführung des<br />
Betreuungsgeldes auch die Erziehungsleistung<br />
der Eltern würdigen, die sich für eine<br />
Erziehung zuhause entschieden haben,<br />
und die freie, flexible Gestaltung der Betreuung<br />
im privaten Umfeld unterstützen.<br />
Auch diese Form der überwiegenden Betreuung<br />
der Eltern, meistens der Mütter,<br />
immer öfter auch der Väter, verdient Anerkennung.<br />
Vor allem in Mehrkindfamilien<br />
ist die Belastung oft so hoch, dass eine Berufstätigkeit<br />
beider Eltern nur schwer realisierbar<br />
ist.<br />
Bei der aktuellen Diskussion ist es wichtig,<br />
für Sachlichkeit zu werben. Genauso,<br />
wie es Eltern gibt, die ihre unter dreijährigen<br />
Kinder in einer Kita betreuen lassen<br />
möchten, gibt es Eltern, denen eine persönliche<br />
Betreuung in den ersten Lebensjahren<br />
besonders wichtig ist. Wahlfreiheit<br />
muss am Ende das Ziel sein. Dabei hilft uns<br />
keine Ideologisierung der Debatte. Geht<br />
man der Frage sachlich nach, gibt es einen<br />
Bedarf für das Betreuungsgeld. Gerade in<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 14<br />
unserer Region ist der Zuspruch groß.<br />
Schaut man sich die Bedarfsermittlungen<br />
der Kommunen für die öffentliche Kinderbetreuung<br />
und die aktuelle Situation in<br />
Oberschwaben an, dann wird ein Großteil<br />
der Kinder unter drei Jahren im familiären<br />
Umfeld betreut.<br />
Wahlfreiheit nutzen: Kita oder Geld<br />
Bundesweite Umfragen zeigen, dass nur<br />
12 Prozent der Eltern von Kindern unter einem<br />
Jahr eine Fremdbetreuung wünschen.<br />
Bei ein- bis zweijährigen Kindern spricht<br />
sich nur ein Drittel der Eltern für außerhäusliche<br />
Betreuung aus; bei Dreijährigen<br />
tut dies die Mehrheit der Eltern. Wissenschaftliche<br />
Studien zur frühkindlichen Entwicklung<br />
zeigen auf, dass die vertrauensvolle<br />
Bindung zu wenigen Bezugspersonen<br />
in den ersten drei Lebensjahren Grundlage<br />
für Erfolg in Bildung, Beruf und Sozialverhalten<br />
für das ganze Leben sind. Bis zum<br />
dritten Jahr ist die emotionale Bindung die<br />
Mitmachen und den Jakob-Muth-Preis<br />
nach <strong>Biberach</strong> holen<br />
Josef Rief MdB lädt Schulen ein, sich für den Preis<br />
für gemeinsames Lernen zu bewerben<br />
Bereits zu vierten Mal wird in diesem<br />
Jahr der Jakob-Muth-Preis für beispielhaftes<br />
gemeinsames Lernen an inklusiven<br />
Schulen vergeben. „Gestiftet wird der<br />
Preis vom Beauftragten der Bundesregierung<br />
für die Belange behinderter Menschen,<br />
Hubert Hüppe, gemeinsam mit der<br />
Bertelsmann-Stiftung, der deutschen<br />
UNESCO-Kommission und der Sinn-Stif-<br />
wichtigste Erfahrung, die man Kindern angedeihen<br />
lassen kann, ja muss. Bildung im<br />
eigentlichen Sinn ist erst ab dem dritten<br />
Lebensjahr von größerer Bedeutung.<br />
Ab dem Jahr 2013 gibt es einen Rechtsanspruch<br />
für alle Kinder zwischen einem und<br />
drei Jahren auf einen Krippenplatz geben.<br />
Nur folgerichtig ist deshalb ein Betreuungsgeld<br />
für die Eltern, die keinen Krippenplatz<br />
beanspruchen. Damit schließen<br />
wir nun eine Förderlücke, die nach dem<br />
Josef Rief will eine bessere Familienförderung und echte Wahlfreiheit. (Foto: B. Volkholz)<br />
tung“, erläutert der heimische Bundestagsabgeordnete<br />
Josef Rief (<strong>CDU</strong>).<br />
Bekanntlich ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention<br />
die Bundesregierung<br />
verpflichtet, in Deutschland gemeinsames<br />
Lernen behinderter und nicht behinderter<br />
Schüler, sogenanntes inklusives Lernen, zu<br />
ermöglichen. „Im Schulalltag werden<br />
Schüler mit Behinderungen ganz selbst-<br />
Ausbau der Krippenplätze entstanden<br />
wäre.<br />
Wie lange es sinnvoll ist, für den Nachwuchs<br />
daheim zu bleiben, oder eben nach<br />
jahrelanger Ausbildung nicht auf ein Berufsleben<br />
außer Haus verzichten zu wollen,<br />
sollten die Eltern entscheiden. Aus<br />
christdemokratischer Sicht ist es undenkbar,<br />
Väter und Mütter zu einer außerhäuslichen<br />
Betreuung zu zwingen. Sicher sind<br />
die geplanten 100 Euro monatlich ab 2013<br />
und 150 Euro ab 2014 nicht ausreichend,<br />
um alle Lasten einer privaten Betreuung<br />
abzufedern. Es ist allerdings eine Anerkennung<br />
und ein Schritt in die richtige Richtung<br />
zu einer besseren Familienförderung<br />
und zur echten Wahlfreiheit.<br />
Bundestag <strong>KREISTEIL</strong><br />
hervorragendes Bildungs- und Schulsystem<br />
aus. Also, liebe Schüler, liebe Lehrer,<br />
macht mit und zeigt, was eure Schule<br />
„drauf hat“ und beteiligt euch an der Ausschreibung<br />
um den Jakob-Muth-Preis!“<br />
freut sich Rief auf viele Rückmeldungen<br />
aus seinem Wahlkreis.<br />
Bewerbungsschluss ist übrigens der 30.<br />
Juni 2012, interessierte Schüler und Lehrer<br />
erhalten weiteres Informationsmaterial im<br />
Büro des Beauftragten der Bundesregierung<br />
für die Belange behinderter Menschen<br />
in Berlin, Telefon: 030 - 18527 - 2944<br />
oder per Email:<br />
buero@behindertenbeauftragter.de oder:<br />
katharina.kramer@bmas.bund.de > www.josef-rief.de<br />
Experiment e.V. in Bonn. Junge Berufstätige und Auszubildende<br />
schreiben an die GIZ in Bonn. Die Bewerbungskarte muss spätesten<br />
am 14. September 2012 bei der Austauschorganisation eingegangen<br />
sein!<br />
Wichtige weitere Informationen erhalten Interessierte<br />
auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter:<br />
www.bundestag.de/ppp oder im Wahlkreisbüro von Josef<br />
Rief in <strong>Biberach</strong>, Braithweg 27, Telefon: 07351/15730.<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 15
Europaparlament <strong>KREISTEIL</strong><br />
Europaparlament stimmt gegen<br />
Steuererhöhung auf Dieselkraftstoffe<br />
von Christoph Koch, Pressesprecher <strong>CDU</strong> Württemberg-Hohenzollern<br />
Das Europäische Parlament hat am 18.<br />
April im Rahmen der Abstimmung über die<br />
Energiesteuer - Richtlinie über die künftige<br />
Festsetzung der Mindeststeuersätze für<br />
Benzin und Dieselkraftstoffe entschieden.<br />
Danach sollten auf Vorschlag der EU-Kommission<br />
Benzin und Diesel künftig in erster<br />
Linie anhand ihres Energiegehalts und<br />
CO2-Ausstoßes besteuert werden. „Ich<br />
habe mich gemeinsam mit meiner Fraktion<br />
entschieden gegen diesen Vorschlag der<br />
EU-Kommission eingesetzt und ich freue<br />
