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diesen Menschen kann die organisierte Caritas den Sendungs- und Wirkungskreis der
katholischen Kirche erheblich erweitern.
Das besondere kirchliche Proprium der organisierten Caritas zu fördern und allerlei Tendenzen
der Verweltlichung entgegenzutreten, ist nicht zuletzt aus vorgenannten Gründen
ein Hauptanliegen der katholischen Kirche. In erster Linie aber muss die katholische Kirche
auch zum Schutz ihrer eigenen Glaubwürdigkeit stets darauf bedacht sein, dass Einrichtungen
und Institutionen, die nach außen als „kirchlich“ oder „katholisch“ auftreten, sich
nicht in Widerspruch zur kirchlichen Sendung und Rechtsordnung setzen. Dieses Schutzinteresse
ist schließlich auch im Recht der katholischen Kirche verankert. Demnach darf
sich ohne Zustimmung der zuständigen kirchlichen Autorität „keine Unternehmung“ als
katholisch bezeichnen 36 .
I. Problemaufriss
Die kirchliche Identität sozialkaritativer Einrichtungen ist allerdings nicht nur aus theologischer
und kirchenrechtlicher Sicht, sondern gerade auch aus Sicht des staatlichen Rechts,
das Religion und Religionsausübung unter einen besonderen verfassungsrechtlichen
Schutz stellt 37 , von erheblicher Bedeutung. Einrichtungen, die „kirchlich“ im rechtlichen
Sinne sind, unterliegen dem religionsverfassungsrechtlich 38 geschützten Bereich der kirchlichen
Selbstbestimmung 39 und können infolgedessen eine Sonderstellung innerhalb der
staatlichen Rechtsordnung für sich beanspruchen, die anderen Sozialeinrichtungen nicht
offen steht. Praktisch bedeutsame Sonderrechte kirchlicher Einrichtungen finden sich in
diesem Zusammenhang beispielsweise im Arbeitsrecht, im Stiftungs- und Vereinsrecht, im
Datenschutzrecht oder auch im Krankenhausorganisationsrecht 40 . Diese feste und mitunter
weitreichende Verankerung bestimmter Freiheiten und Sonderrechte in der staatlichen
Rechtsordnung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich die kirchliche Identität der organisierten
Caritas im Wettstreit mit den vielschichtigen und mitunter auch kirchenfeindlichen
Interessen in der säkularen und pluralisierten Gesellschaft behaupten kann. Als ge-
36 Vgl. bspw. cann. 216, 300, 803 § 3, 808 CIC.
37 Eingehend hierzu Kästner in: Stern/Becker (Hrsg.), Art. 4 GG; sowie in: BK, Art. 140 GG.
38 Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung, beschreibt der Begriff „Religionsverfassungsrecht“ das
Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften treffender und umfassender als der herkömmliche
Begriff „Staatskirchenrecht“, vgl. hierzu eingehend v. Campenhausen in: Mangoldt/Klein/Starck, GG III, Art.
140 GG, Rn. 12; Kästner/Couzinet, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen staatlichen Rechts des 19. Jahrhunderts,
S. 7; für die Bezeichnung „Religionsrecht“ hingegen: Classen, Religionsrecht, S. 2 f.
39 Kästner, BK, Art. 140 GG, Rn. 296.
40 Ausführlich hierzu unten C) V.
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