mich sehr darüber, dass das Europäische<br />
Parlament diesen Vorschlag heute mit<br />
überzeugender Mehrheit abgelehnt hat“,<br />
so die Europaabgeordnete für Württemberg-Hohenzollern<br />
Elisabeth Jeggle (<strong>CDU</strong>)<br />
nach der heutigen Abstimmung in Straßburg.<br />
Dieselfahrer nicht doppelt belasten<br />
„Deutsche Automobilhersteller sind<br />
weltweit führend bei der Entwicklung von<br />
sehr sparsamen und klimafreundlichen<br />
Dieselmotoren. In den letzten 10 Jahren<br />
haben sich gerade deshalb viele Verbraucher<br />
für ein Dieselfahrzeug entschieden.<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 16<br />
Angesichts der weit höheren Anschaffungskosten<br />
und der Kraftfahrzeugsteuern<br />
haben die Verbraucher im Gegenzug auf<br />
den bestehenden Preisabstand von Diesel<br />
und Benzin an den Zapfsäulen vertraut.<br />
Dieselfahrer dürfen deshalb an dieser Stelle<br />
keinesfalls doppelt belastet werden“,<br />
unterstrich der <strong>CDU</strong> Bezirksvorsitzende<br />
Thomas Bareiß MdB und energiepolitische<br />
Sprecher der <strong>CDU</strong>/CSU Fraktion im Bundestag.<br />
„Gerade in den ländlichen Räumen<br />
sind besonders Familien, Mittelstand und<br />
auch der ÖPNV auf bezahlbaren Dieselkraftstoff<br />
angewiesen. Ich freue mich deshalb<br />
gerade aus der Sicht unserer Region<br />
über diesen wichtigen Beschluss des Europäischen<br />
Parlaments“, so Bareiß weiter.<br />
„Dabei ist schon jetzt erkennbar, dass unsere<br />
Klimaziele beim CO2-Ausstoß im<br />
Straßenverkehr unter anderem nur durch<br />
einen weiteren Ausbau des Anteils der verbrauchsarmen<br />
Dieselfahrzeuge erreicht<br />
werden können. Vor diesem Hintergrund<br />
kann ich den umweltpolitischen Mehrwert<br />
dieser Forderung nicht erkennen“, so Elisabeth<br />
Jeggle weiter. „Unabhängig vom heutigen<br />
Votum des Europäischen Parlaments<br />
Pflanzrechte im Weinbau<br />
– Erhalt der Kulturlandschaft<br />
von Elisabeth Jeggle,<br />
Europaabgeordnete<br />
Die Diskussion um die Pflanzrechte im<br />
Weinbau begleitet mich bei meiner Arbeit<br />
in Baden-Württemberg und Brüssel seit<br />
2007. Denn im Zuge des Berichts über die<br />
Weinmarktreform im Rahmen der Gemeinsamen<br />
Agrarpolitik war ich die Berichterstatterin<br />
meiner Fraktion.<br />
Am 8. Mai habe ich gemeinsam mit dem<br />
EVP-Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul<br />
MdEP zu einer Veranstaltung zur „Zukunft<br />
der Pflanzrechte - Erhalt der Kulturlandschaft“<br />
ins Europäische Parlament in Brüssel<br />
eingeladen. Dabei haben Energiekommissar<br />
Günther Oettinger, eine Vertreterin<br />
des Agrarkommissars Ciolos und die<br />
Präsidenten der Weinbauverbände aus<br />
Rheinland-Pfalz (Edwin Ernst Schrank), Baden<br />
(Killian Leo Schneider), Elsass (Gérard<br />
Joseph Boesch) und Aargau (Peter Wehrli)<br />
und weitere Mitglieder der Oberrheinkonferenz<br />
sowie mehrere Abgeordnete des<br />
Parlaments über die geplante Aufhebung<br />
des Anbaustopps gesprochen.<br />
Die Diskussionsteilnehmer stellten ihre<br />
Position für die 2016 geplante Aufhebung<br />
der Pflanzrechte dar und erläuterten die<br />
möglichen negativen Folgen für den Weinbau<br />
und die Kulturlandschaft in der<br />
Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle lehnt<br />
eine Diesel - Steuererhöhung ab. (Foto: pr)<br />
halten wir eine Umsetzung dieser Forderung<br />
am Ende des Tages für sehr unwahrscheinlich.<br />
Das Parlament hat heute in diesem<br />
Punkt nur eine politische Stellungnahme<br />
abgegeben. In dieser Frage entscheidet<br />
letztlich ausschließlich der Rat<br />
der EU-Mitgliedsstaaten und dieser Beschluss<br />
müsste sogar einstimmig erfolgen.<br />
Im Rat zeichnet sich aber bereits jetzt eine<br />
große Mehrheit der Länder gegen eine solche<br />
Dieselsteuererhöhung ab. Auch unsere<br />
Bundesregierung hat allen voran bereits<br />
angekündigt, diesen Beschluss abzulehnen.<br />
Deshalb kann mit großer Wahrscheinlichkeit<br />
bald endgültig Entwarnung gegeben<br />
werden“, so Elisabeth Jeggle MdEP.
Europaparlament <strong>KREISTEIL</strong><br />
Pflanzrechte sei die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit<br />
des Weinbaus in der Europäischen<br />
Union nicht gewährleistet.<br />
Schöne Weinbaulandschaften<br />
erhalten<br />
Für mich ist es besonders wichtig, die<br />
vom Weinbau geprägte Landschaft in allen<br />
Weinbauregionen zu erhalten, da sie nicht<br />
nur die Grundlage für den Tourismus und<br />
für zahlreiche Arbeitsplätze, sondern auch<br />
landschaftlich wertvolles Kulturgut ist.<br />
Nach der anregenden Debatte hatten wir<br />
das Vergnügen, einen ganz besonderen<br />
Wein zu verkosten. Der „Parlamentarierwein“<br />
ist das Produkt aus Trauben, die im<br />
September 2011 von mir gemeinsam mit<br />
Kolleginnen und Kollegen bei einer Veranstaltung<br />
zu den Pflanzrechten auf einem<br />
Weinberg im Elsass selbst „handgelesen“<br />
wurden. Abgerundet wurde der Abend mit<br />
einer Verköstigung regionaler Weine und<br />
weiterer Spezialitäten vom Oberrhein. Die<br />
positive Resonanz unter den Parlamentariern<br />
und Kommissionsvertretern sowie<br />
unter den weit angereisten Gästen verlieh<br />
diesem Abend im Parlament einen ganz<br />
besonderen Charakter.<br />
Hintergrund: Das derzeitige System der<br />
Pflanzrechte weist jedem Mitgliedsstaat in<br />
der EU eine limitierte Fläche zu, auf dem<br />
Wein angebaut werden darf. Derzeit wird<br />
in Deutschland viel Wein in Steillagen angebaut,<br />
was kostspieliger ist als der Anbau<br />
in flachen Gebieten. Bei Aufhebung des<br />
Anbaustopps befürchten die Winzer vermehrten<br />
Anbau im Flachland, was den<br />
Preis für regionale Weine verbilligen könnte.<br />
Dieser Preis würde möglicherweise die<br />
Kosten für den Weinbau in Steillagen nicht<br />
mehr decken. Rebstöcke in Weinbergen,<br />
die ganze Landstriche so reizvoll machen,<br />
würden verschwinden. Das Europäische<br />
Parlament berät derzeit in seinem Bericht<br />
zur „Einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation“,<br />
wie die Zukunft des Weinbaus<br />
in Europa aussehen soll.<br />
Europaparlament <strong>KREISTEIL</strong><br />
Europäische Bürgerinitiative (EBI):<br />
Der direkte Draht<br />
nach Brüssel<br />
von Elisabeth Jeggle, Europaabgeordnete<br />
Seit dem 1. April 2012 können eine Million EU-Bürger aus mindestens<br />
sieben EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission<br />
auffordern, sich mit einer bestimmten Thematik - etwa Landwirtschaft,<br />
Transport oder Verbraucherschutz - auseinander zu setzen.<br />
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gleicht einem Volksbegehren<br />
auf nationaler Ebene und ist ein Schritt zu mehr Basisdemokratie<br />
auf europäischer Ebene. Als Mitglied des Europäischen Parlaments<br />
unterstütze ich diese Initiative, da sie für mehr Dialog, Partizipation<br />
und Druck von Seiten der europäischen Zivilgesellschaft<br />
steht.<br />
Zunächst muss eine von Bürgerinnen und Bürgern geplante Initiative<br />
bei der EU eingereicht werden, um die rechtliche Zulässigkeit<br />
derselben und die Zuständigkeit der EU-Kommission zu überprüfen.<br />
Erfüllt die Initiative alle entsprechenden Voraussetzungen,<br />
müssen binnen eines Jahres die benötigten Unterschriften gesam-<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 18<br />
NEUES VON<br />
Elisabeth Jeggle<br />
aus Brüssel<br />
>>> www.eurojeggle.de<br />
Elisabeth Jeggle unterstützt die europäische Bürgerinitiative.<br />
melt werden. Die EU-Kommission berät dann, ob die eingereichte<br />
Initiative anerkannt oder begründet abgelehnt wird, beziehungsweise<br />
welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Im besten<br />
Fall wird ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.<br />
Im ungünstigsten Fall weigert sich die EU-Kommission unter Nennung<br />
triftiger Gründe tätig zu werden.<br />
Das Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative ist groß. Bisher<br />
sind etwa zwanzig Anfragen in Brüssel eingegangen: Der<br />
EVP/CSU-Abgeordnete Martin Kastler (Europäische Volkspartei)<br />
unterstützt mit verschiedenen Gruppierungen die Initiative<br />
„Sonntags gehören Mami und Papi mir“. Sie werben für einen europaweiten<br />
Schutz des arbeitsfreien Sonntags und damit für ein<br />
kinderfreundliches Europa. Der Europäische Gewerkschaftsverband<br />
für den öffentlichen Dienst fordert in einer Kampagne die<br />
Wasserversorgung in der Europäischen<br />
Union zur öffentlichen Dienstleistung<br />
zu erklären. Die FDP plant eine Initiative<br />
gegen Vorratsdatenspeicherung.<br />
Ich wünsche allen Bürgerinnen und<br />
Bürgern, die mit einer guten Idee und<br />
einem berechtigten Anliegen an die<br />
Europäische Union heran treten viel<br />
Erfolg und Durchhaltevermögen bei<br />
der Organisation und Durchführung<br />
einer Europäischen Bürgerinitiative<br />
und freue mich über alle Aktivitäten!<br />
Weitere Informationen<br />
erhalten Sie unter folgendem Link:<br />
(Foto: pr)<br />
http://ec.europa.eu/citizens-initiative<br />
Frauen Union <strong>KREISTEIL</strong><br />
Jahreshauptversammlung<br />
der Frauen Union<br />
von Elisabeth Glaser, Schriftführerin Frauen Union<br />
Bei der Jahreshauptversammlung der<br />
Frauen Union des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong><br />
in der TG-Gaststätte in <strong>Biberach</strong> am 16.<br />
April legte die Vorsitzende Gabriele Stümke<br />
zunächst ihren Rechenschaftsbericht<br />
dar und berichtete von den vielfältigen Ak-<br />
tivitäten von Dezember 2009 bis April<br />
2012. Die Frauen haben sich in diesem<br />
Zeitraum vor allem bei der Landtagswahl<br />
aktiv für die <strong>CDU</strong> engagiert, insbesondere<br />
durch Marktstände im Landkreis. Die<br />
breitgefächerten Themen in den Vor-<br />
Der neu gewählte Kreisvorstand der Frauen Union wird sich ebenfalls vielfältig engagieren.<br />
Die Vorsitzende der Frauen Union, Gabriele<br />
Stümke gratuliert der am 6. Mai<br />
neu gewählten Bürgermeisterin von Erlenmoos:<br />
Alexandra Scherer.<br />
Sie tritt am 1. August die Nachfolge von<br />
Bürgermeister Peter Züllig an. Auch<br />
von uns HERZLICHEN GLÜCK-<br />
WUNSCH und VIEL ERFOLG!<br />
(Fotos: pr)<br />
Bürotechnik<br />
Zeppelinstr. 19 • 88471 Laupheim<br />
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standssitzungen reichten von der Schulsozialarbeit<br />
bis hin zu den erneuerbaren<br />
Energien. Anschliessend wurde der alte<br />
Vorstand einstimmig von den anwesenden<br />
Frauen entlastet.<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzender und MdB Josef<br />
Rief übernahm die Leitung für die Neuwahlen<br />
des neuen Vorstandes und verkündete<br />
folgendes Ergebnis:<br />
Vorsitzende: Gabriele Stümke, Stellvertreterinnen:<br />
Claudia Butscher, Isolde Weggen,<br />
Walburga Ziesel, Pressereferentin<br />
und Schriftführerin: Elisabeth<br />
Glaser, Internetbeauftragte: Sophia<br />
Glaser, Seniorenbeauftragte:<br />
Erika Wieland, Beisitz zum<br />
Vorstand: Sigrid Dumke, Annemarie<br />
Erath, Christina Erhardt,<br />
Dominika Glaser, Inka Ersing,<br />
Waltraud Grub, Christine Lambrecht,<br />
Andrea Rief, Birgit Rosenfelder-Graf,<br />
Alexandra Scherer<br />
Im Anschluss daran berichtete<br />
MdB Josef Rief von seiner aktuellen<br />
Arbeit im Bundestag in<br />
Berlin und beleuchtete wichtige<br />
Themen wie die Finanzkrise, die<br />
Solarförderung, das Betreuungsgeld,<br />
die Organspende, die<br />
Kraftstoffpreise und die neuen<br />
Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg.<br />
Unseren<br />
Landkreis <strong>Biberach</strong> betreffend,<br />
sprach Rief über die Auswirkungen<br />
der Polizeireform und die<br />
Zukunft der Krankenhäuser.<br />
> Seite 19
Junge Union <strong>KREISTEIL</strong><br />
Eindrucksvolle Bildungsreise<br />
nach Frankfurt am Main<br />
Besuch von EZB, deutscher Börse und Flughafen<br />
von Mario Wied, Kreisvorsitzender Junge Union<br />
Am frühen Donnerstagmittag ging es für<br />
die Teilnehmer in der Heimat los. Der frühere<br />
Kreisvorsitzende Armin Härle sammelte<br />
die begeisterten Teilnehmer im ganzen<br />
Landkreis mit seinem Bus ein. Knapp<br />
vier Stunden sollte die Fahrt dauern, die<br />
vor ihnen liegt. Doch das Warten sollte belohnt<br />
werden. Schon kurz nach Abfahrt<br />
von der Autobahn war die eindrucksvolle<br />
Skyline von Frankfurt, auch Mainhatten<br />
genannt, zu sehen. Auch das Hostel war in<br />
bester Lage.<br />
Nach kurzer Zeit zum Frischmachen<br />
konnte es daher auch schon losgehen in<br />
die Frankfurter Altstadt im Stadtteil Sachsenhausen,<br />
wo wir von zwei Mitgliedern<br />
der JU Frankfurt in der Apfelweinwirtschaft<br />
Adolf Wagner in die örtlichen Eigenheiten<br />
eingeführt wurden. Bei „Ebbelwoi“<br />
und Schlachtplatte bzw. Schnitzel mit<br />
„grüner Soße“ wurden erste Kontakte geknüpft.<br />
Gastgeber waren Martin-Benedikt<br />
Schäfer (Stadtbezirksvorsitzender JU<br />
Frankfurt Süd) und Theresa Degner (Beisitzerin<br />
JU Frankfurt Süd und Baden-Württemberg-Import).<br />
Nach ordentlicher Stärkung<br />
ging es weiter in das Kneipenleben,<br />
wo später noch der Kreisvorsitzende der<br />
Jungen Union Frankfurt, Ulf Homeyer<br />
spontan zu uns stieß.<br />
Am Freitag ging es - nach ausgiebiger<br />
Stärkung am Frühstücksbuffet - weiter zur<br />
EZB (Europäische Zentralbank). Bereits<br />
nach 15 Minuten Fußmarsch standen wir<br />
vor dem Eurotower, natürlich nicht ohne<br />
vorher am Zeltlager der „Occupy Frankfurt“<br />
Aktivisten vorbeizukommen. Der<br />
eine oder andere fühlte sich hier dann<br />
durchaus an die Zustände im Stuttgarter<br />
Schlossgarten erinnert. Nach kurzer Wartezeit<br />
in der Lobby des Eurotowers ging es<br />
weiter mit einer fast einem Flughafen ähnlichen<br />
Sicherheitsüberprüfung inklusive<br />
Metalldetektor und Röntgen der Taschen.<br />
Danach wurden wir von Sicherheitsleuten<br />
in den zweiten Stock gebracht, wo bereits<br />
Kaffee und Kekse auf uns warteten. Hier<br />
wurden wir vom Pressesprecher William<br />
Lelieveldt begrüßt, der uns in der folgenden<br />
Stunde einen Einblick in die Aufgabenbereiche<br />
der EZB gewährte und uns verriet<br />
wie die EZB Geldpolitik betreibt. Insbesondere<br />
in Zeiten der Finanzkrise hat die EZB<br />
eine wichtige Steuerungsfunktion.<br />
Polizeisperre vor der Börse<br />
Anschließend an das Mittagessen in der<br />
Frankfurter City, ging es nachmittags zur<br />
Deutschen Börse. Bereits vor der Führung<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 20<br />
fiel den JU’lern das massive Polizeiaufgebot<br />
mit dutzenden Fahrzeugen und die<br />
Komplettsperrung vor der Börse auf. Wenig<br />
später wurden wir über den Verursacher<br />
aufgeklärt: Der Besuch des umstritte-<br />
nen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor<br />
Orban, der vor der ebenfalls im gleichen<br />
Gebäude residierenden Industrie und<br />
Handelskammer (IHK) Frankfurt einen<br />
Vortrag über die ungarisch-deutschen<br />
Handelsbeziehungen hielt. Dies löste natürlich<br />
prompt eine Demonstration der lokalen<br />
linken Antifa und einen noch größeren<br />
Polizeieinsatz aus. Pünktlich um 15 Uhr<br />
fuhr die Diplomaten- Kolonne vor und Viktor<br />
Orban wurde von ca. 50 Demonstranten<br />
begrüßt die „Alerta, alerta Antifascista“<br />
(Alarm), skandierten. In der Börse<br />
wurden wir von einer freundlichen Mitarbeiterin<br />
zuerst in die Geschichte und in die<br />
Struktur der Frankfurter Wertpapierbörse<br />
eingeführt.<br />
Danach durften wir noch von der Aussichtsgalerie<br />
„das Parkett“ besichtigen,<br />
welches man aus den Börsennachrichten<br />
kennt. Wo früher reger Handel stattfand,<br />
befinden sich heute nur noch Computerarbeitsplätze<br />
der sogenannten „Experten“.<br />
Wo früher über hektisches Zurufen Aktien<br />
gehandelt wurden, sausen heute nur noch<br />
unaufgeregt Zahlen über die Bildschirme.<br />
Der Handel selbst läuft heutzutage in Se-<br />
kundenbruchteilen elektronisch über die<br />
Handelsplattform Xetra. Nach dem Börsenbesuch<br />
gab es bis zum Abend Zeit zur<br />
freien Verfügung, um Frankfurt auf eigene<br />
Faust zu entdecken. So konnte man einen<br />
Abstecher in das imposante Einkaufszentrum<br />
„Zeilgalerie“ unternehmen oder auch<br />
die Paulskirche sowie dem Römer einen<br />
Besuch abstatten. Am Abend fand jeder<br />
noch die Zeit das Frankfurter Nachtleben<br />
kennenzulernen. Die einen besuchten die<br />
lokalen Discos, während die anderen die<br />
Kneipentour vom Vorabend fortsetzen.<br />
Die Junge Union aus dem ländlichen Oberschwaben war beeindruckt von der Großstadt<br />
Frankfurt. (Foto: pr)<br />
Weitere Fotos >>> www.ju-bc.de/galerie/2012/frankfurt<br />
Zum Abschluss der Fahrt ging es am<br />
Samstagmorgen zur Besichtigung des<br />
Frankfurter Flughafens. Nach einem kurzen<br />
Sicherheitscheck im Besucherzentrum<br />
konnten wir im Bus das riesige Rollfeld besichtigen.<br />
Die große Tour führte uns an allen<br />
wichtigen Punkten des Flughafens vorbei,<br />
von den verschiedenen Terminals,<br />
über Wartungshallen bis zu den verschiedenen<br />
Startbahnen. Dabei konnten auch<br />
Starts und Landungen der Flugzeuge im<br />
Minutentakt bestaunt werden, zum Teil<br />
gefühlt nur knapp über unseren Köpfen.<br />
Unter den geparkten Flugzeugen waren<br />
sogar zwei A380 von Lufthansa und Singapore.<br />
Der A380 als weltweit größtes Passagierflugzeug,<br />
welches ein neunstöckiges<br />
Gebäude überragen würde, war sehr eindrucksvoll.<br />
Beim Anblick der Dimensionen<br />
von einigen Wartungshallen, der dutzenden<br />
Großraummaschinen und dem Neubau<br />
des neuen Terminals kamen wir uns<br />
beinahe wie winzige Spielfiguren vor. Zum<br />
Ende war auch noch der Tower der Fluglotsen<br />
zu sehen. Im Anschluss ging es wieder<br />
nach Hause in die schwäbische Heimat<br />
.
Junge Union <strong>KREISTEIL</strong><br />
Junge Union besichtigt<br />
Rentschler Biotechnologie<br />
von Marielle Baur & Raphael Lochbühler,<br />
JU Laupheim<br />
Mitte April bot sich für knapp 20 Mitglieder der Jungen Union<br />
des Landkreises <strong>Biberach</strong> die Möglichkeit die Rentschler Biotechnologie<br />
in Laupheim zu besichtigen und darüber hinaus einen Einblick<br />
in deren Entwicklungsarbeit zu bekommen. Empfangen von<br />
Herrn Reiner Winkelbauer, dem stellvertretenden Geschäftsführer,<br />
bekam die Gruppe durch einen kurzen Vortrag Einsicht in das<br />
fast 600 Mitarbeiter starke Unternehmen.<br />
Rentschler Biotechnologie kann auf eine 150-jährige Historie zurückblicken<br />
und bleibt dadurch ein herausragendes Laupheimer<br />
Unternehmen. Nach einer kurzen Einführung in die wissenschaftliche<br />
Arbeit der Biotechnologie durch Herrn Professor Wagner erhielten<br />
die JU - Mitglieder, aufgeteilt in zwei Gruppen, eine Führung<br />
durch das Unternehmen. Hierdurch wurde die Arbeit des Un-<br />
Die Laupheimer JU’ler lassen sich bei der Firma Rentschler in die<br />
Biotechnologie einweisen. (Foto: pr)<br />
ternehmens anschaulich vor Augen geführt. Zusammenfassend<br />
konnte man den Besuch der Rentschler Biotechnologie als Erfolg<br />
betrachten.
Senioren Union <strong>KREISTEIL</strong><br />
Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft<br />
Gerhard Stratthaus (MdL) erklärte bei der Senioren Union die Situation an den Finanzmärkten<br />
von Michaela Kegel,<br />
Dürmentingen<br />
Große Teile der Bevölkerung sind verunsichert<br />
darüber, wie es mit Europas gemeinsamer<br />
Währung weitergehen soll. Auf<br />
Einladung von Honor Funk, dem Bezirksvorsitzenden<br />
der Senioren-Union Württemberg-Hohenzollern,<br />
kam der ehemali-<br />
ge Finanzminister Baden-Württembergs,<br />
Gerhard Stratthaus (MdL), ins Kloster Reute.<br />
Dort füllte sich der Festsaal im Bildungshaus<br />
rasch, denn aus Kreisverbänden<br />
von Ulm bis an den Bodensee waren<br />
Mitglieder angereist, um die komplexen<br />
Zusammenhängen an den weltweiten Finanzmärkten<br />
erläutert zu bekommen.<br />
Theodor Pindl, Bildungshausleiter, begrüßte<br />
das Publikum und Honor Funk führte<br />
in das Thema Staatsschuldenkrise und<br />
Besorgnis über das Scheitern des Euros<br />
ein. Funk blickte zurück auf die Einführung<br />
der gemeinsamen Währung in Europa vor<br />
zehn Jahre und hob die Vorteile für die<br />
Wirtschaft bei Exportgeschäften hervor,<br />
da der Euro das ständige Risiko von Wechselkursschwankungen<br />
beendete. Allerdings<br />
wäre damals eine vertiefte Betrachtung<br />
der teilnehmenden Länder von Vorteil<br />
gewesen, so Funk. In der letzten Zeit<br />
sei vorwiegend von Griechenland die Rede<br />
gewesen, doch auch die Deutschen hätten<br />
ihre Probleme. Schutzschirme, Fiskalpakt,<br />
Eurobonds seien Begriffe, die die Frage<br />
„Werden wir eine Transferunion?“ aufkommen<br />
ließen. Senioren die die Währungsreform<br />
nach dem Zweiten Weltkrieg miterlebt<br />
hätten, seien daran interessiert, „wie<br />
es mit dem Geld weitergeht“. „Scheitert<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 22<br />
der Euro, scheitert Europa“, zitierte Funk<br />
Bundeskanzlerin Angela Merkel.<br />
Scheitert der Euro, scheitert Europa<br />
Und Gerhard Stratthaus unterstrich dies:<br />
„Der Euro sollte Europa einen - aktuell<br />
droht er Europa zu spalten!“ Stratthaus<br />
blickte zurück auf die Situation in Europa<br />
nach dem Zweiten Weltkrieg. „Europa ist<br />
Das Kloster der Franziskanerinnen von Reute mit dem zentral gelegenen Bildungshaus<br />
Maximilian Kolbe.<br />
Der ehemalige Finanzminister Gerhard<br />
Stratthaus MdL hält ein beeindruckendes<br />
Plädoyer für den Euro.<br />
unser Schicksal“, habe Adenauer 1948 gesagt.<br />
Dass Deutschland politisch gezähmt<br />
werden, doch die Wirtschaft europäisch<br />
eingebunden sein müsse, war die Forderung<br />
der Siegermächte. Die Wiedervereinigung<br />
Deutschlands im Jahr 1989 habe die<br />
Einführung des Euros beschleunigt. Dass<br />
die Welt sich neu ordne und Schwellenländer<br />
wie Indien, China und Brasilien immer<br />
mehr Wirtschaftsmacht erreichen, erklärte<br />
Stratthaus. „Wir brauchen daher Europa,<br />
doch ist es noch zu unterschiedlich.“<br />
Der Euro sei nach dem Dollar die zweit-<br />
wichtigste Währung an den weltweiten Finanzmärkten,<br />
erst dann käme das englische<br />
Pfund, gefolgt vom Yen, der japanischen<br />
Währungseinheit. Man dürfe nicht<br />
vergessen, dass große Teile des deutschen<br />
Exports nach Europa gehen. Am Beispiel<br />
der Schweiz und dem derzeit sehr teuren<br />
Schweizer Franken verdeutlichte der Finanzexperte,<br />
dass die Exportwirtschaft<br />
Deutschlands Probleme hätte, wäre die<br />
Deutsche Mark noch Währungseinheit.<br />
Stratthaus ging auch der Frage nach, ob<br />
man derzeit von einer Eurokrise sprechen<br />
könne und stellte fest: „Wir haben keine<br />
Währungskrise, sondern eine Staatsschuldenkrise!“<br />
Der Euro sei heute mehr wert, als bei seiner<br />
Einführung und die Inflationsraten in<br />
den letzten zehn Jahren seien niedriger als<br />
zu Zeiten der Deutschen Mark. Die Stärke<br />
einer Währung hänge ab vom Vertrauen in<br />
den Staat oder die Staaten, die dahinter<br />
stehen. Früher sei es den Ländern möglich<br />
gewesen, ihre Wettbewerbsfähigkeit<br />
durch Abwertung der Währung wieder<br />
herzustellen. Mit der Einführung des Euros<br />
sei diese „Scharnierfunktion“ weggefallen,<br />
manche Länder hätten die „Maastricht-<br />
Kriterien“ gebrochen und sind durch ihre<br />
Verschuldung der Zahlungsunfähigkeit<br />
ausgesetzt. Wie Stratthaus erklärte, hätte<br />
ein Auseinanderbrechen der Eurounion<br />
unabsehbare Folgen. Dass es auch in zwanzig<br />
Jahren den Euro noch geben wird, dann<br />
aber nicht mehr alle Mitglieder dabei sein<br />
werden, lautete seine Prognose. Dabei sah<br />
er Irland „auf einem guten Weg“ und „Spanien<br />
und Italien werden es schaffen“.<br />
„Europa ist mehr als der Euro! Deutschland<br />
ist unser Vaterland - Europa aber ist unsere<br />
Zukunft“, lautete der Schlusssatz zu seinem<br />
interessanten Vortrag, dem sich noch<br />
eine rege Diskussion anschloss.
Mitglied werden ! Mitglied werben ! <strong>KREISTEIL</strong><br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong><br />
Braithweg 27<br />
88400 <strong>Biberach</strong><br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 23
Meinung <strong>KREISTEIL</strong><br />
Die Verstaatlichung der Betreuung<br />
unserer Kinder in der Diskussion<br />
Gedanken eines Vaters zur aktuellen Diskussion<br />
für eine möglichst frühe Betreuung<br />
von Kleinstkindern<br />
von Paul Altenhöfer, Dipl.Päd. (univ.), Kirchberg/Iller<br />
In der Diskussion um das Betreuungsgeld<br />
und dem Ausbau der Kindertagesstätten,<br />
über Kosten und über die Notwendigkeit,<br />
dass Frauen nach der Geburt eines Kindes<br />
schnell wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung<br />
stehen, wird meines Erachtens das<br />
Wohl der Kinder total vergessen. Die öffentliche<br />
Diskussion um das Betreuungsgeld<br />
wird auf Schlagworte wie „Herdprämie“<br />
reduziert. Die sonst so kritische Presse<br />
und auch Interessenverbände hinterfragen<br />
selten oder nie die Motivation die hinter<br />
solchen Argumenten steht.<br />
Paul Altenhöfer aus Kirchberg/Iller.<br />
Im Ausbau der Kita-Plätze wird das Allheilmittel<br />
sowohl für die Wirtschaft -<br />
Stichwort Fachkräftemangel- als auch für<br />
eine „gute“ Betreuung von „sogenannten<br />
sozialen Problemfamilien“ gesehen. Eltern<br />
die ihr Kind in den ersten Jahren selbst innerhalb<br />
der Familie betreuen und erziehen<br />
wollen, wird schon suggeriert, dass dies<br />
für die Kinder negativ wäre und ihre kognitive<br />
Leistungen nur ungenügend gefördert<br />
würden. Zudem klingt in den Medien und<br />
in der Gesellschaft bei der Antwort nach<br />
dem Beruf die Antwort „Hausfrau und<br />
Mutter/Vater“ schon die Nachfrage „nur“<br />
mit. Elternerziehung wird als Leistung<br />
nicht gewürdigt und erscheint wertlos.<br />
Ja, in Betreuungseinrichtungen mit hoher<br />
Qualität wird die Lernfähigkeit, das<br />
Denken und Wissen im Vorschulalter verbessert.<br />
Aber der Vorsprung schmilzt im<br />
Laufe der Schuljahre dahin und wird im Jugendalter<br />
ausgeglichen wie mannigfaltige<br />
Studien nachweisen. Auf andere Fähigkeiten,<br />
wie die sozioemotionale Kompetenz,<br />
wird in allen Diskussionen in keiner Weise<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 24<br />
(Foto: B. Volkholz)<br />
eingegangen. Selten habe<br />
ich in den Diskussionen<br />
um Kita-Plätze die Gefahren<br />
der langen Verweildauer<br />
in Betreuungseinrichtung<br />
von irgendeiner Seite gehört.<br />
Dabei gibt es inzwischen Langzeitstudien<br />
in den USA (im Auftrag des Nationalen<br />
Instituts für Kindergesundheit und Entwicklung),<br />
die nachweisen, „dass sich die<br />
Krippenbetreuung unabhängig von sämtlichen<br />
anderen Messfaktoren negativ auf<br />
die sozioemotionale Kompetenz der Kinder<br />
auswirkt“, wie der Leitende Arzt des<br />
Sozialpädiatrischen Zentrums Bielefeld-<br />
Bethel, Rainer Böhm schreibt. Will heißen,<br />
je länger Kinder in Betreuungseinrichtungen<br />
verweilen, desto ausgeprägter sind die<br />
sozialen Fehlverhalten, wie unangemessenes<br />
Streiten, Sachbeschädigungen, Schikanieren,<br />
Grausamkeiten oder häufiges<br />
Schreien. Unter den ganztags betreuten<br />
Kindern der Vierjährigen zeigen nach<br />
Böhm schon ein Viertel der Kinder ein klinisch<br />
relevantes Problemverhalten. Bei<br />
untersuchten Fünfzehnjährigen entladen<br />
sich Konflikte durch auffälligen Drogenkonsum,<br />
Alkoholexzesse, Rauschgift. Sehr<br />
hoch gestiegen sind bei den Untersuchten<br />
Vandalismus und Diebstahl, so Rainer<br />
Böhm.<br />
Die ständig gebetsmühlenartig vorgetragene<br />
Behauptung, dass Kinder allein durch<br />
das frühe Einspannen ins Kollektiv einer<br />
Krippenbetreuung zu günstigem Sozialverhalten<br />
befähigt werden, wird durch die<br />
amerikanische Großstudie ad absurdum<br />
geführt. Demnach führt die außerfamiliäre<br />
Betreuung bereits kleinster Kinder ohne<br />
ausgleichendes, intensives erzieherisches<br />
und emotionales Bemühen der eigenen Eltern<br />
geradezu in die Asozialität!<br />
Auch eine hohe Qualität der Krippenbetreuung<br />
zeigt kein signifikant besseres Ergebnis.<br />
Grundsätzlich bestätigt wird, dass<br />
das Erziehungsverhalten der Eltern einen<br />
deutlich stärkeren Einfluss auf die Entwicklung<br />
ausübt als die Betreuungseinrichtungen.<br />
Deswegen sollte Erziehung El-<br />
ternsache bleiben und nicht an andere Instanzen<br />
abgetreten werden. Folglich wäre<br />
in der Logik der Zeit nach der PISA - Studie<br />
eine Stärkung der Eltern in ihrem Erziehungsauftrag<br />
dringend geboten<br />
und die Betreuung in den ersten<br />
zwei bis drei Jahren in<br />
außerfamiliären Einrichtungen<br />
ist auf ein möglichst<br />
geringes Maß zu<br />
reduzieren.<br />
Die sonst so gutachtergläubigeGesellschaft<br />
ignoriert und<br />
blendet Studien aus, die<br />
nicht in ihre ideologisch<br />
geführte Diskussion um die<br />
Kinderbetreuung passen, deren<br />
Ziel es ist, dass immer mehr Kleinstkinder<br />
möglichst lange fern von Mutter (und<br />
Vater) in entsprechenden Einrichtungen<br />
betreut werden sollen, damit diese dem<br />
Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.<br />
Erziehungsleistung der Eltern aufwerten<br />
Böhm schreibt hierzu: „Die entsprechende<br />
Propaganda aber ist nicht nur bedenklich,<br />
sondern aufgrund der wissenschaftlichen<br />
Fakten grob fahrlässig, ja verantwortungslos<br />
- für die einzelnen betroffenen<br />
Kinder wie für die Zukunft unserer Gesellschaft.<br />
Denn das, was die Studie des amerikanischen<br />
Nationalinstituts feststellt, erweist<br />
sich nur als Spitze des Eisbergs“.<br />
Für mich bedeutet dies, dass die Erziehungsfähigkeit<br />
der Eltern gestärkt werden<br />
muss und die gesamte „geschürte Krippenplatz-Hysterie“<br />
eigentlich ein Holzweg<br />
ist. Die elterliche Erziehungsleistung muss<br />
dringend wieder aufgewertet werden, ein<br />
echter Familienlastenausgleich muss politisch<br />
in Gang gebracht werden, denn<br />
nichts kann in der Erziehung die Gesundheit<br />
unserer Kinder mehr fördern als eine<br />
liebevolle und kontinuierliche Präsenz in<br />
den ersten Lebensjahren. Damit wird auch<br />
die vielbeschworene Volksgesundheit gestärkt.<br />
Das Kindeswohl ist nicht einfach identisch<br />
mit dem Elternwohl, mit den elterlichen<br />
Selbstverwirklichungsbedürfnissen.<br />
Verantwortung für Kinder ist vor allem<br />
Selbstverantwortung. Und wenn Eltern<br />
aus kognitiven, sozialen oder sonstigen<br />
Gründen nicht in der Lage sind diese Aufgaben<br />
vollumfänglich wahrzunehmen,<br />
dann bedürfen sie unserer ganz besonderen<br />
Fürsorge, gerade in den Gedanken einer<br />
christlich orientierten Partei, damit sie<br />
in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung<br />
gerecht zu werden.<br />
Meinung <strong>KREISTEIL</strong><br />
Euro-Bonds sind kein Allheilmittel<br />
von Florian Steidele, Walpertshofen<br />
Die Einführung von Euro-Bonds wegen<br />
der europäischen Schuldenkrise ist kein<br />
Allheilmittel. Dies lehnt unsere Bundeskanzlerin<br />
Frau Angela Merkel bis heute ab.<br />
Auch sind über 70% der Deutschen dagegen<br />
und es ist zu hoffen, dass Sie hier weiterhin<br />
nicht das Wort bricht, denn mit Einführung<br />
von Euro-Bonds wäre auch<br />
Deutschland pleite.<br />
Für die SPD und Grüne sind die Euro-<br />
Bonds das einzige effektive Instrument<br />
und der beste und günstigste Weg aus der<br />
Schuldenkrise. Beiden Parteien kann man<br />
somit nicht gerade wirtschafts- und finanzpolitischen<br />
Sachverstand bestätigen.<br />
Denn mit der Einführung der Bonds fiele<br />
bei vielen hochverschuldeten Staaten der<br />
Druck weg, ihre Finanzen in Ordnung zu<br />
bringen. Für die produktiven Staaten wie<br />
Deutschland, Österreich, Niederlande und<br />
Finnland werden sich dadurch die Refinanzierungskosten<br />
erhöhen und ihre Ausgangslage<br />
weiter verschlechtern bzw. verschlimmern.<br />
Die nachfolgend aufgeführten<br />
Nachteile von Euro-Bonds verdeutlichen<br />
dies:<br />
- Eine gemeinsame Haftung entlastet die<br />
Schuldner aus der Verantwortung.<br />
- Schwache Volkswirtschaften werden<br />
durch die finanzstarken gestützt. Dies<br />
führt bei den finanzstarken EU-Ländern<br />
zu einer Verschlechterung der Haushaltspolitik.<br />
Dadurch wird auch die Ra-<br />
www.cduplus.de<br />
Liebe <strong>CDU</strong>-Mitglieder,<br />
aktive politische Mitbestimmung – davon lebt eine Volkspartei<br />
wie die <strong>CDU</strong>. Bereits im vergangenen Jahr konnten alle <strong>CDU</strong>-Mitglieder<br />
ihre Ideen und Anregungen in die Leitanträge an den 24.<br />
Parteitag der <strong>CDU</strong> Deutschlands in Leipzig einbringen. Diesen<br />
erfolgreichen Weg möchten wir nicht nur fortsetzen, sondern im<br />
Hinblick auf unseren nächsten Parteitag Anfang Dezember in<br />
Hannover noch einen Schritt weitergehen.<br />
Auf diesem Parteitag soll es vor allem um die Fragen gehen, wie<br />
wir die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zum<br />
Nutzen aller verstetigen können. Wie sichern wir möglichst allen<br />
gute Chancen in Bildung und Beruf – und dies auch für kommende<br />
Generationen?<br />
Unter dem Motto „Meine Idee. Unser Antrag. Für Deutschland“<br />
haben Sie die Möglichkeit, aktiv die Arbeit der Kommission zu<br />
begleiten, die den Leitantrag an den Parteitag 2012 erarbeitet.<br />
Sie können bereits jetzt ihre Ideen in die Kommissionsarbeit einbringen<br />
– ganz ohne Umwege!<br />
ting-Bestnote von Deutschland gefährdet.<br />
- Die Folgekosten für die Steuerzahler<br />
der BRD sind gigantisch, deshalb ist<br />
eine Transferunion von den Bürgern<br />
nicht gewünscht. Dadurch steigt die<br />
Ablehnung der Bevölkerung zur EU.<br />
- Durch Euro-Bonds wird das Schuldenmachen<br />
nicht aufhören sondern noch<br />
erhöht.<br />
- Wenn dieses Geld in die Realwirtschaft<br />
fließt, führt dies zu einer Inflation und<br />
Lohnsteigerungen. Dies wird wiederum<br />
die Wettbewerbsfähigkeit dieser<br />
Volkswirtschaften<br />
schwächen, welche ein<br />
Wirtschaftswachstum<br />
brauchen.<br />
- Durch den monetären<br />
Zuwachs<br />
wird eine Blase im<br />
Immobilien- und Finanzsektorentstehen.<br />
Dies führt wiederum<br />
dazu, dass die<br />
Finanzmärkte nervöser<br />
werden und sich nicht beruhigen.<br />
Durch die Gleichstellung der Kreditwürdigkeit<br />
der wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen<br />
Länder würden die<br />
Marktmechanismen außer Kraft gesetzt.<br />
Diese haben bisher Deutschland und Teile<br />
Florian Steidele aus Walpertshausen.<br />
(Foto: B. Volkholz)<br />
von Europa vorangebracht und sollten<br />
nicht außer Kraft gesetzt werden.<br />
Es gibt hier bessere wirtschaftliche<br />
und fiskalpolitische Instrumente,<br />
die nur wir von Seiten der <strong>CDU</strong><br />
entsprechend umsetzen können.<br />
Für mich sind Euro-Bonds<br />
keine Lösung, sondern werden<br />
die Krise nur in die<br />
Länge ziehen. Mit Einführung<br />
von Euro-Bonds und<br />
Gleichstellung der Märkte<br />
wird die Krise weitergehen<br />
und sich weiter verschärfen,<br />
mit der Folge, dass Griechenland,<br />
Italien und Spanien den Euro<br />
verlassen müssen. Dadurch wäre auch der<br />
deutsche Staat pleite.<br />
Nicht nur Griechenland muss sich für<br />
den Euro und die freie soziale Marktwirtschaft<br />
entscheiden sondern auch wir bei<br />
der nächsten Bundestagswahl. > Seite 25
Was macht eigentlich ... <strong>KREISTEIL</strong><br />
Franz Baum,<br />
ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Rot an der Rot<br />
im Gespräch mit Kreispressesprecher Paul Altenhöfer<br />
Herr Abgeordneter a.D. Franz Baum, wie<br />
lange sind Sie jetzt nicht mehr Mitglied im<br />
Landtag?<br />
Seit 1988 bin ich jetzt im Ruhestand. Ich<br />
war Mitglied des Landtages von Baden-<br />
Württemberg von 1972 bis 1988. Ich war<br />
zweimal der Direktkandidat und zweimal<br />
bin ich als Zweitkandidat in den Landtag<br />
gewählt worden. 1972 habe ich gegen den<br />
damaligen Bürgermeister von <strong>Biberach</strong> die<br />
Kandidatenwahl gewonnen. Das zweite<br />
Mal habe ich noch gegen den damaligen<br />
Landrat Wilfried Steuer das Direktmandat<br />
gewonnen. Damals haben wir so viele<br />
Stimmen gewonnen, dass ich noch als<br />
zweiter Abgeordneter für den Wahlkreis<br />
<strong>Biberach</strong> in den Landtag gewählt wurde.<br />
Wie haben sie vor 24 Jahren die Freiheit<br />
vom Mandat empfunden?<br />
Ich habe mich 1988 politisch zurückgenommen<br />
und 1990 habe ich die Leitung der<br />
Jugendbildungsstätte St. Norbert in Rot<br />
abgegeben. Ich bin dafür in die kirchliche<br />
Verbandsarbeit eingestiegen und das hat<br />
mir viel Freude bereitet.<br />
Heißt das, dass Sie eine Entlastung gespürt<br />
haben nicht mehr für alles verantwortlich<br />
zu sein, oder ist es gut alles aus<br />
der Distanz betrachten zu können?<br />
Ich habe meine gemeinsamen Interessen<br />
mit meiner Ehefrau im kulturellen Bereich<br />
ausbauen und mich diesen Dingen widmen<br />
können. Und so kann ich sagen, ich war<br />
hocherfreut über die Entlastung und genieße<br />
seitdem die Freiheit, nicht mehr in<br />
einem Abhängigkeitsverhältnis zu stehen.<br />
Was hatten Sie sich für die Zeit nach der<br />
Mandatszeit vorgenommen und haben Sie<br />
sich den Wunsch erfüllt?<br />
Ich war ja vorher schon im Jugendbildungswerk<br />
tätig und da haben sich über<br />
Bekannte schnell neue Betätigungsfelder<br />
in der kirchlichen Verbandsarbeit aufgetan.<br />
Ich war Diözesanvorsitzender der katholischen<br />
Verbände in der Diözese Rottenburg<br />
und später Landesvorsitzender<br />
der Kolpingfamilie in Baden Württemberg.<br />
Ich habe diese Tätigkeiten mit sehr viel<br />
Freude ausgeführt, so hat sich mein<br />
Wunsch nach einer erfüllenden Tätigkeit<br />
voll erfüllt.<br />
Was empfinden Sie heute als die größte<br />
Herausforderung ihrer Abgeordnetenzeit?<br />
Die Schulreform in den 70er Jahren und<br />
die Sozial- und Familienpolitik. Ich war<br />
Vorsitzender des Landeselternverbandes<br />
und habe mich daher in die Empfindungen<br />
<strong>Biberach</strong> 3/2012 >>> Seite 26<br />
der Eltern gut hineinversetzen können. Ich<br />
habe mich zuerst in der Kultuspolitik engagiert,<br />
später mehr in der Familien- und Sozialpolitik.<br />
Welches war Ihre schwerste Entscheidung<br />
als Abgeordneter?<br />
Da gab es einige schwierige Entscheidungen.<br />
So war die Gründung und der Aufbau<br />
der Sonderschulen zum damaligen Zeitpunkt<br />
ein wesentlicher Fortschritt, da man<br />
so vielen Kindern die größtmögliche Förderung<br />
zukommen lassen konnte. Diese<br />
Schule war mir sehr am Herzen gelegen<br />
und wir haben damit große Erfolge gehabt.<br />
Gerecht ist nicht jedem das Gleiche zu geben,<br />
sondern jedem das zu geben was er<br />
benötigt, um seine Talente bestens fördern<br />
zu können. Gleichmacherei bringt<br />
nach meiner Meinung uns in diesem Punkt<br />
nicht weiter, der Mensch muss nach seinen<br />
Fähigkeiten gefördert werden.<br />
Gab es Entscheidungen, die Ihnen schlaflose<br />
Nächte bereitet haben?<br />
Ja, die Einführung des Pflegegeldes für die<br />
häusliche Pflege von behinderten Kindern<br />
hat mich damals sehr bewegt. Wobei die<br />
Einführung noch relativ unumstritten war.<br />
Jedoch gab es Initiativen, nur noch andere<br />
Formen zu fördern und das häusliche Pflegegeld<br />
wieder abzuschaffen. Da musste<br />
ich mich hinstellen, konnte es aber nicht<br />
verhindern. Doch der Druck aus der Bevölkerung<br />
wurde so groß, dass es nach zwei<br />
Jahren wieder eingeführt wurde.<br />
An welche Momente denken Sie besonders<br />
gern in ihrer Zeit als Abgeordneter?<br />
An die Erkenntnis der Wichtigkeit der Familie<br />
für unsere Gesellschaft. Da konnten<br />
wir damals für die Familien einiges tun.<br />
Auf meinem Antrag hin haben wir ein „Jahr<br />
der Familie“ ausgerufen und darauf folgend<br />
noch ein „Jahr des Kindes“. In diesen<br />
Jahren bin ich zum richtigen Familienpolitiker<br />
geworden. Die Einführung des Erziehungsgeldes<br />
kann ich heute noch als Erfolg<br />
bezeichnen, an dem ich mit Stolz beteiligt<br />
war, denn ich habe führende Politiker<br />
der Union von der Richtigkeit überzeugen<br />
können.<br />
Haben sich Freundschaften mit Abgeordneten<br />
entwickelt, die heute noch gepflegt<br />
werden?<br />
Ja, zum Beispiel Erwin Teufel, ihn kannte<br />
ich schon aus der Jugendarbeit in den 60er<br />
Jahren. Wir hatten uns ein wenig aus den<br />
Augen verloren, umso größer war die gegenseitige<br />
Freude, als wir uns beide als<br />
Ein zufriedener Franz Baum aus Rot an der<br />
Rot, im Landtag von Baden-Württemberg<br />
von 1972-1988. (Foto: P. Altenhöfer)<br />
neue Abgeordnete im Landtag wiedergetroffen<br />
haben. Da gab es noch viele Abgeordnete<br />
die ein ausgeprägtes Wir-Gefühl<br />
hatten, die zu den gemeinsamen Zielen<br />
standen. Auch regional haben wir gut zusammengearbeitet,<br />
da stand die Kollegialität<br />
vor dem individuellen Erfolg.<br />
Wie war das Verhältnis zu Ihren Kollegen<br />
im Parlament der anderen Parteien?<br />
Das Verhältnis zu den Kollegen der anderen<br />
Parteien war sehr unterschiedlich. Die<br />
Sozialdemokraten waren noch viel dogmatischer<br />
und ideologischer als heute. Mit<br />
den Grünen war ich auch noch acht Jahre<br />
im Parlament und da waren einige dabei,<br />
die mir eher gelegen hatten.<br />
Wie war der Korpsgeist unter den Abgeordneten<br />
der Fraktion, ich denke mir da<br />
gibt es Sympathien aber auch eventuell<br />
das Gegenteil?<br />
Der Korpsgeist war sehr gut, damals war es<br />
wichtig für den Einzelnen, sich auch mal<br />
etwas zurückzunehmen. Leider findet man<br />
diese Tugend heute eher selten. Da gab es<br />
große Solidarität und Gemeinsamkeiten<br />
unter den <strong>CDU</strong> - Abgeordneten.<br />
Wie sehen Sie heute das Kollegenverhältnis<br />
im Parlament? Haben Sie noch Kontakt<br />
zu ehemaligen Kollegen aus dem politischen<br />
Umfeld? Hat sich das politische Umfeld<br />
geändert?<br />
Ja. sporadisch habe ich noch Kontakt zu einigen<br />
ehemaligen Kollegen, wie Erwin Teufel.<br />
Ich habe bereits ausgeführt, dass heute<br />
das kollegiale Miteinander nach meiner<br />
Einschätzung nicht so gut ist. Früher hatten<br />
die Abgeordneten der <strong>CDU</strong> vor ihrer<br />
politischen Laufbahn Erfahrung im Berufsleben<br />
gesammelt und wussten wofür sie
Was macht eigentlich ... / Sommerprogramm <strong>KREISTEIL</strong><br />
standen. Viele der heutigen Frontmänner<br />
der <strong>CDU</strong> sind schon Berufspolitiker von<br />
Anfang an. Dies ist nicht gut für die <strong>CDU</strong>.<br />
Die Personalpolitik der <strong>CDU</strong> lässt nach<br />
meiner Meinung heute zu wünschen übrig.<br />
Ich verstehe immer noch nicht, dass man<br />
eine Tanja Gönner, eine „blitzgescheite<br />
Frau“ so einfach ziehen lässt. Individualismus,<br />
Einzelgängermentalität schaden dem<br />
Parlamentarismus und der <strong>CDU</strong>.<br />
Welches ist das beherrschende Gefühl<br />
wenn Sie an ihrer alten Wirkungsstätte zu<br />
Besuch sind?<br />
Die letzten Jahre sind die Besuche weniger<br />
geworden, aber wir treffen uns immer wieder<br />
zum Austausch bei den Ehemaligentreffen,<br />
so zweimal im Jahr. Ich war sehr<br />
gerne im Landtag und freue mich immer<br />
wieder wenn ich in Stuttgart bin. Ich hatte<br />
den Eindruck dass man mich gekannt hat<br />
und ich akzeptiert war. Ich war ja kein großer<br />
Rhetoriker, eher der Macher, der in Gesprächen<br />
und in den Ausschüssen mitgearbeitet<br />
hat.<br />
Wie lebt es sich als Pensionär? Wie hat sich<br />
heute ihr Tagesablauf verändert?<br />
Mir ist es nie langweilig geworden. Ich bin<br />
heute noch aktiv und organisiere die Kirchenführungen<br />
in St. Verena und führe<br />
selbst noch sowohl in der Kirche, aber<br />
auch im ganzen Ort. Ich wandere auch gerne<br />
durch’s schwäbische Oberland, der<br />
Schwarze Grat ist immer noch ein lohnenswertes<br />
Ziel mit meinen 85 Jahren. Auch in<br />
der Seniorengemeinschaft bin ich noch aktiv.<br />
Sind sie politisch noch immer aktiv? Wird<br />
Ihr Rat nachgefragt? Werden Sie noch zu<br />
politischen, gesellschaftlichen Ereignissen<br />
eingeladen?<br />
Nein, politisch bin ich nicht mehr aktiv,<br />
auch nicht mehr im Wahlkampf. Ich werde<br />
aber heute noch bei verschiedenen Veranstaltungen<br />
zu aktuellen politischen Vorgängen<br />
befragt und sage meine persönliche<br />
Meinung. Aber aktiv im eigentlichen<br />
Sinne bin ich nicht mehr, das müssen die<br />
jetzigen Abgeordneten machen. Als ehemaliger<br />
Verbands- und Vereinsfunktionär<br />
bin ich aber schon noch unterwegs.<br />
Wie schneidet ihrer Meinung nach die<br />
<strong>CDU</strong> bei der nächsten Bundestagswahl ab?<br />
Die <strong>CDU</strong> mit Angela Merkel ist im Ausland<br />
hoch angesehen, hat aber auch viele Neider.<br />
Die innenpolitische Situation ist weitaus<br />
schwieriger, da ist der Individualismus<br />
zu groß und das Erscheinungsbild ist stark<br />
verbesserungswürdig ist.<br />
Herr Baum, ich danke Ihnen für das sehr<br />
interessante Gespräch.<br />
>> Seite 27
IMPRESSUM<br />
Herausgeber:<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong>, Braithweg 27, 88400 <strong>Biberach</strong><br />
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Verantwortlich:<br />
Kreisteil: Burkhard Volkholz (cduinternbc@me.com)<br />
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />
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Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />
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E-Mail <strong>CDU</strong> intern: intern@SDV-Stuttgart.de<br />
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />
Anzeigen: Helga Wais (- 23)<br />
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />
Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> intern: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />
Bezugspreis:<br />
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />
<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong>.<br />
Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder.<br />
WAS<br />
WANN<br />
WO …<br />
26.06.2012, 19.00 Uh<br />
<strong>Biberach</strong>, Gasthof Hirsch, Kreisvorstandssitzung<br />
der Frauen<br />
Union mit Vortrag von MdL Peter<br />
Schneider<br />
29.06.2012, 18.00 Uhr<br />
<strong>Biberach</strong>, Rißegger Str. 4, SOM-<br />
MERFEST des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes<br />
<strong>Biberach</strong> auf dem Bogenplatz<br />
der Schützengilde<br />
05.07.2012, 19.30 Uhr<br />
Eberhardzell, Turn- und Festhalle,<br />
Nominierungsversammlung<br />
zur Bundestagswahl des <strong>CDU</strong>-<br />
<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong><br />
10.07.2012, 9.30 - 11.30 Uhr<br />
<strong>Biberach</strong>, Braithweg 27, Bürgersprechstunde<br />
von MdB Josef<br />
Rief in seinem Wahlkreisbüro -<br />
Anmeldung ist nicht erforderlich<br />
21.07.2012, 10.00 Uhr<br />
Karlsruhe, Kongresszentrum,<br />
63. Landesparteitag der <strong>CDU</strong><br />
Baden-Württemberg<br />
... werden Sie<br />
Mitglied bei der <strong>CDU</strong>!<br />
Absender: <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong><br />
Braithweg 27, 88400 <strong>Biberach</strong><br />
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10898<br />
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Freitag, 03. August 2012<br />
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